AZ-Neu

"Eppur si muove!" - "Und sie bewegt sich doch!" soll der Astronom Galileo Galilei gemurmelt haben, als er nach seiner Ver­ur­tei­lung durch die In­qui­si­tion der katho­li­schen Kir­che den Raum verließ.

Andreas Schieder berichtet aus dem Euopäischen Parlament:

Mensch statt Konzern - das Lieferkettengesetz

Kinderarbeit, Ausbeutung und Umwelt­ver­schmut­zung? Lei­der wer­den Pro­duk­te viel zu oft un­ter die­sen Um­stän­den her­ge­stellt. Die Po­si­tion des EU-Par­la­ments vom 1. Juni 2023 sieht strenge Vor­schrif­ten für Unter­neh­men zur Be­kämp­fen die­ser Miss­stän­de ent­lang ihrer welt­wei­ten Lie­fer­ketten vor:

• Unternehmen werden künftig dafür verantwortlich sein, dass ent­lang ihrer ge­sam­ten Wert­schöpfungs­kette, bei jedem ein­zel­nen Schritt - vom Roh­ma­te­rial bis zum fer­ti­gen Pro­ukt – Ar­beits- und Men­schen­rechte ge­nau­so wie Um­welt­schutz­vor­schrif­ten ein­ge­halten werden.
• Das bedeutet, dass sie die Einhaltung von Umwelt- und Sozial­stan­dards bei ihren Part­ner­unter­nehmen in der Wert­schöpfungs­kette über­wachen. Da­zu ge­hören z.B Lie­fe­ran­ten, Ver­triebs­part­ner, Trans­port­unter­neh­men, La­ger­dienst­leis­ter oder auch die Ab­fall­wirt­schaft.
• Noch strengere Vorgaben bei Kleidung: Diese muss künftig län­ger hal­ten und leich­ter re­cycelt wer­den kön­nen und außer­dem wird ver­boten, un­ver­kauf­te und zu­rück­ge­ge­be­ne Klei­dung zu ver­nichten.
• Leichtere Klagen: Betroffene von Ver­letzungen der im Lie­fer­ketten­ge­setz nieder­ge­schrie­be­nen Rechte, kön­nen die­se in Zu­kunft ein­facher ein­for­dern, wie zum Bei­spiel durch Kla­gen vor Ge­richt oder die Mög­lich­keit zur Sam­mel­klage.

Für wen gilts?

• Unternehmen mit Sitz in der EU mit mehr als 250 An­ge­stell­ten und mehr als 40 Mil­lio­nen Euro Jahres­um­satz welt­weit.
• Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU müssen sich eben­falls da­ran hal­ten, wenn sie mehr als 150 Mil­lio­nen Euro um­setzen und min­des­tens 40 Mil­lionen Euro davon in der EU gene­riert werden.

Wir europäische Sozialdemokrat:innen wären in einigen Berei­chen gerne noch wei­ter ge­gan­gen, aber die Euro­pä­ische Volks­par­tei hät­te die­ses Ge­setzes­vor­haben bei­nahe zu Fall ge­bracht und so­mit fast all die­se Er­run­gen­schaf­ten auf un­be­stimmte Zeit auf Eis ge­legt. Das ist un­er­hört - Men­sch statt Kon­zern - im­mer und über­all!

Wie geht's weiter?

Nach dem erfolgreichen Beschluss im Europaparlament muss nun mit dem Rat und der Kom­mis­sion ein end­gül­ti­ges Ge­setz ver­han­delt werden.

Hier geht's zum abgestimmten Gesetzestext: