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Am 1. Juni stimmt das EU-Parlament über das EU-Liefer­ketten­ge­setz ab. Die Euro­päi­sche Kom­mis­sion hat An­fang letz­ten Jah­res ihren Vor­schlag prä­sen­tiert, der Rat im De­zem­ber seine Po­si­tion be­schlos­sen – lei­der mit eini­gen Lücken. Das EU-Par­la­ment muss nach­bes­sern und eine star­ke Re­ge­lung zur Ach­tung von Men­schen­rech­ten und Um­welt­schutz in glo­ba­len Lie­fer­ket­ten durch­setzen.
Mit dem EU-Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) werden künf­tig Unter­neh­men zur Sorg­falt in Be­zug auf Men­schen­rechte und Um­welt ent­lang ihrer glo­ba­len Lie­fer­ket­ten ver­pflich­tet.
Der Rechtsausschusses (JURI) zeigt, wohin die Reise gehen könnte: Der JURI for­dert, dass das EU-Lie­fer­ket­ten­ge­setz für Unter­nehmen ab 250 Be­schäf­tigen und 40 Mil­lio­nen Euro Jahres­um­satz gilt. Unter­neh­men sol­len nicht nur Zu­lie­fe­rer:innen, son­dern auch Ver­kauf, Ver­trieb und Trans­port (nach­ge­la­ger­te Wert­schöp­fungs­ket­te) kon­trol­lie­ren.

Angesichts der bevorstehenden Abstimmung im EU-Par­lament am 1. Juni be­fin­det sich der Legis­la­tiv­pro­zess nun in einer ent­schei­den­den Phase. Über 90 Prozent der öster­rei­chi­schen Be­völ­ke­rung be­grüßen das Lie­fer­ket­ten­ge­setz. ÖGB und AK unter­stüt­zen ge­mein­sam mit über 100 NGOs die eu­ro­pa­weite Kampagne „Gerech­tig­keit geht alle an“ (Jus­tice Is Every­body’s Busi­ness) für ein wirk­sames EU-Lie­fer­ket­ten­ge­setz. Auf der Web­site gibt es die Mög­lich­keit, eine Pe­ti­tion zu unter­stüt­zen, bei einer Mail-Aktion mit­zu­machen, um die Ab­ge­ord­ne­ten des EU-Par­la­ments auf­zu­rufen, am 1. Juni für ein star­kes EU-Lie­fer­ket­ten­ge­setz ab­zu­stim­men, und noch viele wei­tere Ak­tio­nen. Jetzt ist ein guter Zeit­punkt, ge­mein­sam den Druck zu er­höhen!
Hier geht’s zur Website der Kampagne.
Schlagwörter CSDDD, globale Lieferketten, Lieferkettengesetz, Menschenrechte, menschenrechtliche Sorgfaltspflicht, Umweltschutz, Wertschöpfungsketten