AZ-Neu

von Andreas Schieder, MEP (Mitglied des Europäischen Parlaments)

Zu lange schon geht es online zu wie im Wilden Westen. Online-Riesen meinen nie­man­dem Rechen­schaft schul­dig zu sein und nutzen ihre Markt­macht scham­los aus – und scha­den uns allen da­bei. Da­mit muss jetzt Schluss sein – Mensch statt Kon­zern! Das EU-Par­la­ment hat letzte Woche seine Po­si­tion zum Ge­setz für di­gi­tale Dienst­leis­tungen (DSA) ver­ab­schie­det, die genau dieses Ziel ver­folgt.

Gemeinsam mit dem Gesetz für di­gi­tale Märkte (DMA), welches im De­zem­ber ver­ab­schie­det wurde, sol­len neue EU-Re­geln für Inter­net-Kon­zer­ne und Platt­for­men ein­ge­führt wer­den. Wir brau­chen bes­sere Re­geln für mehr Fair­ness und Sicher­heit im Inter­net. Was off­line il­le­gal ist, muss auch on­line ille­gal sein. Außer­dem müs­sen unsere Da­ten im Inter­net ge­schützt wer­den. Das be­deu­tet eine klare Ein­gren­zung für Wer­bung, die auf per­sön­lichen Daten ba­siert und ein Ver­bot von per­so­na­li­sier­ter Wer­bung für Kin­der und Jugend­liche.

Das Ziel ist, dass Nutzer:innen ein­facher und schneller Be­schwer­den ein­legen kön­­nen, trans­pa­rente Ver­fahren er­mög­licht wer­den und dass es kla­re Ver­ant­wort­liche bei Scha­dens­fäl­len gibt. Außer­dem müs­sen große Kon­zer­ne wie Google, Face­book oder Ama­zon künf­tig Ri­si­ko­ab­schät­zungen vor­nehmen, um die Ver­brei­tung von Des­in­for­ma­tion, schäd­lichen In­hal­ten und Fake News ein­zu­däm­men.

Jetzt beginnen die Ver­hand­lungen mit den EU-Mit­glied­staaten! Es liegt an ihnen, im Sin­ne der Bür­ger:­innen und nicht im Sinne der großen Inter­net-Kon­zerne zu han­deln. Der Di­gi­tal Ser­vices Act (DSA) und der Di­gi­tal Mar­ket Act (DMA) sind unsere Chance, die Tech-Ge­setz­ge­bung ins 21. Jahr­hun­dert zu brin­gen und Ver­brau­cher:­innen in Zu­kunft bes­ser vor der Ver­brei­tung ille­galer In­halte und Pro­dukte zu schützen.