Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
"Wir fordern vom Nationalrat eine Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes,
*mit der die Nettoersatzrate für die Bemessung der Höhe des Arbeitslosengeldes – wenigstens auf 70 % - und entsprechend die Notstandshilfe sofort und dauerhaft erhöht wird
*und die Zumutbarkeitsbestimmungen entschärft werden sowie die Rechtsstellung der Arbeitslosen insgesamt verbessert wird."
Das sind die Forderungen vom Volksbegehren Arbeitslosengeld RAUF
- Armut und Existenzangst bekämpfen
- Schutz vor Lohndumping und Niedriglöhnen!
- Soziale Lage von Frauen verbessern
- Wirtschaftliche Nachfrage stärken!
- Dauerhaft statt degressiv
- Zumutbarkeitsbestimmungen entschärfen, Rechtsstellung von Arbeitslosen verbessern!
- Versicherungsleistung stärken – Altersarmut vorbeugen!
- Jede/r wird gebraucht – niemand ist überflüssig!
Begründung zum Volksbegehren (Langtext)
„Arbeitslosigkeit ist kein individuelles Problem“, erklärt Sozialforscher Emmerich Tálos. Das hat man schon bei der Einführung des Arbeitslosengeldes 1920 verstanden. Seither hat es sich zum Kern des österreichischen Sozialstaats entwickelt. Heute versucht die Regierung, die Debatte zu verschieben. „Nicht die Krisenfolgen seien Schuld an der Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitsunwilligkeit“, will uns die Regierung weismachen. Aber das ist falsch, sagt Tálos. Während man nun abermals über Kürzungen und Verschärfungen diskutiert, will das Volksbegehren das Gegenteil erreichen: Das Arbeitslosengeld erhöhen.
Arbeitslosengeld schon jetzt nicht existenzsichernd
Die staatlich anerkannte Schuldnerberatung hat berechnet, dass eine Einzelperson 1.426 Euro im Monat braucht, um über die Runden zu kommen. Arbeitslose in Österreich bekommen aber im Schnitt nur 843 Euro im Monat. „Das macht ein monatliches Defizit von 583 Euro.“, sagt Anna Daimler von der Gewerkschaft vida. Damit ist Erspartes schnell aufgebraucht. Bereits in den 90er Jahren hatte Emmerich Tálos in einer Studie erhoben, dass bei 19 Prozent der Arbeitslosen nach 1-5 Monaten das Ersparte verbraucht ist und die Armutsgefährdung beginnt. Bei der großen Mehrheit spätestens nach einem Jahr. Mit der finanziellen Armut geht auch eine soziale Armut einher. Man kann kaum am gesellschaftlichen Leben teilhaben – dazu kommt die Scham.
Auch Katholische Arbeitnehmer trommeln für Volksbegehren
„Wir feiern dieses Jahr 130 Jahre katholische Soziallehre“, sagt Gabrielle Kienesberger, Generalsekretärin der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung (KAB). Zwei Lehren davon sind die Menschenwürde und die Solidarität. Deshalb wollen auch sie ein höheres Arbeitslosengeld. Sie geht einen Schritt weiter. „Wir müssen auch über Reichtum reden. Wir müssen diese Solidarität einfordern.“ Bezahlen dürfen das nicht die ArbeitnehmerInnen alleine.
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