AZ-Neu

Eine "Asfinag" für den sozialen Wohnbau

Kommentar der anderen Franz Nauschnigg 26. August 2015
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Statt den sozialen Wohnbau totzureden, wäre eine Offensive zur Schaffung günstigen Wohnraums nötig. Das würde Immobilien- und Miet­preise dämpfen, Arbeit schaffen und die Umwelt schützen

Das österreichische Förderungssystem für sozialen Wohnbau hat sich im internationalen Vergleich bewährt. Es gab keine Boom/Bust-Zyklen bei den Wohnungs­preisen und Immobilien­blasen wie in den USA, Spanien, Irland, Groß­britannien, mit negativen wirt­schaft­lichen Fol­gen. Es hat zu einer sozialen Durch­mischung ge­führt und damit der Ghetto­bildung wie in anderen Ländern ent­gegen­gewirkt. Die Mieten für Gemeinde- und Genossen­schafts­wohnungen sind gegen­über dem privaten Wohnungs­markt wesent­lich niedriger und drücken damit das gesamte Miet­preis­niveau, sodass dieses im inter­nationalen Ver­gleich noch relativ günstig ist. Es ist eine wirksame Sozial­politik, da für ärmere Schichten die Wohnungs­kosten bis zu 50 Prozent des Ein­kommens be­tragen.

Dieses System ist jedoch gefährdet: Viele Bundesländer, außer der löblichen Ausnahme Wien, haben die Zweckbindung für die Wohn­bau­förderung auf­ge­geben. Der geförderte Wohnungs­bau ist daher in den ver­gangenen Jahren ein­ge­brochen, bei steigender Nach­frage und steigenden Immobilien­preisen.

In den vergangenen Wochen ist es in verschiedenen Medien zu Angriffen auf den sozialen Wohnbau mit folgenden Argumenten gekommen: Auch Reichere wohnen in billigen Sozial­wohnungen, Manager der gemein­nützigen Genossen­schaften ver­dienen zu viel und haben selbst Wohnungen ge­kauft, und das ganze System steht unter domi­nantem sozialdemo­kratischen Ein­fluss.

Diese Angriffe bestätigen aber eher die Güte des sozialen Wohnbausystems in Österreich:

• Sozialwohnungen sind wesentlich billiger als jene am privaten Wohnungs­markt und wirken daher auch preis­dämpfend. Dass auch Reichere in Sozial­wohnungen wohnen, zeigt, dass sie quali­tativ gut sind und damit die soziale Durch­mischung funktioniert.
•  Manager der gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften ver­dienen wesent­lich weniger als Manager im privaten Sektor, und auch in privaten Unter­nehmen kommen Geschäfte zwischen Unter­nehmen und ihren Managern vor. Es sollten die Cor­porate-Gover­nance-Regeln für die Art von Ge­schäften ver­schärft werden.
• Das soziale Wohnbausystem wurde überwiegend durch die Sozial­demokratie ent­wickelt und ge­staltet, und es ist daher kein Wunder, dass ihr Ein­fluss groß ist.

Andere Parteien haben den privaten Wohnungsmarkt unterstützt. Der letzte Angriff auf das soziale Wohn­bau­system er­folgte unter der ÖVP/FPÖ-Regierung, als die Buwog an private Inv­estoren ver­scherbelt wurde. Die Schmier­geld­zahlungen im Zuge der Privatisierung an das Um­feld von Finanz­minister Grasser sind gerichts­anhängig. Es stellt sich die Frage, ob diese bei­den Par­teien nicht wieder einen Ver­kauf von Sozial­wohnungen an­streben.

Die Sozialdemokratie sollte selbstbewusst das soziale Wohnbausystem verteidigen, aber es auch weiter­ent­wickeln:

Um das Angebot von leistbaren geförderten Wohnungen signifikant zu erhöhen, sollte zu­sätzlich zum Wohn­bau­programm der Regierung das Asfinag-Modell auch für den Wohn­bau ein­ge­setzt werden, mit einer Aktien­gesell­schaft für Wohn­bau im Staats­eigen­tum mit Staats­garantie für ihre Schul­den. Die auf­ge­nommenen Mittel werden zweck­gebunden für sozialen Wohn­bau zu einem leicht höheren Zins­satz weiter­ge­geben. Die Ein­nahmen­ströme müssen für die Schulden­tilgung aus­reichen. Die niedrigen Finanzierungs­kosten des Bundes würden für Wohn­bau­investitionen ge­nutzt, ohne dass das Defizit steigt. Die Bau­wirt­schaft würde an­ge­kurbelt und die Arbeits­losigkeit ver­ringert. Das steigende An­gebot würde den Preis­anstieg dämpfen. Da neue Wohnungen energie­effizienter sind, würde auch ein Beitrag zum Klima­schutz ge­leistet. Für Banken ist es, bedingt durch die neue Banken­regulierung (Basel 3), schwieriger, Wohn­bau­projekte zu fi­nan­zieren, und die Wohn­bau­förderung der Bundes­länder ist durch das Budget be­grenzt. Eine zu­sätzliche Finanzierungs­schiene könnte die Zahl der Neu­bauten signi­fikant er­höhen.

Finanzierung des Wohnbauförderungssystems durch eine CO2-Steuer statt durch Lohn­neben­kosten, den Wohn­bau­förderungs­bei­trag, er­folgen. Die Senkung der Lohn­neben­kosten würde zu mehr Be­schäftigung und ge­ringerer Arbeits­losig­keit führen. Der Energie­vervbrauch sinkt, und alter­native Energien werden wett­bewerbs­fähiger.

Billiges Bauen

Eine Anpassung des Rahmens für den sozialen Wohnbau unter dem Gesichts­punkt von billigerem Bauen ist nötig – durch Ab­schaffung preis­treibender Normen, Ver­zicht auf teure Sonder­pläne von Architekten usw. Bei Manager­gehältern könnten die Genossen­schaften die Re­la­tion zwischen Manager­gehältern und Durch­schnitts­ein­kommen im Unter­nehmen, wie sie jetzt die US-Börsen­auf­sicht vor­schreibt, ver­öffentlichen. Weiters könnte eine Ober­grenze für Manager­gehälter bei Wohn­bau­genossen­schaften beim 20- bis 30-Fachen des Durch­schnitts­ein­kommens im Unter­nehmen fest­gelegt werden.

Ein steigendes Angebot an geförderten Wohnungen würde dämpfend auf Immobilien- und Miet­preise wirken und die Attraktivität Österreichs als Wirtschafts­standort erhöhen. In der der­zeitigen Phase öko­nomischer Unter­aus­lastung sind Wohn­bau­investitionen besonders wachstums- und beschäftigungs­wirksam. Die Um­schichtung von Steuern von Arbeit zu Energie durch die Ab­schaffung des Wohn­bau­förderungs­beitrags würde zu mehr Be­schäftigung und ge­ringerer Arbeits­losigkeit führen. Öster­reich könnte seine Wachstums­schwäche über­winden und seine CO2-Emissionen senken. (Franz Nauschnigg, 26.8.2015)

Franz Nauschnigg ist Leiter der Abteilung für Europäische Integration und Internationale Finanz­organi­sationen in der OeNB. Der Artikel stellt seine per­sönliche Meinung dar.

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