AZ-Neu

von Markus Marterbauer

Konservative Wirtschaftspolitik versucht, die wirtschaftliche Spaltung in Verlierer:innen und Gewinner:innen für weniger sozialen Schutz für Arme und Arbeitslose und geringere Steuern für Reiche zu nutzen. Progressive Politik muss im Gegenteil die Ängste der Menschen ernst nehmen, Sicherheit geben, Hoffnung auf Verbesserung wecken und mehr Freiheit schaffen. Dafür muss sie die Machtfrage stellen.

Die Gruppe der Verlierer:innen besteht aus:

• 400.000 Arbeitslosen, vor allem den 110.000 Langzeitarbeitslosen, die massive Einkommensverluste erlitten. Drei Viertel der Langzeitarbeitslosen sind armutsgefährdet.
• Hunderttausenden prekär Beschäftigten, deren Arbeitsmarktchancen sich in der Covid-Krise markant verschlechtert haben: Das betrifft junge Menschen, die zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt ins Erwerbsleben einzutreten versuchten, ausländische Staatsbürger:innen, die ohnehin in besonderem Ausmaß unter schlechten Arbeitsbedingungen leiden, sowie Frauen in Teilzeitbeschäftigung mit geringem Stundenausmaß.
• Zehntausenden Einpersonenunternehmer:innen, die in der Covid-Krise ohne Einkommen, soziale Absicherung und deshalb auf spät erfolgende und nicht ausreichende Hilfszahlungen aus dem Härtefallfonds angewiesen waren.
• Hunderttausenden Kindern aus gesellschaftlich benachteiligten Familien, die in besonderem Ausmaß unter Schulschließungen, Lockdowns, beengten Wohnverhältnissen, fehlenden sozialen Kontakten, Armutsgefährdung und damit auch langfristig unter negativen Folgen der Covid-Krise leiden.

Die Covid-Krise hat damit in besonderem Ausmaß jene sozialen Gruppen getroffen, bei denen die Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung ohnehin sehr hoch ist. Sie führt damit zu einer weiteren Schwächung der Schwachen.

Doch es gibt auch die Gewinner:innen der Krise. Das sind erstens die Milliardär:innen und Multimillionär:innen, denn Immobilienpreise und Aktienkurse legten jüngst zu wie selten zuvor. Das Vermögen der „Milliardäre und Clans“ ist in dieser Krise nochmals kräftig gestiegen.

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