Geht es nach den Österreicherinnen und Österreichern, so sollte sich der heimische EU-Ratsvorsitz in den kommenden Monaten vor allem der Lösung der illegalen Migration, Themen der sozialen Sicherheit und dem künftigen EU-Budget widmen. Ein Abschluss der Austrittsverhandlungen mit Großbritannien wird dagegen als weit weniger dringend empfunden. Eine Mehrheit tritt für ein einheitliches europäisches Asylsystem ein. Zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), die im Juli und August österreichweit durchgeführt wurde.
Presseaussendung
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Fragt man die ÖsterreicherInnen, für welche Themen sich das Vorsitzland besonders einsetzen sollte, so stehen für neun von zehn Befragten Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration in die EU an oberster Stelle – 54 Prozent wäre es „sehr wichtig“, dass sich der heimische Ratsvorsitz diesem Thema annimmt, 37 Prozent „eher wichtig“. Nur insgesamt 7 Prozent wäre dies „eher“ oder „gar nicht wichtig“ (6 bzw. 1 Prozent).
57 Prozent sprechen sich dafür aus, dass es in der Europäischen Union künftig ein einheitliches europäisches Asylsystem geben sollte. 38 Prozent treten dafür ein, dass jedes Mitgliedsland weiter sein eigenes nationales Asylsystem haben sollte (5 Prozent „weiß nicht/Keine Angabe“).
44 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass das Thema „Asyl und Migration“ in der politischen Auseinandersetzung in Österreich einen angemessenen Raum einnimmt. 36 Prozent sind dagegen der Meinung, dass das Thema zu viel Platz beansprucht, 13 Prozent sehen Asyl und Migration in der heimischen Debatte noch unterrepräsentiert.
Neben der Asyl- und Migrationsthematik nimmt allerdings für die ÖsterreicherInnen die Erhöhung der sozialen Sicherheit in Europa einen praktisch gleich hohen Stellenwert ein: 84 Prozent möchten, dass dies eine Priorität des heimischen Ratsvorsitzes sein sollte (50 Prozent „wäre mir sehr wichtig“, 34 Prozent „eher wichtig“), während etwa ein Zehntel nicht diese Ansicht vertritt (7 Prozent „eher nicht wichtig“, 4 Prozent „gar nicht wichtig“).
Und auch ein drittes großes Thema sollte auf der Prioritätenliste des österreichischen Vorsitzes nach Meinung der ÖsterreicherInnen weit oben stehen – die Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen. Für insgesamt 85 Prozent wäre es „sehr wichtig“ (39 Prozent) bzw. „eher wichtig“ (46 Prozent), diese voranzubringen, während dies für etwas mehr als ein Zehntel „eher nicht“ (11 Prozent) bzw. „gar nicht wichtig“ (2 Prozent) ist.
Als weniger bedeutsam werten die ÖsterreicherInnen hingegen zwei andere Bereiche. So betrachtet nur knapp die Hälfte der Befragten (48 Prozent) einen Abschluss der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien in der Zeit des heimischen EU-Ratsvorsitzes als „sehr wichtig“ (19 Prozent) bzw. „eher wichtig“ (29 Prozent). Ein etwa gleich hoher Prozentsatz (47 Prozent) meint, dass eine Vereinbarung zwischen Brüssel und London zur Zeit des heimischen Vorsitzes „eher nicht wichtig“ (33 Prozent) oder „gar nicht wichtig“ (14 Prozent) wäre.
Ebenso wenig sehen die ÖsterreicherInnen die Annäherung der Länder des Westbalkans an die EU als Top-Priorität des heimischen EU-Vorsitzes: Zwar wäre dieses Thema insgesamt 42 Prozent der Befragten „sehr wichtig“ (16 Prozent) bzw. „eher wichtig“ (26 Prozent). Etwas mehr als die Hälfte (52 Prozent) sieht dies jedoch nicht so und antwortet „eher nicht“ (32 Prozent) oder „gar nicht wichtig“ (20 Prozent).
Die Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft vom 25. Juli bis 8. August 2018 im Auftrag der ÖGfE durchgeführt (Tel SWS 277). Befragt wurden österreichweit 510 Personen per Telefon repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 16 Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung. Maximale Schwankungsbreite ca. +/- 4,34 Prozent. Rest auf 100 Prozent = „weiß nicht/Keine Angabe“.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE