Was sie wollen, ist simpel: Sie wollen, dass die Gesundheit von Kindern geschützt wird.

Sie fühlen sich von der Regierung im Stich gelassen. Die Covid-Infektionen an den Schulen steigen rasant. Teenager sind erst zu einem Bruchteil geimpft. Für die Jüngeren ist noch gar kein Impfstoff zugelassen. Dennoch sitzen die Schüler:innen in Österreich dicht an dicht in Klassenräumen – und sollen weiterhin Leistung bringen. Die von der Regierung gemachten Versprechungen, dass dieser Herbst besser läuft als der Herbst im letzten Jahr, sind mit Schjulbeginn geplatzt wie Seifenblasen. Die Regierung hat den Sommer verschlafen. Schon wieder.
 

Der offene Brief im Wortlaut

285 Klassen sind alleine in Wien in Quarantäne, österreichweit sind bereits 8.000 Kinder davon betroffen – doch den Eltern fehlt der Anspruch auf Sonderbetreuungszeit. Denn die Regierung hat die Regelung nicht verlängert, die Eltern bei der Betreuung von Kindern in Corona-Notfällen unterstützt.

Auf Druck von Gewerkschaft, Arbeiterkammer und SPÖ hat das Parlament im November 2020 einen Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit für Eltern beschlossen, doch im Juli 2021 ließ die Regierung die Sonderbetreuungszeit für Eltern auslaufen. In den 'Schönwetter-Pressekonferenzen' kamen für das neue Schuljahr Klassenschließungen und Quarantäne einfach nicht mehr vor. Als ein lapidares Versäumnis kann man diesen Missstand nicht schönreden und schönschreiben lassen, hat doch die SPÖ-Vorsitzenden Dr. Pamela Rendi-Wagner bereits vor dem Sommer darauf gedrängt, die Sonderbetreuungszeit zu verlängern, vielmehr ist es ein klares Verkennen der Situation.

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„Nachdem klar wurde, dass die Wirkung der Impfungen mit der Zeit nachlässt und das Nationale Impfgremium eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen hat, haben wir in Wien mit Hochdruck daran gearbeitet eine dritte Impfung zu ermöglichen. Zu den Erst- und Zweitimpfungen im Winter und Frühjahr dieses Jahres gibt es einen wesentlichen Unterschied – ein Impfstoffmangel wird es nicht mehr geben“, versichert Gesundheitsstadtrat Peter Hacker.

Das Nationale Impfgremium empfiehlt für Personen ab 65 Jahren, Hochrisiko- und RisikopatientInnen sowie Personen, die den Impfstoff Astrazeneca und Johnson bekommen haben einen Drittstich ab sechs Monaten nach dem Zweitstich, für gesunde Personen wird ein zeitlicher Abstand von neun Monaten empfohlen. Zudem können ab kommenden Montag, dem 6. September Gesundheits- Pflegepersonal geimpft werden, die ihre Zweitimpfung bereits im Jänner bzw. im Februar/März erhielten. Drittstiche werden in Wien auch im niedergelassenen Bereich gesetzt. Impftermine sind in diesen Fällen direkt mit den Ordinationen zu vereinbaren.

Geimpft wird entsprechend der Vorgaben des Nationalen Impfgremiums mit den Impfstoffen der Hersteller Biontech/Pfizer und Moderna.

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Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hat am Donnerstag, 1.7.2021 am Rande eines Mediengesprächs auf die Kritik einiger Bundesministerinnen und Bundesminister an den strengeren Wiener Corona-Maßnahmen gekontert.

Der Wiener Stadtchef verwies auf die Zustimmung des zuständigen Gesundheitsministers Wolfang Mückstein, der die strengeren Regeln der Stadt Wien bei Testen und Maskenpflicht begrüßt hatte.

 „Wien setzt keine strengeren Maßnahmen, sondern verlängert bestehende und erfolgreiche Regelungen, wie die Registrierungspflicht in Lokalen oder das Testen von Kindern“, stellte Ludwig klar. Kinder würden während des Schulbetriebs regelmäßig getestet, in Wien werde das Testangebot auch auf den Sommer ausgedehnt. „Das Virus macht keine Ferien und hält sich an keinen Schulkalender“, sagte Ludwig. Nach wie vor seien viele jungen Eltern nicht geimpft, deshalb sei es wichtig, Infektionsketten durch Tests zu unterbrechen.

„Das Virus, insbesondere die Delta-Variante, ist nach wie vor gefährlich – das zeigen uns Erfahrungen aus Großbritannien, Russland oder Portugal“, sagte der Bürgermeister. Ziel der Maßnahmen der Stadt Wien sei es deshalb, härtere Einschränkungen oder einen Lockdown im Herbst zu vermeiden.

„Der letzte Sommer hat gezeigt, was passieren kann“, sagte Ludwig und erinnerte an die verfrühten Lockerungen des Bundes im vergangenen Sommer 2020. Nach wie vor seien nicht ausreichend viele Menschen geimpft. Ludwig nahm die Bundesregierung in die Pflicht: Es sei Aufgabe des Bundes, ausreichend Impfstoff für jene zur Verfügung zu stellen, die sich impfen lassen wollen, sagte Ludwig.

Eine Modellrechnung, die nach APA-Informationen zuletzt in der Ampel-Kommission angesprochen wurde, geht davon aus, dass in Wien jedoch schon bei geringer Anzahl an Fällen der indischen Variante im Frühsommer und nicht ausreichender Durchimpfung eine weitere Pandemiewelle im Herbst zu erwarten sei.

Daher sei das Ziel, eine Durchimpfung von 80 Prozent oder darüber. Nun gehe es darum, Impfunwillige noch zu überzeugen. "Wir feiern uns viel zu früh ab beim Impfen. Wir haben einen guten Impfstart hingelegt", sagt Hacker. 

Aktuell haben etwas über 40 Prozent der Bevölkerung zumindest eine Teilimpfung erhalten. 17 Prozent sind bereits voll immunisiert. "Wir haben einen guten Impfstart hingelegt, aber wir sind noch lange nicht fertig mit der Pandemie", warnt der Stadtrat. 

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Ein Erststich für alle Impfwilligen bis Ende Juni, lautete das Versprechen von Bundeskanzler Kurz. Das wird sich in den meisten Bundesländern nicht ausgehen.

Anfang April hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) versichert, dass alle impfwilligen Österreicher bis Ende Juni die Erstimpfung erhalten sollen. Das wird sich in den meisten Bundesländern nicht ausgehen, ergab ein Rundruf der APA. In Ober- und Niederösterreich sowie Vorarlberg sind die Impfungen bereits für alle Altersgruppen offen. Einzig Niederösterreich und Salzburg versichern, dass alle bereits angemeldeten Personen bis Ende Juni die erste Immunisierung erhalten sollen.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die Bundesregierung es verabsäumt hat, ihre vollen Kontingente komplett auszuschöpfen (Stichwort Kostendeckel bei der Impfstoffbeschaffung). Hier wurde damals schon gewarnt, dass es deshalb im Juni zu einem großen Engpass kommen wird. Dass BioNTech Pfizer vorzeitig mehr Impfstoff liefern konnte, war pures Glück für uns. Die Impfstoffknappheit dank fehlerhafter Bestellung unserer Bundesregierung im Juni besteht aber weiterhin.
Die Sputnik-Dosen, der grüne Impfpass schon im April, die Massentests vor Weihnachten als großer Gamechanger, „die gesundheitlichen Folgen der Pandemie sind überwunden“ im Juli 2020, „die Pandemie liegt in dem letzten Zügen“ unmittelbar vor der dritten Welle, etc.etc.

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ÖVP-Großspender und KTM-Chef Stefan Pierer schüttet an sich selbst sieben Millionen Euro Dividende aus und erhöhte für sich und seine Vorstandskollegen die Bezüge im Corona-Jahr um 30 Prozent.
Der Motorradhersteller KTM bekam rund 11 Millionen Euro Corona-Hilfen in Form von Kurzarbeitsgeldern. Die wurden ausgezahlt, um Firmen durch die Krise zu helfen. Doch von Krise ist bei KTM keine Spur. Darüber hinaus sind noch weitere 15 Steuer-Millionen in Form anderer staatlicher Förderungen an den Konzern gezahlt worden.

Zusammengefasst: Die KTM AG schrieb 130 Millionen Gewinn – 20 Prozent des Gewinns stammen also aus Steuergeldern.
KTM ist damit eines von vielen Unternehmen, die man als überfördert bezeichnen kann, besser als überfördert bezeichnen soll, ja eigentlich als überfördert bezeichnen muss.

Sollte die Bundesregierung diese Überförderung nicht zurückverlangen, ist schon jetzt absehbar, wer dann - um die EU-Maastricht Kriterien einer Staatsverschuldung von maximal 60 Prozent wieder zu erreichen - für diese Über-Förderungsgelder aufkommen muss: Die Allgemeinheit - wir, die 'normalen' Steuerzahler. Dieses parteispendenhafte neoliberal-türkise Denkmodell darf sich auf keinen Fall etablieren!

Sei wachsam und pass' gut auf, wer wie tief zukünftig in dein Börsl greifen will und merk dir die Farbe der Zugreifer. Denn genau diese Farbe wird auch weiterhin versuchen Multimillionäre/-milliardäre steuerlich unangetastet zu lassen und keine Steuern - ab einer Million Euro - auf Erbschaften und Vermögen einheben wollen.

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Einige Branchen wurden systematisch überfördert ->

Die Hyperaktivität von Kurz & Co hat einen sehr persönlichen Grund. Die wochenlange Kritik am Impftempo und die breite Corona-Müdigkeit schlägt in den Umfragen immer deutlicher auf die einst strahlenden Image-Werte des Kanzlers durch.

"Kurz kommt mir immer öfter wie ein Chefredakteur einer Boulevard-Zeitung vor, der immer schrillere Schlagzeilen braucht, damit die Auflage nicht weiter sinkt", analysiert ein Regierungsinsider: "Das passt für ein bestimmtes Publikum, stößt ein anderes aber noch mehr ab. Alles in allem befeuert es die Polarisierung und Spaltung des Landes. Schuld sind immer die anderen, nur er allein will wieder als strahlender Held aussteigen", so urteilt Josef Votzi, einer der renommiertesten Politikjournalisten des Landes.

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Sebastian Kurz tut so, als hätte er mit dem Chaos im Corona-Management rund um die Impfstoff-Beschaffung nichts zu tun. Schuld sollen ein Beamter im Gesundheitsministerium und die EU sein. Dabei passiert in den Ministerien nichts ohne das Wissen der politischen Entscheidungsträger, weiß Regierungs-Experte Manfred Matzka.

Manfred Matzka bringt die Voraussetzungen mit, um eine glaubwürdige Beschreibung täglicher Regierungsarbeit zu liefern!

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Armin Thurnher hat im Falter am 17.03.2021 zumindest 3 Miesigkeiten von Sebastian Kurz herausgegriffen. mehr ->

Manfred Matzka war ab 1999 bis 2016 Präsidialchef des Bundeskanzleramtes und zuletzt persönlicher Berater der Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Als einer, der Kraft seines langjährigen Dienstes und dadurch bestens vertraut mit den Gepflogenheiten im Bundeskanzleramt, kann er sich ein Nichtwissen des Bundeskanzlers schlichtweg nicht erklären. mehr ->

Dazu ein paar Randbemerkungen, die sich in der ORF-Sendung vom 14.3.2021, "Runde der ChefredakteurInnen" herauskristallisierten. 

BK Kurz entwickelt sich rapide zu einer Peinlichkeit für dieses Land. In einer handfesten schweren Krise, diesmal im Gesundheitsbereich, genügt es nicht, sich um den äußeren Schein zu kümmern. Gefordert wird eine klare und transparente Handlungsweise sowie eine klare und auch gelebte Übernahme von Verantwortung. Das Benehmen von Kurz in den letzten 10 Tagen (oder mehr!) erinnert an einige bekannte Sprüche:

In kritischen Lagen soll man nicht Sündenböcke suchen, sondern einen Ausweg. (Hanna Suchocka)
Die Jagd nach dem Sündenbock ist die einfachste. (Dwight D. Eisenhower)
Die Jagd auf Sündenböcke kennt keine Schonzeit (Lothar Schmidt)

Die von Finanzminister Gernot Blümel veranlasste Gebührenbremse bei Reisepässen, Führerscheinen und Personalausweisen ergibt ein Gesamtvolumen von 5 Millionen Euro. Klingt viel? Nicht wenn man die Gebührenbremse auf die einzelnen Einwohner Österreichs umrechnet. Denn für die 8,859 Millionen Einwohner ergibt sich somit eine Pro-Kopf-Ersparnis von gerade einmal 56 Cent pro Jahr. Selbst wenn man kulant nur die Ersparnis für die 4,355 Millionen Erwerbstätigen in Österreich hochrechnet, ergeben sich daraus bescheidene 1,14 Euro pro Kopf. Zitat Blümel: „Wir wollen, dass den Menschen in der Krise mehr Geld zum Leben bleibt.“

So also definiert die ÖVP: "MEHR für die Menschen" - gerade mal 56 Cent pro Jahr, echt schäbig!

Im Vergleich dazu pulvert die Regierung Kurz II gerade pro Jahr 77 Millionen Euro Steuergeld in Werbe- und PR-Ausgaben. Das ist drastisch mehr als im Vergleich zu den vorherigen Regierungen. Gab man unter Kurz-Strache mit 44 Millionen Euro pro Jahr nahezu schon doppelt so viel aus als noch die Regierung Kern-Mitterlehner, ist das eine nochmalige gewaltige Steigerung in nur ganz kurzer Zeit.