AZ-Neu

Dass es wie bisher nicht weitergehen kann, scheinen mit der Corona-Pandemie nun zumindest Teile der politischen Elite begriffen zu haben.

Das spiegelt sich auch in unseren Beiträgen: Joe Biden hat in den USA ein umfassendes Infrastrukturpaket an den Start gebracht (T. Kraitt). In der EU wird ein Lieferkettengesetz diskutiert (J. Wegerer) und die soziale Frage drängt zumindest auf die Agenda der EU-Gipfeltreffen (G. Gruber). Mit dem digitalen Kompass legt die Kommission einen Fahrplan für eine zentrale Zukunftsherausforderung vor (F. Ey). Endlich hat auch Österreich den Plan für die Verwendung der Aufbaumittel der EU (N. Templ) vorgelegt. Offen bleibt bei all dem, wieviel davon Rhetorik ist. Und mehr als zweifelhaft ist, ob die Maßnahmen der Tiefe der Vielfachkrise angemessen sind. Denn in letzter Instanz schlägt oft die Stunde der Profitmaximierung. Das zeigt die Debatte um eine Freigabe der Patente auf Covid-19-Impfstoffe: Sprach die EU zu Beginn der Pandemie noch vom Impfstoff als „globales öffentliches Gut“, zeigt sich immer mehr ihre Rolle als Trutzburg der Pharmakonzerne
(O. Prausmüller und L. Oberndorfer).

Wir wünschen eine spannende Lektüre

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Die Redaktion