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Andreas Schieder in der "ZiB 2" über die SPÖ-Position im Nahostkrieg, Handelsabkommen und ein besseres Europa.

Nahostkrieg
"Als Sozialdemokrat ist man auf der Seite der Menschen": Mit die­sem Satz (und eini­gen ande­ren) er­klärt Andreas Schieder – er tritt für die SPÖ bei der EU-Wahl an – die Posi­tion der SPÖ im Nah­ost­krieg. Man müs­se soli­da­risch mit Israel sein, man müsse als Mensch aber "genau­so em­pa­thisch und be­trof­fen" sein, was das Leid der Zivil­be­völ­kerung im Gaza­strei­fen be­trifft. So weit, so klar. Die "Terror­schlächter der Hamas" hät­ten es in der Hand, die­sen Krieg so­fort zu be­enden, indem sie alle Gei­seln frei­las­sen, sagt Schieder Mon­tag­abend bei Martin Thür in der "ZiB 2". Die Paläs­ti­nen­ser­innen und Paläs­ti­nen­ser müssten von die­ser Terror­re­gie­rung be­freit werden.
"Als Sozialdemokrat kann man nicht ein Leid gegen das andere ab­tau­schen", es gehe da­rum, eine Per­spek­tive zu ent­wickeln, wie es Frie­den in der Re­gion ge­ben kann. Das ge­he nur durch ein Ende der Kampf­hand­lung, durch Frei­las­sung der Gei­seln, wenn die Hamas be­siegt ist und "wenn wir dann an einer Zwei­staaten­lö­sung ernst­haft ar­bei­ten kön­nen". Hier müs­se es eine Be­we­gung in der isra­eli­schen Re­gie­rung genau­so ge­ben wie bei der paläs­ti­nen­si­schen Auto­nomie­behörde.

Freihandelsabkommen
Das schaffe Jobs und Wohlstand, gerade in einem Export­land wie Öster­reich. Hier gibt Schieder Martin Thür Recht, ver­weist aber da­rauf, dass ein sol­ches Ab­kom­men nicht auf Kos­ten der Ar­beit­neh­mer, der Um­welt­stan­dards, Men­schen­rechte oder Sozial­stan­dards ge­hen dürfe, "weil das letzt­lich auch un­seren Sozial­stan­dard hier in Öster­reich und Euro­pa unter­mi­niert". Es gehe um Rechts­ver­bind­lich­keiten. Auch ein Mercosur-Ab­kom­men sei nur dann von Vor­teil für Öster­reich, wenn "unsere Stan­dards nicht unter­lau­fen wer­den kön­nen". Schieder: "So ein­fach ist das, Herr Thür."

Ein besseres Europa
Als Sozialdemokrat stehe er "für ein Europa, das bes­ser sein kann, als es jetzt ist". Er sei "glü­hen­der Euro­päer und er glaube auch, dass wir Euro­pa noch viel, viel bes­ser machen kön­nen, näm­lich sozial gerechter".

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