AZ-Neu

Attac und viele andere fordern schon lange, dass Konzerne veröffentlichen müssen, wie viel Gewinn sie wo verbuchen und wie viel Steuern sie bezahlen. Dies würde der Öffentlichkeit nicht nur wichtige Informationen liefern, sondern Steuertricks von Konzernen sogar unmittelbar eindämmen. Doch die Entscheidung für mehr Steuertransparenz liegt auf EU-Ebene bereits seit Jahren auf Eis.

Attac und dem VIDC vorliegende E-Mails belegen nun, dass sich die Bundesregierung sogar einem bindenden Parlamentsbeschluss für mehr Steuertransparenz vom November 2019 widersetzt. Dieser verpflichtet die Regierung, auf EU-Ebene für Steuertransparenz für Konzerne zu stimmen und „eine weitere Verzögerung des Verfahrens zu verhindern“.

Hochrangige Beamte in Brüssel bestätigen im E-Mail, dass die österreichische Regierung weiterhin gegen mehr Steuertransparenz ist. Damit verhindert sie, dass ein entsprechender Beschluss in Brüssel auf die Tagesordnung gesetzt wird. Das ist völlig inakzeptabel – gerade in Zeiten wo Unternehmen eventuell Staatshilfe beantragen!

Österreich muss diese jahrelange Blockade endlich aufgeben. Dann wäre der Weg frei für mehr Steuertransparenz für Konzerne in der EU.

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