AZ-Neu

Mit einer EBI können EU-Bürger*innen die Europäische Kommis­sion auf­for­dern, ein Ge­setz zu einem be­stimm­ten Thema auf den Weg zu brin­gen. Da­für müs­sen inner­halb eines Jah­res in al­len EU-Staaten ge­mein­sam min­des­tens eine Mil­lion Unter­schrif­ten ge­sam­melt wer­den. In min­des­tens sie­ben die­ser Staa­ten muss da­bei eine Min­dest­an­zahl er­reicht wer­den. In Öster­reich sind das 13.395 Stim­men. Eine EBI, wel­che die er­for­der­li­chen Unter­stüt­zungs­er­klä­run­gen ge­sam­melt hat, wird im EU-Par­la­ment an­ge­hört. Daran muss auch die EU-Kom­mis­sion teil­neh­men und in­ner­halb von drei Mo­na­ten eine recht­li­che und eine poli­ti­sche Stel­lung­nah­me er­stel­len. Die Ent­schei­dung, ob ein neuer Ge­set­zes­vor­schlag ge­macht wird, muss die Kom­mis­sion öf­fent­lich be­grün­den. Eine Ver­pflich­tung, die Bür­ger*innen­ini­tia­tive um­zu­set­zen, be­steht aller­dings nicht.

Eine dieser Europäischen Bürger*in­nen­ini­tia­tiven, ist die EBI »Tax the Rich« und sie läuft ak­tu­ell noch bis zum 9. Oktober 2024.
Zu den Initiator*innen zählen unter anderem der französische Ökonom Thomas Piketty, der ehe­ma­lige EU-Kom­mis­sar László Andor oder Mar­lene Engel­horn. Viele Orga­ni­satio­nen wie Attac oder Oxfam unter­stützen die EBI.

"Tax the Rich"direkt unterzeichnen

Mit dieser Initiative wird die Europäische Kom­mis­sion auf­ge­for­dert, eine euro­päi­sche Ver­mögens­steuer ein­zu­füh­ren. Diese Steuer­ein­nah­men wür­den in die Eigen­mit­tel der Union fließen und die von den Mit­glied­staaten ko­finan­zier­ten EU-Maß­nahmen für den öko­lo­gi­schen und sozia­len Wan­del so­wie für die Ent­wick­lungs­zu­sam­men­arbeit maß­geb­lich und nach­hal­tig flan­kieren. Das Geld wäre der Be­kämp­fung von Klima­wan­del und Un­gleich­heit ge­widmet und würde eine ge­rech­tere Be­tei­li­gung der Men­schen in Euro­pa an der Ver­wirk­li­chung die­ser Zie­le er­möglichen.

mehr->