Die Bundesregierung (ÖVP und Grüne) stimmten im Parlament gegen die Verlängerung des Untersuchungsausschusses zur mutmaßlichen Käuflichkeit der schwarz-blauen Regierung, vulgo Ibiza-Ausschuss. Ändert der kleine Regierungspartner nichts mehr an dieser Haltung, endet die parlamentarische Aufklärungsarbeit mit der Sommerpause des Nationalrates.
Die ÖVP-Ministerien haben gezeigt, wie lange sie sich gegen eine erneute Aktenlieferung wehren: Über ein Jahr verwehrten Bundeskanzler Kurz und Finanzminister Blümel die Aktenlieferung. Man kann davon ausgehen, dass sie alle Fristen erneut zumindest ausreizen werden. Die Aufdeckungen könnten sich erneut um Monate verzögern. Es ist also kein Formalakt, ob der Ausschuss verlängert oder neu aufgenommen wird.
Die Opposition will den Untersuchungsausschuss verlängern. Gemeinsam brachten deswegen SPÖ und Neos einen Antrag ein, der die Zeitspanne der Ermittlungen bis Oktober ausdehnen sollte. ÖVP und Grüne stimmten dagegen. Die Opposition könne jederzeit einen neuen Ausschuss beantragen, ließ Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer wissen.
Das ist aber eine Verhöhnung der Öffentlichkeit. Denn alle bisher mühselig beschafften Akten müssten wieder vernichtet werden.
mehr->
Damit die Aufklärung seriös zu Ende gebracht werden kann, braucht es eine Mehrheit im Parlament für die Verlängerung des Untersuchungsausschusses. Die kann aber nur durch Zustimmung des grünen Koalitionspartners erlangt werden. Deshalb starten SPÖ und NEOS eine Petition um mit möglichst vielen Unterschriften seitens der Bürger den kleinen Regierungspartner (dieGrünen) zum Umdenken und somit zu einer Verlängerung des #IbizaUA zu bewegen.
Petition unterzeichnen
Zur Petition auf der Parlamentsseite geht es hier.