AZ-Neu

Österreich kommt wirtschaftlich schlecht durch die Corona-Krise. Die Hilfsmilliarden dürften nicht sehr wirksam gewesen sein. Der Klimaschutz sollte eine größere Rolle spielen.
von Franz Nauschnigg ^[1]

Von Oktober bis Dezember ist die Wirtschaft in Österreich fast acht Mal so stark geschrumpft wie im EU-Schnitt. Österreich wies nach vorläufigen Eurostat Daten für 11 EU-Länder damit die schlechteste Performance dieser Länder auf.

Eine Besserung ist nicht leider nicht in Sicht. Das WIFO rechnet auch im auch im laufenden Quartal 2021 mit einem weiteren Rückgang des Bruttoinlandsprodukts. Obwohl Österreich im 3. Quartal 2020 mit einem Wachstum von 12 % gegenüber dem Vorquartal im Mittelfeld der EU-Länder lag, liegt es über das Gesamtjahr 2020 gesehen sehr schlecht. Mit einem Minuswachstum von 7,8 % im 4. Quartal gegenüber dem gleichen Quartal des Vorjahres, vor Corona, liegt es in der EU an vorletzter Stelle, vor Spanien mit 9,1 %. Das Minuswachstum in den Tourismusländern Italien 6,6 %, Portugal 5,9 %, Frankreich 5 %, ist wesentlich geringer, ganz zu schweigen von Deutschland 3,9 %, Schweden 2,6 %, oder dem EU-Besten Litauen 1,3 %.

Wie Finanzminister Gernot Blümel im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag von einem "geringeren Wirtschaftseinbruch", sofern man die Lage mit anderen Ländern mit starkem Tourismus-Sektor vergleicht, sprechen konnte, ist mir nicht klar. Auch seine Bemerkung "Das zeigt, dass unsere Hilfsmaßnahmen gewirkt haben" ist von den Daten nicht gestützt.

Die Hilfsmilliarden der österreichischen Regierung, dürften nicht sehr wirksam gewesen sein, wenn mit einem der größten Hilfspakete der EU-Länder in Relation zum BIP 2020 das zweit schlechteste wirtschaftliche Ergebnis der EU-Länder erzielt wird. Zur Abfederung der Coronakrise wurden in Österreich für 2020 und 2021 Sofort-Hilfsmaßnahmen im Umfang von 49,6 Mrd. Euro (12,5% des BIP 2019) gesetzt. Dazu kommen 11,6 Mrd. für konjunkturbelebende Maßnahmen. Der größte Posten ist die Kurzarbeit mit 13,5 Mrd. Euro, gefolgt vom Fixkostenzuschuss mit 12 Mrd., den COFAG-Garantien und Haftungen mit 8 Mrd., den Gemeindehilfen mit knapp 3 Mrd. und dem Härtefallfonds mit 2 Mrd., wie eine Zusammenstellung des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) zeigt.

Die Bundesregierung hat die 50 Milliarden Euro aus den Hilfspaketen nicht konjunktureffektiv eingesetzt. Nur ein kleiner Teil der Mittel dient der Konjunkturankurbelung, über Investitionen. Daher entwickelt sich der österreichische Arbeitsmarkt schlecht. Die krisenbedingte Arbeitslosigkeit wurde erst zu gut einem Drittel abgebaut und verfestigt sich. Die Langzeitarbeitslosigkeit nahm markant zu.

Nach den Rettungspaketen sind nunmehr, um eine Depression, bzw. jahrelange Stagnation zu vermeiden, große Konjunkturpakete erforderlich. Die meisten EU-Länder machen große Stabilisierungs- und Konjunkturprogramme. Österreich leider nicht. Nach der EU-Frühjahrsprognose brach das Wachstum in Deutschland 2020 stärker ein –6,5 %, als in Österreich –5,5 %. Mit der EU-Herbstprognose hat Deutschland durch Konjunkturprogramme den Einbruch 2020 auf –5,6 % verringert. Österreich fällt wirtschaftlich zurück und verschlechtert sich auf –7,1 %. Dies zeigt, Deutschland dämpft Rezession durch Konjunkturpakete, Österreich leider nicht. Ich habe daher schon früher für Konjunkturpakete der Bundesländer argumentiert.

Auch für die Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufond „Next Generation EU“ 750 Mrd. Euro, davon 3 bis 4 Mrd. Euro für Österreich, haben die meisten EU-Länder schon Programme in Brüssel eingereicht. In Österreich hat Finanzminister Blümel eine Zusammenarbeit mit den Bundesländern, welche ja im Energiebereich sehr stark verankert sind, in den ein wesentlicher Teil dieser Mittel fließen soll, abgelehnt. Auch hier wird Österreich, wenn nicht bald ein gutes Programm präsentiert wird, zu den Nachzüglern gehören.

Im Unternehmenssektor kommt es teilweise zu Überförderungen durch den Umsatzersatz, wo einzelne Branchen und Unternehmen überfördert werden. Der Interessenvertretung der Unternehmer, der WKO, die Verteilung der Hilfsgelder zu überlassen, ist inkompatibel. Sie muss die Interessen ihrer Mitglieder vertreten und nicht auf den sparsamen Einsatz von Hilfsgeldern achten, das ist ein klarer Interessenkonflikt. Das wäre so, wie wenn die Gewerkschaft die Arbeitslosengelder auszahlen würde. Dazu gibt es eine staatliche Behörde, das AMS.

Auch bei der AUA Rettung gab die Österreichische Regierung 150 Mio. Euro verlorenen Zuschuss für Standortgarantien. Deutschland verhandelte wesentlich besser. Es erhielt für 300 Millionen Euro eine Beteiligung von 20 Prozent an der Lufthansa. Bei der AUA haben ÖVP Finanzminister eine Verstaatlichung der Verluste, Privatisierung der Gewinne betrieben.

Deutschland und die meisten anderen EU-Länder haben auch bei den Corona Tests besser verhandelt und sie daher billiger beschafft.

Auch hat sich die Regierung nicht auf die nach dem Auslaufen der Schuldenmoratorien drohende Pleitewelle vorbereitet. Das GBI Model würde sich anbieten. Die GBI war ein staatliches Unternehmen das in den 1980er und 1990er Jahren regional wichtige Pleiteunternehmen rettete und sanierte und damit tausende Arbeitsplätze ohne budgetäre Kosten rettete.

Dafür ist die Regierung bei den Arbeitnehmern knausrig, die Lohnersatzquote bei Arbeitslosigkeit ist bei den niedrigsten in vergleichbaren Ländern. Dies, obwohl die Arbeitnehmer über Steuern und Abgaben den Großteil der Corona Lasten tragen werden.

Früher hat Österreich Krisen besser bewältigt.
Als wir in den 1980 Jahren die Krisen Tschernobyl, Weinskandal bewältigten (ich war damals in Kabinetten im Wirtschafts-, später Landwirtschaftsministerium und in den Krisenstäben) haben wir parallel zu administrativen gesundheitlichen Maßnahmen immer auch schon Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen diskutiert und beschlossen. Dies oft in intensiven Diskussionen mit den Kollegen im Gesundheitsministerium, die natürlich die wirtschaftlichen Auswirkungen ihrer Maßnahmen nicht so beurteilen konnten. Habe dazu in Addendum Artikel veröffentlicht - Krisenbewältigung einst und jetzt.

Die Krise als Chance nutzen
Als wir unter Minister Schmidt den Weinskandal nutzten um den Umbau der österreichischen Weinwirtschaft von Massen- zu Qualitätsproduktion (Änderung der Ausbildung, Produktion, Marketing, Besteuerung mit Banderole, Kontrollen) voranzutreiben, gab es auch viele Widerstände, aber wir überwanden diese. Heute sind alle stolz auf den guten österreichischen Wein. Ohne Weinskandal wäre es uns vielleicht nicht gelungen, die Widerstände zu überwinden.

Heute sollten wir die Krise als Chance nutzen, um einen Umbau des Energiesystems zum Klimaschutz voranzutreiben.
Die Corona Krise hat kurzfristig den CO2 Ausstoß durch den wirtschaftlichen Einbruch gesenkt. Mittel- und langfristig aber die Klimakrise verschärft, da fossile Brennstoffe, insbesondere Öl dramatisch billiger wurden.

Während die EU-Kommission einen Green Deal erarbeitet, den CO2 Preis im EU-Handelssystem durch Maßnahmen stabilisierte und Deutschland eine CO2 Steuer einführte und andere wirksame Klimamaßnahmen setzte, passierte in Österreich nicht sehr viel. Praktische alle Experten sind sich einig, dass Österreich mit den bisher von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen seine Klimaziele nicht erreichen wird. Die Sozialdemokraten in der deutschen Regierung tun mehr fürs Klima als die Grünen in der österreichischen.

Ökostrom-Abgabe abschaffen, dafür fossile Energie belasten.
Österreich welches im EU-Vergleich sehr niedrige Treibstoffsteuern hat, sollte das Dieselprivileg (8,5 Cent niedrigere Steuer) abschaffen. Weiters einen Zuschlag von 10 Cent auf alle fossilen Treibstoffe und Heizöl einführen. Dieser sollte, wenn der Ölpreis wieder über 75 Euro/Barrel steigt, um 5 Cent und ab 90 Euro/Barrel um weitere 5 Cent reduziert werden.

Diese Mittel sollten für den Ökostrom-Ausbau und die Förderung der Umstellung der Heizsysteme genutzt und dafür die Ökostrom-Abgabe abgeschafft werden. Die Ökostrom-Abgabe erhöht den Strompreis und macht Strom damit gegenüber fossilen Brennstoffen weniger wettbewerbsfähig – der LKW profitiert, die Bahn wird belastet. Die Ökostrom-Abgabe erhöht auch die Ungleichheit, da ärmere durch sie stärker belastet werden und den CO2 Ausstoß, da mehr LKW, weniger Bahntransporte. Dies alles sollte sehr rasch, schon vor einer umfassenden ökologischen Steuerreform erfolgen.

Zusammenfassend muss ich daher leider feststellen, dass Österreichs Regierung Corona Krise wirtschaftlich leider schlecht bewältigt und sie auch nicht für einen Umbau des Energiesystems zur Klimarettung nutzt.

^[1] War von 1987 bis 2019 in der Oesterreichischen Nationalbank, seit 1999 Abteilungsleiter der Internationalen Abteilung. War wirtschaftspolitischer Berater der Finanzminister Staribacher, Klima, Edlinger. Mitglied der Task Force on Carbon Pricing in Europe und des Finanzbeirates des Landes Burgenland.

Die Regierung achtet beim “Koste es, was es wolle” zu wenig darauf, ob mit diesen Geldausgaben auch gleichzeitig die reale Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen gestärkt wird. Wenn zum Beispiel ein Hotelier aufgrund seiner großen Umsatzeinbrüche Entschädigungen bekommt, ist das verständlich und beruhigt ihn, aber es führt nicht zu mehr Nachfrage. Er wird trotz der Wirtschaftshilfen nicht anfangen, genau jetzt ein größeres Investitionsprojekt in Angriff zu nehmen.
Denn die Milliarden, die die Regierung für die Wirtschaft bereitstellt, haben einen Fehler: Sie kurbeln die Nachfrage nicht an. Ein Hotelier bekommt zwar die Verluste ausgeglichen, investiert das Geld derzeit aber nicht. Ein Arbeitsloser würde dagegen jede Erhöhung des Arbeitslosengeldes sofort in besseres Essen oder eine neue Hose stecken. Schulmeister rät daher, das Arbeitslosengeld so schnell wie möglich zu erhöhen.

Die Wahrheit ist, dass sich die konservativ bis neoliberale Politik mit ihrem Slogan “Mehr Privat, weniger Staat” über die letzten 30 bis 35 Jahre hindurch selbst entmündigt hat. Um aber aus dieser massiven Wirtschaftskrise wieder heraus zu kommen, bedarf es einer starken, anderen Politik. Denn eine unsoziale Politik schadet der Wirtschaft ebenso wie den Menschen. Das gilt es rasch zu erkennen.

Dass wir zu einem starken Wirtschaftsaufschwung kommen müssen, ist ja jetzt schon evident. Nur wer soll in dieser Situation massive Investitionen tätigen und Konsumausgaben ausweiten? Die, die es könnten, werden es nicht tun, weil unklar ist, wie sich die Weltwirtschaft entwickeln wird. Und die ärmeren Haushalte können es nicht tun, weil sie die Kaufkraft nicht haben. Drum muss die Kaufkraft der sozial Schwächeren gestärkt werden und es braucht öffentliche Investitionen, die unmittelbar soziale und ökologische Probleme lösen. Ein solches Programm ist derzeit nicht vorhanden. Wenn dann eine Wirtschaftskrise mit einer solchen Dimension auch noch lange anhält, nährt sie sich selbst. Die Menschen haben immer mehr Ängste und geben immer weniger aus, das verhindert dann erneut den Wirtschaftsaufschwung.

Wir müssen wieder zurückfinden zu einem europäischen Gesellschaftsmodell dessen Stärke in der Balance – zwischen Markt und Staat, Unternehmerschaft und Gewerkschaft – liegt. Es war die neoliberale Ideologie, die diese Balance verteufelt hat – das ist so total gescheitert, hat aber die Rechtspopulisten stark gemacht. Weil viele der Verbitterten, der Enttäuschten, der Zurückgelassenen sich den Rechtspopulisten zugewendet haben.

mehr ->

Es gelten wieder Ausgangs­be­schrän­kungen rund um die Uhr. Der Han­del bleibt bis in­klu­sive 17. Jän­ner ge­schlos­sen. Aus­ge­nom­men da­von sind der Lebens­mit­tel­han­del, Apo­the­ken und Dro­gerien. Neu und er­laubt ist dies­mal aber die Vor­be­stel­lung und Ab­ho­lung von Wa­ren in allen Ge­schäf­ten. Kör­per­nahe Dienst­leis­ter wie etwa Fri­seure dür­fen nicht öffnen. Kun­den­be­reiche von nicht kör­per­nahen Dienst­leis­tungs­be­trie­ben dür­fen wei­ter­hin auf­ge­sucht wer­den (z. B. Banken, KFZ- und Fahr­rad -Werk­stät­ten, Ver­si­che­rungen, Put­ze­reien, Schnei­de­reien etc.)  Der Kul­­tur­­be­­reich und viele Frei­­zeit­­ein­­rich­­tun­gen blei­­ben ge­schlos­­sen. Out­door-Sport­stät­ten dür­fen unter Ein­hal­tung der 1-Meter-Ab­tand-Regel be­tre­ten wer­den (z. B. Eis­lauf­platz, Loipen, Golf­plätze), man braucht min­des­tens 10m² Platz für sich.
Von den Be­schrän­kungen aus­ge­nom­men sind u. a. das Tref­fen mit dem Lebens­part­ner und Auf­sichts­pflich­ten über minder­jährige Kin­der. Die Auf­sichts­pflicht über min­der­jährige Kin­der kann auch durch Per­sonen wahr­ge­nom­men wer­den, die nicht dem Fa­mi­lien­kreis zu­zu­rech­nen sind.

Der Lockdown endet für alle am 24. Jänner. Aller­dings soll es die Mög­lich­keit eines sog. "Frei­testens" ge­ben: Wer an den für 15., 16. und 17. Jän­ner vor­ge­sehe­nen Gratis­mas­sen­tests teil­nimmt und dann ein ne­ga­ti­ves Er­geb­nis vor­le­gen kann, darf den 3. Lock­down be­reits am 18. Jän­ner be­en­den (ge­naue De­tails da­zu sind noch un­be­stimmt). Für den Jahres­wech­sel (Sil­ves­ter und Neu­jahr) gibt es kei­ne Aus­nahmen. Es gel­ten alle Aus­gangs- und Kon­takt­be­schrän­kungen.

https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus-Aktuelle-Maßnahmen.html

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verkündeten Freitagnacht, 11.12.2020 die Corona-Maßnahmen für die Feiertage. "Das Virus macht vor den Feiertagen keinen Halt. Das Ansteckungsniveau sei nach wie vor zu hoch. Im Jänner, Februar und März würden noch harte Zeiten auf die Österreicher zukommen."

Es gelten weiterhin, wie schon vor dem harten Lockdown, Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren in der Nacht. Von 20 Uhr abends bis 6 Uhr früh darf man die eigenen vier Wände nur aus unausweichlichen Gründen verlassen: Arbeit, Bedürfnisse des täglichen Lebens, Hilfe für andere Menschen und Bewegung an der frischen Luft. Tagsüber dürfen sich maximal sechs Erwachsene plus sechs Kinder aus zwei unterschiedlichen Haushalten treffen.

An den Weihnachtsfeiertagen werden die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gelockert, damit Familien diese Tage gemeinsam verbringen können. Am 24. und am 25. Dezember dürfen sich daher bis zu zehn Personen aus beliebig vielen Haushalten treffen und gemeinsam Geschenke auspacken – auch nach 20 Uhr.
Am Stefanitag, den 26. Dezember gelten wieder die gewohnten Beschränkungen: Aus zwei Haushalten dürfen sich maximal sechs Erwachsene plus sechs Kinder bis 20 Uhr treffen.

Zum Jahreswechsel, in der Nacht von 31. Dezember auf den 1. Jänner entfallen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen und es  ist egal wann man nach einer Einladung in der Nacht nach Hause fährt. Und es gelten dieselben Kontaktbeschränkungen wie an allen anderen Tagen auch: Maximal sechs Erwachsene plus sechs Kinder aus zwei Haushalten zum Anstoßen auf das neue Jahr.

Ab Montag, 7. Dezember. herrscht für alle Kinder ab zehn Jahren Mas­ken­pflicht in den Schu­len. Das halten viele Eltern für pro­ble­ma­tisch. Sie be­fürch­ten, dass das stun­den­lange Tra­gen eines MNS phy­sische und psy­chische Aus­wir­kun­gen ha­ben kann. Es wur­den Pe­ti­tionen ge­gen die Mas­ken­pflicht ge­star­tet, El­tern­pro­teste auf Social Media wer­den immer lauter. Doch sind die Sor­gen der El­tern b­rech­tigt? Kathrin Sevecke, Prä­si­den­tin der Öster­reichi­schen Ge­sell­schaft für Kinder- und Jugend­psy­chi­a­trie, Psy­cho­so­ma­tik und Psy­cho­thera­pie (ÖGKJP) be­zieht da­zu eine kla­re Stel­lung: "Es ist für die Kin­der und Jugend­lichen irr­sin­nig wich­tig, dass sie wie­der in den Prä­senz­unter­richt zu­rück­dür­fen. Die Maske ist nicht das Pro­blem!" Im Inter­view mit dem STANDARD er­klärt sie, was El­tern und Leh­rer tun kön­nen, um den Kin­dern die ak­tuell herr­schen­den Maß­nah­men so ein­fach wie mög­lich zu machen.

mehr ->

Dass jeden Tag Menschen sterben, ist keine Fußnote wert – hierzulande wird lieber über Skifahren, Handel und Nikolo (Gerettet! Hurra!) geredet. Dass aber Angehörige unter dem Verlust ihrer Lieben unter diesen Begleitumständen besonders leiden, kommt in der Debatte über Zu- und Aufsperren oft zu kurz oder gar nicht vor. Familienmitglieder, Freunde, Bekannte, Nachbarn können die sterbende Person vielleicht einmal, vielleicht auch gar nicht besuchen. Viele sterben alleine ohne Familie. Darüber hinwegzusehen, es zu normalisieren, nicht anzuerkennen, ja, sogar in Kauf zu nehmen, ist nicht nur schlechter Stil. Es ist kaltherzig, niederträchtig und gegen alles, was uns als Menschen ausmacht.

mehr ->

„So wie viele, setze auch ich große Hoffnungen in einen Impfstoff gegen Corona. Unser Land braucht nach dem zweiten harten Lockdown eine positive Perspektive! Dazu zählt auch eine gut geplante österreichweite Corona-Impfstrategie, damit sich so viele Menschen wie möglich in kurzer Zeit schützen können“, SPÖ-Chefin Dr.ⁱⁿ Pamela Rendi-Wagner. Ziel im Sinne eines Herdenschutzes ist es, rund zwei Drittel der Bevölkerung zu impfen – und das freiwillig.

Eckpunkte für eine möglichst rasche, sichere und wirksam Impfstrategie =>

Eine unablässige Abfolge widersprüchlicher Anweisungen ist der größte Feind jeder effizienten Corona-Prophylaxe.

Der Aufruf, wir sollten uns selbst gefangen setzen, lässt fundamentale Regeln der Psychologie außer Acht. Sie lehrt uns, erstens, dass Anweisungen umsetzbar sein müssen. Wenn Menschen permanent an einer Aufgabe scheitern, frustriert sie das. Sie werden versuchen, das Problem nach Möglichkeit zu ignorieren.

Wenn zweitens immer wieder Anordnungen und Empfehlungen wechseln, ist es kein Wunder, dass viele die MNS-Maske am liebsten über Augen und Ohren ziehen würden. Vor wenigen Wochen hatte Kurz noch verkündet, er sehe Licht am Ende des Tunnels. Dann folgten eine Kehrtwende und ein Mini-Lockdown. Dann kam es abermals zu einer Wende, nämlich zur Stilllegung des öffentlichen Lebens.

Volkspädagogisches Geschick und kluge Kommunikation sind in solch einer Situation von eminenter Bedeutung. Der Kampf gegen die Pandemie ist zu wichtig, um ihn politischen Strategen zu überlassen, in deren Fokus parteipolitischer Erfolg steht. Das gilt auch für eine Vielzahl unserer heimischen Medien, die sich bemüßigt fühlen, diese wechselhaften ‚Empfehlungen‘ bis hin zu gesetzlichen Anordnungen eher nachbeten als journalistisch wertvoll aufbereitet an die Menschen weiterreichen. Für ‚Quacksalberei‘ haben wir ohnehin schon die Sozialen Medien.

Wie Kurz die Schulschließung durchgesetzt hat ->
Jede Corona-Strategie muss umsetzbar und berechenbar sein ->

Guten Morgen,

am Wochenende hat mich der Brief eines jungen Deutschlehrers erreicht, den ich persönlich kenne und schätze. Er unterrichtet an einer AHS in Niederösterreich, er ist kein fauler Gewerkschaftssumper, ganz im Gegenteil. Ich möchte sein Schreiben hier etwas gekürzt einfach abdrucken. Ich denke, damit ist über das Krisenmanagement von ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann alles gesagt.

*******

"Lieber Herr Klenk,

Ich will aufzeigen, wie wir Lehrer vom Ministerium und der Politik im Stich gelassen werden. Ich unterrichte an einem Gymnasium in zwölf unterschiedlichen Klassen. Darunter sind drei Klassen, die ich auf die Matura vorbereiten muss. Ich bin auch Klassenvorstand einer Ersten (eine organisatorische Herausforderung). Ich bin Mentor einer Kollegin, die gerade ihr erstes Jahr erlebt, betreue Uni-Praktikantinnen und begleite fünf vorwissenschaftliche Arbeiten.

Das alles habe ich die letzten zwei Wochen so bewältigt, dass ich meine Kleinen vor Ort betreuen konnte und die Großen im "Distance Learning". Ich habe den Stundenplan via Videokonferenzen durchgeführt. Zusätzlich dazu erstellte ich Freitag Nachmittag/ Samstag Vormittag Arbeitsaufträge für die Oberstufe.

Die Arbeiten korrigiere ich immer am Wochenende und unter der Woche, wenn mir Zeit bleibt nach den Präsenzstunden bei den Kleinen vor Ort. Ich korrigiere pro Woche oft 50-100 Aufsätze, die jeweils 700 Wörter enthalten. Das läuft alles digital, mit Stift am Ipad, das Feedback kommt als Sprachnachricht an die Kids zurück.

Die letzten zwei Wochen waren hart, aber es ging noch. Die Nachricht am Samstag, dass jetzt auch die Unterstufe zu Hause bleibt, verschärft die Lage aufgrund des großen organisatorischen Aufwandes. Das größte Problem ist, dass ein Teil der Kinder zu Hause bleibt und ein Teil in die Schule kommt, wo sie in einer "Lernstation" betreut werden sollen. Je nachdem wie viele Kinder bei uns nun in die Schule kommen, werden umso mehr Lehrer gebraucht, die vor Ort sein müssen.

Ich weiß nicht, wie ich das schaffen soll. Wie soll ich einerseits mit meinen Oberstufenschülern per Videokonferenzen den Unterricht abhalten, die Arbeitsaufträge für Ober- und Unterstufe vor- und nachbereiten und gleichzeitig in der Schule Kinder betreuen und mit ihnen in Lernstationen lernen? Die Behauptung aus dem Bundesministerium, dass einerseits alle Kinder zu Hause und in der Schule optimal betreut werden, ist einfach nicht wahr.

Ich will wirklich nur das Beste für meine Klassen. Der Lockdown der Unterstufe bringt mich aber an die Grenzen des Machbaren. Die Politik lässt uns völlig im Stich.

Es ist ein Armutszeugnis unserer Regierung. Man zwingt die Eltern zu Hause bleiben müssen, um ihre Kinder zu betreuen. Das zeigt, dass es nicht um die Kinder geht, sondern dass die jungen Menschen missbraucht werden, um die Infektionszahlen zu senken.

Ihr XY"

******

Ich bin gespannt, ob und wie Heinz Faßmann antworten wird. Vielleicht erklärt er uns, wieso es keine Tests, keine Masken, keine Luftmessgeräte, keine Krisenpläne, keine angemieteten Säle, keine Computer gibt. All das haben Experten wie etwa Christian Drosten seit Wochen vorgeschlagen, um Schulen auf Corona vorzubereiten.

Bleiben Sie gesund, wir bleiben dran

Ihr Florian Klenk

Die Sicherheit unseres Gesundheitssystems wird vom wirtschaftlichen Einbruch hart getroffen. Denn die Finanzierung der Sozialversicherung speist sich nahezu ausschließlich aus arbeitsbezogenen Beiträgen, die durch die Corona-Krise durch hohe Arbeitslosigkeit, Beitragsstundungen für Betriebe und geringere Steuereinnahmen massiv einbrechen. Die Corona-Krise zieht mit der Wirtschaft auch die Krankenversicherung tief ins Minus. Gleichzeitig verursachte die Pandemie bei den Kassen aber höhere Ausgaben. Allein für die Spitäler wird mehr als eine halbe Milliarde Euro fehlen, insgesamt drohen Einnahmenverluste von bis zu einer Milliarde Euro. Dazu kommt: Die Corona-Krise hat die Krankenkasse getroffen, als diese bereits durch die türkis-blaue Fusion geschwächt war. Denn die Fusion der Krankenkassen hat ein Milliardenloch ins Budget gerissen.

Wenn Türkis-Grün jetzt nicht gegensteuert, schlittern wir in die nächste Gesundheitskrise. Ein Rettungspaket für unser öffentliches Gesundheitssystem ist dringend motwendig!

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig das öffentliche Gesundheitssystem ist. Und wie notwendig und richtig es war, dass die Sozialdemokratie in den vergangenen Jahrzehnten unser Gesundheitssystem vor dem Kaputtsparen bewahrt hat. Wäre es nach der ÖVP gegangen: Der Sozialstaat wäre schon kurz und klein gespart worden. Heute freuen wir uns über jedes einzelne Spitalsbett, das nicht gestrichen wurde. „Scheinbar hat die ÖVP allerdings nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Denn trotz allem weigern sich Bundeskanzler Kurz und Finanzminister Blümel jetzt, Krankenkassen und Spitäler finanziell aufzufangen“, stellt unsere Parteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner fest.

Das Problem: Die Sicherheit unseres Gesundheitssystems wird vom wirtschaftlichen Einbruch hart getroffen. Denn die Finanzierung der Sozialversicherung speist sich nahezu ausschließlich aus arbeitsbezogenen Beiträgen, die durch die Corona-Krise durch hohe Arbeitslosigkeit, Beitragsstundungen für Betriebe und geringere Steuereinnahmen massiv einbrechen. Die Corona-Krise zieht mit der Wirtschaft auch die Krankenversicherung tief ins Minus. Gleichzeitig verursachte die Pandemie bei den Kassen aber höhere Ausgaben. Allein für die Spitäler wird mehr als eine halbe Milliarde Euro fehlen, insgesamt drohen Einnahmenverluste von bis zu einer Milliarde Euro. Dazu kommt: Die Corona-Krise hat die Krankenkasse getroffen, als diese bereits durch die türkis-blaue Fusion geschwächt war. Denn die Fusion der Krankenkassen hat ein Milliardenloch ins Budget gerissen.

Die Folge: Wenn der Bund nicht in der Spitalsfinanzierung einspringt, steht ein Großteil der Spitäler vor dem Kollaps. Es drohen:

• Selbstbehalte oder Ambulanzgebühren
• Beitragserhöhungen in der Sozialversicherung
• Leistungskürzungen bei den PatientInnen, ÄrztInnen und in den Spitälern

Unsere Forderung: Ersatz aller coronabedingten Schäden durch die Bundesregierung. Durch:

• Ausfallhaftung des Bundes für den Einnahmenentfall der Krankenversicherung (im Vergleich zum Beitragsaufkommen vor Beginn der Corona-Krise)
• Ersatz der Fusionskosten: Leider hat sich gezeigt, dass die Sozialversicherungsreform keine zusätzlichen Leistungen für die PatientInnen gebracht, sondern zusätzliche Kosten verursacht hat. Auch für diese braucht es jetzt einen Kostenersatz.

mehr ->