Der für Herbst angekündigte Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz bietet die nächste Chance für eine effektive – weil verbindliche – Regelung unternehmerischer Sorgfaltspflichten.
Spätestens seit dem Zusammenbruch vieler Lieferketten infolge der COVID-19-Krise, z. B. im Bereich dringend benötigter Medizinprodukte, ist die Verflechtung der Weltwirtschaft im Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit angekommen.
Durch die weitreichenden Liberalisierungen des globalen Handels- und Investitionsregimes sowie durch Innovationen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie wurde dieser Wandel für transnationale Unternehmen immer attraktiver, arbeitsintensive und oft umweltschädliche Tätigkeiten in Länder des globalen Südens mit niedrigen Sozial- und Umweltstandards zu verlagern.
Im allgemeinen Mindset wurde über Jahre und Jahrzehnte hinweg das Mantra verbreitert, globale Wertschöpfungsketten helfen Ländern des globalen Südens Arbeitsplätze und Einkommen zu schaffen. Erfahrungen zeigen jedoch, dass diese Integration nicht automatisch zu ökonomischem oder sozialem Upgrading führt. Berichte über menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in der Elektronikproduktion, eingestürzte Textilfabriken, sklavenähnliche Zustände in Landwirtschaftsplantagen oder verheerende Umweltzerstörungen durch Dammbrüche von Minenschlamm-Rückhaltebecken zeugen davon, dass die nötigen Regulierungen den Veränderungen der globalen Produktion weit hinterherhinken.
Die OECD erarbeitet schon vor mehr als 10 Jahren Leitlinien für multinationale Unternehmen, wie etwa die OECD-Leitlinien, um menschenrechtliche Sorgfaltspflichten einzufordern. Doch wie sich in der Prtaxis herausstellt, reichen freiwillige Handlungsempfehlungen nicht aus, um die Menschenrechts- und Umweltsituation in globalen Lieferketten substanziell zu verbessern.
Auch in Österreich gewinnt die Bewegung für ein Lieferkettengesetz an Dynamik. Eine Petition von diversen Organisationen der Zivilgesellschaft fordert Regeln auf verschiedenen Ebenen, sowohl in Österreich als auch international. Auch andere Kampagnen und Initiativen setzen sich für gerechtere Lieferketten ein, z. B. eine Kampagne für die Abschaffung von Kinderarbeit. Im März 2021 legten Abgeordnete der SPÖ im Nationalrat einen Antrag für ein Lieferkettengesetz vor.
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