AZ-Neu

Mit der Nominierung von Barbara Kolm als FPÖ-Kandidatin für das Amt der Rechnungshofpräsidentin erweist sich die FPÖ einmal mehr als 'Reichen-Partei'. Das passt aber so ganz und gar nicht zu dem seit Jahren vorgegaukelten Bild, sie wäre die Partei für den 'Kleinen Mann'.
Dazu muss man wissen, dass Barbara Kolm das Friedrich von Hayek-Institut leitet, das als eine typische neoliberale Denkfabrik gilt. So als ob es die von dieser radikalen Markttheorie zu verantwortende Finanz- und Wirtschaftskrise niemals gegeben hätte, fordert Kolm laufend weiter Deregulierung, Beschneidung des Sozialstaats sowie Umverteilung von unten nach oben. Immer mehr geht der Anstrich verloren, mit dem die FPÖ versucht, ihre wahren Ziele zu überdecken. denn sie war immer schon eine wirtschaftsliberale Unternehmer-Partei, die in Wahrheit für die Interessen der ‚kleinen Leute‘ nichts übrig hat. So gab es dann auch unter Schwarzblau Studiengebühren, Ambulanzgebühren, Selbstbehalte, höheres Frauenpensionsalter oder Pensionskürzungen – alles Maßnahmen, die gerade die sozial Schwachen getroffen haben. Und welche Partei ist immer konsequent gegen die Mindestsicherung und gegen Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug oder Geldwäsche aufgetreten: Die FPÖ!

Barbara Kolm im Interview ->