AZ-Neu

Während der Corona-Krise flossen Milliarden Hilfsgelder an Unternehmen – so viel Steuergeld wie noch nie zuvor und mehr als alle anderen Länder in Europa. Schon damals gab es laute Kritik – unter anderem vom Rechnungshof –, weil vor allem große Konzerne profitierten und es in vielen Fällen zu Überförderung kam. Jetzt wurde öffentlich, dass für einige Großunternehmen der Geldregen auch 2024 noch weiterging.

Wurden während der Corona-Pandemie die milliardenschweren Förderungen noch mit Gefahr in Verzug argumentierte, hätten wir jetzt „Jahre gehabt, nachzudenken, was man fördern will und was nicht, so der Finanzexperten Jürgen Huber von der Universität Innsbruck im Ö1 Morgenjournal um 8 vom 24. Oktober 2024. Noch dazu, da die Regierung entschieden hatte, 80 Prozent des entgangenen Umsatzes zu ersetzen – und nicht etwa des Gewinns.

Darüber hinaus musste nie nachgewiesen werden, dass man überhaupt Coronahilfen braucht. Diese systematische Überförderung für Superreiche und Konzerne war vonseiten der ÖVP allerdings gewollt, wie SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer im Kontrast-Interview sagt:

“Wir gehen davon aus, dass bereits bei der Konzeption der Coronahilfen von Seiten der ÖVP Einfluss genommen wurde, damit Milliardäre nicht zu kurz kommen.”

So war es möglich, dass diese hohe Summen an Steuergeld an Unternehmen flossen, die das Geld eigentlich gar nicht benötigten – auch noch 2024.

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Das neue Schlagermatch lautet:

Kickl gegen Kickel

Die Manschaftsaufstellungen beider Teams:

Kickl-Heute:
https://www.derstandard.at/story/3000000216735/warum-kickl-jetzt-wieder-die-corona-keule-schwingt?ref=rss
gegen
Kickl-Gestern:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200313_OTS0066/fpoe-coronavirus-kickl-fuer-lockdown-oesterreichs

Das Endergebnis ist noch ausständig,
der Zwischenstand lautet:

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl befasste sich heute ( 13. März 2020 ) in einer Pressekonferenz, die er gemein­sam mit der frei­heit­lichen Klub­obmann­stell­ver­treterin Dr, Dagmar Belako­witsch ab­hielt, mit den ak­tuel­len Ent­wick­lungen rund um das Corona­virus. Dabei sprach er sich für einen „Lockdown“ Öster­reichs aus.

Alle Maßnahmen müssten konsequent und nachhaltig sein, betonte Kickl, der dies bei der Re­gie­rung ver­misste und ihr Salami­tak­tik bei der Infor­ma­tion der Bevöl­ke­rung vor­warf. Man müs­se den Men­schen rei­nen Wein ein­schenken, sie hät­ten ein Recht auf Klarheit.
 

Es geht ordentlichl zur Sache. Gelbe Karten wurden schon ge­zeigt. Sollte sich das Spiel­ge­schehen nicht be­ruhigen, könnten da­raus rote Karten werden.
Werden von einer Mannschaft mehr als 4 Spieler aus­ge­schlos­sen, muss der Schieds­richter das Match ab­brechen. mehr ->

Die Zuschauer haben aber für ein ganzes Spiel bezahlt. Kann man von der den Ab­bruch ver­ur­sachen­den Mann­schaft den Ein­tritts­preis wegen Nicht­er­fül­lung zu­rück­ver­langen?

Der Anspruch auf Sonderbetreuungszeit tritt rückwirkend ab 5. September 2022 in Kraft. Unterliegen Kinder einem Betretungsverbot, beispielsweise durch Coronainfizierung oder durch behördliche Schließung von Schulen oder Kindergärten, haben Eltern nun wieder die Möglichkeit für bis zu drei Wochen Sonderbetreuungszeit in Anspruch zu nehmen. Bei Inanspruchnahme werden die Kosten zur Gänze dem Arbeitgeber für die Gehälter der betroffenen Arbeitnehmer ersetzt.

Konkret besteht der Anspruch für die notwendige Betreuung von

• Kindern bis zum Erreichen der Unterstufe, wenn für diese Verkehrsbeschränkungen bestehen,
• Kindern bis zum 14. Lebensjahr, wenn die Schule oder der Kindergarten behördlich geschlossen wurden,
• Menschen mit Behinderung, wenn die Einrichtung behördlich geschlossen wurde oder ihre Betreuung zu Hause erfolgt.

Um für den Corona-Herbst gerüstet zu sein, wird in Wien fleißig geimpft. Nicht nur in den Impfstraßen der Stadt kann man sich die nächste Dosis holen, sondern jetzt auch wieder in der Lugner City. Bei einem Pressetermin zur Eröffnung des Impfstandortes im Einkaufszentrum am Neubaugürtel hatte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker auch eine Neuigkeit parat: Wer will, kann in Wien voraussichtlich ab dem kommenden Freitag neben dem probaten Corona-Impfstoff für die Auffrischung der Impfung auch das neue, an Omikron bzw. an die Variante BA.1 angepasste Vakzin bekommen. Die Stadt hat 163.000 Dosen des Pfizer-BA.1-Impfstoff erhalten. Der Impfstoff wird nur für die Auffrischung eingesetzt. 140.000 Wiener*innen haben sich schon die vierte Impfdosis geholt, damit ist Wien das Bundesland mit den eifrigsten "Auffrischer*innen". Mehr zur Corona-Impfung auf impfservice.wien.

https://www.derstandard.at/story/2000139016100/wie-wo-und-ab-wann-man-den-angepassten-corona-impfstoff?ref=rss

Seit 1. August müssen positiv getestete Personen nicht mehr in Quarantäne und können, sofern sie sich nicht krank fühlen, weitgehend am öffentlichen Leben teilnehmen. Für diese Personen gelten laut Verordnung des Bundes sogenannte Verkehrsbeschränkungen und eine allgemeine FFP2-Maskenpflicht. Für besonders sensible Bereiche gibt es Betretungsverbote.

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• Mit 31.1.2022 wird der Lockdown für Ungeimpfte Personen aufgehoben, damit umfasst sind die Ausgangssperren und das Kontaktverbot. Die sonstigen Regelungen für Zutritte Gastronomie etc bleiben jedoch für Ungeimpfte Personen aufrecht
• Mit 5.2.2022 wird die Sperrstunde für die Gastronomie auf 22 Uhr auf 24 Uhr verlängert. Weiters dürfen wieder 50 statt 25 Gäste bei Veranstaltungen zusammenkommen (Feiern, Mannschaftssport, etc.)
• Mit 12.2.2022 fällt die 2-G-Regel im Handel (abseits von Geschäften des täglichen Bedarfs) weg. Es gilt aber weiterhin die Maskenpflicht
• Mit 19.2.2022 tritt wieder die 3-G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) in Lokalen, Hotels und bei Veranstaltungen in Kraft. Die FFP2 Maskenpflicht bleibt jedoch vorerst aufrecht. Getestet bedeutet mittels PCR Test 48 Stunden Gültigkeit oder Antigen-Test 24 Stunden Gültigkeit.
• Für Freizeitbetriebe und Dienstleister ist noch unklar, ob die 3-G-Regel ebenfalls ab 19.2.2022 umgestellt wird. Aktuell sind diese Betrieb noch von den Erleichterungen ausgenommen, somit würde weiterhin die 2-G-Regel gelten. Etwaige Änderungen, sollten diese noch kommen, werden wir Ihnen natürlich mitteilen.

'Schlechte Nachrichten für Schwurbler'. (ironisch gemeint)
Weil nämlich das österreichische Impfschadengesetz zu den besten in Europa gehört. Die Haftung des Bundes für Impfschäden kann damit weder eingeschränkt noch ausgeschlossen werden. Und das darf zur Beruhigung auch gerne betont werden.

Grundlage für die Haftung der Republik für allfällige Impfschäden bildet das österreichische Impfschadengesetz aus dem Jahr 1973. Primär auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehende Impfpflicht gegen Pocken abgestellt, stellt § 1b klar, dass der Staat auch für Schäden haftet, die sich aufgrund jeder vom Gesundheitsminister „empfohlenen“ Impfung ergeben. Welche Impfungen das sind, ergibt sich dabei aus der auf dieser Grundlage erlassenen Verordnung, die durchaus überraschen kann.

So finden sich darin nicht nur Impfungen gegen Masern, Mumps und Hepatitis B, sondern unter anderem auch jene gegen FSME (Zecken), Influenza (Grippe) und COVID-19. Kurzum: Die Haftung des Staates für Impfschäden greift nicht etwa erst dann, wenn für bestimmte Schutzimpfungen eine Impfpflicht gilt. Das Impfschadengesetz greift vielmehr schon dort, wo von staatlicher Seite die ausdrückliche Empfehlung ergeht, bestimmte Schutzimpfungen in Anspruch zu nehmen. Im Fall von COVID-19 gilt eine solche seit 19.12.2020.

• Wann der Staat haftet
• Wofür der Staat haftet
• Wie der Staat haftet
• Warum der Staat oft nicht haftet
• Wer sonst noch haftet

Oft für kaum möglich gehalten, ist die Haftung für allfällige Impfschäden rechtlich besser verankert, als man vermuten würde. Neben Entschädigungsansprüchen gegen den Staat ist der Rechtsweg gegen impfende bzw. aufklärende ÄrztInnen, aber auch die Impfhersteller selbst keinesfalls ausgeschlossen. An diesem Umstand ändert auch die bisher „bedingte“ Zulassung einzelner Impfstoffe oder die Unterzeichnung der Aufklärungsbögen vor Inanspruchnahme der Impfung nichts. Voraussetzung ist dabei, dass ein tatsächlicher, über eine temporäre Impfnebenwirkung hinausgehender gesundheitlicher Schaden eintritt.

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Karl Nehammer, Anfang Dezember zum Regierungschef gekürt, gab intern als erste Parole aus: Experten an die vorderste Corona-Front. Sie sollen die heißen Corona-Kastanien für die Politik aus dem Feuer holen. Der neue Kanzler setzt in Sachen Pandemie ab sofort auf Gecko - die Gesamtstaatliche COVID-Krisenkoordination, angeführt von der obersten Pandemie-Beamtin, Katharina Reich, und dem Vize-Generalstabschef im Verteidigungsministerium, Rudolf Striedinger.

Sebastian Kurz verließ sich lange allein darauf, die Republik mit seiner kleinen handverlesenen Truppe vom Kanzleramt aus zu steuern. Ein krachend gescheitertes Experiment, auf das sich der brave türkise Mitspieler von gestern erst gar nicht einlassen will. Karl Nehammer weiß: Ohne Unterstützung durch die Länderfürsten und die Sozialpartner ist auch er als Regierungschef bald Geschichte.

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Sehr geehrter Herr Bundesminister Polaschek, sehr geehrte Bundesregierung,

wir stehen einmal mehr am Beginn einer Infektionswelle, ausgelöst durch die neue Virusvariante Omikron. Seit nun fast zwei Jahren tragen wir Schüler:innen die von Ihnen gesetzten Maßnahmen mit und übernehmen immer wieder Verantwortung, wo andere es nicht tun. Doch die Pandemie zieht sich inzwischen über einen beträchtlichen Abschnitt unseres Lebens und belastet uns immer mehr. Ihre Aufgabe wäre es, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Stattdessen verstärken Sie sie durch Ihre Politik noch weiter. Sie bringen das Fass zum Überlaufen. Es geht so nicht mehr weiter, #nichtmituns!

Wir brauchen dringend Politiker:innen, denen unsere psychische Gesundheit ein echtes Anliegen ist.
Was wir nicht brauchen sind solche, die sie für ihre parteipolitischen Zwecke missbrauchen. Wenn sich nicht grundlegend etwas an der Politik ändert, halten wir nicht mehr lange durch.

Es ist absurd, dass wir Schüler:innen Sie überhaupt daran erinnern müssen, uns zu schützen. Noch absurder ist es aber, wenn diese Erinnerung von Ihnen ignoriert wird und Sie immer wieder dieselben Fehler machen. Schuld an den gesundheitlichen Folgen der letzten Monate ist nicht das Virus, sondern Ihr Unvermögen, damit umzugehen.

Sehr geehrter Herr Polaschek, sehr geehrte Bundesregierung, wir können Ihre aktuelle Politik, die uns im Stich lässt, psychisch belastet und körperlich gefährdet, nicht länger mittragen. Wir sind darauf angewiesen, dass Sie endlich ihrer Verantwortung nachkommen.

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