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FRIEDENSPREIS DES DEUTSCHEN BUCHHANDELS 2024 FÜR ANNE APPLEBAUM

von Anne Applebaum

Kurzbeschreibung des Verlags

Wie Xi Jinping, Putin, Chamenei & Co. sich Geld, Macht und Straf­frei­heit ver­schaf­fen und zu­gleich unsere Demo­kratie zer­stö­ren: Eine hoch­ak­tu­elle Ana­lyse der neu­en auto­ri­tären Netzwerke.

FRIEDENSPREIS DES DEUTSCHEN BUCHHANDELS 2024 FÜR DAS GESAMTWERK VON ANNE APPLEBAUM

Autokratische Herrschaft besteht im 21. Jahrhundert nicht länger nur aus einem Ty­ran­nen an der Spitze, der mit Ge­walt sein Volk unter­drückt: Heute wer­den Auto­kra­tien durch aus­ge­klü­gel­te Netz­werke ge­führt, es hat sich eine neue inter­natio­nale auto­kra­tische Alli­anz ge­bil­det, wie Best­seller­auto­rin Anne Apple­baum in ihrem neuen Buch zeigt. Von China bis Weiß­russ­land, von Sy­rien bis Russ­land unter­stüt­zen sich Auto­kra­ten von heute ge­gen­sei­tig mit Res­sour­cen und Equip­ment made in Iran, Myan­mar oder Vene­zuela: von Pro­pa­ganda-Troll­farmen und Bots über Inves­ti­tions­mög­lich­keiten für ihre kor­rup­ten Staats­unter­neh­men bis hin zum Aus­tausch mo­dernster Über­wachungs­techno­lo­gien. Apple­baum of­fen­bart, wie die Dik­ta­to­ren der Welt hin­ter den Ku­lis­sen zu­sam­men­ar­bei­ten und sich mit ag­gres­si­ven Tak­ti­ken ge­gen­sei­tig Sicher­heit und Straf­frei­heit ver­schaf­fen. Und sie macht deut­lich, wie diese auto­kra­ti­sche Al­lianz unsere Demo­kra­tie unter­gräbt.

»Das ist die eigentliche Lehre aus der deutschen Geschichte: Nicht, dass Deut­sche nie wie­der Krieg füh­ren dür­fen, son­dern dass sie eine be­son­dere Ver­ant­wor­tung da­für haben, sich für die Frei­heit ein­zu­set­zen und dabei auch Risi­ken ein­zu­gehen.« (Aus der Dankes­rede von Anne Apple­baum zum Frie­dens­preis 2024)

FALTER-Rezension

Geldgier als Kitt für eine neue Achse von Autokraten

Tessa Szyszkowitz in FALTER 45/2024 vom 08.11.2024 (S. )

Der BRICS-Gipfel im russischen Kasan machte es gerade wie­der deut­lich. Die auto­kra­ti­schen Füh­rer Russ­lands und Chinas stan­den Seite an Seite mit jenen des Irans und Vene­zue­las. Der alte Sys­tem­kon­flikt - Kommu­nis­ten ge­gen Kapi­ta­listen - ist vor­bei. "Ihre Bande unter­einan­der sind keine Ideale, son­dern Ge­schäfts­be­zie­hungen, die der Auf­wei­chung inter­natio­naler Sank­tio­nen, dem Aus­tausch von Über­wachungs­techno­lo­gie und der ge­gen­sei­ti­gen Be­reiche­rung die­nen", schreibt Anne Apple­baum in "Die Achse der Autokraten".
Es ist trotzdem nicht ungefährlich, von einer "Achse der Auto­kraten" zu spre­chen. Im eng­li­schen Ori­gi­nal heißt der Band "Autocracy. Inc", was den In­halt des Buches bes­ser be­schreibt. Denn: "Es gibt er­heb­liche Unter­schiede zwi­schen dem Kom­mu­nis­mus Chinas, dem Natio­na­lis­mus Russ­lands, dem boli­va­ri­schen Sozia­lis­mus Vene­zue­las, der Dschutsche-Ideo­lo­gie Nord­koreas und der radi­ka­len Schia der Is­la­mi­schen Re­pu­blik Iran", schreibt sie: "Im Gegen­satz zu frü­heren mili­tä­ri­schen und poli­ti­schen Bünd­nis­sen tritt diese Grup­pe nicht als Block auf, son­dern eher wie eine Ko­ope­ra­tion von Unternehmen."

Pazifismus nicht um jeden Preis Als Autorin und Journa­listin hat die US-Ameri­ka­ne­rin, die in Yale stu­dierte, die Grund­lagen für diese Ent­wick­lun­gen er­forscht, seit sie 1988 in War­schau Korres­pon­den­tin für den Eco­no­mist ge­wor­den war. Für ihr Werk "Der Gulag" ge­wann sie 2003 einen Pulit­zer-Preis. Ge­rade hat sie den Frie­dens­preis des Deut­schen Buch­han­dels in Frank­furt er­hal­ten. In ihrer Rede sprach Apple­baum da­von, dass Frie­den und Demo­kra­tie manch­mal auch mit Waf­fen ver­teidigt werden müssen.

Wenn es bei Applebaum im ersten Kapitel um Russlands Weg in die Auto­kra­tie geht, kommt auch Wien vor. 1967 traf sich in der alten Habs­burg-Metro­pole die deut­sche und öster­rei­chi­sche Gas-und Stahl­indus­trie. In Si­bi­rien waren Gas­felder ge­fun­den wor­den. 1970 wur­den die ers­ten Pipe­lines ge­baut. Die Ost­poli­tik Deutsch­lands ba­sierte auf Wan­del durch Han­del, die öster­rei­chi­sche, möchte man iro­nisch hin­zu­fügen, hofft da­rauf bis heute. Als Putin zur Jahr­tausend­wende Russ­land über­nahm, ließ er den Wes­ten im Glau­ben, an ei­ner ko­opera­ti­ven, demo­kra­ti­schen Ent­wick­lung inter­es­siert zu sein. Und bau­te sich seine, wie Apple­baum schreibt "auto­kra­ti­sche Klepto­kra­tie" auf, ei­nen "Mafia­staat", der nur ein ein­zi­ges Ziel hat­te: die Selbst­be­rei­che­rung sei­ner Anführer.

Hetzen gegen Richter Was diese modernen Autokratien absichert, ist ein eng­maschi­ges Netz an Des­in­for­ma­tions-und Pro­pa­gan­da­maß­nah­men. Nicht nur hat China der ei­ge­nen Be­völ­ke­rung das freie Inter­net ab­ge­dreht. Die Volks­re­pu­blik küm­mert sich bei der digi­ta­len Er­schließung Afri­kas mit großem Eifer da­rum, dass ihre Welt­sicht, die äußerst kri­tisch ge­gen­über der west­li­chen Demo­kra­tie ist, weiter­ver­breitet wird.

Nach innen schwächen Autokraten gerne die demokratischen Institutionen ihrer Länder, um ihre Inter­es­sen un­ge­stört durch­set­zen zu kön­nen. Im Falle von Donald Trump, schreibt Anne Apple­baum, ging es wäh­rend und nach sei­ner Amts­zeit ge­gen Rich­ter und Wahl­hel­fer. Um ihre Inter­es­sen durch­zu­setzen, wol­len Auto­kra­ten -jeder für sich, aber auch ge­meinsam -die inter­natio­na­len Or­gani­sat­io­nen wie die Ver­ein­ten Natio­nen los­werden. Inter­natio­na­les Recht oder Men­schen­rechte sind für sie un­ge­fähr so ge­fährl­ich wie für den Teu­fel das Weihwasser.

von Michael Soder

Kurzbeschreibung des Verlags

In einer Welt, die zunehmend von den Folgen der Klima­krise ge­prägt ist, ste­hen Wirt­schaft und Poli­tik vor bei­spiel­losen Heraus­for­de­rungen und auch vor einem Wende­punkt. Unsere Ant­wort auf die Klima­krise muss daher nichts weni­ger als eine radi­kale Neu­aus­rich­tung der Wirt­schafts­poli­tik sein. Wir brau­chen eine grüne in­dus­triel­le Revo­lu­tion, die er­neuer­bare Ener­gien för­dert, nach­hal­tige Pro­duk­tions­metho­den ein­setzt, Wirt­schafts­pro­zes­se in einem Kreis­lauf denkt und die Aus­wir­kun­gen der Trans­for­ma­tion auf Un­gleich­heit und Ver­tei­lung be­rück­sich­tigt.Aus einem praxis­orien­tier­ten Blick­win­kel be­leuch­tet der Autor, ein Öko­nom und Sozio­öko­nom mit Schwer­punkt Wirt­schafts­poli­tik, die Heraus­for­de­rungen und Chan­cen, die sich aus einer Ver­bin­dung von Wirt­schaft, Sozialem und Um­welt er­geben. Er stellt inno­va­tive Kon­zepte vor, die eine nach­hal­tige und ge­rechte Zu­kunft er­mög­li­chen kön­nen, ins­be­son­dere in den Be­rei­chen Indus­trie- und Regio­nal­poli­tik, Finan­zie­rung so­wie Arbeits­markt­poli­tik. Mit vie­len Bei­spie­len ist die­ses Buch auch als Denk­an­stoß und Leit­faden für poli­ti­sche Ent­schei­dungs­trä­ger:innen, enga­gierte Bür­ger:innen und alle Inter­es­sier­ten in Öster­reich, Deutsch­land und da­rüber hi­naus zu ver­ste­hen. „Eine grüne Revo­lu­tion“ ist ein ein­dring­li­cher Auf­ruf, die Klima­krise als Chance für eine tief­grei­fende Trans­for­ma­tion zu be­grei­fen und ge­mein­sam eine lebens­werte und ge­rechte Zu­kunft zu ge­stal­ten. Ein un­ver­zicht­ba­res Buch für alle, die die Zu­kunft aktiv mit­ge­stal­ten wollen.

Michael Soder studierte Wirtschafts- und Sozial­wis­sen­schaf­ten und Sozio­öko­no­mie an der Wirt­schafts­uni­ver­si­tät Wien. 2017 pro­mo­vierte er am Insti­tute for Eco­lo­gi­cal Econno­mics an der Wirt­schafts­uni­ver­si­tät Wien zur poli­ti­schen Öko­no­mie der sozial-öko­lo­gi­schen Trans­for­ma­tion.
Aktuell arbeitet er in der Ab­tei­lung Wirt­schafts­poli­tik der Arbeiter­kam­mer Wien zu den The­men des grünen Struk­tur­wan­dels, der grünen Indus­trie­poli­tik, der Ge­stal­tung eines ge­rech­ten Über­gangs (Just Tran­sition) so­wie For­schung, Techno­lo­gie und In­no­va­tion. Außer­dem lehrt er an der Wirt­schafts­uni­ver­si­tät Wien, der Fach­hoch­schu­le Campus Wien so­wie der Fach­hoch­schule des BFI Wien.
Im Zuge seiner Lehr­tätig­keit an der Wirt­schafts­uni­ver­si­tät Wien wurde er zwei­mal mit dem Preis für inno­va­ti­ve Lehre aus­ge­zeich­net und er­hielt 2018 den Kurt-Roth­schild-Preis für Wirt­schafts­publizistik.

Inhalt ->

Vorwort ->

von Maximilian Steinbeis

Kurzbeschreibung des Verlags

Ungarn, Frankreich und die Niederlande sind eine Warnung: Die Demo­kratie ist in Ge­fahr. Noch ist Zeit, unse­re freie Ge­sell­schaft und Ver­fas­sung zu schützen.

Während Populisten überall auf der Welt die frei­heit­liche Rechts­ord­nung aus­he­beln, hal­ten wir unse­re Demo­kra­tie noch im­mer für un­ver­wund­bar. Die Feinde der demo­kra­ti­schen Viel­falt miss­brau­chen unter dem Vor­wand, die wah­ren Inter­ess­en des Volkes zu ver­tre­ten, das Recht. Was droht Deutsch­land? Maxi­mi­lian Stein­beis, Jurist und streit­ba­rer Ex­perte für alle Fra­gen zur Ver­fas­sung, zeigt am Bei­spiel Thürin­gen, wie Popu­lis­ten den frei­heit­li­chen Staat zer­stö­ren könn­ten, in­dem sie Ge­set­ze und Ins­ti­tu­tio­nen miss­brau­chen: Schu­len und Uni­ver­si­tä­ten, Jus­tiz und Poli­zei, Me­dien und Kunst. Es bleibt nur noch wenig Zeit, unse­re Frei­heit ge­gen diese An­grif­fe zu ver­tei­di­gen. Maxi­mi­lian Stein­beis schärft unser Be­wusst­sein für die Be­dro­hungen, denen unse­re freie Ge­sell­schaft aus­ge­setzt ist.

von Émilie Aubry, Frank Tétart

Kurzbeschreibung des Verlags

UNSERE WELT IN KARTEN: EINE EINFÜHRUNG IN DIE KONFLIKTE DER GEGENWART

Vom Ukrainekrieg über den Nahostkonflikt bis zur Krise in der Sahel­zone, von der Grenz­frage und der ge­sell­schaft­li­chen Spal­tung in den USA bis zu Chi­nas Griff nach der Vor­herr­schaft im Indo­pa­zi­fik – die Macher der ARTE-Er­folgs­sen­dung „Mit of­fe­nen Kar­ten“ Émilie Aubry und Frank Tétart füh­ren uns in ihrem ein­zig­ar­tig­en At­las über­all dort­hin, wo im 21. Jahr­hun­dert die ent­schei­den­den Kon­flik­te über Land, Res­sour­cen und die Zu­kunft der Demo­kra­tie statt­fin­den. Sie durch­strei­fen die Kon­ti­nente und be­rich­ten von den wich­tigs­ten geo­poli­ti­schen Um­wäl­zun­gen der Gegen­wart.

Die Rückkehr des Krieges in Europa und im Nahen Osten hat gezeigt: Geo­poli­tik geht uns alle an. Was heute an ei­nem be­stimm­ten Ort der Welt pas­siert, kann der Rest nicht mehr igno­rie­ren – ob mit Blick auf den ge­sell­schaft­li­chen Zu­sam­men­halt, das Kli­ma, die Ge­sund­heit, die Ener­gie­ver­sor­gung, die Er­näh­rung oder die Ver­teidi­gung. Auto­ri­täre Mächte wie China, Russ­land oder Iran zei­gen ihre Feind­selig­keit ge­gen­über west­li­chen Demo­kra­tien im­mer offe­ner, die Ge­fah­ren regio­nal­er Flächen­brände neh­men ge­nau­so zu wie die Wahr­scheinl­ich­keit eines großen Kon­flikts von glo­ba­len Aus­maßen. Wo lie­gen die wich­tigs­ten Krisen­herde der Welt? Die­ser ein­zig­ar­tige At­las klärt auf an­schau­liche und präg­nante Weise auf.

• Für alle, die sich in der neuen Welt­un­ord­nung zu­recht­finden wollen
• Ukrainekrieg, Flächenbrand im Nahen Osten und Klima­kollaps in der Sahel­zone – die Welt ver­stehen in 28 Brenn­punkten
• Mit anschaulichen Bildern, zahl­reichen Gra­fiken und über 120 Karten
• Der Bestseller aus Frankreich erstmals auf Deutsch

Pressestimmen

„Ein geopolitischen Atlas der Extraklasse … Man kann Stunden mit diesem Band zubringen. Jede Leserin, jeden Leser wird eine andere Karte beeindrucken.“
Frankfurter Rundschau, Arno Widmann

Leseprobe ->

von Nina Horaczek

Kurzbeschreibung des Verlags

Seit Monaten liegt die FPÖ in Wahlprognosen auf Platz eins. Ihr Partei­chef Herbert Kickl spricht von un­ge­zü­gel­ter Völ­ker­wan­de­rung, EU-Ver­rä­tern, lin­kem Ge­sinn­ungs­ter­ror und be­schimpft poli­ti­sche Geg­ner. Doch was pas­siert, wenn man den selbst­er­nann­ten »Volks­kanz­ler« beim Wort nimmt? Wel­ches Bild zeigt sich, wel­che Ideo­lo­gie wird sichtbar?

»Man muss dazu stehen, was man sagt«, meint Herbert Kickl. Doch was sagt er eigent­lich? »Falter«-Chef­re­por­terin Nina Horaczek hat sei­ne Zi­ta­te über Asyl, Bil­dung oder Coro­na ver­sam­melt; die feh­len­de Ab­gren­zung zu den Iden­ti­tären, die An­grif­fe auf die Me­dien oder die Men­schen­rechte; über die »Fes­tung Öster­reich«, die Tür­kei oder die Ukraine.

Der Zweck dieser Zitatensammlung liegt auf der Hand: Gerade im Wahl­jahr 2024 bie­tet sie eine um­fas­sen­de Ar­gu­men­ta­tions­hilfe für eine sach­liche Aus­ein­ander­set­zung über die Per­son Her­bert Kickl. Nicht um ihn zu über­füh­ren oder zu dif­fa­mie­ren, son­dern um sei­nen Cha­rak­ter und die rechts­ex­tre­me, popu­li­sti­sche Ideo­lo­gie zu zei­gen, die er und sei­ne FPÖ ver­treten.

FALTER-Rezension

Sprachreiseführer in die Dritte Republik

Sieglide Rosenberger in FALTER 25/2024 vom 21.06.2024 (S. 19)

Kickl kann beim Wort genommen werden. Anders als an­dere Poli­ti­ker der ex­tre­men und radi­ka­len Rech­ten, Geert Wil­ders oder Jörg Hai­der etwa, hat Her­bert Kickl bis­lang kein ei­ge­nes Buch publi­ziert. Aus­sa­gen und Zi­tate über sei­ne poli­ti­sche Wunsch­welt gibt es den­noch zuhauf.

Die langjährige Falter-Journalistin und Expertin für Rechts­ex­tre­mis­mus, Nina Horaczek, hat Aus­sa­gen über ei­nen 20-jäh­rigen Zeit­raum ge­sam­melt -seit 2004, als Kickl den Wahl­kampf für Hai­der in Kärn­ten führ­te. Die Quel­len sind Presse­aus­sen­dun­gen, State­ments in Me­dien, Tele­gram-Mit­tei­lun­gen, Re­den vor dem Heim­publi­kum wie an Ascher­mitt­wo­chen. Die Zi­ta­te sind alpha­be­tisch in 39 Rub­ri­ken ge­ord­net, von Asyl­poli­tik bis Zensur.

Dabei wird mehr als deutlich, dass es längst nicht mehr "nur" um Mi­gra­tion und Islam geht. Es geht um "uns". Wirt­schaft und Wis­sen­schaft tau­chen nicht als ei­gene Rub­ri­ken auf. Bio­gra­fi­sche Schlagl­ich­ter sind der Zi­ta­ten­sammlung voran­ge­stellt, von der Kind­heit in ein­fa­chen sozi­alen Ver­hält­nis­sen, der Schule, dem nicht ab­ge­schlos­se­nen Stu­dium, den ers­ten poli­ti­schen Schrit­ten in Kärn­ten bis zum Auf­stieg als In­nen­mi­nister.

Die Zitate bilden einen Pool an Fakten. Sie skiz­zie­ren die Zu­kunft, ma­chen klar, was sein soll: rück­wärts­ge­wandte natio­na­lis­ti­sche Ant­wor­ten auf trans­natio­nale Pro­bleme, die die­se nicht lö­sen; Ab­bau demo­kra­ti­scher Wer­te und Prin­zi­pien wie Men­schen­rechte, Pres­se­frei­heit; Ab­bau des Sozial­staates und Dro­hun­gen ge­gen­über vielen.

Der rechte, rechtspopulistische Weg ist konti­nu­ier­lich, ohne Ab­bie­gun­gen und Um­keh­rungen. Da­her kommt die­se Poli­tik vie­len als nor­mal vor. Der Kickl-Pfad ist aber nicht nur gera­de­aus, er wird brei­ter, radi­ka­ler, muni­tio­nier­ter. Die Be­schimp­fun­gen von demo­kra­ti­schen Re­prä­sen­tan­ten ge­hen wei­ter, mittler­weile wird nie­mand mehr ver­schont, jeder/­jede wird dem ver­ächt­li­chen Ge­läch­ter preis­ge­geben. Diese Res­pekt­losig­keit ge­gen­über demo­kra­ti­schen Ins­ti­tu­tio­nen nennt der His­to­riker Timothy Snyder in sei­nem Buch über die Tyrannei.

Der Neutralität ist eine umfangreichere Rubrik gewidmet. Tief ver­an­kert als iden­ti­täts­stif­ten­der Pfei­ler in der öster­rei­chi­schen poli­ti­schen Seele, thema­ti­siert sie Kickl zu­letzt im Kon­text des Krie­ges in der Ukra­ine. Demo­kra­tie­poli­tisch auf­schluss­reich ist auch, dass die Neu­tra­li­tät als Vehi­kel ge­gen zen­tra­le Ins­ti­tu­tio­nen der EU ins Tref­fen ge­führt wird: Sie sei ein Schutz ge­gen den Euro­pä­ischen Ge­richts­hof, der "uns" Men­schen­rechte auf­zwinge, die nicht die "unse­ren" seien. Die öster­rei­chi­sche Neu­tra­li­tät den EU-Ins­ti­tu­tio­nen ge­gen­über­ge­stellt, würde kon­se­quent ge­dacht den Öxit nach sich ziehen -den Her­bert Kickl aber nicht direkt verlangt.

Ähnlich lässt sich die rezente Propagandarede zum Volks­kanz­ler weiter­den­ken. Soll "Volks­kanz­ler" nicht nur Rhe­to­rik blei­ben, soll eine Ver­säulung von Volk und Kanz­ler tat­säch­lich poli­ti­sche Wirkl­ich­keit wer­den, dann sind Ver­fas­sungs­än­de­run­gen in Rich­tung ei­nes prä­si­den­tiel­len Sys­tems an­ge­sagt -näm­lich eine Kom­pe­tenz­an­häu­fung beim Kanz­ler-Präsi­den­ten, gleich­zei­tig eine Ab­wer­tung des Par­la­ments, der Ab­ge­ord­ne­ten und der Par­teien. Zu die­sen Über­le­gun­gen pas­sen die jüngs­ten Schmä­hungen der rot-schwarz-pink-grünen "Ein­heits­par­tei", die viel­leicht auch An­deu­tun­gen an den SED-Kom­mu­nis­mus sug­ge­rieren.

Verdienst dieses Buches ist es, durch die Verdichtung die an­vi­sierte auto­ri­täre Zu­kunft deut­lich les­bar zu ma­chen. "Wir haben es nicht ge­wusst", wird spä­ter ein­mal keine Recht­fer­ti­gung sein können.
 

Vilimsky und Wladimir

Nina Horaczek in FALTER 22/2024 vom 31.05.2024 (S. 12)

Hetzerisch und neokolonial sei die Poli­tik der EU im Bal­kan­staat Repu­blika Srpska, dem eng mit Russ­land ver­bün­de­ten Klein­staat. Nicht die Poli­tik des rus­si­schen Prä­si­den­ten Wladi­mir Putin, son­dern "die Ver­einig­ten Staaten und Russ­land" wür­den den Bal­kan de­sta­bi­li­sie­ren. Ziel müsse "ein sinn­vol­ler diplo­ma­ti­scher Kon­sens mit der Rus­si­schen Föde­ra­tion" sein. Noch ein Bei­spiel ge­fäl­lig? Als Putin 2014 die Krim völker­rechts­wid­rig an­nek­tie­ren ließ, war das kein Krieg, son­dern bloß ein "Kon­flikt".
So klingt es, wenn der FPÖ-Euro­pa­poli­ti­ker Harald Vi­lims­ky im Kor­rek­tur­modus ist. In den ver­gan­ge­nen Jah­ren be­an­trag­te der Frei­heit­liche im EU-Par­la­ment zahl­rei­che Än­de­rungen in of­fi­ziel­len Doku­men­ten. Nun könnte der blaue Kan­di­dat bei den EU-Wah­len am 9. Juni Wahl­sieger werden.

Seit Juli 2014 ist Vilimsky Abgeordneter des EU-Parlaments. Da­mals sollte eigent­lich der lang­jäh­rige FPÖ-Poli­ti­ker Andreas Möl­zer als blauer Spitzen­mann in Brüs­sel be­stä­tigt wer­den. Möl­zer musste aber weni­ge Wo­chen vor der Wahl zu­rück­tre­ten, er hat­te die EU zu­nächst mit dem Drit­ten Reich ver­gli­chen und dann wurde auch noch be­kannt, dass er in ei­nem Vort­rag sagte, die EU müs­se sich fra­gen, ob sie ein "Neger­kon­glo­me­rat" sein wol­le. So wurde Vi­lims­ky frei­heit­li­cher Dele­ga­tions­lei­ter in Brüs­sel. In die­ser Funk­tion zeigt er sich von An­fang an auf­fal­lend russ­land­freundlich.

All dies lässt sich auf Parltrack nachlesen, einer europä­ischen Ini­tia­tive zur Ver­bes­se­rung der Trans­pa­renz im EU-Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren, die auf ihrer Inter­net­seite alle In­for­ma­tio­nen aus amt­li­chen Quel­len der EU bün­delt. Auf Parl­track fin­det man zahl­rei­che Ände­rungs­an­trä­ge zu EU-Be­rich­ten. EU-Ab­ge­ord­nete ha­ben die Mög­lichk­eit, zu von Ver­tre­tern des EU-Par­la­ments er­stell­ten Be­rich­ten Ände­rungs­an­trä­ge ab­zu­geben. Die­se wer­den proto­kol­liert und im Plenum ab­ge­stimmt.

Vilimsky war in den vergangenen Jahren bei den Themen­be­rei­chen Russ­land, Ukra­ine, aber auch Bal­kan fleißig am Ein­fügen von Kor­rek­tur­vor­schlä­gen. Im Früh­jahr 2015 ar­bei­tete das EU-Par­la­ment an ei­nem Re­port über den Stand der Be­zie­hun­gen zwi­schen der EU und Putins Reich. Ein Jahr zu­vor, im Früh­jahr 2014, hat­ten des­sen Trup­pen und Söld­ner die Krim völker­rechts­wid­rig annek­tiert.

Berichterstatter war der litauische Abgeordnete Gabrielius Lands­bergis von der kon­ser­va­ti­ven Frak­tion. Er schrieb in sei­nem Be­richts­ent­wurf, in An­be­tracht der direk­ten und in­di­rek­ten Be­tei­li­gung Russ­lands an dem Krieg in der Ukra­ine und der vor­sätz­li­chen Ver­let­zung demo­kra­ti­scher Grund­sätze und Wer­te kön­ne die EU nicht "busi­ness as usual" mit Russ­land be­treiben.

Vilimsky und sein Parteifreund, der FPÖ-Europaabgeordnete Georg Mayer, wollten das so nicht ste­hen las­sen. Sie füg­ten ihren Ab­ände­rungs­an­trag ein: An­ge­sichts der in­di­rek­ten Ver­wick­lung der EU in den Kon­flikt in der Ukra­ine sollten die Mit­glieds­staaten, die EU und alle ihre Ins­ti­tu­tio­nen auf­ge­for­dert wer­den, "ihr Vor­gehen zu über­den­ken, um eine wei­te­re Es­ka­la­tion zu ver­hin­dern, so dass ein sinn­vol­ler diplo­ma­ti­scher Kon­sens mit der Rus­si­schen Föde­ra­tion er­reicht wer­den kann". Kein Wort mehr der Kri­tik an Russ­lands völker­rechts­wid­riger An­ne­xion der Krim.

Landsbergis kritisierte in seinem Entwurf auch die militä­ri­sche Ag­gres­sion Russ­lands ge­gen Geor­gien, die 2008 im Kau­ka­sus­krieg mün­de­te. Vi­limsky und Mayer woll­ten hier die rus­si­sche Ag­gres­sion und die Ver­let­zung der ter­ri­to­ria­len Inte­gri­tät Geor­giens durch Russ­land aus dem Text strei­chen las­sen. Auch die Tat­sache, dass Russ­land die Krim 2014 völker­rechts­widrig an­nek­tier­te und An­stif­ter eini­ger ein­ge­fro­re­ner Kon­flik­te in der Re­gion sei, etwa in Trans­nis­trien und Süd­osse­tien, sollte ge­löscht wer­den. Die we­gen der Anne­xion der Krim ge­gen Russ­land ver­häng­ten EU-Sank­tio­nen woll­ten die bei­den FPÖ-Poli­ti­ker per Ab­ände­rungs­an­trag in "un­nö­tig strenge Maß­nah­men" um­be­nannt wissen.

Zur Anmerkung, dass das Eindringen russischer Kampfjets in den Luft­raum von Nato und EU die Sicher­heit zivi­ler Flüge gef­ähr­det, wollten die bei­den blauen Brüs­sel-Poli­ti­ker auch noch "und die zahl­rei­chen NATO-Manö­ver in den Grenz­regio­nen zu Russ­land" ein­ge­fügt wissen.

Was treibt Vilimsky an? Nur ein Jahr später, im Jänner 2016, ist er Teil jener hoch­ka­rä­ti­gen FPÖ-Dele­ga­tion, die nach Mos­kau fliegt, um einen Freund­schafts­ver­trag mit Putins Par­tei "Eini­ges Russ­land" ab­zu­schließen. Es ist eine "Ver­ein­ba­rung über Zu­sam­men­wir­ken und Ko­ope­ra­tion", in der ne­ben der "Er­zie­hung der jun­gen Gene­ra­tion im Geiste von Patrio­tis­mus und Ar­beits­freude" auch regel­mäßige Be­ra­tun­gen zu poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Fra­gen ver­ein­bart wur­den. Ein In­sider der rus­si­schen Bot­schaft in Wien legte die wah­ren Ab­sich­ten in ei­nem Pa­pier ge­gen­über dem Fal­ter of­fen: Lob­by­ing ge­gen die Sank­tionen.

Zumindest legen das zahlreiche Änderungsanträge in Doku­men­ten des EU-Parla­ments nahe, die Vi­limsky al­leine oder mit Kol­legen aus der rechts­ex­tre­men EU-Frak­tion "Iden­ti­tät und Demo­kra­tie" ein­brachte.

Zu Jahresbeginn 2017 störte ihn an einem Bericht der EU-Kommission über den Stand der An­nä­he­rung Ser­biens an die EU, dass Ser­bien auf­ge­for­dert wird, sei­ne Außen-und Sicher­heits­poli­tik ein­schließ­lich der Poli­tik ge­gen­über Russ­land an­zu­pas­sen. Statt­des­sen wollte Vi­limsky in das of­fi­ziel­le Doku­ment ein­fü­gen las­sen, die EU müs­se die ser­bi­sche Poli­tik ge­gen­über Russ­land res­pek­tieren.

Ähnlich war es im April 2022. Da stand in einem weiteren Bericht zu Serbien, man be­daure, dass das Land sich nicht den EU-Sank­tio­nen ge­gen Russ­land an­ge­schlos­sen habe. Vi­limsky wollte diese Text­stelle ge­än­dert wis­sen: Ser­bien habe das Recht, seine Außen­poli­tik und seine diplo­ma­ti­schen Bünd­nisse im Ein­klang mit sei­nen his­to­ri­schen Tradi­tio­nen zu be­stimmen.

Serbien ist ein enger Verbündeter des russischen Präsi­den­ten Putin. Auch im rus­si­­schen Angriffs­krieg ge­gen die Ukra­ine steht Ser­bien auf der Seite Russ­­lands. Erst vergan­ge­nen Feb­ruar be­rich­te­­te die deutsche "Tagess­chau", dass ser­bi­sche Be­hörden Jagd auf rus­si­sche Oppo­si­tio­nel­­le machen und diese an Russ­land ausliefern.

Den Serbien-Abänderungsantrag brachte Vilimsky mit zwei Politi­kern des fran­zö­si­schen Ras­semblement Natio­nal ein. Der fran­zö­sische Rechts­außen-Poli­ti­ker Thierry Mariani ist als kreml­freund­lich be­kannt. Er ist Präsi­dent der fran­zö­sisch-russi­schen Ge­sell­schaft für Dia­log und be­reiste zwei Mal in of­fi­ziel­ler Mis­sion die von Russ­land annek­tier­te Krim. Des­sen Par­tei­kol­lege Jean-Lin Laca­pelle gilt eben­falls als russ­land­affin. Er reiste auch als Wahl­beo­bach­ter nach Russ­land und auf die von russi­schen Trup­pen okku­pierte Krim.

Einen Bericht des EU-Parlaments zum Kosovo im Frühjahr 2022 korri­gier­ten die drei Poli­ti­ker eben­so ge­mein­sam. Im Ent­wurf zu die­sem Be­icht wird lo­bend er­wähnt, dass die par­la­men­ta­rische Ver­samm­lung des Ko­sovo den rus­si­schen Ein­marsch in die Ukra­ine ver­ur­teilte und Sank­tio­nen ge­gen Russ­land be­schloss. Vi­limsky und seine Rechts­außen-Freun­de aus Frank­reich stör­te die­ser Ab­satz im Doku­ment. Sie for­der­ten die Strei­chung.

Zu diesen Abänderungsanträgen passt das Abstimmungsverhalten der drei FPÖ-Ab­ge­ord­ne­ten im Ple­num des EU-Par­la­ments. Sie stimmten ge­gen ver­schie­dene Ukra­ine-Hilfs­pa­kete, und als das EU-Parla­ment Russ­land im No­vem­ber 2022 offi­ziell zu ei­nem staat­li­chen Ter­roris­mus-Unter­stüt­zer er­klärte, ent­hiel­ten sich die Frei­heit­lichen ihrer Stim­me. Nur als das EU-Parla­ment ent­schied, russi­sche Reise­pässe aus den von Russ­land be­setz­ten Regi­onen der EU nicht an­zu­er­ken­nen, stimmte die FPÖ mit der Mehr­heit mit.

Im Mai 2022 lag dem EU-Parlament wiederum ein Bericht der EU-Kommission zu Bosnien und Herze­go­vina vor. Da­rin wer­den die Ver­su­che Russ­lands, die­se Region poli­tisch zu de­sta­bi­li­sieren, klar ver­ur­teilt. Vi­limsky for­dert auch hier eine Kor­rek­tur. Statt Russ­land möchte er eine De­sta­bi­li­sie­rung des Bal­kans "durch die Ver­einig­ten Staaten und Russ­land" ver­ur­teilt wis­sen. Schon zu­vor hat­te er in ei­nem Ab­ände­rungs­an­trag be­haup­tet, in Sachen Russ­land-Sank­tio­nen würde sich die EU aus­schließ­lich von den USA leiten lassen.

Auch was die Republika Srpska betrifft, ist Vilimsky im EU-Parlament auf Kreml-Linie. Milo­rad Dodik, bos­ni­scher Serben­füh­rer und Präsi­dent der Repu­blika Srpska, ist Putins Ver­bün­deter. Im Mai 2024 schrieb der Wis­sen­schaft­ler und Bal­kan-Ex­per­te Vedran Dzihic im Stan­dard, für Dodik sei "die Leug­nung des Geno­zids in Sreb­reni­ca zu sei­nem täg­li­chen poli­ti­schen Brot ge­wor­den, mit dem er vom ab­so­lu­ten Re­gie­rungs­ver­sagen in der Repu­blika Srpska und den kor­rupt-krimi­nel­len Machen­schaf­ten sei­ner Clique ab­lenken will".

Die EU-Kommission kritisierte in einem Anfang 2023 dem Parlament vor­ge­leg­ten Be­richt über Bos­nien und Herze­go­wina die "het­ze­ri­sche Rhe­torik und se­zes­sio­ni­sti­sche Poli­tik der Füh­rung der Repu­blika Srpska". Vi­limsky und der deut­sche AfD-Poli­ti­ker Bern­hard Zimniok wollten hin­ge­gen in ei­nem Ab­än­de­rungs­an­trag die "wieder­keh­rende hetze­ri­sche Rhe­torik und neo­kolo­nia­lis­ti­sche Poli­tik von Mit­glie­dern der EU Kom­mis­sion, des Euro­pä­ischen Par­la­ments und ande­ren poli­ti­schen Per­sön­lich­keiten so­wohl in Euro­pa und den USA in Be­zug auf die in­ne­ren An­ge­legen­heiten der Re­publika Srpska" ver­ur­teilt wissen.

In einem Berichtsentwurf vom April 2023 lobte der Bericht­er­stat­ter, der bul­ga­ri­sche Ab­ge­ord­ne­te Ilhan Kyuchyuk, Nord­maze­do­niens ein­deu­tige Ant­wort "auf die Ag­gres­sion ge­gen die Ukra­ine". Denn das Land habe sich den "res­trik­ti­ven Maß­nah­men der EU ge­gen Russ­land und Weiß­russ­land", also den EU-Sank­tio­nen, an­ge­schlos­sen. Vi­limsky wollte die­se Pas­sa­ge auf "die Um­set­zung der weit­ge­hend un­wirk­sa­men res­trik­ti­ven Maß­nah­men ge­gen Russ­land und Belarus" ge­än­dert haben.

Überraschend ist das Eintreten von Vilimsky pro Atomkraft. In einem Berichts­ent­wurf vom April 2023 be­grüßte das EU-Parla­ment die Fort­schrit­te Nord­maze­do­niens in der Ener­gie­wende weg von Kohle und hin zu Solar-und Wind­ener­gie. Vi­limsky, der seine Ände­rungs­an­trä­ge mit dem AfD-Poli­ti­ker Zim­niok ein­brachte, kor­ri­gier­te, er sei "äußerst be­sorgt über die fort­schrei­ten­de Ener­gie­wende weg von Kohle hin zu Solar und Wind­ener­gie". Im ge­mein­samen Ab­ände­rungs­an­trag for­der­ten FPÖ und AfD so­gar die "Hin­wen­dung zu nukle­aren Ener­gie­lö­sungen". Bei der AfD ist be­kannt, dass sie für den Aus­bau der Atom­ener­gie ist. Die FPÖ ins­ze­niert sich hin­ge­gen in Öster­reich stets gegen Atom­energie.

Mit politischen Freunden aus seiner Fraktion, darunter der AfD-Euro­pa­poli­ti­ker Maxi­milian Krah, for­derte Vi­limsky im Herbst 2021 auch eine Ände­rung in ei­nem Be­richt über die Men­schen­rechte und Demo­kra­tie welt­weit. Da­rin äußert der FPÖ-Frak­tions­führer "se­ine tiefe Be­sorg­nis über die Poli­tik der um­ge­kehr­ten Ras­sen­dis­kri­mi­nie­rung und Dis­kri­mi­nie­rung in Süd­afrika" und ver­ur­teilt, dass diese Über­griffe von der inter­natio­na­len Ge­mein­schaft "in ihrem stän­di­gen Stre­ben nach poli­ti­scher Korrekt­heit" igno­riert würden.

Abgesehen davon habe die EU nicht das Mandat, der Welt ihre Vor­stel­lung von Men­schen­rech­ten und Demo­kra­tie auf­zu­er­legen. Vi­limsky und sei­ne Freunde von Rechts­außen be­ton­ten, "dass die EU nicht die Men­schen­rechts­hüte­rin der Welt ist und dies auch nicht sein sollte".

Speziell zu Krah pflegte Vilimsky engen Kontakt. Erst im Februar tra­ten die bei­den in Wien auf. Damit ist es der­zeit vor­bei. Krah ist zwar Spitzen­kandi­dat der AfD für die Euro­pa­wahl. Seine Par­tei hat al­ler­dings ein Auf­tritts­ver­bot über ihn ver­hängt. Denn gegen Krah laufen Er­mitt­lun­gen, weil er mut­maß­lich Geld aus Russ­land und China er­hal­ten habe. Es gilt die Un­schulds­ver­mutung.

Wegen Krah ist auch die rechtsextreme Fraktion "Identität und Demo­kratie", der die FPÖ an­ge­hört, mas­siv zer­strit­ten. Weil er kürz­lich in ei­nem Inter­view er­klärt hatte, nicht jeder SS-Mann sei ein Ver­brecher ge­we­sen, wurde die AfD aus der ge­mein­samen EU-Frak­tion aus­ge­schlos­sen. Die FPÖ stimmte aller­dings ge­gen die­sen Aus­schluss. Vor ei­nem Mo­nat be­rich­tete das deut­sche Nach­richten­ma­ga­zin Spie­gel, dass im Kreml ein ei­genes Strate­gie­papier für die AfD aus­ge­ar­bei­tet worden war.

In einem weiteren Abänderungsantrag, wieder mit dem AfD-Poli­tiker Krah, for­der­te Vi­limsky das EU-Parla­ment auf, dass NGOs, die Mi­gran­ten aus dem Mit­tel­meer ret­ten oder auf eine an­dere Wei­se "der irre­gu­lä­ren Mi­gra­tion auf dem See-oder Land­weg Vor­schub leis­ten", keine EU-Gel­der mehr er­hal­ten dürfen.

Vilimsky will in der EU tätige NGOs auch verpflichten, ihre gesamten Finanzen offen­zu­legen so­wie al­le Tref­fen mit Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten, de­ren Mit­ar­bei­tern oder ande­ren EU-Ein­rich­tun­gen um­ge­hend on­line zu ver­öffent­li­chen. Die Ände­rungs­an­trä­ge wa­ren aber nicht er­folg­reich. Die Posi­tion der FPÖ ist in Brüs­sel der­zeit noch ein Minder­heiten­pro­gramm.

Der Falter bat Vilimsky vorigen Freitag um Stellungnahme zu seinen Ab­än­de­rungs­an­trä­gen, wollte wis­sen, ob der FPÖ-Poli­ti­ker im­mer noch der Mei­nung sei, die An­ne­xion der Krim durch Russ­land sei keine ille­ga­le Hand­lung ge­we­sen, welche Be­lege er da­für habe, dass die USA den Bal­kan de­sta­bi­li­sie­ren, und wieso er für Atomenergie plä­diert. Bis Redak­tions­schluss ver­gan­ge­nen Mon­tag gab es keine Reaktion.

von Nikolaus Kowall

Kurzbeschreibung des Verlags

Intervention als Chance.

Turbo-Kapitalismus, Klimakrise, Ungleichheit: Wie schaffen wir die sozial-öko­lo­gi­sche Trans­for­ma­tion der Wirt­schaft? Ein Plä­do­yer für Demo­kra­tie und Markt­ein­griff.

Ungezügelte Märkte und Hyper-Globalisierung haben uns in die to­tale Ab­hän­gig­keit des Welt­markts ge­führt. Aber wie weg­kom­men von Roh­stoff-Raub­bau, Soja, Fast Fashion und an­de­ren bil­li­gen Im­port-Dro­gen? Und jetzt auch noch die De­kar­bo­ni­sie­rung schaf­fen? Ist das der Todes­stoß für unse­re Indus­trie?

Es ist eine echte Chance, meint Nikolaus Kowall. Denn die öko­lo­gi­sche Trans­for­ma­tion führt zu hö­he­rer regio­na­ler Wert­schöp­fung. Im­por­te von Roh­stof­fen und Ener­gie wer­den durch Eigen­pro­duk­tion und Re­cyc­ling er­setzt, die Weg­werf­ge­sell­schaft durch die Kreis­lauf­wirt­schaft.

Damit der grüne Umbau der Wirtschaft nicht durch ruinösen Wett­be­werb ver­hin­dert wird, brau­chen wir aber mehr Demo­kra­tie­lo­gik und weni­ger Markt­lo­gik. Wachen wir auf, sonst pas­siert die Zu­kunft ohne uns.

FALTER-Rezension

Der Traum der ökologischen Re­indus­tria­li­sie­rung

Markus Marterbauer in FALTER 29/2024 vom 19.07.2024 (S. 19)

Deindustrialisierung, Verlust an Wett­be­werbs­fähig­keit, über­bor­den­de Um­welt­büro­kra­tie: Die Unter­neh­mer­ver­bände üben sich in Pes­si­mis­mus. Niko­laus Ko­wall tut das Ge­gen­teil. Der Wie­ner Öko­nom legt ein opti­mis­ti­sches und kon­struk­ti­ves Buch vor, das mit gu­ter Ana­lyse und muti­gen Politik­vor­schlä­gen nach vorne schaut.

Kowall unterscheidet zwei grundlegende Politik­kon­zepte: das Pri­mat der Demo­kra­tie samt Inter­ven­tion in die Märkte, das zwi­schen 1945 und 1980 einen natio­nal-und so­zial­staat­lich ge­zähm­ten Kapi­ta­lis­mus auf­bau­te; und das Pri­mat der Märk­te samt markt­kon­for­mer Demo­kra­tie in der neo­libe­ra­len Glo­ba­li­sie­rung seit den 1980er-Jah­ren. Kowall pro­pa­giert den Über­gang in eine drit­te Pha­se: ambi­tio­nier­te so­zi­al-öko­logi­sche Trans­for­ma­tion, in der die euro­pä­ische Demo­kra­tie den Märk­ten kla­re Re­geln vor­gibt, etwa kla­re so­zia­le und öko­lo­gi­sche Min­dest­stan­dards im Außen­han­del oder ei­nen ho­hen Stel­len­wert für Ver­sor­gungs­sicher­heit.

Und Österreich? Aus Kowalls Sicht war das Land in beiden Pha­sen der Ver­gan­gen­heit er­folg­reich und hat ei­ne viel­ver­spre­chen­de Aus­gangs­posi­tion für die drit­te Pha­se. Er be­legt dies mit der Me­tall­in­dus­trie, dem Herz­stück der hei­mi­schen Wirt­schaft. Die Er­folgs­ge­schichte be­ginnt im frü­hen 19. Jahr­hun­dert mit der Grün­dung der Mon­tan­uni­ver­si­tät in Leo­ben ("die Denk­fa­brik der öster­rei­chi­schen In­dus­tri­ali­sie­rung") durch Er­zher­zog Jo­hann ("die letz­te poli­tisch be­mer­kens­werte Fi­gur des Hauses Habsburg").

Österreich war ab 1970 wirtschaftlich auf der Überhol­spur, hat sich aber auch in der Glo­ba­li­sie­rung gut ge­schla­gen. Mit star­kem So­zial­staat, gu­ter Infra­struk­tur, öf­fent­li­chem Bil­dungs­sys­tem und er­folg­rei­chen Mit­tel­ständ­lern, die in ih­ren Ni­schen zu Welt­markt­füh­rern wur­den. Nun soll die Poli­tik mit dem Ziel der grü­nen Re­in­dus­tria­li­sie­rung ge­zielt je­ne techno­lo­gi­schen Vor­rei­ter­be­trie­be unter­stüt­zen, die in der treib­haus­gas­freien Pro­duk­tion Cham­pions wer­den kön­nen. Etwa das In­ves­ti­tions­pro­gramm in Elek­tro­licht­bogen und Was­ser­stoff beim Spe­zial­stahl­er­zeu­ger Voest, das Re­cycling­pro­gramm in der Alu­minium­pro­duk­tion der Amag oder die Clus­ter in der Pro­duk­tion von Schie­nen und Bahn­bau­ma­schi­nen. Die De­kar­boni­sie­rung der In­dus­trie, die Kreis­lauf­wirt­schaft und die Wen­de zu öf­fent­li­cher Mobi­li­tät und er­neuer­ba­rer Ener­gie kön­nen die Ba­sis für den star­ken In­dus­trie­stand­ort der Zu­kunft bil­den.

Doch derzeit fehlt eine vorausschauende Indus­trie­poli­tik. Die Per­spek­tive ist rück­wärts­ge­rich­tet ("Auto­land","Ver­bren­ner") und markt­gläu­big. Doch: "Der Markt kann die öko­lo­gi­sche Frage im 21. Jahr­hun­dert genau­so we­nig lö­sen wie die so­zia­le Fra­ge im 19. Jahr­hun­dert." Es braucht kla­re demo­kra­tisch er­wirk­te Vor­ga­ben für die Trans­for­mation.

Kowall sieht vor allem die EU als Vorreiter, etwa im Emissions­handel, im In­ves­ti­tions­pro­gramm Next Gene­ra­tion EU, beim Lie­fer­ket­ten­ge­setz und im CO2-Grenz­aus­gleich. Hier ist der Au­tor zu blau­äu­gig, for­mie­ren sich doch ge­ra­de kon­ser­va­ti­ve Kräf­te, die un­ter der Über­schrift von Wett­be­werbs­fä­hig­keit und Ent­büro­kra­ti­sie­rung den fun­da­men­ta­len so­zia­len und öko­lo­gi­schen Fort­schritt ver­hin­dern wollen.

Doch soll man das einem jungen Ökonomen vor­werfen, der die Welt ver­bes­sern will? Niko­laus Ko­wall kämpft um Vor­zugs­stim­men bei den Natio­nal­rats­wah­len. Die öster­rei­chi­sche Poli­tik kann von ei­nem Öko­no­men mit dem An­lie­gen der grü­nen Re­in­dus­tri­ali­sie­rung und der Fähig­keit, se­ine Ein­sich­ten über­zeu­gend vor­zu­brin­gen, nur profi­tieren.

von Leo Steinbichler

Kurzbeschreibung des Verlags

Wir Konsumenten werden von früh bis spät ge­täuscht. Durch ein Sys­tem, das von fal­schen Ver­spre­chun­gen zu Tier­wohl und Lebens­mit­tel-Quali­tät lebt. Profi­teure des üb­len Spiels mit un­serer Er­näh­rung und Ge­sund­heit sind Super­markt­rie­sen und Lebens­mit­tel­indus­trie, be­güns­tigt durch Dop­pel­moral, Freun­derl­wirt­schaft und Total­ver­sagen der Politik.

Wie ausweglos ist die Lage? Wie machtlos sind wir tat­säch­lich?
Leo Steinbichler, Vollblutlandwirt und Voll­blut­poli­ti­ker, kennt bei­de Sei­ten wie kaum ein ande­rer. Schonungs­los wie spitz­zün­gig zeigt er auf, wo die Fä­den zu­sam­men­lau­fen, wer die Ak­teu­re sind.

Aber er ortet auch Wege aus dem System – für eine lebenswerte Zu­kunft, faire Preise, hoch­wer­tige Nah­rung aus nach­hal­ti­ger Be­wirt­schaf­tung und ech­tes Tierwohl.

• Unser Essen im Sumpf aus Handel, Industrie & Politik
• Agrar-Rebell, Landwirt und Politiker
• Gnadenlos ehrlich

FALTER-Rezension

Gerlinde Pölsler in FALTER 26/2024 vom 28.06.2024 (S. 44)

In seinen "Stallvideos" gibt der ober­öster­reichi­sche Land­wirt Leo Stein­bichler gern den "Agrar­re­bel­len": Be­vor er aus dem Bauern­bund flog, saß er für die ÖVP im Bun­des­rat und spä­ter fürs Team Stro­nach im Natio­nal­rat. In sei­nem Buch krie­gen alle ihr Fett ab: die Agrar­poli­tik und Raiff­eisen, ÖVP und SPÖ, die AMA und schein­hei­li­ge Kon­sumen­ten. Mit Ein­blicken zu Bezirks­jäger­tagen und Bauern­bund­sit­zungen.

Kurzbeschreibung des Verlags

Vor 30 Jahren, am 12. Juni 1994, stimmten die Öster­reicher­:innen für den Bei­tritt zur Euro­pä­ischen Union. Heute muss sich das Land ak­tu­el­len und rich­tungs­wei­sen­den Ent­wick­lun­gen stel­len: Statt Ab­leh­nung und Zöger­lich­keit braucht es eine opti­mis­ti­sche Neu­defi­ni­tion der euro­pä­ischen Schwer­punkte.

Die Herausforderungen, vor denen die EU steht, sind so groß wie nie: Der rus­si­sche An­griffs­krieg auf die Ukra­ine stellt die Sicher­heits­ord­nung Euro­pas in­frage; der Klima­wan­del for­dert zu­kunfts­orien­tier­tes Han­deln; Migra­tion und der Schutz der Außen­gren­zen ver­lan­gen ge­mein­same Stra­te­gien und Lö­sun­gen; die Ein­fluss­nahme ex­ter­ner Ak­teur­:innen auf libe­rale Demo­kra­tien wird im­mer pro­ble­ma­ti­scher und nicht zu­letzt ge­ra­ten Rechts­staat­lich­keit und ge­meins­ame Grund­werte unter Druck.

Wie kann mit all dem umgegangen werden? »Europa neu gedacht« ver­sam­melt rund 30 span­nen­de Kom­men­tare von Ex­pert­:innen aus unter­schied­li­chen Be­rei­chen der Ge­sell­schaft, die zei­gen, wie sich Öster­reich für ein star­kes Eu­ro­pa ein­set­zen kann.

Mit einem Vorwort von Franz Vranitzky.

von Ingrid Robeyns

Kurzbeschreibung des Verlags

Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf. Während die är­mere Hälfte der Welt­be­völ­ke­rung nur ein Pro­zent des welt­wei­ten Ver­mö­gens be­sitzt, tei­len sich die obe­ren zehn Pro­zent über vier Fünf­tel. Wie die Öko­no­min und Philo­so­phin Ingrid Robeyns zeigt, ist die­ser ex­zes­si­ve Reich­tum eini­ger Weni­ger nicht nur un­ge­recht, son­dern auch eine ver­passte Chance. Denn die­ses Geld könnte viel sinn­vol­ler ge­nutzt wer­den als für Superyachten, Luxusimmobilien oder Privatflüge in den Weltraum. Wir könnten damit einige der drängendsten Probleme unserer Zeit lösen: den Klimawandel, extreme Armut oder sozi­a­le Un­gleich­heit. Um das Poten­zial, das in die­sem Ver­mö­gen schlum­mert, voll aus­schöp­fen zu kön­nen, müs­sen wir Reich­tum be­gren­zen. Klar und über­zeu­gend zeigt uns Ingrid Robeyns, wie das geht und wa­rum wir alle da­von profi­tie­ren würden.

Rezensionsnotiz zu Deutschlandfunk, 03.05.2024

Ingrid Robenys schlägt mit ihrem Buch keine neuen Ker­ben, weiß Re­zen­sen­tin Angela Gutzeit. Thomas Piketty und eini­ge an­dere ha­ben die enor­me Ver­mögens­kon­zen­tra­tion und ihre Fol­gen auf un­se­re Ge­sell­schaf­ten be­reits vor ihr be­nannt und analy­siert. Da sich das Prob­lem seit­dem je­doch eher noch ver­schärft hat, sind wohl noch ei­ni­ge kräf­ti­ge, prä­zis aus­ge­führte Schläge ge­gen die­sen Um­stand von Nö­ten. Und ge­nau dies biete Robeyn. Seit der Finanz­krise be­fasst sich die Ethik­pro­fes­so­rin be­reits mit den Fol­gen der Un­gleich­heit und mit mög­li­chen Lö­sungs­stra­te­gien. Die Er­geb­nis­se die­ser Be­schäf­ti­gung fasst sie nun laut Gut­zeit gut les­bar, an­schau­lich und reich an kon­kre­ten Bei­spie­len in ihrem Buch zu­sam­men. Da­bei be­gründe sie ihre For­de­run­gen wie eine Ver­mögens­ober­grenze oder eine ri­go­rose inter­nation­al ver­netzte Steuer­poli­tik nicht nur ratio­nal öko­lo­gisch und öko­no­misch, son­dern auch be­wusst und nach­voll­zieh­bar mora­lisch. Auf die Ge­fähr­dung der Demo­kra­tie durch Tech-Gi­gan­ten wie Face­book und Co geht die Au­to­rin lei­der nicht wirk­lich ein - eine Leer­stel­le, fin­det die Re­zen­sen­tin. Den­noch ge­linge Robeyn mit "Limi­ta­rismus" ein wich­ti­ger Bei­trag zur Dis­kus­sion um Ver­mö­gens­ver­tei­lung und ein ein­dring­li­cher Appell an uns alle.

s.fischerverlage.de Rezension

Von der renommierten Philosophin und Öko­nomin Ingrid Robeyns: Ein revo­lutio­näres Kon­zept zur Be­gren­zung ex­zes­si­ven Reich­tums, das eine ge­rech­tere Welt für alle schaf­fen würde.

Wenn die Armen ärmer werden, merken wir es alle: an zuneh­men­der Ob­dach­losig­keit oder Schlan­gen vor der Es­sens­aus­gabe. Aber wenn die Rei­chen rei­cher wer­den, gibt es in der Öf­fent­lich­keit nicht viel zu se­hen, und für die meis­ten von uns än­dert sich der All­tag nicht. Zu­min­dest nicht sofort.

Mit dieser verblüffenden, augenöffnenden Inter­vention legt die welt­weit re­nom­mierte Philo­sophin und Öko­no­min Ingrid Robeyns das wahre Aus­maß unse­res Wohl­stands­prob­lems of­fen, das in den letz­ten fünf­zig Jah­ren still­schwei­gend außer Kon­trol­le ge­ra­ten ist. Sie zeigt, dass ex­tre­mer Reich­tum aus mora­li­scher, poli­ti­scher, öko­no­mi­scher, so­zia­ler, öko­lo­gi­scher und psycho­log­ischer Hin­sicht nicht nur nicht ge­recht­fer­tigt wer­den kann, son­dern uns al­len zu­tiefst scha­det – auch den Super­reichen.

Anstelle unseres derzeitigen Systems bietet Robeyns eine atem­be­rau­bend klare Alter­na­tive: den Limi­ta­ris­mus. Die Ant­wort auf so viele Pro­ble­me des neo­libe­ra­len Kapi­ta­lis­mus – und die Chance auf eine weit­aus bes­sere, ge­rech­tere Welt – liegt da­rin, dem Reich­tum, den eine Per­son an­häu­fen kann, eine har­te Grenze zu set­zen. Denn nie­mand ver­dient es, Mil­lio­när zu sein. Nicht einmal Sie.

»Ein schlagkräftiges Plädoyer für den Limi­ta­ris­mus – die Idee, dass wir eine Ober­gren­ze da­für fest­le­gen sollten, wie viele Res­sour­cen Ein­zel­ne an­häu­fen kön­nen. Pflicht­lek­türe!« Thomas Piketty, Autor von »Das Kapital im 21. Jahr­hundert«

»Robeyns zeigt klar und deutlich, dass es in einer echten Demo­kra­tie keine Rechte ohne Pflich­ten gibt – und kein Ver­mö­gen ohne Gren­zen. Limi­taris­mus bie­tet eine Mög­lich­keit, Reich­tum zu demo­krati­sie­ren und damit das reichste Pro­zent zu re­sozia­li­sie­ren.« Marlene Engelhorn, Autorin von »Geld« und Mit­grün­derin von taxmenow

»Ingrid Robeyns' nuancierte und überzeugende Verteidigung des Limi­ta­ris­mus, die sich mühe­los zwi­schen Ethik, poli­ti­scher Theo­rie, Wirt­schaft und öf­fent­li­cher Poli­tik be­wegt, ist auch ein drin­gend be­nö­tigt­es Mani­fest für die Neu­ge­stal­tung poli­ti­scher Ins­ti­tu­tio­nen.« Lea Ypi, Autorin von »Frei« 
 

Auf Seite 9 des Buches steht unter "Einleitung":

Alljährlich veröffentlicht die Sunday Times ihre »Reichenliste«, eine Rang­liste der reichs­ten Men­schen im Ver­einig­ten König­reich. Den Spitzen­platz nahm 2021 Sir Leonard Blavat­nik ein. Laut der Zei­tung be­lief sich sein Ver­mö­gen auf 23 Mil­liar­den Pfund. Das klingt nach viel Geld. Aber wie viel ist es wirk­lich? In Wahr­heit kön­nen sich die meis­ten von uns gar nicht vor­stel­len, wie viel es ist, weil es so weit außer­halb der Para­meter des Wohl­stands liegt, die wir ken­nen. Uns fehlt ein Bezugs­rah­men. Je­mand könnte eine Null hinzu­fügen oder strei­chen, und wir wür­den den Unter­schied gar nicht wirk­lich be­grei­fen. Viel­leicht haben selbst die Super­rei­chen gar keine rich­tige Vor­stel­lung mehr davon, wo­für diese Zah­len eigent­lich ste­hen, außer dass sie ein Mit­tel dar­stel­len, sich mit ande­ren zu ver­gleichen.

Versuchen wir also, 23 Mil­liar­den Pfund in etwas zu über­set­zen, das wir be­grei­fen kön­nen. An­ge­nom­men, je­mand ar­bei­tet vom 20. bis zum voll­en­de­ten 65. Lebens­jahr fünf­zig Stun­den in der Woche – Woche für Woche, Jahr für Jahr. Wie hoch müsste der Stun­den­lohn sein, damit sich am Ende 23 Mil­liar­den Pfund an­ge­sam­melt hät­ten? Die Ant­wort lau­tet: 45 Jahre lang 196.581 Pfund pro Stun­de. Bei die­sem Stun­den­lohn könnte man sich täg­lich eine Drei­zim­mer­woh­nung mit­ten in Lon­don kaufen.

von Steffen Mau, Thomas Lux, Linus Westheuser

Kurzbeschreibung des Verlags

»Soziale Konflikte sind nie einfach nur da, sie werden auch gesell­schaft­lich her­ge­stellt: ent­facht, an­ge­heizt, ge­triggert.«

Von einer »Spaltung der Gesellschaft« ist immer häufiger die Rede. Auch in der All­tags­wahr­neh­mung vie­ler Men­schen ste­hen sich zu­neh­mend un­ver­söhn­liche La­ger ge­gen­über. So plau­si­bel sie klin­gen mö­gen, wer­fen ent­spre­chende Dia­gnosen doch Fra­gen auf: Wie weit lie­gen die Mei­nun­gen in der Be­völ­ke­rung wirk­lich aus­ein­ander? Und ist die Ge­sell­schaft heute wirk­lich zer­strit­tener als zur Zeit der Stu­den­ten­pro­teste oder in den frü­hen Neun­zi­gern?

Nicht zuletzt weil man eine Spaltung auch her­bei­reden kann, tut mehr Klar­heit not. Stef­fen Mau, Thomas Lux und Linus West­heuser kar­tie­ren auf­wen­dig die Ein­stel­lun­gen in vier Are­nen der Un­gleich­heit: Armut und Reich­tum; Migra­tion; Diver­si­tät und Gender; Klima­schutz. Bei vie­len großen Fra­gen, so der über­ra­schende Be­fund, herrscht einiger­maßen Kon­sens. Wer­den je­doch be­stimmte Trig­ger­punk­te be­rührt, ver­schärft sich schlag­artig die De­bat­te: Gleich­stel­lung ja, aber bit­te keine »Gender­spra­che«! Um­welt­schutz ja, aber wer trägt die Kos­ten? Eine 360-Grad-Ver­mes­sung der Kon­flikte um alte und neue Un­gleich­heiten, die eine un­ver­zicht­bare Dis­kus­sions­grund­lage bie­tet und vie­le My­then ent­zaubert.

FALTER-Rezension

Vom Dromedar zum Kamel

Sieglide Rosenberger in FALTER 45/2023 vom 10.11.2023 (S. 23)

Angefeuert von Diskursimporten aus den USA haben vie­le Men­schen auch hier das Ge­fühl, dass die Posi­tio­nie­rung zu zen­tra­len Pro­ble­men so­zial ge­spal­ten, ja welt­an­schau­lich pola­ri­siert sei. Das Buch "Trig­ger­punkte" von Steffen Mau u.a. stellt das Master­nar­rativ der po­la­ri­sier­ten Ge­sell­schaft in­frage. Kon­zep­tio­nell clus­tern die Auto­ren be­son­ders aku­te Kon­flikt­fel­der in vier Un­gleich­heits­are­nen: sozio-öko­no­mi­sches Oben-Unten, ter­ri­toria­les Innen-Außen, iden­ti­täts­poli­ti­sches Wir-Sie und um­welt­poli­ti­sches Heute-Morgen. Die Längs­schnitt­dia­gnose kommt über die­se Dif­feren­zie­rungen zum Re­sümee, dass die Ent­wick­lung von inte­grier­ten ein­höckri­gen Dromedar-Gesell­schaf­ten (normal­ver­teilte Mei­nungen in der Mit­te) in ge­spal­tene zwei­höck­rige Kamel­ge­sell­schaf­ten (Lager) für Deutsch­land nicht zu­treffe, zu­min­dest nicht so un­ein­ge­schränkt wie Wahr­neh­mung und wis­sen­schaft­liche De­bat­ten es sug­ge­rie­ren wür­den. Viel­mehr gäbe es sta­bi­le Mei­nun­gen auf die Fra­ge "Wem steht was zu?". Und, be­son­ders wich­tig, die unter­schied­li­chen Mei­nun­gen wer­den noch lose, situa­tiv ge­äußert, sind also noch nicht in poli­ti­schen Or­gani­satio­nen ver­festigt.
In der Identifizierung von Triggerpunkten liegt die Stärke des Buches. Als sol­che gel­ten Er­eig­nis­se, bei de­nen ge­sell­schaft­licher Kon­sens in Dis­sens um­schlägt. Um diese Dyna­mi­ken zu er­ken­nen, gibt das Buch ein nütz­li­ches analy­ti­sches Ins­tru­men­ta­rium an die Hand. Die empi­ri­sche Diag­nose ver­mag an­ge­sichts der ak­tuel­len Kon­flikte und Krie­ge etwas zu be­ru­higen. Auch in Öster­reich.

Gleichzeitig lässt das Buch erahnen, dass der Übergang vom Dromedar zum Kamel im Gan­ge ist: Denn die am rech­ten Rand ver­or­te­ten Par­teien mit ihren laut­star­ken Mei­nun­gen zu Krie­gen, zu Klima­wan­del, Gendern, Co­rona-Maß­nah­men etc. rücken zu­neh­mend in die Mit­te vor. Die­se Par­teien ver­bin­den Schwarz-Weiß-Mei­nun­gen, ver­knüp­fen Freund-Feind-Posi­tio­nen und ge­ben ei­nem polari­sier­ten Grund­kon­sens eine mäch­tige poli­ti­sche Or­gani­sa­tions­form.

https://www.ndr.de/kultur/buch/Triggerpunkte-Soziologe-sieht-Gesellschaft-nicht-gespalten,triggerpunkte108.html