AZ-Neu

von Reinhold Mitterlehner

Rezension aus FALTER 16/2019

Der Kronzeuge der Kurz-Revolution

Zwei Jahre nach seinem Rücktritt legt Reinhold Mitterlehner offen, wie er die Machtübernahme der ÖVP durch Sebastian Kurz erlebt hat. Ein Kapitel politischer Zeitgeschichte gehört neu geschrieben

Es waren über 500 SMS, die Reinhold Mitterlehner auf seinem Handy fand, nachdem er die für ihn wohl schwierigste Pressekonferenz seines Lebens gegeben hatte. „Sagen Sie einmal: ‚Ich trete von all meinen Ämtern zurück‘, und zwar Wort für Wort“, hatte ihm sein Pressesprecher wenige Minuten davor noch geraten, bevor er am 17. Mai 2017 in der ÖVP-Parteizentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse vor die Kameras trat. „Darüber sind schon viele gestolpert.“

Mitterlehner stolperte nicht, weder über den einen noch über die anderen Sätze, mit denen er sich als ÖVP-Chef und bis dato letzter Vizekanzler einer großen Koalition verabschiedete. Er wolle kein Platzhalter sein, keiner, der an einem Amt klebe, erst recht nicht, wenn in der Koalition „Regierungsarbeit und gleichzeitig Opposition“ betrieben werde.

Fast zwei Jahre sind seither vergangen, und oft wurde Mitterlehner gefragt, was denn die wirklichen Gründe gewesen seien, aus denen er sich damals zurückgezogen habe. Jetzt sind sie in Buchform nachzulesen. „Haltung“ hat Mitterlehner seine biografische Skizze genannt, in der er nicht nur seine Sicht des Machtwechsels in der ÖVP offenlegt, sondern auch erzählt, warum gerade er, der Sohn eines Mühlviertler Gendarmen und einer Hausfrau, erstes von fünf Geschwistern, bis zum Schluss an die große Koalition als bessere Regierungsform geglaubt hat und immer noch glaubt. Er sieht sich als Kind der Aufstiegsgesellschaft der Zweiten Republik, die er immer noch schätzt und warnt vor der „Dritten Republik“, vor dem Rechtspopulismus Sebastian Kurz’ und der Digitalisierung der ÖVP-Parteienstruktur.

Abrechnung, Rache, Richtigstellung – das sind die Schlagworte, unter denen Mitterlehners Werk in den Medien eingeordnet wird. Dabei ist es mehr als das. Mitterlehner schreibt im Bewusstsein, Zeitzeuge einer historischen Umbruchsphase zu sein. Die Finanzmarktkrise 2008, die Flüchtlingskrise 2015 und natürlich die Machtübernahme Sebastian Kurz’ in der ÖVP im Jahr 2017 sind drei Schlüsselmomente, die er aus nächster Nähe miterlebt hat. Er berichtet darüber nicht mit Schaum vor dem Mund, sondern mit der ihm eigenen trockenen Nüchternheit, die ihn schon als Politiker auszeichnete und ihm zwar über die Jahre viel Respekt, aber keine große Empathie eintrug.

Berichten, wie er es erlebt hat, aufzeichnen, was aus seiner Sicht passiert ist. Die Hoheit des Erzählers nicht jenen überlassen, die jetzt an der Macht sind, das sind Mitterlehners Motive. Sein Buch soll Zeugnis und historische Quelle zugleich sein, vor allem für die Jahre 2016 und 2017, die Österreichs Politik durcheinanderwirbelten wie kaum zwei andere und, historisch gesehen, den Wechsel von der Zweiten zur Dritten Republik markierten.

2016 fanden nicht nur die Präsidentschaftswahlen statt, bei denen erstmals keiner der beiden großkoalitionären Kandidaten eine Mehrheit bekam, sondern letztlich, nach einer zuerst aufgehobenen und dann auch noch verschobenen Stichwahl, Alexander Van der Bellen, der von den Grünen, im zweiten Wahlgang dann auch von der SPÖ, Teilen der Neos und einigen Bürgerlichen unterstützt wurde.

2016 wurde auch der damalige SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann vom ÖBB-Boss Christian Kern unfreiwillig abgelöst. Mitterlehner war damals ÖVP-Chef und Vizekanzler, Kurz Außenminister. Mitterlehner sei für Kurz völlig überraschend zurückgetreten, weil er mit dem neuen SPÖ-Chef Kern nicht zurande gekommen sei, so lautet die türkise Version der Geschichte. Die große Koalition sei gescheitert, Kurz habe sie überwunden und regiere jetzt mit „neuem Stil“.

Mitterlehner erinnert sich an diese Phase in seinem Buch entschieden anders. Kurz wollte schon im Mai 2016, gleich nachdem Kern SPÖ-Chef und Kanzler geworden war und in den Umfragen abhob, in Neuwahlen gehen. Bereits im März gab er beim Meinungsforscher Franz Sommer eine Meinungsumfrage in Auftrag, um seine Chancen als ÖVP-Spitzenkandidat auszuloten. Plus 15 Prozent seien drinnen. Als ihm die ÖVP damals jedoch den Absprung in Neuwahlen verweigerte, begann er damit, die Koalitionsarbeit systematisch zu zermürben und seine Machtübernahme vorzubereiten.

Was ihm die ganze Zeit über fehlte, war einer, der ihm die undankbare Rolle des Sprengmeisters der Koalition abnahm, also die SPÖ so sehr sekkierte, bis vielleicht Kern von sich aus das Handtuch werfen würde. Selber wollte er das keinesfalls, das hätte sein wohl gehütetes Image als Messias, der sich „am gegenseitigen Anpatzen nicht beteiligt“, zerstört. Mit diesem Slogan zog Kurz später in den Wahlkampf.

Mitterlehner erinnert sich an ein entscheidendes Gespräch zwischen ihm und Kurz am 11. Mai 2016, am Tag nach dem Parteivorstand, als die Partei sich gegen die von Kurz gewünschten Neuwahlen entschied. Es war der Wendepunkt in ihrer politischen Beziehung. Mitterlehner solle die Koalition sprengen, er habe die dafür notwendige Glaubwürdigkeit, bot Kurz ihm an. Als Dankeschön könne er sich dann aussuchen, was er werden wolle. Parlamentspräsident oder etwas Ähnliches.

Mitterlehner erbat sich Bedenkzeit und sagte ihm dann sinngemäß mit folgender Begründung ab. „Wenn ich den Koalitionsbruch provoziere und es geht schief, hält mich jeder in der Partei für einen Wahnsinnigen. Wenn wir die Wahlen verlieren oder wieder Zweiter werden, die Konstellation also gleich bleibt oder wir gar nicht mehr in der Regierung sind, genauso. Gewinnst du tatsächlich und ist richtig, was du sagst, dann bleibt über, dass du der Sieger bist, der Mitterlehner aber der Sprengmeister war. Also was soll das für eine Option sein?“ Dafür zeigte Kurz Verständnis, sagte seinem Parteichef aber auch, dass er ab jetzt mit seinen „Problemen alleine bleibe und die volle Verantwortung tragen müsse. Er würde die Rolle des Außenministers wahrnehmen und sonst nichts.“

Letztlich war es der damalige Innenminister – und nunmehrige Nationalratspräsident – Wolfgang Sobotka, der im Frühling 2017 den Sprengmeister für Kurz machte.

Mitterlehner weigerte sich bis zum Schluss, jene Regierungsform zu vernichten, mit der sich der gelernte Sozialpartner am meisten identifizierte: die große Koalition. Im Gegenteil, er kämpfte bis zuletzt um sie. Anfang 2017 hatten Kern und Mitterlehner noch versucht, das Regierungsübereinkommen nachzubessern. Die Verhandlungen Ende Jänner wurden zum Polit-Krimi, weil Sobotka seine Unterschrift unter den neuen rot-schwarzen Pakt verweigerte. Es war aber nicht nur Sobotka, der in diesen brenzligen Wintertagen die Regierungsarbeit sabotierte, sondern auch Kurz höchstpersönlich, schildert Mitterlehner.

Über Kurz’ Rolle beim Bruch der Koalition ist bislang nur spekuliert worden, einige Details, die Mitterlehner schildert, sind komplett neu. Noch am vorletzten Verhandlungstag, Samstag, dem 28. Jänner 2017, kündigte Kurz dem engsten ÖVP-Verhandlerkreis an, ebenfalls nicht zu unterzeichnen. Kurz nach Mitternacht bat der Außenminister Mitterlehner und dessen Staatssekretär Harald Mahrer ins Ringstraßenhotel Le Meridien und forderte vom Vizekanzler erneut, nicht abzuschließen. Mitterlehner erinnert sich unter anderem so genau an die Begegnung, weil er seine Brieftasche mitten am Tisch vergaß, auf dem auch einige leere Gin-Tonic-Gläser standen.

Mitterlehners Vergangenheitsaufarbeitung kommt für Sebastian Kurz zur Unzeit. Der 32-jährige ÖVP-Chef und Bundeskanzler ist ungebrochen populär, aber die in den ersten 17 Monaten zur Schau gestellte Harmonie in der türkis-blauen Koalition schwindet. Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist mit der Identitären-Affäre in die internationalen Schlagzeilen geraten. Ein Regierungspartner mit rechtsextremen Kontakten, das passt so gar nicht in Kurz’ Drehbuch.

Und es regt sich etwas im christlich-sozialen Lager. Die Proteste sind überschaubar, aber in Summe trotzdem nicht zu übersehen. Da ist die breite Bürgerbewegung „Uns reicht’s“ in Vorarlberg, die sich gegen die Ausländerpolitik der FPÖ in der Regierung stellt. Der Städtebund protestiert gegen das Regierungsvorhaben, Asylwerbern, die in Gemeinden Gärten pflegen, Schüler lotsen oder andere gemeinnützige Dienste tun, nur mehr maximal 1,50 Euro „Arbeitslohn“ auszuzahlen. Letzten Sonntag sprach Kardinal Christoph Schönborn in der ORF-„Pressestunde“ aus, was sich viele Bürgerliche bisher nur im Stillen gedacht haben. Er mache sich „Sorgen um die Asylpolitik“. Asylwerber werden unter Generalverdacht gestellt, das Schild „Ausreisezentrum“ am Tor der Erstaufnahmestelle Traiskirchen sei „einfach unmenschlich“.

Und jetzt steht auch die immer wieder wiederholte Erzählung seiner unbefleckten Obmann-Empfängnis in Zweifel. War Kurz wirklich der edle Retter aus der Not, der sich aufopferte und die darniederliegende Volkspartei, von Mitterlehners Rücktritt überrascht und überrumpelt, übernahm und bei den darauffolgenden Neuwahlen zum Sieg führte?

Tatsächlich lag die ÖVP unter Mitterlehner im Frühjahr 2017 in den Umfragen mal knapp unter, mal knapp über der 20-Prozent-Marke. Kaum übernahm sie Kurz im Mai, schnellte sie auf stabile 30 Prozent und gewann die Nationalratswahlen am 15. Oktober 2017 mit 31,5 Prozent. Nicht einmal Mitterlehner glaubt mittlerweile, dass er bei Wahlen als Obmann dieses Ergebnis hätte einfahren können.

Aber das mit dem Überrascht- und Überrumpelt-Sein, das wird spätestens nach der Lektüre von Mitterlehners Erinnerungen nicht mehr haltbar sein. Das Image des makellosen Messias ebenso wenig. Stattdessen zeigt sich im Rückblick ein Machtpolitiker erster Güte, dem Risiko nicht fremd ist. Und der die Wahrheit auch nur eine Tochter der Zeit nennt, wie einst der rechtskonservative ÖVP-Vordenker Andreas Khol.

Erste Zweifel an Kurz’ unschuldiger Version der Machtübernahme hätten genaue Beobachter schon am 14. Mai 2017 haben können, als Kurz nach dem ÖVP-Parteivorstand das erste Mal als designierter neuer ÖVP-Chef vor die Presse trat. Vom neuen Parteinamen über die neue Parteifarbe bis zum Social-Media-Auftritt wirkte alles wie aus einem Guss. Keine Spur von Improvisation, sondern perfekt vorbereitet.

Im September 2017 tauchte dann ein ganzes Konvolut von Dokumenten aus dem Umfeld Kurz’ auf, das nahelegte, dass Kurz seine Machtübernahme lang vorher minutiös vorbereitet hatte. Der Falter veröffentlichte die „Kurz-Leaks“ fast vollständig auf seiner Homepage im Original. Inzwischen sind sie im Archiv des Instituts für Zeitgeschichte nachzulesen – als historisches Dokument und Quellenmaterial für Historiker, die später einmal über die Ära Kurz forschen wollen. Seine Wahlkampf- und mittlerweile Regierungsstrategie, als eine Art höflicherer Strache aufzutreten, findet sich dort ebenso wie „FPÖ-Themen, aber mit Zukunftsfokus“ als Grundlinie des Wahlprogramms. Teil der Unterlagen ist auch das Projekt „GSK“, das Kurz im Mai 2016 startete, also kurz nachdem er damit gescheitert war, die ÖVP in schnelle Neuwahlen zu treiben. Damals verhandelten Vertraute der Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss, Kurz’ und des damaligen Neos-Chefs Matthias Strolz über eine mögliche Wahlplattform nach dem Vorbild von Emmanuel Macrons En Marche!

Wie lief das konkret ab? Da bereitet der eine, die Zukunftshoffnung, die Machtübernahme vor, während der andere, der offizielle Amtsinhaber, so tut, als wäre nichts? Im Idealfall ist so eine Doppelstrategie abgesprochen und damit sehr professionell, eine ideale Amtsübergabe. Im schlimmsten Fall ist sie „systematische Illoyalität“, wie es Mitterlehner in „Haltung“ nennt, mit einem Fragezeichen. Denn Mitterlehner überlässt es seinen Lesern, sich ein Urteil zu bilden über jene Monate, in denen er zwar noch formal Parteichef war, aber Kurz schon die Geschicke der Partei lenkte. „Faktisch gab es in dieser Phase zwei ÖVP-Chefs, mich, den offiziellen, und einen inoffiziellen, gewissermaßen heimlichen, nämlich Sebastian Kurz. Er baute eine Art Parallelimperium auf mit wöchentlichen Parallelbesprechungen, meistens sonntags. Bei unseren regulären Sitzungen war dann deutlich spürbar, dass Dinge vorbesprochen und anders akkordiert worden waren und ich mehr oder weniger ein Potemkin’sches Dorf führte. Für mich wäre es ein Befreiungsschlag gewesen, auch öffentlich sagen zu können, dass Kurz unser Spitzenkandidat sei. Das wollte er jedoch partout nicht, denn ab dem Zeitpunkt wäre er natürlich sofort dem Feuer der Opposition ausgesetzt gewesen.“

Wie belastend das alles gewesen sein muss, ließ Mitterlehner nur einmal kurz durchschimmern, als er zu Jahresanfang 2017 bei Claudia Stöckls „Frühstück bei mir“ auf Ö3 zu Gast war und dabei auch erstmals öffentlich über die schwere Krankheit seiner ältesten Tochter aus einer früheren Beziehung sprach, die im Herbst zuvor gestorben war. Mit einem Mal war Mitterlehner, der unnahbare Wirtschaftskämmerer, der sich als ÖVP-Chef mit seinem Cartellverbands-Spitznamen „Django“ als cooler Macher inszeniert hatte, auch ein Mensch zum Mitfühlen und Angreifen.

Schon damals begann Mitterlehner ein Interesse an sich als Person zu spüren, das er so in der Politik nicht kannte. Menschen kondolierten ihm zum Tod seiner Tochter, nach seinem Rücktritt wollten sie wissen, wie alles wirklich war mit Kurz und den Türkisen. Trotzdem beschloss Mitterlehner nach seinem Rücktritt, sich ganz aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen. Interviewanfragen lehnte er ab, stattdessen ließ er sich von einem Coach dabei unterstützen, den Schritt in sein neues Leben als Unternehmer und Privatperson besser hinzukriegen.

Prozesse mit Unterstützung besser zu organisieren, Verwaltung bürgernäher machen, den Staat optimieren – das waren immer schon Lieblingsthemen des promovierten Juristen, der es nur dank seiner Tante, die gleichzeitig seine Volksschullehrerin war, ans Gymnasium und dann auf die Universität Linz schaffte. Mitterlehners wilde Jahre währten kurz, dazu gehörten lange Haare, Schlaghosen und die Geburt seiner ersten Tochter, da hatte er gerade erst zu studieren begonnen. Dass sich das Leben nicht in festgefügte Schemata pressen lässt, erfuhr Mitterlehner früh, und entsprechend unorthodox und gleichzeitig pragmatisch positionierte er sich dann auch als Nationalratsabgeordneter.

Er trat für eine gemeinsame Schule ein, als das in der ÖVP noch ein No-Go war, dafür, dass sich Österreich endlich als Einwanderungsland verstehen und das Potenzial der „Ausländer“ nutzen soll und für eine modernere Frauenpolitik. Für einen ÖVPler forderte er so progressive Dinge wie ein einkommensabhängiges Karenzgeld und bessere Kinderbetreuung, auch für die Kleinsten. Das brachte ihm den Ruf ein, ein wenig unberechenbar und mitunter stur zu sein, und verzögerte seine politische Karriere.

Erst mit 53 wurde Mitterlehner 2008 Wirtschaftsminister, und dass er 2014 ÖVP-Chef wurde, war auch mehr Zufall. Sein Vorgänger Michael Spindelegger schmiss alles hin, ohne einen Nachfolger zu designieren, Mitterlehner ergriff die verspätete Chance. Er war nie der Herzenskandidat seiner Partei, er war von Anfang an als Übergangsobmann punziert, schließlich war der um 31 Jahre jüngere Kurz seit 2013 als Staatssekretär für Integrationsfragen der heimliche Star.

Mitterlehner und Kurz trennt nicht nur eine ganze Generation, sie haben auch ein völlig anderes Politikverständnis. Mitterlehner ist Großkoalitionär und Sozialpartner durch und durch, sozialisiert im mitunter mühseligen, aber aus seiner Sicht sinnvollen Suchen nach dem gesellschaftspolitischen Konsens, der die Zweite Republik prägte. Entsprechend kritisch fällt in „Haltung“ sein Blick auf seinen Nachfolger aus.

Er sieht Kurz als letztlich sachpolitisch desinteressierten Marketingpolitiker, der nur umsetzt, was Umfragen gerade als beliebt prognostizieren. Und weil sich derzeit mit Stimmungsmache gegen Fremde gut regieren lässt, werden alte Wertmaßstäbe bedenkenlos beiseite geschoben. Egal ob Familienbeihilfe, Mindestsicherung oder Auszubildende: Menschen erhalten unter Türkis-Blau vom Staat unterschiedlich hohe Zuwendungen, je nachdem, ob sie Migrationshintergrund haben oder nicht, schreibt Mitterlehner. Die Sorge, dass sich Österreich auf dem Weg in eine autoritäre, illiberale Demokratie befinde, bewegte Mitterlehner am Ende auch dazu, seinen Rückzug zu beenden und als Buchautor in die öffentliche Debatte zurückzukehren. „Demokratie heißt nicht zentrale Führung, Demokratie lebt von freier Meinung, Partizipation und der Vielfalt in unserer Gesellschaft“, schreibt er. „Genau dazu, zum Nachlesen und Nachdenken, möchte mein Buch ein Beitrag sein.“

Die türkisen Kommunikatoren beeilten sich, Mitterlehners Werk bereits im Vorfeld als Elaborat eines Gekränkten abzustempeln. „Mitterlehner und Christian Kern haben sich wiederholt getroffen. Kern steckt hinter der Idee, dass Mitterlehner ein Abrechnungsbuch“ schreibe, wurde ein „hochrangiger Türkiser“ in der Gratis-Boulevardzeitung Österreich Anfang Februar zitiert. Die Kronen Zeitung spekulierte, dass es wohl kein Zufall war, dass sich Mitterlehner eine Redakteurin des kanzlerkritischen Falter als „Schreibhilfe“ holte.

Dabei ist es gängige Praxis, dass Politiker oder Prominente ihre Autobiografien oder Erinnerungen mit Hilfe eines Publizisten verfassen. Politiker zu sein und lange Texte zu schreiben sind kaum vereinbar, die Kultur des geschriebenen Wortes hat im zerstückelten und durchgetakteten Alltag der Spitzenpolitik keinen Platz. Auch für Mitterlehner war das Buchschreiben eine neue Erfahrung. Der 1955 geborene hat seine Karriere stets mit Assistenten, Sekretären und Sprechern verbracht und wenn, dann Reden, Buchbeiträge oder Vorworte diktiert. Mittlerweile tippt er selber, und das ganz schön flott.

Barbaba Tóth in FALTER 16/2019 vom 19.04.2019 (S. 11)