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Europawahlen

• finden alle fünf Jahre statt
• werden zur gleichen Zeit in allen Mitgliedstaaten der EU abgehalten
• ermöglichen den BürgerInnen ihre Abgeordneten ins Europäische Parlament zu wählen
• jeder Unionsbürger/ jede Unionsbürgerin kann teilnehmen
• jede/r Wahlberechtigte kann im Heimatland oder in einem anderen Mitgliedstaat wählen, sofern er/sie den Hauptwohnsitz in diesem Land hat

Das Europäische Parlament

• vertritt die Interessen der Europäischen BürgerInnen
• ist das einzige direkt demokratisch gewählte Organ der EU
• entscheidet über europäische Gesetze und über den Haushalt der EU
• wählt den Präsidenten der Europäischen Kommission
• kontrolliert die anderen EU Institutionen

Für Fragen und mehr Informationen, wenden Sie sich bitte an:

Europäisches Parlament
Verbindungsbüro in Österreich
Wipplingerstraße 35, A-1010 Wien
Tel.: (01)516 17-0, Fax: (01) 513 25 15
Web: www.europarl.at
E-Mail: epwien@europarl.europa.eu

Mit der von SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner als Chefverhandlerin erarbeiteten Richtlinie „Grenzübergreifende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen“ wurde im EU-Parlament erstmals ein umfassendes Regelwerk für Unternehmen geschaffen, das Briefkastenfirmen vermeidet und die ArbeitnehmerInnen schützt!
"Mit der bahnbrechenden Reform wird Europa kein Selbstbedienungsladen für Konzerne mehr sein, wo sie sich die niedrigsten Steuern, die billigsten Sozialabgaben und die schwächsten Arbeitnehmerrechte aussuchen", freut sich Evelyn Regner.
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Eine unabhängige Expertenkommission wurde im August 2014 von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit dem Auftrag berufen, konkrete Handlungsempfehlungen zur Stärkung privater und öffentlicher Investitionen in Deutschland auszuarbeiten. Die 21 Mitglieder der Expertenkommission repräsentieren breite Teile der Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft Deutschlands. Auftrag der Kommission war es, eine ganzheitliche Perspektive auf die deutsche Gesellschaft und Wirtschaft einzunehmen. Eine leistungsfähige, zukunftsorientierte öffentliche Infrastruktur und eine hohe Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland für in- und ausländische Investitionen sind Grundvoraussetzungen für die langfristige Sicherung des Wohlstands in Deutschland.

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Die Wirtschaftskrise ist aus Brüsseler Sicht so gut wie ausgestanden - doch es gibt große soziale Unterschiede. Mit einer Erklärung zu "Sozialen Rechten" will die EU gegensteuern. Faire Jobs, eine gute Ausbildung, gerechte Löhne. Eine Wohnung, Gesundheitsversorgung, Pflege. Ein bezahlbarer Krippenplatz, Schutz vor Armut für die Kinder. Die Europäische Union verspricht künftig soziale Mindeststandards für alle gut 500 Millionen Menschen zwischen Helsinki und Lissabon. Die neue "Säule sozialer Rechte" wurde am Freitag, 17.11.2017 in Göteborg, Schweden beim Sozialgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs besiegelt. Viele der Staats- und Regierungschefs in Göteborg mahnten, man müsse das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen, um Populisten und EU-Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen. mehr ->

Obwohl ich kein Schüsselfan bin oder war muss ich sagen, dass dieser Essay das Beste seit langem zum Thema EU ist, was ich "Vielleser" in letzter Zeit in mich hineingesogen habe. Ein wirklich flammender Appell an die Zukunft Europas. mehr ->

„Europa wird nicht von heute auf morgen und nicht aus einem Guss entstehen.
Vielmehr werden greifbare Erfolge eine zunächst faktische Solidarität erzeugen.“

Robert Schuman, 9. Mai 1950

Weißbuch zur
Zukunft Europas
 

Europäische Kommission
COM(2017)2025, 1. März 2017

EuropadenkerInnen präsentieren konstruktive Konzepte für die Zukunft Europas

Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) begeht heuer ihr 25-jähriges Bestehen. Die ÖGfE präsentiert zu diesem Anlass „25 Ideen für Europa“.

Die Europäische Union ist – trotz aller tagespolitischen Spannungen sowie öffentlich geäußerter Skepsis – ein erfolgreiches Integrationsprojekt. Kritik am Status Quo muss jedoch möglich sein, ohne in ständiges Krisengerede zu verfallen und dadurch Renationalisierungstendenzen zu befeuern.

Für die ÖGfE ist ihr 25-Jahr-Jubiläum weniger Grund zur Rückschau, sondern vielmehr Anlass für einen Blick nach vorne. Mit der Publikation „25 Ideen für Europa“ will die ÖGfE einen weiteren Beitrag für eine offene und konstruktive Diskussion europäischer Entwicklungen leisten. Dazu haben wir Persönlichkeiten aus den unterschiedlichsten Fachgebieten um ihre Einschätzungen und Ideen zu den aktuellen Herausforderungen und der Zukunft „EUropas“ gebeten.

Dem Ruf gefolgt sind folgende EuropadenkerInnen aus Wissenschaft und Praxis:

Karl Aiginger, Kathrin Bachleitner, Wolfgang Böhm, Vedran Dzihic, Walter Feichtinger, Erich Foglar, Leonore Gewessler, Ulrike Guérot, Cengiz Günay, Gottfried Haber, Elisabeth Hagen und Michael Landesmann, Oliver Huber, Rudi Kaske, Gerald Knaus, Johannes Kopf, Stefan Lehne, Christoph Leitl, Gerhard Mangott, Ewald Nowotny, Anton Pelinka, Sonja Puntscher Riekmann, Verena Ringler und Martin Mayer, Margit Schratzenstaller, Hermann Schultes, Melanie Sully.

zur freien Online-Buchpublikation ->

• Eingagsreferate von Franz Vranitzky und Franz Fischler
• Präsentation von europäischen Strategien, ausgearbeitet durch eine Arbeitsgemeinschaft der New Vienna Congress Foundation
• Podiumsdiskussion mit EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner

https://www.youtube.com/watch?v=IyxsHfbCtR4