Europa spielt in alle Bereiche des Lebens in der Stadt hinein. Die EU ist schon lange ein selbstverständliches Aktionsfeld der Wiener Stadtpolitik und der Austausch mit den Nachbarstaaten, -regionen und –städten ist selbstverständlich. Etwa 200.000 EU-BürgerInnen leben in Wien. Allerdings zeigt sich: Die Mobilisierung bei den letzten Europa-Wahlen lag in Österreich nur bei 45,4 Prozent. Und: Europa steht durch den „Brexit“ und die Re-Nationalisierung in vielen Mitgliedsstaaten vor einer entscheidenden Phase. Gleichzeitig kommt ein EU-Austritt für die überwiegende Mehrheit der ÖsterreicherInnen nicht in Frage. Das Interesse an europapolitischen Entwicklungen ist hoch und wird weiter steigen: In der zweiten Jahreshälfte 2018 übernimmt Österreich die EU-Ratspräsidentschaft und im Frühjahr 2019 stehen erneut Wahlen zum europäischen Parlament an.
Mit der Einrichtung der Themeninitiative Europa wird das Versprechen eingelöst, nicht erst kurz vor Europawahlen europapolitische Themen parteiintern und öffentlich zu thematisieren, sondern dauerhaft. Die Initiative ermöglicht einen offenen Austausch zu aktuellen und langfristigen Themen. Wichtig ist, auf bestehende Expertise aufzubauen, diese bewusst zu erweitern und Synergien mit Bezirken und Organisationen zu nützen. Besonders wünschenswert ist die Einbindung von in Wien lebenden EU-BürgerInnen, die der Sozialdemokratie nahestehen.
Aufbauen kann die Initiative auf AktivistInnen der Sozialdemokratischen Partei Europas (PES), die bereits im Europawahlkampf 2014 stark im Einsatz waren sowie auf zahlreiche bereits bestehende Initiativen in den Bezirken und Organisationen, europapolitisch aktive FunktionärInnen und MandatarInnen und auf die Vorarbeit der im EU-Wahlkampf aktiven EU-Task-Force auf Landesebene und nicht zuletzt auf die SPÖ-Sektion Brüssel.
Thematische Schwerpunkte 2017
- Diskussionen zu aktuellen Wahlen in den Niederlanden, Bulgarien, Frankreich, Deutschland und Tschechien oder aktuell in Großbritannien – unter Einbindung von GenossInnen der Schwesterparteien oder ExpertInnen aus diesen Ländern
- Veranstaltungen und Diskussionen zu Themen wie: „Die soziale Säule der EU“, „Die Zukunft der Städte in der EU“ oder „Brexit“.
- Aktionen und öffentliche Maßnahmen zu wichtigen europapolitischen Momenten wie dem „60. Jahrestag der Gründung der EU“, dem „Europatag“ oder der Übernahme der EU-Präsidentschaft durch Österreich 2018
Nächste Schritte
Das Arbeitsprogramm der Themeninitiative soll stark im Sinne eines offenen Dialogs entwickelt werden. Eine Präsentation ist beim Wiener Landesparteitag geplant. Weiters wird ein Kick-off-Workshop am 6. Mai 2017 stattfinden.
Wer zu Veranstaltungen eingeladen werden möchte, kann sich unter europa@spw.at oder 01 535 3535 melden.