AZ-Neu

zum Originalartikel https://www.addendum.org/debatte-corona/schuldenunion-nauschnigg/

Wie besonders die österreichische Geschichte lehrt – Länder retten zahlt sich aus. Österreich und die Creditanstalt wurden in den 1930er Jahren nicht gerettet, mit desaströsen Folgen auch für jene, die damals die geringen Kosten einer Rettung scheuten. 2009 hingegen wurde Österreich mit seinem massiven Bankenexposure in Osteuropa durch den erstmaligen massiveren Einsatz der EU-Schuldenunion gerettet.

Die EU-Kommission hat zur Bewältigung der schwersten Wirtschaftskrise seit der großen Depression der 1930er Jahre einen Wiederaufbaufonds (Vision einer künftigen EU „Next Generation“) von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dieser basiert im Wesentlichen auf dem Vorschlag von Angela Merkel und Emmanuel Macron – 500 Milliarden Euro Zuschüsse aus dem EU-Budget für die am stärksten betroffenen Länder, sowie 250 Milliarden Kreditlinien. Damit soll die Wirtschaft in der EU wiederbelebt werden.

Bundeskanzler Kurz ist gegen den Macron/Merkel-Plan und den Kommissionsvorschlag. Er hat mit den Regierungschefs der Niederlande, Dänemark und Schweden – in ihren Ländern oft als die „Sparsamen Vier“, sonst oft auch als die „Geizigen Vier“ bezeichnet, nur Hilfen über rückzahlbare Kredite vorgeschlagen.

Das hilft den Hauptbetroffenen, Italien und Spanien, wenig, da es nur die schon hohen Staatsschulden weiter erhöht. Für die Niederlande, Dänemark und Schweden ist der Vorschlag ökonomisch nachvollziehbar – Italien, Spanien sind für sie nicht so wichtige Handels- und Wirtschaftspartner. Der Handelsanteil Italiens zum Beispiel liegt unter ihrem Anteil beim EU-Budget. Dänemark und Schweden sind nicht im Euro.

In Österreich hingegen ist es ökonomisch ein Schuss ins eigene Knie. Nachbarland Italien ist traditionell zweitwichtigster Handels- und Wirtschaftspartner, italienische Touristen sind auch für Fremdenverkehr wichtig. Zusätzlich gibt es eine starke Vernetzung des Finanzsektors, sowie paneuropäischen Wertschöpfungsketten, etwa in der Autoindustrie. Wenn dort ein Glied ausfällt, sind alle negativ betroffen.

Es gibt einen Widerspruch zwischen einem kurzsichtigen „Keine Hilfe, weil es etwas kostet!“ und einem aufgeklärten, langfristigen Eigeninteresse, bei dem kurzfristige Kosten den langfristig wesentlich höheren Gewinnen gegenüberstehen.

Als gutes Beispiel: Keine Hilfen in den 1930er Jahren mit desaströsen Auswirkungen. Nach 1945 dann aber der Marshallplan, der die USA kurzfristig etwas kostete, sich aber langfristig bezahlt machte, weil Europa dadurch als wichtiger Markt für die USA gesichert werden konnte. Gemeinsam kam es zum Wirtschaftswunder mit hohen Wachstumsraten und Wohlstandssteigerungen für alle.

Langfristig ist es gerade im Interesse von kleinen Ländern wie den „Sparsamen Vier“, dass die Gesamtheit des Euroraums und der EU gut funktioniert. Für Österreich noch mehr als für Deutschland. Deutschland ist ein großes Land mit einer starken Wirtschaft, es könnte auch allein vorankommen. Aber eine kleinere Wirtschaft hängt in ihrer Wirtschaftsentwicklung viel mehr vom Funktionieren eines größeren Marktes ab. Die deutsche Regierung versteht ihr langfristiges wirtschaftliches Eigeninteresse. Die österreichische, deren Wirtschaft vom EU-Binnenmarkt noch stärker abhängig ist, leider nicht. Für ein Signal an Rechtspopulisten wird langfristiger wirtschaftlicher Schaden für Österreich in Kauf genommen.

Österreich erhielt kaum Hilfe in 1930er Jahren

Österreich erhielt 1931 in der Krise der Creditanstalt kaum internationale Hilfe und konnte sie daher nicht retten. Das wurde zum Desaster auch für jene, die damals nicht helfen wollten. Österreich erhielt nur 100 Millionen Schilling Kredit von elf Ländern über den Völkerbund. Jene, die höhere Hilfen blockierten, insbesondere Frankreich, waren auch selbst wirtschaftlich negativ betroffen. Die Creditanstalt ging pleite, was sofort zu Ansteckungseffekten auf das mit Österreich eng verflochtene Deutschland führte, wo die Danatbank pleiteging. Die folgende Depression in Deutschland steckte wieder Frankreich, England und die USA an, sodass es zur großen weltweiten Depression der 1930er Jahre kam.

Die Depression wurde durch die Austeritätspolitik des deutschen Kanzlers Brüning verstärkt, die auch die politischen Extremisten stärkte. Als Brüning – weil das Parlament seine Budgetkürzungen ablehnte – Wahlen ansetzte, gewannen diese die extremen Parteien. Die NSDAP konnte ihre Sitze im Reichstag knapp verneunfachen und stieg damit von einer Kleinpartei zur zweitgrößten Partei im Reichstag auf. Die später folgende Machtergreifung Hitlers war das größte Desaster für Deutschland und Österreich, aber auch die Welt, im 20. Jahrhundert.

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat diese Negativspirale erkannt und einen Paradigmenwechsel beim Schuldenmachen und Geldausgeben, zusammen mit Staatspräsident Macron, eingeleitet. Dieser Paradigmenwechsel ist bestens begründet: Denn am Ende profitiert Deutschland am meisten davon, wenn man Ländern wie Italien und Spanien hilft, damit die EU überlebt – allein wegen der Absatzmärkte für deutsche Produkte. Ein unschlagbares Argument, das Budgetbedenken sticht.

Das ist umso bemerkenswerter, nachdem Merkel bei der Krise in der EU 2009/2010 noch in Brünings Spuren wandelte und mit ihrem Finanzminister Schäuble ab 2010 eine Austeritätspolitik erzwang. Diese hätte auch zum Desaster geführt, wenn nicht die EZB mit expansiver Geldpolitik gegengesteuert hätte (Draghi: „Whatever it takes“), sodass es „nur“ zu einem Rückfall in die Rezession und nicht zu einer Depression kam. Vielleicht sollte man das auch deutschen Verfassungsrichtern erklären, die in einem Urteil die EZB-Maßnahmen als nicht ausreichend begründet ansahen.

2009: Rettung Österreichs durch EU-Schuldenunion

Österreich wurde 2009 durch die EU-Schuldenunion gerettet und alle haben gewonnen. Österreich war mit Beginn der großen Rezession im Herbst 2008 – Pleite der US-Bank Lehman Brothers und in Europa kurz danach Pleite von Island – in einer schwierigen Lage.

Wie in Island hatte auch in Österreich ein Regierungschef jahrelang eine neoliberale Politik – mehr Markt, weniger Staat – betrieben. Dadurch hatten sich im Finanzsektor in beiden Ländern gigantische Ungleichgewichte aufgebaut, insbesondere:

• Blasen an den Börsen. In Österreich angetrieben durch Privatisierungen, wodurch viele Unternehmen von der Börse verschwanden und dadurch das Angebot verringert wurde, bzw. durch die geförderte Pensionsvorsorge „Zukunftsvorsorge“, welche die Kürzungen der staatlichen Pension ersetzen sollte und die stark in Aktien veranlagen musste. Das wurde im Crash zum Desaster, weil sie so dumm konstruiert war, dass die Fonds zwar den Crash mitmachten, vom darauffolgenden Wiederanstieg der Kurse aber nicht profitierten.
• Fremdwährungskredite waren in beiden Ländern sehr populär, da die Zinsen niedriger waren. In Island in Euro, in Österreich in Schweizer Franken, mit hohen Wechselkursrisken, die in der Krise schlagend wurden. Trotz Warnungen der Oesterreichischen Nationalbank griff die Regierung nicht ein, nach dem Motto „freie Märkte statt staatlicher Regulierung“.
• Aufgeblähter im Ausland tätiger Bankensektor. In Island war der Bankensektor zehnmal so groß wie die Volkswirtschaft, in Österreich viermal so groß. In Island ein Vielfaches des BIP an Auslandsexposure, in Österreich fast 100 % des BIP, überwiegend in Osteuropa.

Ich stellte schon 2003 in einem Beitrag zum Sammelband „Alternativen zum Neoliberalismus im Zeitalter der Globalisierung“ fest, dass neoliberale Reformen Finanzkrisen verursachen und prognostizierte: „Die Frage ist nicht ob, sondern wann die nächste Krise, der nächste Crash kommt und wie wir darauf vorbereitet sind.“

Österreich hatte das Glück, dass Kanzler Schüssel abgewählt wurde und nach den Wahlen mit Kanzler Gusenbauer und Finanzminister Molterer eine gute Bewältigung der Krise durch massive staatliche Eingriffe in die Märkte gelang. Island hatte das Pech, dass der Regierungschef David Oddson zum Notenbankgouverneur ernannt wurde und dort noch immer an die effizienten Märkte glaubte. Trotz Warnungen aus dem Eurosystem handelte er nicht und vertraute darauf, dass die Märkte es richten werden. Island erlitt daher eine Währungs-, Banken- und Staatsschuldenkrise. Ich war im Herbst 2008 in Island bei Konferenzen der Euro-50-Group¹⁾ mit der Isländischen Notenbank und kurz danach in New York mit US-Akademikern, Policy Makern und Marktteilnehmern. Die US-Marktteilnehmer waren offen und sagten uns, dass sie nach Island gegen Länder in Osteuropa spekulieren würden: „Short the currency, short the debt and you will make profits. Eastern Europe is the soft underbelly of the Euro area.“

Ich wusste daher, dass wir Finanzhilfen für diese Länder benötigen würden und berechnete deren Finanzierungsbedarf mit etwa 100 Milliarden Euro. Ich schlug daher Gouverneur Ewald Nowotny vor, dass wir für eine Erhöhung der EU-Zahlungsbilanzfazilität²⁾  auf 100 Milliarden Euro lobbyieren sollten und schrieb dazu auch einen Artikel in Eurointelligence, die von den meisten EU-Entscheidungsträgern gelesen wird – „Lessons from the Icelandic crisis for the rest of us“. Darin schlug ich für Euro-Länder eine antizyklische Finanzierungsfazilität von 200 Milliarden Euro und für Nicht-Euro-Länder eine Erhöhung der EU-Zahlungsbilanzfazilität auf 100 Milliarden Euro vor. Gouverneur Nowotny sagte mir, dass er glaube, dass 50 Milliarden Euro eher durchsetzbar seien, womit er recht behalten sollte und sprach dazu mit Kanzler Faymann, der es unterstützte. Wir lobbyierten daher in den EU-Gremien.

Österreich war durch die unter der ÖVP/FPÖ-Regierung aufgebauten gewaltigen Ungleichgewichte sehr verwundbar. Nobelpreisträger Paul Krugman sagte, dass Österreich pleitegehen könnte. Die Finanzmärkte spekulierten gegen Österreich und die Credit Default Swaps Spreads (CDS Spreads = Versicherungsprämie gegen Staatspleite) stiegen im Frühjahr 2009 auf das Niveau Griechenlands. Klartext: Die Märkte schätzen damals eine Pleite Österreichs als gleich wahrscheinlich ein, wie eine Pleite Griechenlands.

Für Österreich war der Europäische Rat vom März 2009 wahrscheinlich der erfolgreichste seiner EU-Mitgliedschaft. Dieser Europäische Rat beschloss, nach intensivem österreichischen Lobbying, eine Erhöhung der Beistandsfazilität der EU für Zahlungsbilanzstützung³⁾ auf 50 Milliarden Euro. Dieser Beschluss wurde sehr effektiv durch eine österreichisch-französische Koalition Faymann/Sarkozy, gegen den Widerstand der deutschen Bundeskanzlerin Merkel durchgesetzt. Für die französische Unterstützung leistete der Chef der Euro-50-Group, der frühere französische Finanzminister Edmond Alphandery, wichtige Überzeugungsarbeit.

Zusätzlich wurde ein EU-Beitrag zur Finanzierung des IWF von 75 Milliarden Euro (damals etwa 100 Milliarden US-Dollar) beschlossen. Damit brachte die EU gemeinsam mit Japan, die ebenfalls 100 Milliarden US-Dollar versprochen hatten, die USA unter Zugzwang, sodass auch diese 100 Milliarden US-Dollar versprachen. Dadurch konnte die G20 Anfang April 2009 in London die Mittel des IWF von 250 Milliarden US-Dollar auf 750 Milliarden US-Dollar erhöhen. Zusätzlich wurden Sonderziehungsrechte (SZR) im Wert von Milliarden US-Dollar durch den IWF an seine Mitgliedsländer ausgegeben.

Die großen Gewinner dieser Beschlüsse waren die osteuropäischen Länder und das mit ihnen eng verflochtene Österreich. Österreich war ein weiterer großer Gewinner, da die osteuropäischen Länder und damit die österreichischen Banken nicht pleitegingen. Die Finanzmärkte wussten nun, dass IWF und EU ausreichende Mittel besaßen, um die Region zu stabilisieren und die CDS Spreads und Zinsaufschläge sanken umgehend. Durch die niedrigeren Zinsen wurde die Konjunktur angekurbelt und der Staat Österreich ersparte sich Milliarden an Zinszahlungen.

Zusätzlich wurde auf österreichische Initiative im Jänner 2009 die „Vienna Initiative“ gegründet. Hier arbeiten die Behörden der Mittel- und Osteuropäischen Länder (MOEL) mit den dort tätigen Banken und den Behörden der Heimatländer der Banken, sowie der EU und den Internationalen Finanzinstitutionen (IFIs) zusammen, um die Finanzierung dieser Länder zu sichern. Sie hat einen wichtigen Beitrag zur Involvierung des Privatsektors und der IFIs zur Finanzierung der MOEL und damit zur Krisenbewältigung geleistet.

Vorher hatte schon das Eurosystem durch eine Swap-Vereinbarung mit der Schweizer Notenbank die Versorgung der österreichischen Banken mit Schweizer Franken gesichert. Die OeNB hatte sich besonders dafür eingesetzt, da Österreich den absolut höchsten Fremdwährungskreditbestand im Euroraum hatte. Ohne den Swap wäre es zu einem Crash der österreichischen Banken gekommen, die ihre Schweizer-Franken-Kredite nicht hätten refinanzieren können.

Ohne diese gemeinsame Schuldenaufnahme der EU hätte möglicherweise Nobelpreisträger Krugman recht behalten und Österreich wäre mit seinen durch die neoliberale Politik aufgebauten Ungleichgewichten, so wie Island, pleitegegangen.

Diese Schaffung von sicheren Anleihen durch die Kreditaufnahme der EU-Kommission hilft dem Euro im Wettbewerb mit anderen Währungen. Bisher 50 Milliarden Euro Zahlungsbilanzfazilität für Nicht-Euro-Länder, 60 Milliarden Euro EFSM für Euro-Länder, beides garantiert durch das EU-Budget, sowie EIB-Anleihen und jene des Europäischen Stabilitätsmechanismus bis 500 Milliarden Euro und seines Vorgängers des EFSF 440 Milliarden Euro, bilden bereits einen Grundstock von sicheren Anleihen – „safe assets“. Die nunmehr vorgeschlagene Kreditaufnahme durch die EU-Kommission in Höhe von 750 Milliarden Euro würde die internationale Rolle des Euro stärken und den Abstand gegenüber dem viel größeren US-Treasury Markt verringern. Ein weiterer Vorteil ist, dass die EU-Kommission für ihre Kreditaufnahme bis zehn Jahre keine Zinsen zahlen muss, sondern im Gegenteil Negativzinsen erhält, sodass real geringere Rückzahlungen erforderlich sind. Bei etwa 2 % Inflation wären es nach zehn Jahren etwa 20 % reale Ersparnis.

Es spricht also vieles für eine Unterstützung des Vorschlages der Europäischen Kommission. Die wesentlich bessere Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg als in der Zwischenkriegszeit ist auch wesentlich darauf zurückzuführen, dass man über den Marshall Plan hinaus Institutionen aufbaute, wie den IWF, die Weltbank, die EU usw., die Ländern bei Krisen zu Hilfe kommen.

Keine Hilfe zu leisten kommt im Endeffekt teurer als rasche Hilfeleistung. Um mit Kreisky zu sprechen: „Herr Bundeskanzler Kurz, lernen Sie Geschichte!“.

¹⁾  Euro-50-Group:
Informelles, überparteiliches Forum bestehend aus aktiven und ehemaligen Finanzministern, Notenbankgouverneuren und Finanzexperten aus der EU.
²⁾ EU-Zahlungsbilanzfazilität:
EU-Kommission nimmt garantiert durch das EU-Budget günstige Mittel auf den Finanzmärkten zur Rettung von Nicht-Euro-EU-Ländern auf.
³⁾ Erhöhung der Beistandsfazilität der EU für Zahlungsbilanzstützung:
Kreditaufnahme durch EU-Kommission und damit Finanzierung der Krisenländer; EU-Budget bürgt für Schulden = EU-Schuldenunion die Österreich rettete.
 

Über den Autor

Franz Nauschnigg war von 1987 bis 2019 in der Oesterreichischen Nationalbank, seit 1999 Abteilungsleiter der Internationalen Abteilung. Er war wirtschaftspolitischer Berater der Finanzminister Staribacher, Klima und Edlinger. Er war in den 1990er Jahren im Aufsichtsrat der GBI und der Wiener Börse, in den 1980er Jahren im Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium, auch in den Kabinetten. Er ist Mitglied der Taskforce on Carbon Pricing in Europe und der Euro-50-Group.

ELEC - Gutachten
2. April 2020
Europäischen Liga für Wirtschaftliche Zusammenarbeit – ELEC Rue Egmont 11 – Brussels
 

Als Nachfolger der Gründer der Europäischen Liga für wirtschaftliche Zusammenarbeit (ELEC ^*) teilen wir, die Präsidenten von ELEC International, die Nationalen ELEC Sektionen und die Internationalen Ausschüsse der ELEC die tiefe Besorgnis in der COVID-19-Pandemie, die in der EU zu einer Gesundheits- und Wirtschaftskrise in einer Größenordnung geführt hat, die niemand erwartet hat. Die Tiefe der Krise und ihre globale Natur erfordern eine große Solidarität und Zusammenarbeit auf allen Ebenen, insbesondere auf EU-Ebene. Es ist höchste Zeit, dass die europäischen Politiker mehr tun, es besser machen, schneller und gemeinsam zum Wohle aller EU-Bürger handeln.
 

Volle Unterstützung für alle Bemühungen der EU, die Pandemie und ihre sozialen und wirtschaftlichen Folgen einzudämmen

Die gegenwärtige Gesundheitskrise, die durch das Corona-Virus ausgelöst wurde, zieht nun die Weltwirtschaft in eine globale Rezession, da drei Milliarden Menschen auf unserem Planeten in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind, während ganze Lieferketten und Unternehmen geschlossen wurden. Die Corona Pandemie führt zu einer Kombination aus Nachfrage-, Angebots- und Unsicherheitsschock. Das gefährdet die Beschäftigung und hat Auswirkungen auf die Ölpreise und die finanziellen Bedingungen.

Der medizinische und wirtschaftliche Kampf gegen COVID-19 ist miteinander verbunden.

Covid-19 stellt eine beispiellose Herausforderung für die europäischen Gesundheitssysteme und einen großen Schock für die EU-Wirtschaft dar. Die Tiefe der Rezession und das Tempo der anschließenden Erholung hängen entscheidend von 2 Faktoren ab: Der Effizienz der extremen Eindämmungspolitik, um die Katastrophe in den Krankenhäusern beherrschbar zu machen, um die Zahl der Todesopfer zu minimieren. Den massiven Unterstützungsmaßnahmen, die bereits unternommen wurden, um die Wirtschaft zu schützen und den darauffolgenden Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft.

ELEC unterstützt die Aktionen, die von den europäischen Institutionen durchgeführt wurden vollkommen. Sie lobt die Europäische Kommission für ihre Anstrengungen, insbesondere zur Stärkung der Investitionen durch die Coronavirus Response Investment Initiative, die Aussetzung der Fiskalischen Regeln und Grenzen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, um eine umfassende Soforthilfe zu gewährleisten und die temporäre Ermöglichung staatlicher Beihilfen, um europäische Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern. Sie begrüßt die kühnen und umfassenden Interventionen der EZB und den Beitrag der EIB zur Mobilisierung von Ressourcen.

Die nationalen Regierungen haben natürlich gehandelt, um ihre Bürger, Gesundheitssysteme und Volkswirtschaften zu unterstützen. Sie haben beispiellose „Whatever-it-takes“-Programme in Rekordgeschwindigkeit angenommen. Leider gibt es bei diesen nationalen Programmen zwei große Probleme. Sie sind unter den EU-Mitgliedsstaaten unkoordiniert und es fehlt an einem gemeinsamen Ansatz. Sie sind daher ungleich, bedrohen den Binnenmarkt und untergraben die Wirksamkeit der Maßnahmen.

In diesem Zusammenhang ist es zutiefst entmutigend, dass der Europäische Rat sich nicht auf eine gemeinsame fiskalische Reaktion auf den Gesundheitsnotstand und die damit verbundenen Budgetären Folgen einigen konnte. Der Mangel an europäischer Solidarität stellt eine existenzielle Gefahr für die EU dar. Die Notwendigkeit einer koordinierten und synchronisierten europäischen Reaktion wird von Stunde zu Stunde immer stärker. Die von der Pandemie am stärksten betroffenen EU-Mitgliedstaaten müssen auf die uneingeschränkte Solidarität der anderen zählen können, um öffentliche Meinungen und Finanzmärkte zu beruhigen. Ratsentscheidungen dazu, sind dringend erforderlich. Es ist an der Zeit, den Spielraum der europäischen Verträge voll auszuschöpfen.
 

Eine wirksame Zusammenarbeit, mutigere Aktionen und echte Solidarität
 

Da der medizinische und wirtschaftliche Kampf gegen COVID-19 miteinander verbunden ist, ist eine zweigleisige europäische Reaktion erforderlich, die sowohl medizinische als auch wirtschaftliche Herausforderungen bewältigt.

Erstens ist es notwendig, die Bereitstellung von Gesundheitsfürsorge in der gesamten EU zu gewährleisten, indem die Kosten für Tests, Präventionsmaßnahmen, Schutzmaßnahmen und medizinische Behandlung in der gesamten EU geteilt werden. Jüngste Umfrageergebnisse legen nahe, dass unter den europäischen Bürgern erhebliche Unterstützung für einen wirksamen politischen Rahmen besteht, der die Beschaffung, Lagerung und Zuteilung von Arzneimitteln zentralisiert. Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten dringend die gleiche Bereitschaft zeigen, Solidaritätsvereinbarungen zu akzeptieren, um mit Notsituationen im Gesundheitswesen fertig zu werden. ELEC unterstützt das Subsidiaritätsprinzip, aber die Pandemie hat deutlich gemacht, dass die Gesundheitssolidarität ein Ziel der EU ist, das eine kooperative oder gemeinsame Souveränität fordert, insbesondere in Notsituationen. Die gegenwärtige Krise zeigt die akute Notwendigkeit, enorme Investitionen in die Vorbeugung von Pandemie-Ereignissen auf EU-Ebene bereitzustellen. Ein kollektives Engagement auf EU-Ebene ist notwendiger denn je und sollte sich im neuen EU-Haushalt widerspiegeln.

Zweitens: Während COVID-19 ein exogener, symmetrischer Schock ist, der alle EU-Länder betrifft, ist die daraus resultierende wirtschaftliche und soziale Auswirkung differenziert, abhängig von der Ausbreitung der Pandemie, den herrschenden wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen, der Widerstandsfähigkeit und den verfügbaren Reserven. Ohne Maßnahmen, um die finanzielle und wirtschaftliche Last der Krise gemeinsam zu tragen, besteht das Risiko, dass die Pandemie-Krise zu starken wirtschaftlichen und sozialen Divergenzen führen und eine neue Staatsschuldenkrise im Euroraum auslösen könnte.

Daher ist es in den kommenden Tagen zwingend erforderlich, dass sich alle Mitgliedstaaten des Euroraums und die Europäische Union auf eine gemeinsame Fiskalischen Reaktion auf die Krise einigen. Diese sollte sicherstellen, dass die Haushaltskosten der Pandemie überall unter gleichwertigen und günstigen Bedingungen finanziert werden können.

Wir glauben, dass eine gemeinsame Ausgabe von Schuldverschreibungen des Euroraums (COVID Eurobonds) in einem angemessenen Umfang, sowohl zur Beruhigung der Märkte, als auch zur Unterstützung der Mitgliedsstaaten – beginnend mit den am stärksten betroffenen, aber nicht beschränkt auf sie – durch diese außergewöhnliche Krise von entscheidender Bedeutung ist. ELEC hat schon widerholt derartige Lösungen vorgeschlagen, z.B. Eurobill-Vorschlag einer kurzfristigen gemeinsamen Finanzierung. Wenn diese Lösung kurzfristig nicht umgesetzt werden kann, sollten alternative Optionen rasch umgesetzt werden.
Eine erste Option wäre eine neue oder die Umgestaltung einer bestehenden Fazilität im Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), mit einer ultraleichten Konditionalität, die sich auf eine Ex-post-Überwachung der Mittelverwendung beschränkt. Die Mittel sollten zur Bekämpfung der Pandemie verwendet werden, mit extrem niedrigen Aufschlägen auf die ESM Finanzierungskosten versehen und für alle Länder des Euroraums nutzbar sein, selbst wenn sie nicht auf die Fazilität zugreifen, um jegliche Stigmatisierung zu vermeiden. Alternativ, oder vorzugsweise als Ergänzung, könnte im EU-Haushalt ein neues EU-Instrument eingerichtet werden, das die wirtschaftlichen Auswirkungen symmetrischer Schocks, wie z. B. Gesundheitsnotfälle, unterstützt. Eventuell ergänzt durch zusätzliche nationale Ressourcen. Diese mutigen Maßnahmen hätten den weiteren Vorteil, das Vertrauen in den Euro und seine internationale Rolle zu stärken, mit positiven Auswirkungen auf die Vollendung der Banken- und der Kapitalmarktunion.

Die Entscheidungen müssen die unterschiedlichen politischen Emotionen in den Mitgliedstaaten berücksichtigen. Empathie, gegenseitige Achtung, Mäßigung, Kreativität und echte Staatsmänner sind die Zutaten, die notwendig sind, um zu zeigen, dass die Europäische Union ein Projekt der Hoffnung, der Solidarität und der Verantwortung ist. Um Unterstützung und Vertrauen aufzubringen, sollten die Staats- und Regierungschefs der EU überzeugend kommunizieren, dass die Solidarität der EU eine notwendige Ergänzung und Stärkung der Wirksamkeit nationaler Bemühungen ist. Jetzt ist es an der Zeit, Leben und die Europäische Union zu retten.

Bernard Snoy et d’Oppuers (President ELEC International), Rainer Boden (Vice-President ELEC International), Servaas Deroose (Special Advisor to President ELEC International), François Baudu (Secretary General ELEC International), Andreas Grünbichler (ELEC Austria), Branco Botev (ELEC Bulgaria), Olivier Klein (ELEC France), Wim Boonstra (ELEC Netherlands & Monetary Commission), Maciej Dobrzyniecki (ELEC Poland), Antonio Martins da Cruz (ELEC Portugal), Radu Deac (ELEC Romania), Frances Homs Ferret (ELEC Spain), Thomas Cottier (ELEC Switzerland), Philippe Jurgensen (President ELEC Economic and Social Commission), Senén Florensa (President ELEC Mediterranean Commission), Javier Arias (ELEC International).
 

^*)  ELEC wurde 1946 gegründet und unterstützt seit Beginn das europäische Projekt. ELEC, ein Gründungsmitglied der Europäischen Bewegung, ist eine internationale gemeinnützige Vereinigung, die auf die Förderung der Integration innerhalb der EU abzielt und den Geist der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten und Menschen auf institutioneller, wirtschaftlicher, sozialer, politischer und kultureller Ebene fördert, um die Rolle Europas weltweit zu stärken.

ELEC-website: www.elec-lece.eu

Franz Nauschnigg^[1]

Coronavirus-Krise erfordert EU-Konjunkturpaket

Die EU benötigt ein gemeinsames EU/Euro­raum Konjunktur­paket, da Einzel­staat­liche un­koordi­nierte Maß­nahmen nicht aus­reichen werden, um die durch das Corona­virus aus­ge­löste Wirt­schafts­krise zu be­wäl­tigen. Wenn es nicht ge­lingt jetzt rasch stabi­li­sierende und ex­pan­sive Maß­nahmen zu setzen, kann die Re­zes­sion durch Hys­te­rese Effekte wie z.B. star­ker An­stieg der Arbeits­losig­keit, Firmen­zu­sammen­brüche, dauernde Schäden hinter­lassen. Auch könnte die Wirt­schaft in eine Li­quidi­täts­falle stür­zen, die Wachs­tum und Be­schäfti­gung ein­brechen lässt.

Die Akteure auf EU-Ebene haben bisher in der Corona­virus-Krise eine sehr unter­schied­liche Per­for­mance hin­ge­legt:

Die Supranationalen haben relativ gut agiert –

Eurosystem Liquidi­täts­ver­sorgung ge­sichert, An­leihen Käufe aus­ge­weitet, ein Fehler von EZB Prä­si­dentin Lagarde, als sie nicht ent­schieden genug da­rauf hin­wies, dass ein eine Frag­men­tierung der Staats­anleihe­nmärkte durch hohe Spreads die Durch­führung der ge­mein­samen Geld­po­li­tik ge­fährdet, was zu einem Spread An­stieg führte, wurde rasch kor­ri­giert. Durch ein großes Maß­nahmen­paket, Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) von 750 Mrd. Euro wurden die Spreads wie­der ge­senkt und die Bör­sen vor­erst stabi­li­siert.

EU-Kommission setzte die EU-Defizit- und Schul­den­rege­lungen außer Kraft, be­kämpfte die Grenz­schließungen die für die Virus­be­kämpfung wenig bringen und teil­weise sogar kontra­pro­duktiv sind, z.B. deut­sche Export­be­schränkungen für medi­zi­ni­sche Aus­rüstung. Mo­bi­li­sierte etwa 37 Mil­li­arden Euro aus den EU-Struk­tur­fonds. Wirt­schaft­lich ist wich­tig das der Binnen­markt nicht durch Grenz­ab­schot­tungen zer­stört wird, da dies EU-Wert­schöpfungs­ketten zer­stören und die wirt­schaft­lichen Schä­den in die Höhe trei­ben würde. Die Kom­mis­sion sollte auch den Fehler der Ver­gangen­heit, als sie sehr häufig Ein­spa­rungen und Pri­va­ti­sierungen im Gesund­heits­sys­tem for­derte, in Zu­kunft kor­ri­gieren. Ein effi­zi­entes öffentl­iches Ge­sund­heits­sys­tem ist ein wich­tiges Asset der meis­ten EU-Län­der. In den USA ist das Groß­teils pri­vate System wesent­lich weniger ef­fi­zient und viel teurer als die öffent­lichen Sys­teme in der EU.

Dies gilt leider nicht für die Nationalen Akteure auf EU-Ebene –

Die Staats- und Regierungs­chefs konnten sich nicht auf eine ge­mein­same wirt­schaft­liche Ant­wort auf die Krise ei­ni­gen. Un­ab­ge­stimmte Grenz­schließungs- und andere Maß­nahmen er­schwer­ten die Zu­sammen­ar­beit in der EU. Bei den Finanz­mi­nis­tern konnte keine Eini­gung auf den Ein­satz des Euro­päischen Sta­bi­li­täts­mecha­nismus (ESM) für die Krisen­be­kämpfung er­zielt werden. Von weiter­gehen­den Maß­nahmen, wie ge­mein­same Fi­nan­zierung der Kri­sen­be­kämpfung, Euro­bills, Euro­bonds, Er­höhung EU-Katas­trophen Budget­mittel, ganz zu schweigen. Dies ob­wohl es eine Krise ist, die nicht nur Ein­zelne, son­dern mittel­fristig wahr­schein­lich alle EU-Län­der stark be­treffen wird – ein sym­me­tri­scher Schock. Das Europa der Vater­länder hat sich bis­her in der Krise leider als nicht sehr effek­tiv und hand­lungs­fähig er­wiesen.

Maßnahmen für ein Corona­virus-Krise EU-Kon­junk­tur­pro­gramm

Geldpolitik

Die Geld­politik kann diese Krise nicht allein be­heben. Sie be­nötigt zu­sätz­lich eine starke fis­ka­lische Ant­wort, idealer­weise auf euro­päischer Ebene. Die Geld­poli­tik könnte aller­dings zu­sätz­liche Maß­nahmen setzen. Dies ins­be­sondere um die Finan­zierung der Budget­defi­zite auch für wirt­schaft­lich schwä­chere Mit­glieds­taaten, ohne hohe Zins­auf­schläge zu er­mög­lichen. Für diese wer­den ja ab jetzt nicht die EU-Defi­zit­regeln, son­dern die Risiko­prämien und Ratings die Rahmen­be­din­gungen für die Fis­kal­poli­tik fest­legen. Wenn ein Land das Defi­zit nicht fi­nan­zieren kann, hilft es nichts, wenn die EU-Kom­mis­sion bei den Defizit­regeln groß­zügig ist.

Wieder­aufnahme des Securities Market Programms (SMP). Dieser An­kauf von Staats­an­leihen der Euro­raum-Krisen­länder von 2010 – 2012 war sehr er­folg­reich. Die Spreads wur­den ge­dämpft und das Euro­sys­tem er­ziel­te bis 2016 einen Gewinn von über 60 Mrd. Euro, wie ich in einem Ar­tikel im deut­schen Wirt­schafts­dienst, Zeit­schrift für Wirt­schafts­po­li­tik, Heft 6, Juni 2018, zeigte. Mittler­weile dürf­ten die Ge­winne schon die Größen­ord­nung von 100 Mrd. Euro er­reicht haben.

Zusätzlich könnten auf den Börsen SMP-Fonds auf­ge­legt wer­den, welche das SMP Pro­gramm nach­bilden. Wären Bench­mark Fonds (smart Beta) welche nied­rige Kosten haben, und ge­rade in Län­dern wie Öster­reich und Deutsch­land noch Zins­er­träge er­mög­lichen. Ich habe in meinem Ar­tikel so etwas vor­ge­schla­gen und bin in Ge­sprächen mit der Wiener Börse dazu.

Euroraum Staats­an­leihen nicht Rating unter­werfen. Es darf nicht sein, dass US-Rating­agen­turen über die Zu­las­sung von Staats­an­leihen der Euro­län­der zur Re­fi­nan­zierung beim Euro­system ent­scheiden. Die Staats­an­leihen jedes Euro­landes, so­lange es die EU-Fis­kal­regeln er­füllt, sollten re­fi­nan­zierungs­fähig sein. 

Fiskalpolitik

Sicherung der Finan­zierung der Krisen­be­kämpfung, pri­mär fi­nan­zielle Siche­rung der Ge­sund­heits­sys­teme und ihre Aus­stat­tung mit allen not­wen­digen Gü­tern, sowie natio­nale wirt­schaft­liche Krisen­be­kämpfungs­pakete auch für schwä­chere Mit­glieds­taaten.

Einsatz des Euro­päischen Stabi­­litäts­me­chanismus (ESM) (500 Mrd. Euro, teil­weise schon ver­geben, 410 Mrd. Euro noch frei) für die Krisen­be­kämpfung durch Schaf­fung einer Ka­tas­trophen Kredit­linie in der Höhe von 200 Mrd. Euro. Mittel­ver­gabe sollte ohne Kondi­tiona­li­tät er­folgen.

Erhöhung der EU-Katastrophen Budget­mittel

SMP Gewinne für Euroraum Budget. Größen­ordnung etwa 100 Mrd. Euro, Er­höhung durch zu­künf­tige Ge­winne, wenn Euro­system SMP wie­der ein­führt. Damit sollten wie beim SMP An­leihen von Euro­län­dern mit höheren Risiko­auf­schlägen an­ge­kauft werden. Zu­sätz­lich könnten auch Credit Default Swaps (CDS) für diese Staaten auf den Märk­ten ver­kauft wer­den um ihr Risiko­prämien zu senken und so ihre Fi­nan­zierung zu er­leich­tern. Ge­winne ver­blei­ben in diesem Budget Sonder­topf der so wächst.

Erarbeiten von Maß­nahmen zur gemein­samen Finan­zierung der Krisen­be­kämpfung - Krisen-Gemein­schafts­bills oder -an­leihen. Ich plä­diere hier für Eurobills (kurz­fris­tige Fi­nan­zierung, durch Bills mit maxi­maler Lauf­zeit 2 Jahre). Wir haben in der Euro­pä­ischen Liga für Wirt­schaft­liche Zu­sammen­ar­beit (ELEC) da­zu einen kon­kreten Vor­schlag aus­ge­arbei­tet, der auf EU-Ebene durch­aus po­si­tive Re­so­nanz fand.  Euro­bills sind den länger­fris­tigen Euro­bonds ge­rade für Krisen­zeiten über­legen, da es ja um kurz­fris­tige Fi­nan­zie­rung geht und Län­der da sie ja nur kurz­fris­tig fi­nan­ziert sind, einen An­reiz haben sich ko­opera­tiv zu ver­halten (moral hazard ist geringer).

Nationale wirt­schaft­liche Krisen­be­kämpfungs­pakete primär finan­zielle Siche­rung der Gesund­heits­sys­teme und ihre Aus­stat­tung mit allen not­wen­digen Gütern. Wir­ken der auto­ma­tischen Stabilisatoren zulassen. Diskretionäre Maßnahmen wie vor allem Kurz­arbeiter­gelder, Liquiditätshilfen, direkte Stützungszahlungen an die vielen kleinen Ge­werbe­trei­benden, Ein­zel­­unter­­nehmer und Frei­­be­ruf­ler.

Zuletzt Liquiditäts- und Solvenz Siche­rung bei großen, auch inter­na­tional auf­ge­stellten Unter­nehmen. Deutsch­land plant hier einen Rettungs­fonds mit einem Volumen von rund 500 Mil­li­arden Euro. Dieser soll Unter­nehmen vor der Pleite ret­ten, in­dem er Garan­tien für ihre Ver­bind­lich­keiten ge­währt und Ka­pi­tal zu­schießt, Für Öster­reich würde das eine Größen­ord­nung von 50 Mrd. Euro be­deuten, bis­heriges Paket be­trägt 38 Mrd. Euro. Es darf aller­dings nicht so lau­fen wie bei der Banken­rettung vor 10 Jahren das die Ver­luste ver­staat­licht und die Ge­winne pri­vati­siert wer­den und die Ma­na­ger bald wieder Millionen­gagen er­halten. In Öster­reich hatten wir hier ein sehr gutes Model um stra­te­gisch wichtige Unter­nehmen zu retten. Die Gesell­schaft des Bundes für In­dus­trie­be­teiligungen (GBI), auch Pleite­holding ge­nannt, über­nahm stra­te­gisch wich­tige Pleite­fir­men und sa­nierte sie. Ich war in den !990er Jahren im Auf­sichts­rat der GBI und wir konnten alle über­nommenen Pleite­firmen sa­nieren und damit ohne Kosten für den Staat tausende Arbeits­plätze retten. Unter Schwarz/Blau wurden dann die Firmen lei­der billig an gut ver­netzte Unter­nehmer ver­kauft, die sie teil­weise mit hohem Ge­winn an Chinesen, weiter­ver­kauften. Wir sollten daher wieder eine Art GBI grün­den die zu­sätz­lich aber die Möglich­keit von Kapital­be­teili­gungen schon vor einer Pleite be­sitzen sollte – Ret­tung von Unter­nehmen und Arbeits­plätzen, nicht von Unter­nehmens­eigen­tümern.

Sparsamer Einsatz der Budge­tmittel auf natio­naler und EU-Ebene. Es darf nicht sein das Rettungs­gelder über­wiegend in jene Unter­nehmen fließen, die sich durch eigene Schuld selbst ge­schwächt haben. Wenn hohe Gewinn­ent­nahmen, Divi­den­den, in den letzten 3 Jahren mehr als 50 % des Gewinns, bzw. alle Aktien­rück­käufe, Manager­ge­häl­ter über 500.000 Euro im Jahr, sind staat­liche Rettungs­gelder ent­sprechend zu kürzen. 

Die Administration der Rettungs­gelder sollte nicht der Inter­essens­ver­tretung der Unter­nehmen über­tragen werden, da diese vor allem die Inter­essen ihrer Mit­glieder nach mög­lichst hohen Zahlungen ver­treten muss, was die Steuer­zahler sehr teuer kommen könnte.

In Österreich sollte dies, aber auch die unter der Türkis/Blauen Re­gierung vor­ge­nommene Ge­sund­heits­re­form über­dacht werden. Diese kürzte die Mittel für das öffent­liche Ge­sund­heits­sys­tem, gab den pri­va­ten An­bietern mehr Geld, was das Ge­sund­heits­sys­tem in Rich­tung auf das nicht sehr effek­tive US-Sys­tem zu be­weg­te. Die Arbeit­nehmer zahlen durch Lohn­neben­kos­ten öko­no­misch ihr Sys­tem, aber die Ar­beit­geber be­stim­men, ob­wohl sie selbst ein eigenes Sys­tem be­sitzen. Die 1 Mrd. Euro Ein­spa­rungen durch die Re­form werden wohl nur noch von Kurz und Strache ge­glaubt.
 

Schon seit langem sind neue Regeln in Arbeit, die in der ganzen EU gelten und somit für eine Harmonisierung des Luftraums in der Europäischen Union sorgen sollen. Im Juni 2019 wurden diese Regeln nun endgültig bekannt gegeben und müssen ab 01. Juli 2020 eingehalten werden.
Die Flugobjekte müssen registriert werden und benötigen abhängig von ihrer Kategorie eine Betreibernummer ähnlich eines Autonummernschilds.

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Die neuen EU-Vorschriften verfolgen einen risikobasierten Ansatz. Je nachdem, welche Gefahr von einem Drohnen-Flug ausgeht, gelten unterschiedliche Auflagen.
Um die EU-Verordnungen zu verstehen, müssen erst einmal zwei neu eingeführte Begriffe erklären:

• Klassen: Mit den Geräte-Klassen werden Drohnen zukünftig nach ihren technischen Eigenschaften unterteilt. Es gibt die Klassen C0, C1, C2, C3 und C4. Drohnen müssen zukünftig von den Herstellern eindeutig mit der zutreffenden Klasse markiert werden. Hier findest du eine genauere Erklärung zu den Drohnen-Klassen der EU.
• Kategorien: Flugmanöver werden zukünftig anhand ihres Risikos in drei Kategorien (offen, speziell und zulassungspflichtig) untergliedert. Für die Offene Kategorie gibt es die drei Unterkategorien A1, A2 und A3.

Für die meisten Privatanwender wird die offene Kategorie die wichtigste Rolle spielen. Was man für die einzelnen Kategorien wissen muss, kanns in diesen folgenden Artikeln nachgelesen werden:

• Offene Kategorie
• Spezielle Kategorie
• Zulassungspflichtige Kategorie (in Arbeit / folgt bald)

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Der Weg zur Drohnenbewilligung

Die wichtigsten Informationen zur technischen Zulassung und zum Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen (Drohnen) zusammengefasst von Austro Control GmbH ->

von Franz Nauschnigg ^[1]

Mit der EUGH Entscheidung das deutsche Vignettenmodell zu kippen, ist die EU ihren Grundsätzen treu geblieben, da eine derartige Ausländerdiskriminierung negative Konsequenzen für die EU hätte. In Österreich wurden bei der Einführung der Vignette ähnliche Konstruktionen wie in Deutschland überlegt. Nach informellen Gesprächen die wir damals mit der EU Kommission führten, die sich gegen derartige Konstruktionen aussprach, entschied Finanzminister Klima sich dagegen.

Ab Mitte der 1990er Jahre wurde insbesondere zur Erfüllung der budgetären Konvergenzkriterien für den Euro Beitritt von den Finanzministern Staribacher, Klima, Edlinger >eine Wachstumsfreundliche Budgetkonsolidierung in Österreich durchgeführt. Das notwendige Sparpaket zur Senkung des Defizits wurde 1996 durch ein Wachstums- und Konjunkturförderungspaket ergänzt und damit eine wachstumsfreundliche Budgetkonsolidierung gewährleistet. Das Problem, das Österreich nach dem EU Beitritt hatte, war das die negativen Effekte in den bisher geschützten Bereichen unmittelbar eintraten, während die positiven Effekte längere Zeit benötigten. Die Strukturreformen durch den EU Beitritt wirkten erst mittel- bis langfristig, am Anfang erfolgte eine Verschlechterung der Wachstumsperformance, insbesondere in den betroffenen Sektoren, die Beschäftigung abbauten. Die positiven Effekte überwogen erst mittel- bis langfristig, es kam zu einem J Kurven Effekt auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung. Diese negativen Struktureffekte wurden kurzfristig durch expansive Fiskalmaßnahmen, insbesondere außerbudgetäre Infrastrukturinvestitionen überkompensiert.  

Die ASFINAG war ein wesentlicher Teil, wodurch außerbudgetär durch Infrastrukturinvestitionen die Inlandsnachfrage angekurbelt und langfristig durch bessere Infrastruktur der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt wurde. Das Autobahn- und Schnellstraßennetz in Österreich wurde in eine Gesellschaft (ASFINAG zu 100 % im Bundesbesitz, Bundesgarantie für Schulden, dadurch günstige Finanzierung) ausgegliedert. Die ASFINAG Investitionen werden nicht mehr defizitwirksam verrechnet, da sie durch PKW Vignette etwa ein Drittel, LKW Maut etwa zwei Drittel, und in geringen Ausmaß durch Sondermauten finanziert werden. Die ASFINAG in der EU nach dem Europäischen System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (ESVG) dem Privatsektor zugerechnet. Die ASFINAG erhält keine finanziellen Zuschüsse aus dem Staatsbudget, sondern zahlt im Gegenteil Dividenden.

Die Vignette dient der Einhebung der Straßenbenützungsgebühr für PKW. Gegenüber einer Treibstoffsteuer hat sie den Vorteil, dass sie unabhängig von der Antriebsart – Benzin, Diesel, Gas, Strom ist und auch in welchem Land der Treibstoff gekauft wurde. Dies ist bei einem kleinen Transitland wie Österreich bedeutsam, damit auch ausländische PKW für die Straßenbenützung ihren Beitrag leisten. Sie ist billig und einfach zu kontrollieren.

Die Vignette wurde 1997 nicht-diskriminierend eingeführt und es gab für österreichische PKW Besitzer keine entsprechenden Steuersenkungen. Eine fahrleistungsabhängige Maut wurde damals überlegt, jedoch wegen der dafür notwendigen langen Vorlaufzeiten, höheren Einhebungskosten und der schwierigen politischen Akzeptanz wieder verworfen.

Nachdem ich in einer Expertenkommission der deutschen Bundesregierung (Fratscher Kommission) zur Infrastrukturfinanzierung 2014 das ASFINAG Modell vorstellte und diese es befürwortete, da es den in Deutschland praktizierten Public/Private Partnerships weit überlegen war, wird es derzeit in Deutschland umgesetzt.

Das ASFINAG Modell ist damit ein Erfolgsmodell. Auch im Rahmen des Ankaufsprogramms von Staatsanleihen des Eurosystems hat die OeNB ASFINAG Anleihen erworben und damit den Infrastrukturausbau unterstützt.

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^[1] War Abteilungsleiter in der Oesterreichischen Nationalbank, Abteilung für Integrationsangelegenheiten und Internationale Finanzorganisationen und wirtschaftspolitischer Berater der Finanzminister Staribacher, Klima, Edlinger von 1995 bis 1999 und in die Schaffung ASFINAG involviert. Der Artikel stellt seine persönliche Meinung dar.

Die 2017 beim Europäischen Gerichtshof vom damaligen Verkehrsminister Jörg Leichtfried eingebrachte Klage Österreichs gegen die von Deutschland geplante PKW-Maut ist erfolgreich. Deutschland hatte vorgesehen, deutschen Autobesitzern die Gebühr über eine Steuerentlastung quasi rückzuerstatten. Das wäre diskriminierend und verstoße gegen EU-Recht hat der Europäische Gerichtshof geurteilt. mehr ->

Mit den Feiern zum 1. Mai haben wir in Wien ein starkes Zeichen dafür gesetzt, dass die Sozialdemokratie vielfältig, lautstark, aber auch geeint für ihre Ideale eintritt. Die vielen mit uns marschierenden Menschen haben gezeigt, dass ihnen Zusammenhalt und Respekt in dieser Gesellschaft ein wichtiges Anliegen ist und dass sie Wien als Vorbild für ein soziales Europa sehen.

Setzen wir am 26. Mai nun gemeinsam diesen erfolgreichen Weg bei der EU-Wahl fort. Denn es geht um viel! Es geht um die Frage, ob jene, die die Europäische Union zerstören wollen, siegreich sind, oder ob sich jene Kräfte durchsetzen, die für ein gemeinsames Europa eintreten, das sich zum Wohle der Menschen einsetzt.

Wählen statt Schweigen heißt, dem drohenden Rechtsruck in Europa eine klare Absage zu erteilen. Nur so wird sichergestellt, dass auch in Zukunft eine Politik für die Menschen statt für die Konzerne betrieben wird. Wir SozialdemokratInnen treten für ein Europa ein, in dem es Steuergerechtigkeit gibt und in dem kommunale Leistungen geschützt und nicht privatisiert werden. Für künftige Generationen Chancen zu ermöglichen und Hürden zu beseitigen heißt aber auch, sich für eine nachhaltige Klimapolitik einzusetzen, die nicht nur Wien sondern ganz Europa auch in den nächsten Jahrzehnten lebenswert macht.

Mit Evelyn Regner und Andreas Schieder haben wir zwei KandidatInnen an der Spitze, die nach erfolgreich geschlagener Wahl genau dieses Programm im Europäischen Parlament zur Umsetzung bringen können. Doch dafür brauchen sie Kraft. Diese Kraft erhalten sie durch viele Wählerstimmen. Sei dabei, verleihe unseren sozialdemokratischen KandidatInnen mit deiner Stimme die dafür notwendig Kraft. Es wäre fahrlässig bis falsch, darauf zu warten und zu hoffen, dass andere es für uns schon richten werden. Vor 100 Jahren haben es unsere Vorfahren erfolgreich vorgemacht: Mit anpacken und wählen gehen ist vieles machbar. Und das gilt auch heute noch. Schaffen wir es. Gemeinsam!

Dieses Video fasst die Wichtigkeit der Wahl in aller Kürze noch einmal zusammen ->

Politikwissenschafterin Ulrike Guérot hat eine Vision: Sie träumt von der Gründung einer Europäischen Republik und legt im Gespräch dar, warum die Gestaltung und Lenkung von einem gemeinsamen Europa mit seinen 500 Millionen Menschen mit einer Europäischen Republik besser bewerkstelligt werden kann als mit dem in seiner Entstehungsgeschichte geschaffenen 'Dreiergestirn': Kommission, Rat und Parlament. mehr ->

Bei Klaus Webhofer im (verlängerten) "Klartext" gab es am 20.3.2019 um 18:30 in OE1 die erste große Diskussionsrunde mit allen österreichischen Spitzenkandidaten:

Othmar Karas, ÖVP
Andreas Schieder, SPÖ
Harald Vilimsky, FPÖ
Werner Kogler, Die Grünen
Claudia Gamon, NEOS
Johannes Voggenhuber, Liste JETZT - Initiative 1Europa

In der Ö1-Sendung Klartext diesen Mittwoch diskutierten die EU-SpitzenkandidatInnen zum ersten Mal über ihre Visionen für Europa. Für SPÖ-Spitzenkandidaten Andreas Schieder ist klar, dass der spalterischen Politik innerhalb der EU ein Ende gesetzt werden muss: „Es gibt auch in Österreich eine Partei, die für den Austritt Österreichs aus der Union ist. Wir müssen diesen Leuten, die überall versuchen die EU von innen zu zerstören, das Handwerk legen. Daher bin ich auch dafür, dass man bei den Briten scharfe Kante macht, damit sich auch die Zündler in Österreich das Zündeln abgewöhnen.“

Die ganze Diskussionsrunde kannst du hier nachhören.

Warum solltest Du an der Europawahl im Mai 2019 teilnehmen?

Wir in Europa stehen vor zahlreichen Herausforderungen, von der Migration bis zum Klimawandel, von der Jugendarbeitslosigkeit bis zum Datenschutz. Wir leben in einer Welt, die immer stärker globalisiert ist und in der es immer mehr Wettbewerb gibt. Das Referendum über den Brexit hat zugleich deutlich gemacht, dass die Mitgliedschaft in der EU nicht unwiderruflich ist. Und obwohl die meisten von uns die Demokratie für selbstverständlich halten, ist sie im Prinzip und in der Praxis offenbar immer stärker in Gefahr.

Deshalb wollen wir gemeinsam erreichen, dass mehr Leute bei der Europawahl ihre Stimme abgeben. Uns geht es nicht darum, zu sagen, wen man wählen soll, sondern dass man wählen und die Demokratie aktiv mitgestalten soll. Und das sollte man bewusst tun und in vollem Wissen darum, warum man jemandem seine Stimme gibt. Das direkte Gespräch ist dafür besonders wirkungsvoll. Wir möchten das nutzen und möglichst viele Wahlunterstützerinnen und Wahlunterstützer in ganz Europa zusammenbringen. Mit ihrer Hilfe wollen wir für die Grundidee der Demokratie eintreten – dass wir alle gemeinsam entscheiden, in was für einem Europa wir leben wollen.

Diesmal genügt es nicht, nur auf eine bessere Zukunft zu hoffen: Diesmal müssen wir alle Verantwortung übernehmen.