AZ-Neu

Es geht in die richtige Richtung. Mit diesem Satz kann – vor dem Hinter­grund des nun­mehr be­reits seit mehr als einem Jahr dau­ern­den An­griffs­kriegs von Russ­land ge­gen die Ukra­ine, Klima­krise und In­fla­tions­krise – nicht die ak­tu­el­le po­li­ti­sche und ge­sell­schaft­li­che Si­tua­tion im All­ge­mei­nen be­schrie­ben wer­den. Auf ei­ni­ge EU-Ini­tiat­iven der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit trifft die Aus­sage aber zu: Die jüngst er­ziel­te Re­form des EU-Emis­sions­han­dels ist eine da­von, meint C. Streissler. Mit der Ver­abs­chie­dung der EU-Min­dest­lohn­richt­li­nie ver­gan­ge­nen Herbst wurde Ge­schichte ge­schrie­ben, führen T. Müller und T. Schulten aus. In Bra­si­lien gab Ende letz­ten Jah­res die Wahl Lulas zum Prä­si­den­ten vie­len Men­schen neue Hoff­nung, wenn­gleich die Heraus­for­de­run­gen groß sind, wie N. Suzuki schreibt.

Pläne für den Wandel

Die EU muss den sozial-ökologischen Umbau der Wirt­schaft in den Mit­tel­punkt ihrer Poli­tik rücken. Das ist not­wen­dig, um die Klima­krise und die mit der In­fla­tions­krise ver­bun­de­nen sozi­alen Ver­wer­fungen zu be­wäl­tigen. N. Templ ana­ly­siert in die­sen Zu­sam­men­hang den von der EU-Kom­mis­sion vor­ge­leg­ten In­dus­trie­plan für den Grü­nen Deal, der als Ant­wort auf den US In­fla­tion Reduc­tion Act zu sehen ist. Auch das EU-Liefer­ket­ten­ge­setz ist ein wich­ti­ger Bau­stein für den so­zial-öko­lo­gi­schen Wan­del. S. Raben­lehner kri­ti­siert die Posi­tion des Rates, der eine Aus­nahme für Fi­nanz­unter­nehmen möchte. Kri­tisch ist auch die EU-Handels­poli­tik zu se­hen, meint M. Feigl-Heihs aus An­lass des ak­tu­el­len EU-Chile Han­dels­ab­kom­mens. Doch auch in Öster­reich gäbe es viel zu tun. T. Premrov stellt das Buch „Angst und Angst­macherei – für eine Wirt­schafts­poli­tik, die Hoff­nung macht“ von M. Marter­bauer und M. Schürz vor.

Wir wünschen eine spannende Lektüre!

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