AZ-Neu

von: Mariana Mazzucato

Freie Märkte, smarte junge Erfinder und Wagniskapital treiben die Wirtschaft voran; der Staat stört dabei nur und muss daher nach Kräften zurückgedrängt werden. Wie ein Mantra wird dieser oberste Glaubensartikel des Neoliberalismus seit Jahrzehnten wiederholt – aber stimmt er auch?
Die Ökonomin Mariana Mazzucato, die seit Jahren über den Zusammenhang zwischen Innovation und Wachstum forscht, beweist das Gegenteil: Wann und wo immer technologische Innovationen zu wirtschaftlichem Aufschwung und Wohlstand geführt haben, hatte ein aktiver Staat die Hand im Spiel. Von der Elektrifizierung bis zum Internet – Motor der Entwicklung, oft bis zur Markteinführung, war stets der Staat. Apples Welterfolg gründet auf Technologien, die sämtlich durch die öffentliche Hand gefördert wurden; innovative Medikamente, für die die Pharmaindustrie ihren Kunden gern hohe Entwicklungskosten in Rechnung stellt, stammen fast ausnahmslos aus staatlicher Forschung.
Innovationen und nachhaltiges Wachstum, das derzeit alle fordern, werden also kaum von der Börse kommen. Viel eher von einem Staat, der seine angestammte Rolle neu besetzt, sein einzigartiges Kapital nutzt und mit langem Atem Zukunftstechnologien wie den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreibt.
Ein brandaktuelles Buch, das die aktuelle Diskussion über die Zukunft der Wirtschaft und die Rolle des Staates vom Kopf auf die Füße stellt.

Mariana Mazzucato lehrt als R.M. Philips Professor in Science and Technology Policy an der Universität Sussex und ist Gastprofessorin der Open University. Sie berät die Europäische Kommission zu Fragen wirtschaftlichen Wachtums und ist im Vorstand des renommierten britischen Umwelt-Thinktanks Green Alliance. 2013 hielt sie einen vielbeachteten Vortrag auf der TED-Konferenz.

Rezension aus FALTER 3/2017

Es gibt ihn, den guten Staat

Der Staat ist träge, innovativ sind die Unternehmen? Mariana Mazzucato macht Schluss mit diesem Märchen

Was kann der Staat? Darüber gehen die Meinungen auseinander, aber sehr häufig sind die Deutungen nur verschiedene Varianten von: nicht viel. Das gilt natürlich zunächst und primär für Wirtschaftsfragen. Da ist der wirtschaftsliberale Mainstream der Meinung, dass der Staat ohnehin nur Schaden anrichtet und die Innovationskraft des freien Unternehmertums hemmt, während die – nennen wir sie jetzt einmal – „keynesianische Mitte“ einwenden würde, dass der Staat zwar gewiss dazu tendiert, ein bürokratisches Monstrum zu sein, man aber seine Regulierungen zwecks Vermeidung von Katastrophen benötigt und man ihn im Notfall braucht, um kollabierende Banken zu retten oder eine abschmierende Konjunktur anzukurbeln. Außerdem kann er sich mit Anreizen nützlich machen, um das Handeln der Wirtschaftsakteure zu beeinflussen. Aber selber handeln – das sollte er natürlich eher nicht. Denn Wirtschaft – das könne „die Wirtschaft“, vulgo Unternehmen, besser.
Geht es zudem um das weitere Feld des Gesellschaftlichen, dann wird der Staat ohnehin gerne als bloßes gängelndes, bevormundendes Institutionenwerk gesehen, gegen das sich Freiheit und der Eigensinn des Einzelnen behaupten müssen – und nur sehr selten als Quelle und Garant der Freiheit.
Diese vorherrschenden Deutungen sind von hübschen Geschichten illustriert: von den märchenhaften Storys kleiner Start-ups, die in Garagen innovative Ideen ausbrüten und mit diesen Erfindungen die Welt verändern – gänzlich am Staat vorbei, der sie im besten Fall dabei nicht stört, ihnen im schlimmsten Fall Steine in den Weg legt.

Wie die Dinge wirklich liegen, beschreibt die in Großbritannien forschende Ökonomin Mariana Mazzucato in ihrem Buch „Das Kapital des Staates“. Sie gilt schon als der „neue Star in der ökonomischen Debatte“ (Manager-Magazin). Der deutsche Titel ihres Buches ist etwas verblasen, im Original heißt es: „The Entrepreneurial State“ (Der unternehmerische Staat). Unternehmen werden heute mit Attributen wie „wettbewerbsfähig“ und „innovativ“ belegt, der Staat gilt als „träge“ oder „schwerfällig“, doch mit Geschichte und Gegenwart von Innovation hat all das nichts zu tun, schreibt sie.
Die ganze Geschichte der großen Innovationen, von der Eisenbahn-Revolution bis zur Energiegewinnung, von der Atomenergie bis zur massiven Ausbeutung der Wasserkraft, zeigt nachdrücklich: Die massive Mobilisierung von Ressourcen, ganz zu schweigen von der vorangehenden Grundlagenforschung, wurde vom Staat geleistet, und in diesem innovativen Gärhaus ist die profitable Anwendung durch Privatfirmen am Ende nur mehr die Bubble obendrauf.
Und das gilt erst recht für die großen Innovationen der jüngsten Vergangenheit und Gegenwart wie Computertechnologie, Internet, Pharmarevolution, Nanotechnologie, Raumfahrt. Das hat auch einen systemischen Grund, so Mazzucato: Große technologische Revolutionen verschlingen zunächst einmal ungeheuer viel Kapital; ob daraus aber irgendwann einmal Renditen entspringen, ist dagegen meist unklar. Für private Investoren ist das viel zu riskant, ein solches Großrisiko kann nur der Staat tragen. Nicht der Staat ist träge und die Unternehmen unternehmerisch, das Gegenteil ist der Fall: Die Unternehmen sind viel zu vorsichtig, solche Risiken übernimmt nur der Staat, der viel „tollkühner“ ist als Unternehmen, die meist schon die Rendite im nächsten Quartal im Auge haben: „Selbst in Boomphasen gibt es viele risikobehaftete Bereiche, vor denen Privatunternehmen zurückscheuen, in denen jedoch der Staat als Pionier vorangeht.“
Mazzucatos nachdrückliche Botschaft: Vergesst die Start-ups! Ihre Rolle wird systematisch übertrieben!

Exemplarisch für all das ist die Firma Apple,
der sich Mazzucato detailliert widmet, nicht weil sie Apple nicht mögen würde, sondern weil die Firma als Paradefall des innovativen Genies freien Unternehmertums gilt. Dabei ist eher das exakte Gegenteil der Fall. „Tatsächlich steckt im iPhone nicht eine einzige Technologie, die nicht staatlich finanziert wurde.“ Die Computertechnologie wurde in Labors gemeinsamer staatlicher und privater Forschungen in den 1960er- und 70er-Jahren entwickelt. Mikroprozessoren, Halbleitertechnik, alles beruht auf staatlicher Grundlagenforschung und staatlich orchestrierter Innovation. Das Internet entsprang ohnehin, wie jeder weiß, einem Megaprojekt des amerikanischen Verteidigungsministeriums. Der Touchscreen wurde wesentlich in britischen Labors entwickelt, die sich verteidigungsrelevanten Technologien widmeten. GPS-Satellitentechnologie usw., die Liste ließe sich fortsetzen. Die private unternehmerische Leistung liegt allenfalls in der finalen Bastelei und im genialen Design.
Seitdem Christian Kern diese Geschichte an dem Tag, an dem er zum Kanzler bestellt wurde, im „ZiB 2“-Studio bei Armin Wolf erzählte, ist Mazzucato auch in Österreich mehr als nur Insidern bekannt – als die Ökonomin, von der der Kanzler seine Thesen hat. Im Herbst dann besuchte die Professorin den SPÖ-Chef im Kanzleramt, danach ging es in die WU zu Doppel-Lecture und Wirtschaftstalk ins vollgefüllte Audimax. Wie bei einem Popevent hatten die jungen Studierende von der „Gesellschaft für plurale Ökonomik“ Armbänder mit der Aufschrift „Mazzukern“ drucken lassen. „Das klingt ja wie Brangelina“, lachte die Starökonomin.
Mazzucatos These ist, dass wir alle ein falsches Bild vom Staat und von Unternehmen im Kopf haben, das nichts als die Folge ideologischer Verblendung ist. Ein erfolgreicher, innovativer Kapitalismus brauchte immer einen starken, aktivistischen Staat, und das umso mehr, je komplexer die Aufgaben und die Gesellschaften waren. Nicht der Staat ist innovativ und auch nicht die Unternehmen, sondern eine Kombination von staatlichem und unternehmerischen Aktivismus. Und dafür braucht es eben gute Unternehmen und einen klug agierenden, finanziell gut ausgestatteten Staat.
Aber die staatsfeindliche Ideologie untergräbt diese Erfolgsbedingungen, denn damit all das gut funktioniert, muss es beispielsweise auch attraktiv sein, für den Staat zu arbeiten. Macht man den Staat chronisch schlecht (und trocknet man ihn finanziell aus), werden die besten Talente eher nicht in staatlichen Behörden arbeiten wollen, dann werden Innovationen, die die Zukunft prägen würden, eben nicht getätigt – dann wird der unfähige Staat gewissermaßen zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Absurd: Während die eigentlichen bahnbrechenden Innovationen in staatlichen Labors ausgebrütet werden, jazzt man täglich Start-ups medial hoch, die irgendwelche Apps programmieren, für die es keine besondere Genialität mehr braucht und die die Welt oft gar nicht benötigt.

Der moderne, komplexe Staat hat eine Vielzahl von Aufgaben, die gerade auch eine kapitalistische Marktwirtschaft braucht, um funktionstüchtig zu bleiben – das war schon die These des legendären Werkes „Die große Transformation“ des vor exakt 50 Jahren verstorbenen Gesellschaftstheoretikers Karl Polanyi. Polanyi sprach von der „etablierten Gesellschaft“, die mehr ist als bloß Markt oder Staat, ein komplexes Netzwerk, hinter das wir nicht mehr zurückkönnen, ob wir wollen oder nicht. Der Lonely Hero, der reine Selfmade-Man, wie ihn sich der Ultraliberalismus zusammenfantasiert, die sind heute einfach nicht mehr im Angebot. „Wenn man den Marktmechanismus als ausschließlichen Lenker des Schicksals der Menschen und ihrer natürlichen Umwelt (…) zuließe, dann würde dies zur Zerstörung der Gesellschaft führen“, schrieb Polanyi, und weiter: „Paradoxerweise müssen nicht nur die Menschen und ihre natürlichen Ressourcen, sondern auch die Organisationsweise der kapitalistischen Produktion an sich vor den verheerenden Auswirkungen eines selbstregulierenden Marktes geschützt werden.“ Polanyi war so etwas wie der intellektuelle Wegbereiter eines Linksliberalismus, was auch ein Grund dafür sein dürfte, dass er heute relativ in Vergessenheit geraten ist. Er war den echten Linken zu prokapitalistisch und den Wirtschaftsliberalen zu links.
Polanyi war auch einer der Ersten, der einige Grundprinzipien des modernen Linksliberalismus durchbuchstabierte, der sowohl die Staatsgläubigkeit der Linken als auch die Staatsfeindlichkeit des Liberalismus hinter sich ließ: Da man in komplexen Gesellschaften einen aktivistischen Staat braucht, muss man die paternalistischen, bürokratischen und autoritären Versuchungen eines solchen Staates bekämpfen: Er sprach von einem „Recht auf Nonkonformismus“ und: „Jeder Schritt zur Integration der Gesellschaft sollte somit von einer Zunahme der Freiheit begleitet sein; Schritte in Richtung auf Planung sollten die Stärkung der Rechte des Einzelnen“ nach sich ziehen. „Die echte Antwort auf die drohende Bürokratie als Quelle des Machtmissbrauchs besteht darin, Bereiche unumschränkter Freiheit zu schaffen, die durch eiserne Regeln geschützt sind.“

Der Staat nicht als Antipode, sondern als Garant von Freiheit – insbesondere gegen Machtkonzentration, die aus wirtschaftlicher Macht resultiert, das wäre eine Sache eines modernen „Linksliberalismus 2.0“, der auf der Höhe der Zeit wäre, und der gerade da und dort durchbuchstabiert wird. Der „neue Liberalismus“ muss erkennen, schreibt etwa die Frankfurter Ökonomin und Philosophin Lisa Herzog, dass nicht nur staatlicher Zwang freiheitseinschränkend sein kann, sondern „auch der Mangel an Zugangsmöglichkeiten und Ressourcen, der im Kapitalismus weite Teile der Bevölkerung bedrohen kann (…) Für den neuen Liberalismus ist gerade der ungezügelte Markt ein Feind der Freiheit. Besonders ist er es, wenn er extreme Ungleichheiten erzeugt, die Machtverhältnisse und einseitige Abhängigkeiten zementieren (…) und wenn bestimmte Personengruppen durch Machtstrukturen besonders benachteiligt werden und es ihnen schwer gemacht wird, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.“ In modernen, komplexen Gesellschaften hängen wir alle voneinander ab, sodass die Vorstellung, das freie Individuum sei ein asoziales Atom, einfach absurd sei, schreibt Herzog in ihrem „Plädoyer für einen zeitgemäßen Liberalismus“ („Freiheit gehört nicht nur den Reichen“, C.H. Beck, 2013).
Das Verhältnis von Staat und großen Unternehmen sollte symbiotisch sein, wird aber zunehmend parasitär. Apple, aber auch große Pharmakonzerne und andere Technikriesen verwandeln Forschung und technologische Innovationen, die mit Steuergeld vorangetrieben wurden, in private Gewinne, erzählen denselben Steuerzahlern aber dann, „Innovation und Wirtschaftswachstum seien dem Genie Einzelner zu verdanken“ (Mazzucato) und organisieren ihre globale Produktion dann so, dass ihre Gewinne nur mehr in Steuerparadiesen anfallen. Gerade das Verschweigen der wirklichen Innovationsgeschichte, so Mazzucato, half dabei, „dem Staat, der mit seinem Geld ganz wesentlich zum Erfolg beitrug, einen Teil seiner Gewinne vorzuenthalten“.
„In einer modernen Welt, das hat schon Polanyi gezeigt, ist das Konzept eines ‚freien‘ Marktes das Konstrukt der ökonomischen Theorie, nicht einer empirischen Beobachtung“, schreibt Mariana Mazzucato folgerichtig in dem jüngst von ihr herausgegebenen Sammelband „Rethinking Capitalism“. In dieser Studiensammlung, die wichtige Teilaspekte einer neuen Wirtschaftstheorie ausformuliert, systematisiert Mazzucato ihre Kritik an den falschen Auffassungen gängiger Wirtschaftstheorie weiter – und macht damit ihre Einwände noch klarer.

Die heutige wirtschaftspolitische Debatte kennt, so beginnt Mazzucato ihre Argumentation, im Grunde zwei Stränge: einerseits das wirtschaftsliberale Postulat, dass Märkte, lasse man sie nur wirken, ohne ihnen ins Zeug zu pfuschen, schon optimale Ergebnisse produzieren würden. Andererseits die post- oder quasikeynesianische Auffassung, dass Märkte auch immer von einem „Marktversagen“ bedroht sind, sodass der Staat gewissermaßen als Helfer in der Not immer parat stehen muss – etwa, um Marktversagen zu korrigieren und um Krisen, die aus dem Marktversagen resultieren, zu überwinden.
Aber letztlich seien das nur zwei Spielarten einer fragwürdigen Orthodoxie. „Die Probleme sind aber nicht das Ergebnis von Fehlentwicklungen von Märkten, die ‚normalerweise‘ ordentlich funktionieren, sondern resultieren aus fundamentalen Charakteristika und Strukturen (des Kapitalismus). Um zu verstehen, wie sie arbeiten, und um zu erklären, welche Rolle Politik spielen kann, damit diese Strukturen bessere Ergebnisse zeitigen, braucht man einen viel umfassenderen Zugang.“
Der Staat ist nicht nur dafür da, Märkte zu regulieren, wenn sie versagen, oder den Schutt wegzuräumen, wenn es mal wieder zu einer ökonomischen Havarie gekommen ist. Märkte in dem romantischen Sinn, wie sich die orthodoxe Wirtschaftstheorie das vorstellt, gibt es gar nicht – denn sie sind immer schon Produkt staatlichen Handelns. „Die Rolle des Staates kann sich nicht darauf beschränken“, schreibt Mazzucato, „im Falle von Marktversagen zur Reparatur anzutreten. Er muss vielmehr auf aktive Weise Märkte strukturieren und erst herstellen, damit sie nachhaltige und inklusive Formen ökonomischen Wachstums hinkriegen.“
Märkte sollte man also besser nicht als etwas verstehen, was irgendwie jenseits des Staates existiert, sondern „als Resultate der Interaktion verschiedener ökonomischer Akteure und Institutionen, sowohl privater als auch staatlicher“.
Kurzum: Märkte entstehen ja nicht aus sich heraus. Der „Markt“ für Internet- und Telekommunikation, um bei Mazzucatos berühmtesten Exempel zu bleiben, wurde von Staaten ja erst durch eine Reihe von Politiken hergestellt. Von der Ausbildung von Technikern über Finanzierung von Forschung und Entwicklung, über die Investition in die verschiedensten verbundenen Technologien vom Touch-Screen bis zum Breitbandnetz haben öffentliche Institutionen ja erst die Voraussetzung dafür geschaffen, dass diese „Märkte“ entstehen konnten. Und es ist auch mehr als nur ein bloßes Ineinanderwirken von öffentlichen und privaten Akteuren: Die Staaten hätten ja auch die Großinvestitionen in andere Technologien lenken können, dann gäbe es jetzt womöglich „Märkte“ in Branchen, die es heute eben nicht gibt. All das ist schon die Folge von staatlicher Prioritätensetzung.

„Es ist also keineswegs so“, schreibt Mazzucato, „dass der private Sektor ‚Wachstum produziert‘, während der öffentliche Sektor via Steuern den Wohlstand nur ‚konsumiert‘. Der Staat reguliert auch nicht einfach nur die Wirtschaft. Vielmehr ist das ökonomische Output einer Volkswirtschaft durch die Interaktion von öffentlichen und privaten Akteuren koproduziert.“
Sowohl das Konzept des „Unternehmers“ als auch das der „Märkte“ ist so gesehen ziemlich fragwürdig. Oder anders gesagt: Der Kapitalismus ist, wie eh und je schon, eine kollektive, gesellschaftliche Unternehmung. Aber das wusste schon Karl Marx, der vom „gesellschaftlichen Charakter der kapitalistischen Produktion“ sprach.

Robert Misik in FALTER 3/2017 vom 20.01.2017 (S. 49)