AZ-Neu

• Eine Billa-Verkäuferin zahlt monatlich brav ihre Lohn-Steuer in Österreich; durchschnittlich 10 Prozent von ihrem Bruttoeinkommen.
• Ein VOEST-Mitarbeiter zahlt monatlich brav seine Lohn-Steuer in Österreich; durchschnittlich 18 Prozent von seinem Bruttoeinkommen.
• Ein Selbständiger zahlt brav seine Einkommens-Steuer in Österreich. Unter Einkommen versteht der Gesetzgeber den Gesamtbetrag aller Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit in einem Kalenderjahr, abzüglich der Sonderausgaben, der außergewöhnlichen Belastungen und der Kinderfreibeträge. Die Einkommenssteuer betrifft alle natürlichen Personen. Die Einkommen differieren im Regelfall zu stark um hier sinnvoll einen durchschnittlichen Prozentsatz anzuführen.
• In Österreich ansässige juristische Personen, wie eine GmbH oder AG, zahlen eine Körperschafts-Steuer in Österreich. Sie beträgt 25 Prozent vom steuerpflichtigen Einkommen.
• International tätige Konzerne erwirtschaften in mehreren europäischen Ländern, wie z.B. auch in Österreich Einkommen. Und aufgrund der momentanen Gesetzeslage ist es ihnen möglich, ihre Gewinne so zu verschieben, dass sie sehr wenig (0,27 Prozent oder gar nur 0,055 Prozent) bis keine Steuer zahlen (müssen).

Nach langer Überzeugungsarbeit der S&D-Fraktion in Brüssel - unter besonderem Einsatz der österreichischen sozialdemokratischen MEPs (federführen Evelyn Regner, Jörg Leichtfried, u.a.) - ist eine EU-Körperschaftssteuer im Kampf gegen Steuervermeidung auf den Weg gebracht worden. Die Idee ist bestechend, zumal die EU als Institution hier viele Milliarden (bis zu 1.000 und mehr!) pro Jahr einzuheben in der Lage ist.
Das EU-Parlament hat bereits mit breiter Mehrheit die Schaffung eines einheitlichen, klaren und fairen EU-Körperschaftsteuersystems gefordert. Jetzt liegt es an den Mitgliedstaaten, im Rat der Europäischen Union zuzustimmen und der Steuervermeidung einen Riegel vorzuschieben. Österreich kommt mit dem Ratsvorsitz im 2. Halbjahr 2018 eine zentrale Rolle zu, den Steuertricks der Konzerne Einhalt zu gebieten. Die europäische Steuerpolitik muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen! Es bleibt zu hoffen, dass die türkis-blaue Bundesregierung für die versprochene echte Steuergerechtigkeit eintritt und der Finanzminister Löger nicht nur tatenlos zusieht, wie sich die Regierung Kurz/Strache vornehmlich mit Angriffen auf die Sozialversicherungen und der Einführung der 60-Stunden-Arbeitswoche beschäftigt.

Auch könnte damit die leidige Debatte über den österreichischen Beitrag an die EU ob 1,03 oder 1,11 Prozent des BIPs zu entrichten wären, ein für alle Mal vom Tisch sein. Die Einnahmen aus einer EU-Körperschaftssteuer bringen nämlich deutlich mehr ein.
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