AZ-Neu

Bis zu 32.000 Milliarden US-Dollar sind laut Ex­pertInnen in Steuer­oasen ge­parkt. Der Groß­teil dav­on bleibt un­ver­steu­ert. Laut Eu­ro­pä­ischer Kom­mis­sion ent­ge­hen allein den EU-Staaten Steuer­ein­nahmen in Höhe von 1.000 Mil­liarden Euro pro Jahr – ver­ur­sacht durch ag­gres­sive Steuer­ver­mei­dungs­stra­tegien von Multis und ver­mö­gen­den Einzel­per­sonen. Das zei­gen auch die jüngsten Skan­dale rund um Foot­ball­Leaks, Ba­ha­mas­Leaks, Lux­Leaks und den Pa­na­ma Papers. In­ter­na­ti­ona­len Kon­zer­nen und Super­rei­chen, die ihr Geld über Steuer­o­asen schleu­sen, geht es also gut.
Ganz anders sieht es für den Groß­teil der Be­völ­kerung aus: In­folge der Fi­nanz- und Wirt­schafts­krise haben viele EU-Mit­glieds­län­der So­zi­all­eis­tungen zu­rück­ge­fahren und Steuern er­höht. Für viele Men­schen eine doppelte Bel­astung. In zahl­reichen Staaten bleibt ihnen weni­ger zum Leben. Zu­dem fehlen dem öf­fent­lichen Sek­tor aus­reichende Mit­tel, um ge­gen Ar­mut und Un­gleich­heiten vor­ge­hen zu kön­nen.
Es ist dringend an der Zeit, die un­fairen und illegalen Steuer­prak­tiken von multi­na­ti­ona­len Kon­zernen und Su­per­reichen zu be­enden. Auch sie sollen einen ge­rechten Bei­trag zu All­ge­mein­wohl leisten – etwa für Bil­dung, Ar­beits­markt- und Konjunk­tur­pro­jekte, Ge­sund­heits­ver­sorgung, In­fra­struk­tur­vor­haben oder For­schung.

„Steuergerechtigkeit ist aus meiner Sicht eines der wichtigsten Themen unserer Ge­sell­schaft. In Zei­ten in denen Re­al­löhne sin­ken und Arbei­tneh­mer mehr Lohns­teuer abf­ühren als große in­ter­na­tio­nale Kon­zerne ist Steuer­ge­rechtig­keit e­ssen­tiell für den Zu­sam­men­halt der Ge­sell­schaft. Die Vor­auss­etzungen sollten für Ar­beit­nehmer­Innen und große Multi­na­tio­nale Kon­zerne gleich sein um faire Be­din­gungen zu schaf­fen. Gibt man je­man­den die Mög­lich­keit die Vor­aus­setzungen zu seinen Be­din­gungen zu nutzen, so wird er dies auch tun. Da­her gleiches Recht für alle.”