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Die Regierungsverhandler von ÖVP, SPÖ und NEOS ringen mit einem his­to­ri­schen Bud­get­defi­zit. Fis­kal­rats­prä­si­dent Christoph Badelt er­klärt, wie es zu dem Mil­liarden­loch kam, was jetzt auf dem Spiel steht und wie wir da wie­der heraus­kommen.

• Wie groß ist das Budgetloch eigentlich?
  Der Konsolidierungsbedarf, den die EU jetzt von Öster­reich für das Jahr 2025 ver­langt, liegt bei 3,1 bzw. 6,3 Mil­li­ar­den Euro. Öko­no­misch wäre es na­tür­lich sinn­vol­ler, ei­nen viel hö­he­ren Be­trag ein­zu­spa­ren, weil ja damit nur die EU-Fiskal­re­geln er­füllt wer­den. Wolle man aber auch ein Kon­junk­tur- oder Zu­kunfts­pro­gramm ins Auge fas­sen, müsste man noch mehr Geld auf­treiben.
• Warum sind die Zahlen so unterschiedlich?
  Finanzminister Brunner verwies vor der NR-Wahl auf ein Defi­zit zwi­schen 2,5 und 2,9 Pro­zent hin. Der Fis­kal­rat kam auf 3,9 Pro­zent und warnte: „Wir glau­ben die Werte des Finanz­minis­te­riums nicht. Ar­bei­teten im Finanz­minis­terium ein­fach zu viele Opti­misten oder gab es kurz vor der Natio­nal­rats­wahl ein hand­fes­tes In­ter­es­se da­ran, nicht all­zu nega­ti­ve Prog­no­sen ver­öffent­lichen zu müssen?"
• Wer ist an dieser Entwicklung schuld?
  „Es ist zweifellos so, dass dieses Budget­defi­zit durch das Ver­hal­ten der Re­gie­rung, die jetzt noch ver­wal­tungs­mäßig im Amt ist, ver­ur­sacht wor­den ist. Vor den Kri­sen hat­ten wir ein aus­ge­gli­che­nes Bud­get“, sagt Badelt. „Eine an­dere Frage ist, wie man die­ses Budget­defi­zit be­wer­tet. Fak­tum ist, dass sehr viele Aus­ga­ben zur Kri­sen­be­wäl­ti­gung ge­tä­tigt wur­den. Fak­tum ist aber auch, dass gleich­zei­tig Steu­ern re­du­ziert wur­den und durch die Ab­schaf­fung der kal­ten Pro­gres­sion eine Dy­na­mik der Ein­nahmen­seite heraus­ge­nom­men wurde. Das passt schluss­end­lich nicht zu­sam­men.“ Zahl­rei­che Öko­no­men wie­sen auf Grund­satz­re­for­men hin, nur sei­tens der zuletzt tä­ti­gen Re­gie­rungen ist nie etwas passiert.
• Was passiert, wenn nichts passiert?
  Faktum ist, die Einhaltung der Fiskalregeln ist eine recht­li­che Ver­pflich­tung ge­gen­über der Euro­päi­schen Union. An­derer­seits, wenn nicht ent­schlos­sen ge­han­delt wird, ver­schlech­tert sich Öster­reichs Boni­tät am Kapital­markt. Der rea­giert dann mit hö­he­ren Zin­sen, die die Re­pu­blik für ihr auf­ge­nom­menes Geld be­zah­len muss.
• Wie saniert man einen Staatshaushalt?
  Wo konkret setzt man den Sparstift an? Oder sind Steuer­erhöhung inkl. neuer Steu­ern der rich­tige Weg? Das Moment-Institut hat zum Bei­spiel ei­nen Plan für ein Spar­pa­ket vor­ge­legt, bei dem eine all­ge­meine Ver­mö­gen­steuer mit Ein­nah­men von 5,6 Mil­liar­den Euro den größ­ten Pos­ten dar­stellt. Der wirt­schafts­libe­rale Thinktank Agenda Aus­tria wiede­rum schlägt eine Ein­sparungs­liste vor, die aus­schließ­lich bei den Staats­aus­ga­ben an­setzt und u. a. eine An­he­bung des Pen­sions­an­tritts­al­ters auf 67 Jahre vorsieht.
• Wie verhindert man so eine Situation künftig?
  Wo Badelt dagegen Reformpotenzial sieht: „Ich bin über­zeugt, dass wir mit Ände­run­gen im fö­de­ra­len Sys­tem – in­dem wir die Ver­ant­wor­tung für die Ein­nah­men und für die Aus­ga­ben mehr zu­sam­men­füh­ren – An­reize set­zen wür­den, spar­sa­mer zu sein.“ Sprich, die Bundes­länder ge­ben nicht nur Geld aus, son­dern he­ben es dann auch ein. Ein Sys­tem, welches es in ande­ren Län­dern be­reits gibt. In Öster­reich, räumt Badelt ein, würde es eine Revo­lu­tion be­deu­ten. „Man fragt sich, wie schlecht es den Staats­fi­nan­zen ge­hen muss, damit man die in­nere Kraft ent­­wickelt, diese Re­formen an­zugehen.“

Den vollständigen Artikel findet ihr hier ->

Welche Erklärung gibt es dafür, dass führende österreichische Medien darüber nichts berichten? Ist der Betrag zu unbedeutend?
Fragen über Fragen.

Die Forstwirtschaft hat nun, weitgehend als "Klima-Paket" getarnt, €400 Mio. bekommen, wobei offensichtlich niemand auf der Empfängerseite dies als eine einmalige Maßnahme sieht. Ein guter Teil des Geldes (Mittelverwendungskontrolle?) soll in "Wiederaufforstung" fließen. Dies bedeutet, dass, aufgrund von hirnloser Besitzer-Gier verlorene Fichten-Monokulturen mit Steuergeldern ersetzt werden, und somit die negativen Folgen unternehmerischer Fehlentscheidungen sozialisiert werden. Schamlose Klientelpolitik der Türkisen, und die Grünen – wohl speziell die vom Land - machen da bereitwillig mit!
Montecuccoli lächelt wie die Katze, die soeben den Kanarienvogel gefressen hat, wohl im Wissen, dass der Geldhahn für längere Zeit geöffnet wurde. Hat er bzw. die Lobby-Organisation, der er vorsteht, auch Wahlkampfspenden an die Türkisen getätigt?

400 Mio. Euro für Entlastung und Investitionen in Land- und Forstwirtschaft
Regierung schnürt größtes Investitionspaket in den heimischen Wald in der Geschichte Österreichs
https://www.bmlrt.gv.at/service/presse/forst/2020/koestinger-400-mio.-euro-fuer-entlastung-und-investitionen-in-land--und-forstwirtschaft.html

400 Millionen Entlastungs- und Investitionspaket für die Land- und Forstwirtschaft
50 Millionen Euro Entlastungsmaßnahmen
350 Millionen Euro Investitionsmaßnahmen in die Forstwirtschaft
https://www.bmlrt.gv.at/forst/oesterreich-wald/investitionspaket_400mio_landundforstwirtschaft.html

Das Förderwesen in der Land­wirt­schaft macht Groß­grund­be­sitzer größer und lässt die kleinen Be­triebe ster­ben. Eine ak­tuelle Studie des Zentrums für Eu­ro­päische Wirt­schafts­for­schung (ZEW) be­legt für Eu­ro­pa: Die ein­kommens­schwächsten 80 Pro­zent der Höfe be­kommen nur 25 Pro­zent der Mittel. Die obers­ten zehn Pro­zent wer­den da­ge­gen mit 55 Pro­zent aller Sub­ven­ti­onen ge­för­dert.

Geworben wird gerne mit ihnen, den kleinen Bauern und Bäuerinnen auf idyllischen Berg­bauern­höfen. Die Land­wirt­schafts­för­der­ung kommt bei ihnen aller­dings kaum an, denn ge­för­dert werden vor allem die großen Höfe und Agrar­be­triebe. Und diese werden auf Kos­ten der kleinen immer größer. Das gilt für ganz Eu­ro­pa, aber auch für Öster­reich:

„Insgesamt kommen nur rund zwanzig Prozent aller Agrar­sub­ven­tionen in Öster­reich den viel­be­schworenen kleinen Bauern zu­gute. Der große Rest, rund acht­zig Pro­zent, geht an Per­sonen und Firmen, die das gar nicht not­wendig haben: an Groß­bauern, an Raiff­eisen-do­mi­nierte Lebens­mittel­firmen, an Pri­vat­stif­tungen und reiche Öster­reicher.“

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Aktuelle Daten kann man auf www.transparenzdatenbank.at finden. Auf Druck von Bauern­ver­treterInnen wurde die Trans­parenz­daten­bank kurz­zeitig sogar ein­ge­schränkt, mittler­weile kann man aber wieder fast alle För­der­flüsse ein­sehen.

Durch massive Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben will ÖVP-Obmann Sebastian Kurz seine versprochene Steuersenkung finanzieren. Dafür müsste er bis zu 14 Mrd. Euro aufbringen, fünf Milliarden Euro sollen es allein durch Einsparungen bei den Förderungen sein.  Geht das?  So große Beträge sind nicht zu holen,  immerhin betrug das gesamte, direkte Förderungsbudget zuletzt knapp fünf Milliarden Euro (s.u.). Einsparungen sind sicherlich möglich. Aber Kurz würde damit in erster Linie sein eigenes Klientel, die Wirtschaftstreibenden und Bauern, treffen. Das finde ich echt spannend, wie er das 'den Seinen' verklickert.

Insgesamt wurden im Jahr 2015 direkte Förderungen in Höhe von 4.876,6 Mio. € ausgezahlt.
Die höchsten Förderungen mit 1.266,3 Mio. € (das ist mehr als ein Viertel der gesamten Förderauszahlungen) sind in der UG 42 Land-, Forst- und Wasserwirtschaft zu verzeichnen. Hohe Förderungsauszahlungen weisen auch die UG 20 Arbeit (856,4 Mio. € oder einem Anteil von 17,6 % an den gesamten Förderauszahlungen), die UG 31 Wissenschaft und Forschung (691,7 Mio. €, Anteil 14,2 %) und die UG 43 Umwelt (543,6 Mio. €, Anteil 11,1 %) auf. Alle übrigen Untergliederungen bewegen sich in bei Förderauszahlungen mit einem Anteil von unter 10%. Dieses Bild bleibt auch für den BVA 2016 weitgehend konstant, wobei jedoch in der UG 42 und in der UG 20 sowohl absolut als auch anteilig Zuwächse veranschlagt sind.

Im Einzelnen stellt sich die Verteilung auf Ressortebene in absoluten Zahlen an den ausgezahlten Fördermitteln wie folgt dar:

Die Zahlen stammen aus dem Förderungsbericht_2015.pdf des BMF; siehe Link:
https://www.bmf.gv.at/budget/das-budget/foerderungsberichte.html

In aller Kürze nochmals das Kürzen der Förderungen á la Kurz: Der neue ÖVP-Obmann will von der gesamten Förderungssumme, die nicht nicht einmal ganze 5 Milliarden ausmacht, doch tatsächlich 5 Milliarden einsparen, d.h. alles und sogar noch mehr als da ist! Razeputz!
Das wird auf jeden Fall spannend!

5,26 Milliarden Euro zahlten die Ministerien 2014 an direkter Förderung aus.
Der mit Abstand größte Teil davon, nämlich 1,65 Milliarden Euro, entfällt auf die Agrarförderungen, mit denen der Bund Förderungen der EU kofinanziert. Die damit finanzierten Maßnahmen sind vielfältig. mehr ->

Aber das soll nicht alles sein. Weil das liegt an dem doch so unauffälligen Wort: „kofinanziert“.

Was versteckt sich hinter „kofinanziert“?

Bei den EU-Förderprogrammen zur Regional- und Strukturpolitik (Strukturfonds, z. B. EFRE zur Stärkung der regionalen Wirtschaft) wird verlangt, dass neben der EU-Finanzierung ein Teil der Gesamtfinanzierung eines Projekts aus anderen Quellen mitfinanziert (=kofinanziert) werden muss.

VERORDNUNG (EU) Nr. 1305/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raum ->

Damit da kein Missverständnis entsteht, ich prangere diese Förderung an sich jetzt einmal nicht prinzipiell an!
Aber was ich hier schon festhalten möchte ist, dass zu diesen 1,65 Milliarden Euro, die direkt aus dem österreichischem Budget stammen, auch noch die Fördergelder aus der EU hinzuzurechnen sind. ^*)

Ja und wer weiß das schon? Wer berichtet darüber? Wer hinterfragt das? Wieviel zusätzliche Mittel sind das?
Fragen über Fragen!
Und wenn es um die generelle Frage von Förderungen geht, wird immer gerne alles Mögliche aufgezählt, beschönigt oder bekrittelt. Die absoluten und korrekten Zahlen pro Gruppe, die Förderzahlungen pro Kopf und derartiges Zahlenmaterial kommen selten bis gar nicht vor, und wenn überhaupt nur in Nebenbemerkungen oder in irgendeiner Prozentangabe und die meist wiederum ohne Basisbezug, damit nur ja keine Transparenz aufkommt. Damit lässt sich dann so ziemlich alles sehr bequem und ‚korrekt‘ schön-/schlecht-reden bzw. -schreiben. Gewinner sind dabei diejenigen Bevölkerungsgruppen, die die besseren Medien an der Hand haben.
Fakt ist: Wir haben den Vorteil einer uns wohlwollenden Presse nicht!
Ob man so möglicherweise unser Wahrnehmungsvermögen ‚stimulieren‘ kann, das darf sich jetzt jeder selbst zusammenreimen.

^*) Bis dato konnte ich die Höhe der EU-Agrar-Fördergelder nicht ausfindig machen. Aber ich suche weiter.