AZ-Neu

Die Informationsplattform für ArbeiterInnen, Angestellte, KMUs, EPUs und PensionistInnen

als weiterer Beweis für die mutwillige Zerstörungs- und Verhinderungspolitik der alten und neuen ÖVP

ÖVP-Minister Rupprechter betreibt die Absiedelung des Umweltbundesamts von Wien nach Klosterneuburg. Mit einer mehr als fadenscheinigen Begründung wird das versucht zu begründen. "Eine Übersiedlung des Umweltbundesamts vor die Tore Wiens stärkt den ländlichen Raum". Klosterneuburg gehört wahrlich nicht zum ländlichen Raum. Das Gegenteil trifft zu. Klosterneuburg ist viel mehr dem sog. "Speckgürtel" von Wien zuzurechnen. Mit dieser Absiedelung werden hingegen für über 500 MitarbeiterInnen die Arbeitswege verlängert. De facto handelt es sich hier vielmehr um eine kostspielige Wahlkampfhilfe für NÖ-Landeshauptfrau Mikl-Leitner und einen "Plan der Uralt-ÖVP für die eigenen Parteiinteressen". mehr ->

Posted by Wilfried Allé Thursday, October 26, 2017 8:36:00 PM
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Friday, October 27, 2017 12:03:49 AM

re: Absiedelung des Umweltbundesamts

Stadt Wien hat alles daran gesetzt, Standort in Wien zu halten und bietet erneut ein Grundstück in der Seestadt Aspern an. „Wir haben schon mehrmals Angebote gemacht, bislang wurde die Absiedelung aber eiskalt in Abrede gestellt und unsere Bemühungen ignoriert“, so Sima. Das Umweltkontrollgesetz regelt hier eindeutig: „Der Sitz des Umweltbundesamtes ist Wien“. Damit hat der zuständige Umweltminister Rupprechter (ÖVP) einen offenkundigen Gesetzesbruch angekündigt, indem er hier versucht das Parlament und den Gesetzgeber zu umgehen. mehr ->

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