AZ-Neu

von Peter Pilz

Lieferbar ab Oktober 2021

Kurzbeschreibung des Verlags:

Ibiza-Affäre. BVT-Skandal. Postenschacher. Mitglieder der Parteispitze, die als Beschuldigte geführt werden. Die türkise „Familie“ ist in eine lange Liste an Skandalen involviert. Doch es sind keine isolierten Geschehnisse, sondern Symptome eines Projekts, das seit Jahren im Hintergrund läuft: der schleichende Umbau der Republik Österreich nach Orbánschem Vorbild.
Peter Pilz legt ein detailliertes Panorama der aktuellen österreichischen Politik vor. Er zeichnet Sebastian Kurzˊ Weg an die und an der Macht nach und zeigt kenntnisreich, wie deren Absicherung durch enge Verflechtungen der ÖVP mit Medien, Justiz, Nachrichtendienst, Wirtschaftsmagnaten und potenten Spendern gelingt. Schicht um Schicht enthüllt sich dabei ein mitunter verstörendes politisches Sittenbild, das uns vor Augen führt, dass sich auch in Österreich die Zukunft Europas entscheidet.

Helmuth Schönauer bespricht:
"Kurz. Ein Regime"
von Peter Pilz

Das Buch „Kurz“ ist der Unschuldsvermutung gewidmet. Als Leser tut man daher gut daran, alles im Kopf offen zu halten, bis es die Gerichte geklärt haben. Und selbstverständlich gilt auch für diese Rezension die Unschuldsvermutung.

Für Zeitgenossen poppen immer wieder Glücksaugenblicke auf, wenn die vielen Dateien der Alltagsmasse von jemandem geordnet und zu einer logischen Geschichte zusammengefasst werden. Dabei versuchen Journalisten, aus dürren Fakten eine Story zu erzählen, die jemand für das Medium in Auftrag gegeben hat, während Historiker aus den Homestories jene Strömungen herausdestillieren müssen, welche eine erste Plausibilität der Ereignisse ergeben. Jene Augenblicke, an denen die Quellen der Tageskalender erstmals zu einer Geschichte zusammengefügt werden, sind für jeden Menschen aufregend, der sich als Zeitgenosse einer frischen Epoche angesprochen fühlt.

Peter Pilz liefert mit seinem Geschichts-Reader „Kurz. Ein Regime“ eine Zusammenfassung der letzten Kurz-Jahre, die in ihrer Coolness ziemlich aufrüttelnd ist, obwohl alle Fakten in Tagesdosen bekannt sind. Der explosive Ausdruck Regime wird gleich im Vorspann erklärt: „Wo die Staatsgewalten zu einer einzigen Macht zu verschmelzen beginnen, wird aus einer Regierung ein Regime. Das ist das Projekt von Sebastian Kurz.“ (9)

Diese Transformation wird in sechzehn Abschnitten dargelegt, wobei man zeitlich vielleicht drei Verdichtungen herausstreichen sollte. a) Vorspiel im Filz der Altparteien, b) Übernahme der ÖVP und damit des Staates, c) Ausblick auf die Wirkung in Europa.

Für einen Spickzettel lassen sich Thesen herausschreiben, die durchaus überlegenswert sind.
– Da die Digitalisierung den bestehenden Pressemarkt aufgemischt hat, sind die Zeitungen auf staatliche Unterstützung angewiesen, weil das Werbegeschäft eingebrochen ist.
– Da nach der Bankenkrise das Kapital zu Beton geworden ist, lassen sich wirkliche Geschäfte nur mehr mit Grund und Boden und Immobilien machen.
– Da Zeitungen und Immobilien auf das Wohlwollen der Regierung angewiesen sind, braucht es einen Deal, um für alle ein Win-Win herzustellen.
– Damit die Geschäfte klaglos über die Bühne gehen, muss letztlich die Justiz kaltgestellt werden.

Unter diesen Prämissen übernimmt Sebastian Kurz zuerst die Partei und dann die Regierung, wobei die jeweiligen Koalitionen bloß Dekoration sind wie auch das Parlament. Hinter allem steht ein kleiner „Familienkreis“, den Sebastian Kurz als Kontrollfreak führt. Ihm geht es nie um Inhalte, sondern um Darstellung. Das Bild der Pressekonferenz ist wichtig, nicht ihr Text.

An dieser Stelle verweist der Autor auf die grandiosen Politik-Instinkte des Kanzlers, er sei ein Traum für jeden Rhetorik-Trainer. Da er nicht durch eigene Meinungen und eigene Substanz verstellt sei, könne er voll professionell antrainierte Inhalte präsentieren. Dieses ideologisch freigeräumte Feld ermöglicht zudem eine Kompatibilität mit anderen Parteien für Kurz-Zeitregierungen. Dabei werden die Teilzeitpartner ihrer Substanz entkleidet und nach Gebrauch nackt zu deren ehemaligen Wählern zurückgeschickt, während das aufgefrischte Kurzprogramm mit den Themen Migration und Klima gestärkt in die nächsten Wahlen gehen kann.

Für eine erfolgreiche Regierung braucht man Sponsoren und viele Posten, die man als Belohnung verteilen darf. Ein kalkulierbarer Plan ist bei diesem System schädlich, denn es geht nur um das Regieren der kleinen Truppe, nicht aber um die Regierten.

Das Kurz-System wird in einer groben Analogie den Systemen Putin und Orban gegenübergestellt, bei denen ja auch niemand mehr nachfragt, was denn ihr Inhalt sei. Zudem ist deren Machtübernahme ähnlich verlaufen wie jene von Kurz. Während dieser dem österreichischen Filz der Altparteien entstiegen ist, kam Putin aus dem Geheimdienst und Orban, ursprünglich Demokrat, aus der parlamentarischen Hölle, die sich die zerstrittenen Kleinstparteien Ungarns geschaffen hatten.

Peter Pilz Analyse spielt im Sommer 2021, wo der Ibiza-Ausschuss gerade abgedreht ist, und alle offenen Fragen gerichtlich geklärt werden müssen. Das System steht an der Kippe, es kann scheitern wie in Israel Netanjahu, wenn sich alle gegen Kurz zusammentun. Oder es wird ein volles Putin-Programm. Ein Mittelweg ist bei Regimen nicht angedacht.

Für Europa sind die Folgen fatal. Kurz ist in Brüssel vom Liebling zum Bösewicht mutiert, die Allianzen gegen ihn werden ihn in eine Ostachse mit illiberalen Demokratien treiben.

Der Leser schlägt das Buch mit offenem Mund zu und ist auf jeden Fall einmal mit dem Sortieren des Gelesenen beschäftigt. Für Glossisten und Kleinschriftsteller kommt an dieser Stelle spontan eine Reflexion der eigenen Kurz-Thesen an die Reihe. Man muss sich schütteln, was da im Bundeskanzleramt täglich für Post abgeht, währen die Schreib-Zwerge draußen sich um das Thema Wolf und Binnen-I kümmern.

Noch vor dem Grübeln gilt es freilich, ein Doppel-Kompliment an Peter Pilz zu machen. Es ist unendlich wichtig, dass die losen Fakten der Zeitgeschichte immer wieder zusammengefasst und in ein Buch gebunden werden. Auch wenn die Halbwertszeit vielleicht gering ist, das Nachdenken wird immens gesteigert.

Und zweitens ist die Wertschätzung gegenüber dem „feindlichen“ Thema herausragend. Fast mit Neid erzählt Peter Pilz von Sebastian Kurz, der offensichtlich in seiner Partei das geschafft hat, was ihm bei den Grünen nicht geglückt ist.