AZ-Neu

Vorgelegtes Programm besteht nur aus Überschriften ohne Finanzierungsplan.
Die im Wahlkampf großspurig angekündigten 14-Milliarden-Entlastung sind nicht einmal im Ansatz zu erkennen resp. nachzulesen. Von einer im selben Ausmaß notwendigen Gegenfinanzierung ganz zu schweigen.

Dafür findet sich u.a. Folgendes:

• Wiedereinführung von Studiengebühren (Regierungsprogramm Seite 72)
• Steuergeschenke für Großkonzerne, gleichzeitig haben Ein-Personen-UnternehmerInnen und kleine und mittlere Unternehmen in dieser Regierung keine Unterstützung, ArbeitnehmerInnen schon gar nicht
• Rücknahme des totalen Rauchverbotes (Regierungsprogramm Seite 124)
• Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) – insbesondere auf nicht entnommene Gewinne (Regierungsprogramm Seite 128)
• Eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten (z.B. Reduktion des Dienstgeber- Beitrags bzw. der Unfallversicherung) (Regierungsprogramm Seite 128)
• Streichung der Pflichtveröffentlichung in der Wiener Zeitung (Regierungsprogramm Seite 135)
• Einführung des 12-Stunden-Tages (Regierungsprogramm Seite 139)

Obige Aufzählung ist wohl nur ein Torso, zeigt aber hinreichend auf wohin die Reise geht.

Das Regierungsprogramm zum Download ->