AZ-Neu

Die Vorgänge rund um den Verkauf der BUWOG und die daraus erwarteten Erlöse für den Staatshaushalt waren 2007 Teil einer Überprüfung des Rechnungshofes.^[14] Darin wird die „mangelnde Vorbereitung der Veräußerung“ kritisiert. Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger und der Lobbyist Peter Hochegger stehen in der Kritik, weil sie von Insiderinformationen ihres Freundes Karl-Heinz Grasser profitiert hätten und damit die bis dahin bestbietende CA Immo zugunsten der Immofinanz aus dem Bieterrennen drängen konnten.^[15] Franz Fiedler, Beiratsvorsitzender von Transparency International Österreich, beschrieb die Rolle des ehemaligen Finanzministers Grasser im Verkauf der BUWOG als „an der Grenze des Legalen“.^[16] Die Staatsanwaltschaft Wien hat mittlerweile mehrere Strafverfahren wegen Verdachts auf Untreue und Amtsmissbrauch eingeleitet.

Nebenschauplätze der Affäre waren bzw. sind ein Disput um den Gemeinnützigkeitsstatus der WBG mit dem Wiener Magistrat bzw. der Landesregierung, eine Klage der Arbeiterkammer gegen Vertragsklauseln in Verkaufsangeboten der BUWOG an die Mieter.^[17] Gerichtsanhängige Vorgänge rund um den Umzug der Finanzlandesdirektion Oberösterreich in den Linzer Terminal Tower^[18], die wegen einer gemeinsamen Aktenzahl oft ebenfalls dem Komplex „BUWOG-Affäre“ zugerechnet werden, stehen tatsächlich aber in keinem sachlichen Zusammenhang mit der BUWOG bzw. der BUWOG-Affäre.

Am 21. Juli 2016 gab die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bekannt gegen Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Ernst Plech, Peter Hochegger und zwölf weitere Personen in den Causae BUWOG und Terminal Tower Anklage zu erheben. Der verursachte Gesamtschaden beläuft sich laut Anklage auf zehn Millionen Euro woraus sich ein Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Haft ergibt.^[19]

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