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Mit einer EBI können EU-Bürger*innen die Europäische Kommis­sion auf­for­dern, ein Ge­setz zu einem be­stimm­ten Thema auf den Weg zu brin­gen. Da­für müs­sen inner­halb eines Jah­res in al­len EU-Staaten ge­mein­sam min­des­tens eine Mil­lion Unter­schrif­ten ge­sam­melt wer­den. In min­des­tens sie­ben die­ser Staa­ten muss da­bei eine Min­dest­an­zahl er­reicht wer­den. In Öster­reich sind das 13.395 Stim­men. Eine EBI, wel­che die er­for­der­li­chen Unter­stüt­zungs­er­klä­run­gen ge­sam­melt hat, wird im EU-Par­la­ment an­ge­hört. Daran muss auch die EU-Kom­mis­sion teil­neh­men und in­ner­halb von drei Mo­na­ten eine recht­li­che und eine poli­ti­sche Stel­lung­nah­me er­stel­len. Die Ent­schei­dung, ob ein neuer Ge­set­zes­vor­schlag ge­macht wird, muss die Kom­mis­sion öf­fent­lich be­grün­den. Eine Ver­pflich­tung, die Bür­ger*innen­ini­tia­tive um­zu­set­zen, be­steht aller­dings nicht.

Eine dieser Europäischen Bürger*in­nen­ini­tia­tiven, ist die EBI »Tax the Rich« und sie läuft ak­tu­ell noch bis zum 9. Oktober 2024.
Zu den Initiator*innen zählen unter anderem der französische Ökonom Thomas Piketty, der ehe­ma­lige EU-Kom­mis­sar László Andor oder Mar­lene Engel­horn. Viele Orga­ni­satio­nen wie Attac oder Oxfam unter­stützen die EBI.

"Tax the Rich"direkt unterzeichnen

Mit dieser Initiative wird die Europäische Kom­mis­sion auf­ge­for­dert, eine euro­päi­sche Ver­mögens­steuer ein­zu­füh­ren. Diese Steuer­ein­nah­men wür­den in die Eigen­mit­tel der Union fließen und die von den Mit­glied­staaten ko­finan­zier­ten EU-Maß­nahmen für den öko­lo­gi­schen und sozia­len Wan­del so­wie für die Ent­wick­lungs­zu­sam­men­arbeit maß­geb­lich und nach­hal­tig flan­kieren. Das Geld wäre der Be­kämp­fung von Klima­wan­del und Un­gleich­heit ge­widmet und würde eine ge­rech­tere Be­tei­li­gung der Men­schen in Euro­pa an der Ver­wirk­li­chung die­ser Zie­le er­möglichen.

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Die Stimmzettel und Wahlkarten für die EU-Wahl am 9. Juni sind fertig ge­druckt. Sollten Sie am Wahl­tag nicht im zu­stän­di­gen Wahl­lo­kal wäh­len kön­nen, ha­ben Sie die Mög­lich­keit, eine Wahl­karte zu bean­tra­gen. Mit einer Wahl­karte kann in ei­nem be­lie­bi­gen Wahl­lokal in ganz Öster­reich oder per Brief­wahl im In- und Aus­land die Stim­me ab­ge­ge­ben wer­den. Be­an­tra­gen kann man ei­ne Wahl­karte bis Mitt­woch, 5. Juni schrift­lich oder on­line unter wien.gv.at/wahlen und bis Frei­tag, 7. Juni 12 Uhr per­sön­lich im zu­stän­di­gen Wahl­re­fe­rat. Für je­den Be­zirk gibt es ein ei­ge­nes Wahl­re­ferat, das sich im Magis­tra­ti­schen Be­zirks­amt oder in der Außen­stel­le des Be­zirks­amtes be­findet. Wahl­be­rech­tigte Per­so­nen, die ihre Wahl­karte per­sön­lich be­an­tra­gen, haben die Mög­lich­keit, ihre Stim­me gleich vor Ort per Brief­wahl ab­zu­ge­ben. Da­zu be­nö­ti­gen Sie ein Iden­ti­täts­doku­ment wie etwa Reise­pass, Per­so­nal­aus­weis oder Führer­schein. Wei­te­re In­for­ma­tio­nen zu den Wie­ner Wahl­refe­raten, zum Wahl­kar­te­an­trag oder zur Brief­wahl gibt’s sind on­line auf wien.gv.at/wahlen oder unter der Tele­fon­num­mer 01/4000-4001.

Seit einem Jahr verfolgen wir diesen menschenverachtenden Krieg und bekommen täglich Informationen en masse serviert. Doch was wissen wir eigentlich wirklich über diesen Konflikt?

Haben wir die wahre Kriegsstrategie Putins durchblickt, fragt Herfried Münkler im Focus

https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/gastbeitrag-von-herfried-muenkler-herausforderung-fuer-die-deutsche-politik-was-heisst-und-wie-funktioniert-ein-ermattungskrieg_id_186351193.html

Franz Nauschnigg^[1]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich dafür ausgesprochen, eine allgemeine Corona-Impfpflicht in der Europäischen Union zu prüfen.

"Wir sollten möglicherweise über eine verpflichtende Impfung in der EU nachdenken", sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Sie begründete dies mit der Ausbreitung der neuen Omikron-Variante und der Tatsache, dass ein Drittel der EU-Bürger bisher nicht gegen das Coronavirus geimpft ist. 

Die Impfpflicht sei "eine Diskussion, die geführt werden muss", sagte von der Leyen weiter. Es brauche dazu einen gemeinsamen Ansatz in den Mitgliedstaaten. Österreich hat sich als erstes EU-Land auf eine allgemeine Impfpflicht ab Februar geeinigt. Für Deutschland hatte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag ein Gesetzgebungsverfahren für eine allgemeine Impfpflicht angekündigt. Es könnte nach seinen Worten noch in diesem Jahr eingeleitet werden.

Die Pandemie ist am 16. und 17. Dezember auch Thema auf dem EU-Gipfel.

https://www.msn.com/de-at/nachrichten/coronavirus/von-der-leyen-f%C3%BCr-pr%C3%BCfung-von-allgemeiner-impfpflicht-in-eu/ar-AARl8BE?ocid=msedgdhp&pc=U531

Wien (OTS) - Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) begeht heute,  25. Nov. 2021 ihren 30. Geburtstag. Gemeinsam mit der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und den Österreichischen Sozialpartnern ruft sie zu mehr europäischem Engagement auf und fordert eine Europapolitik der konkreten Ergebnisse.

„In der Europäischen Union beginnt eine neue Ära“, sagt OeNB-Gouverneur Robert Holzmann. „Nach der Zeit der Gründerväter Schuman und Adenauer und der Wegbegleiter des Euro, Mitterand und Kohl, gilt es nun den Zusammenhalt des erfolgreichsten Friedensprojekts der Nachkriegsgeschichte zu stärken und die bisherige Erfolgsgeschichte fortzuschreiben. Nur wenn das ökonomische Fundament des modernen Europas gefestigt und die wirtschaftliche Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden kann, wird die Europäische Union sich auch weiterhin unter polarisierenden Machtblöcken erfolgreich behaupten und als gleichwertiger Partner zur Sicherung des Friedens in der Welt entscheidend mitwirken können. Die ÖGfE leistet seit nunmehr dreißig Jahren über die heimischen Landesgrenzen hinaus durch viel beachtete Veranstaltungen und Publikationen einen wesentlichen Beitrag zu dieser Entwicklung. Dazu im Namen der OeNB die herzlichste Gratulation.“

„Corona hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass Europa in zentralen Bereichen eine gewisse Unabhängigkeit von Drittstaaten besitzt. Eine europäische Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln, erneuerbaren Rohstoffen und Energie ist eine wichtige Sicherheitsfrage für die Zukunft und sollte auch in den EU-Nachhaltigkeitsstrategien verstärkt berücksichtigt werden. Innerhalb der EU braucht es wiederum einen Rahmen für europäischen Gleichklang und fairen Wettbewerb, gleichzeitig aber auch Spielräume für die Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten. Starke regionale Wirtschaftskreisläufe mit Produkten der lokalen Land- und Forstbetriebe nützen Bevölkerung, Wertschöpfung, Arbeitsmarkt und Klimaschutz gleichermaßen. Diese sollten somit auch von der EU anerkannt und forciert werden“, betont Landwirtschaftskammer Österreich-Präsident Josef Moosbrugger. „Ich gratuliere der ÖGfE herzlich zu ihrem 30-jährigen Bestehen und hoffe, dass sie auch weiterhin solch zentrale Zukunftsfragen Europas thematisiert."

„Wir freuen uns, dass sich die ÖGfE seit mittlerweile drei Jahrzehnten auch für eine kritikoffene Debatte über die Europäische Union stark gemacht hat. Denn das ist die Voraussetzung dafür, dass die EU die enormen Herausforderungen der Zeit auch in den nächsten 30 Jahren effektiv bewältigen kann“, sagt Arbeiterkammer-Direktor Christoph Klein. „Egal ob es um die Bewältigung der Covid-Krise, der Klima-Krise oder der wachsenden Ungleichheit in der Gesellschaft geht – wir werden diese Fragen nicht auf nationalstaatlicher Ebene lösen können. Arbeiten wir deshalb gemeinsam weiter an einem Europa, das mehr als bisher ökologisch und sozial gerecht ist, aber ebenso auch entschlossener und demokratischer im Dienste der Menschen handeln kann.“

„Die EU ist für Österreich Heimat und Heimmarkt: 8 von 10 Gesetzen, die die Wirtschaft betreffen, haben heute ihren Ursprung in der EU, 7 von 10 Euro unseres Außenhandels wickeln wir mit den EU-Ländern ab. Und gerade auch in Krisen, wie wir sie jetzt mit der Corona-Pandemie erleben, ist die enge Abstimmung und Zusammenarbeit mit unseren EU-Partnern zentral“, betont Mariana Kühnel, stellvertretende Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich. „Nun geht es darum, die europäische Wirtschaft nachhaltig und fit für die Zukunft aufzustellen. Wir müssen noch stärker an einem Strang ziehen, um die Chancen des digitalen und grünen Wandels bestmöglich für den Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Europa zu nützen und uns im Wettbewerb mit Ländern wie China, den USA oder Indien behaupten zu können. Corona kann hier auch als Trampolin genutzt werden und wichtige Standortthemen wie Digitalisierung vorantreiben“, so Kühnel mit Verweis auf eine aktuelle market-Umfrage, wonach mehr als 6 von 10 heimischen Betrieben finden, dass Österreich die EU im internationalen Wettbewerb benötigt.

„Europa ist in vielen zentralen Fragen gespalten, die ArbeitnehmerInnen betreffen: Wie können gute Arbeitsbedingungen und faire Entlohnung sichergestellt, wie Steuersysteme fairer geregelt werden? Wie können die großen Herausforderungen Digitalisierung, Globalisierung und Klimaschutz zum Nutzen aller gestaltet werden? Und vor allem: Wie kann Europa sozialer werden? Mit diesen Herausforderungen wird sich die Europäische Union in Zukunft viel stärker auseinandersetzen müssen“, sagt Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin im Österreichischen Gewerkschaftsbund. „Wenn die Menschen nicht spüren, dass Politik für sie gemacht wird, dann macht sich Unzufriedenheit breit. Die ÖGfE ist ein verlässlicher Partner, wenn es darum geht, klare Positionen zu vermitteln.“

„Der Brexit-Schock, die Corona-Pandemie und der Klimawandel sind eine Zäsur für Europa. Entweder die EU entwickelt sich weiter oder sie entwickelt sich zurück. Stehenbleiben ist keine Option. Gerade jetzt braucht es daher ein starkes europäisches Engagement, mutige, neue Denkansätze und eine proaktive und ergebnisorientierte Europapolitik, die den dringend notwendigen Integrationsturbo zündet“, so Paul Schmidt, Generalsekretär der ÖGfE. „Die ÖGfE wird auch in den kommenden Jahren ihren Beitrag leisten, die Debatte über die Gegenwart und Zukunft Europas mit Fakten, Ideen und positiver Emotion zu bereichern und mitzuhelfen, die Europäische Integration voran zu bringen. Darauf freuen wir uns!“

Hintergrund:
Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (www.oegfe.at) ist als parteipolitisch unabhängiger Verein – finanziert und gebildet von den Österreichischen Sozialpartnern und der Oesterreichischen Nationalbank – seit 30 Jahren aktiv, die Europäische Integration greifbar und verständlich zu machen.

Ihr Tätigkeitsfeld umfasst u. a. die Veröffentlichung von Analysen und Stellungnahmen, Meinungsforschung, die Organisation von Diskussionsveranstaltungen und Seminaren, die wissenschaftliche Publikationsreihe „ÖGfE-Policy Briefs“ und ein breites Informationsangebot an und für Schulen. Sie ist international vernetzt und zurzeit Lead Partner eines im Rahmen des Erasmus+ Programms laufenden Jean Monnet Netzwerkprojekts zur Zukunft des Westbalkans.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20211125_OTS0034/europa-braucht-weniger-gegensatz-und-mehr-zusammenhalt

Am Samstag, den 27. März, treten in der EU neue Regeln zur Transparenz und Nachhaltigkeit der Risikobewertung im Lebensmittelbereich in Kraft. Die Kommission hatte sie im April 2018 als Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat und giftigen Pestiziden“ vorgeschlagen. Unter anderem erhalten Bürgerinnen und Bürger automatisch Zugang zu allen Studien und Informationen, die die Industrie im Verlauf einer Risikobewertung vorlegt. Zudem werden Interessenträger und Öffentlichkeit zu den vorgelegten Studien konsultiert. Die Zivilgesellschaft wird ebenso wie EU-Staaten und Parlament auch stärker in die Arbeit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) einbezogen.

25/03/2021 

Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, erklärte: „Mehr Transparenz bei der wissenschaftlichen Arbeit der EU im Bereich der Lebensmittel wird das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Die neuen Transparenzvorschriften sind eine direkte Antwort auf ihre Forderungen. Wir setzen sie zu einer Zeit um, in der sich die Kommission auch mit ihrer Strategie ,Vom Hof auf den Tisch‘ für mehr Nachhaltigkeit starkmacht.“

EFSA-Direktor Bernhard Url sagte: „Die EFSA ist den Gesetzgebern dankbar, dass sie uns diese spannende Möglichkeit geben, Bürgern und Interessengruppen unsere Arbeit näher zu bringen und von einer stärkeren Überprüfung unserer Arbeitsprozesse und -praktiken zu profitieren. In den vergangenen Jahren haben wir erhebliche Ressourcen eingesetzt, um sicherzustellen, dass der Übergang zum neuen System für alle unsere Interessengruppen so reibungslos und umfassend wie möglich verläuft.“

Zu den Neuerungen gehören:

• Mehr Transparenz: Die Bürgerinnen und Bürger erhalten über die EFSA-Website automatisch Zugang zu allen Studien und Informationen, die die Industrie im Verlauf der Risikobewertung vorlegt, außer in begründeten Ausnahmefällen. Darüber hinaus werden Interessenträger und breite Öffentlichkeit zu den vorgelegten Studien konsultiert, auch um zu eruieren, ob weitere Daten oder Studien verfügbar sind.

• Größere Unabhängigkeit der Studien: Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wird über sämtliche in Auftrag gegebenen Studien unterrichtet, damit Unternehmen, die eine Zulassung beantragen, auch tatsächlich alle relevanten Informationen übermitteln und keine aus ihrer Sicht ungünstigen Studien zurückhalten. Darüber hinaus wird die Kommission in den kommenden vier Jahren vor Ort nachprüfen, ob Laboratorien und Studien den Standards entsprechen.

• Stärkere Einbeziehung und engere wissenschaftliche Zusammenarbeit: Mitgliedstaaten, Zivilgesellschaft und Europäisches Parlament sind ab 1. Juli 2022 im Verwaltungsrat der EFSA angemessen vertreten und dadurch in die Entscheidungen der Behörde einbezogen. Die Mitgliedstaaten fördern die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit der EFSA und vermitteln ihr die besten unabhängigen Experten.

• Kommission, EFSA und EU-Staaten arbeiten nun daran, die letzte Änderung der neuen Verordnung umzusetzen: sie erarbeiten einen allgemeinen Plan für die Risikokommunikation, um während des gesamten Risikoanalyseprozesses ein systematisches Vorgehen zu gewährleisten.

Online-Veranstaltung am 30. März

Am kommenden Dienstag, 30. März, gibt es anlässlich des Inkrafttretens der neuen Regeln eine gemeinsame Veranstaltung (online) von Europäischer Kommission, portugiesischer Ratspräsidentschaft und EFSA. Livestream hier.

Weitere Informationen:

Vollständige Pressmitteilung (englisch)
Fragen und Antworten
Website der EFSA

Pressekontakte: Claudia Guske (link sends e-mail), Tel.: +49 (30) 2280-2190
Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail (link sends e-mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

Letzte Aktualisierung: 21/09/2021

Bayer-Monsanto hat ein großes Problem: Der Europäische Gerichtshof hat die Veröffentlichung von geheimen Glyphosat-Studien veranlasst.
​​Diese Studien waren ausschlaggebend dafür, dass die EU Glyphosat 2017 für weitere fünf Jahre zugelassen hat. Bayer-Monsanto schreckte vor nichts zurück, um sein tödliches Glyphosat auf dem Markt zu behalten.
Wenn genügend SumOfUs-Mitglieder wie Sie spenden, können wir unabhängige Wissenschaftler*innen bezahlen. Diese werden die aktuellen Studien von Bayer-Monsanto ganz genau unter die Lupe nehmen -- um zu zeigen, dass die EU Glyphosat sofort verbieten muss!

Damit soll - dank deiner Spende - Schluss sein ->

In der Corona-Krise wird die Verstaatlichung von Unternehmen wieder ernsthaft diskutiert. Es zeigt sich, dass „der Markt“ keineswegs überall die notwendigen Leistungen sichert. Angeblich überzählige Krankenhausbetten werden plötzlich zur wichtigen Krisenreserve, und die stets staatskritische jungkonservative Regierungsspitze schwenkt von „schwarzer Null“ auf „Whatever it takes“ – in erster Linie in Form öffentlicher Transfers an Privatunternehmen. Grund genug, neu darüber nachzudenken, ob durch öffentliches Eigentum die in Unternehmen gebündelte Macht zugunsten der Allgemeinheit gelenkt und kontrolliert werden kann. mehr ->

Sollten Ungarn und Polen bei ihrer Position bleiben, könnte das Veto für die EU zu einem ernsthaften Problem werden. Denn der EU-Haushalt muss einstimmig von allen 27 EU-Mitgliedsländern beschlossen werden. Stimmen Ungarn und Polen nicht zu, bedeutet das für die gesamte EU im Zweifel, dass sie ab 2021 mit einem Not-Haushalt auskommen muss, der kleiner wäre, als der bislang geplante. Viel schwerer wiegt aber, dass mit dem Veto nicht nur der 1,1 Bio. Euro umfassende EU-Haushalt blockiert wird, sondern auch das 750 Mrd. Euro schwere Corona-Hilfspaket, auf das sich die Länder nach langem Ringen geeinigt haben. Die Hilfen werden dringend gebraucht. Gerade Länder wie Spanien oder Italien, die besonders heftig von der Corona-Krise betroffen waren, können die eigene Wirtschaft ohne die EU-Gelder kaum stützen.

Auch die beiden Netto-Empfänger, Polen und Ungarn würden bei einem Notfall-Etat deutliche finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Polen war 2019 zum Beispiel mit 12,04 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt der größte Netto-Empfänger von EU-Geldern. Ungarn bekam mit 5,08 Mrd. Euro. Im aktuellen Corona-Hilfsfond sind für Polen 37,7 Mrd. Euro und für Ungarn immerhin 8,1 Mrd. Euro vorgesehen. Diese finanzielle Unterstützung aus den Corona-Hilfen fiele dann auch für die beiden Blockierer flach.

Welche Ursachen liegen dem Streit um den EU-Haushalt zugrunde? ->
Sind EU-Corona-Hilfen notfalls ohne Polen und Ungarn möglich? ->

Europaweit investiert die EU in 140 Verkehrsprojekte. In Österreich zahlt die EU Förderung für den Hafen Albern, Ennshafen sowie für den Bahnausbau.

Die Europäische Union investiert insgesamt 2,2 Mrd. Euro in rund 140 Verkehrsprojekte, um die wirtschaftliche Erholung nach der Coronakrise zu unterstützen. Dazu zählen auch Vorhaben in Österreich, wie die Vertretung der EU-Kommission in Wien am Donnerstag mitteilte.

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