AZ-Neu

Der designierte Obmann der ÖVP Sebastian Kurz hat noch nicht viel darüber gesagt, was er vorhat, aber immerhin die Summe von 14 Milliarden Euro in die mediale Diskussion geworfen. Wie er das bewerkstelligen will? Durch massive Kürzungen bei den Förderungen. Wie der jüngste Förderbericht des Finanzministeriums zeigt, fördert der Staat Personen, Haushalte, Unternehmen, Institutionen, Initiativen usw. mit 20 Milliarden Euro pro Jahr. Diese setzen sich zusammen aus 5 Milliarden direkte und 15 Milliarden indirekte Förderungen.
5 Milliarden davon sind direkte Förderungen, also Zahlungen des Staates für z.B. Forschungsförderung, den Breitbandausbau, den Arbeitsmarkt, die Umwelt und – die mit 1,3 Milliarden Euro bei weitem größte Position – die landwirtschaftlichen Betriebe.
15 Milliarden Euro sind indirekte Förderungen. Das sind keine Auszahlungen des Staates, sondern da verzichtet der Staat auf Einnahmen. Also genau genommen das Gegenteil von Kurz‘ Analyse, wonach der Staat den Leuten das Geld aus der Tasche zieht und dann verteilt. Der Staat lässt den Leuten und den Unternehmen das Geld in der Tasche.
Die größte einzelne Position bei der indirekten Förderung ist der ermäßigte Mehrwertsteuersatz, der sich auf fünf Milliarden Euro Einnahmenverzicht summiert. Der normale Mehrwertsteuersatz liegt bei 20 Prozent; für viele Leistungen und Produkte werden allerdings nur 10 Prozent fällig. Dazu gehören Mieten, Lebensmittel, Bücher, Zeitungen, Arzneimittel u.v.m.
Wenn Kurz mit seiner ÖVP den ermäßigten (geförderten) Mehrwertsteuersatz von 10 auf 20 Prozent anhebt, werden Wohnen, Lebensmittel, Arzneien als unmittelbare Folge davon teurer. Das ist offensichtlich in seiner Wahrnehmung und Diktion eine Reduzierung der Förderungen, die in der Realität aber eine glatte Steuererhöhung ist. Das heißt, Kurz würde nicht nur eine Teuerungswelle auslösen – er würde so die Steuer- und Abgabenquote erhöhen.
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