AZ-Neu

von Steven Levitsky, Daniel Ziblatt

Kurzbeschreibung des Verlags

Ausgezeichnet mit dem NDR Kultur Sachbuchpreis

Demokratien sterben mit einem Knall oder mit einem Wim­mern. Der Knall, also das oft ge­walt­same Ende einer Demo­kra­tie durch ei­nen Putsch, ei­nen Krieg oder eine Revo­lu­tion, ist spek­ta­ku­lärer. Doch das Da­hin­sie­chen ei­ner Demo­kra­tie, das Ster­ben mit ei­nem Wim­mern, ist all­täg­li­cher – und ge­fähr­li­cher, weil die Bür­ger meist erst auf­wa­chen, wenn es zu spät ist. Mit Blick auf die USA, Latein­ameri­ka und Euro­pa zei­gen die bei­den Poli­to­lo­gen Steven Levit­sky und Daniel Zi­blatt, wo­ran wir er­ken­nen, dass demo­kra­ti­sche Ins­ti­tu­tio­nen und Pro­zes­se aus­ge­höhlt wer­den. Und sie sagen, an wel­chen Punk­ten wir ein­grei­fen kön­nen, um diese Ent­wick­lung zu stop­pen. Denn mit ge­ziel­ter Gegen­wehr lässt sich die Demo­kra­tie ret­ten – auch vom Sterbebett.

FALTER Rezension

Wie Demokratien dahinsiechen
Barbara Tóth in FALTER 25/2022 vom 24.06.2022 (S. 20)

Ein Putsch, eine Revolution: So rut­schten frü­her Demo­kra­tien ins Dik­ta­to­ri­sche ab. Die Har­vard-Pro­fes­soren Steven Levit­sky und Daniel Zi­blatt zei­gen ei­nen ge­fähr­li­che­ren, weil weni­ger spür­ba­ren Weg der Ent­demo­krati­sie­rung: die schlei­chende Aus­höh­lung von in­nen, die selbst ge­fest­igte Demo­kra­tien tref­fen kann. Be­son­ders ge­fährl­ich ist es, wenn eta­blierte Main­stream-Par­teien in Kri­sen nicht "staats­tra­gend" agie­ren, son­dern Ex­tre­mis­ten eine Chance ge­ben - in ihren ei­ge­nen Rei­hen wie als Koa­li­tions­partner.

Demokratien sterben heutzutage in Zeitlupe
Barbaba Tóth in FALTER 22/2018 vom 01.06.2018 (S. 19)
Ein US-Bestseller analysiert, wie Demo­kra­tien schlei­chend unter­wan­dert wer­den. Lesens­wert – ge­rade aus öster­rei­chi­scher Sicht
Ein Putsch, eine Revolution: Das waren die Ereig­nisse, mit denen frü­her Demo­kra­tien ins Dik­ta­to­ri­sche ab­rutsch­ten. Die bei­den Har­vard-Pro­fes­so­ren Steven Levit­sky und Daniel Zi­blatt ha­ben in ihrem in den USA viel dis­ku­tiert­en Best­sel­ler „How Demo­cra­cies Die“ zahl­rei­che Bei­spiele ver­sam­melt, die ei­nen viel ge­fähr­li­cheren, weil weni­ger spür­ba­ren Weg der Ent­demo­kra­ti­sie­rung auf­zeigen: die schlei­chende Aus­höh­lung von inn­en, die selbst ge­fes­tigte, eta­blierte Demo­kra­tien tref­fen kann.
„Die Erosion der Demokratie geschieht für die meisten Bürger so gut wie un­merk­lich“, schrei­ben Levit­sky und Zi­blatt. Demo­kra­tien könn­ten heute „nicht von Gene­rä­len, son­dern von Prä­si­den­ten oder Premier­minis­tern um­ge­bracht wer­den (...), die genau je­nen Pro­zess, der diese an die Macht ge­bracht hat, unter­mi­nieren“.
Levitsky und Ziblatt analysieren mögliche Stationen auf dem Weg ins Autori­täre, und wer ihr diese Woche auch auf Deutsch er­schei­nen­des Buch liest, fühlt sich er­schreckend oft an die öster­rei­chi­sche Poli­tik er­innert. Die bei­den Poli­to­lo­gen brin­gen his­to­ri­sche und ak­tuel­le Bei­spiele wie Hugo Chávez in Vene­zuela und Viktor Orbán in Un­garn, sie nen­nen die Phi­lip­pinen, Polen oder die Tür­kei und Deut­schland der 1930er. Solide, gute Ver­fas­sungen sind im­mens wich­tig, eben­so wich­tig sind aber die un­ge­schrie­be­nen Re­geln und Normen der poli­ti­schen Aus­einander­set­zung. Levit­sky und Zi­blatt ver­glei­chen das mit ei­nem Bas­ket­ball­spiel in ei­nem Hinter­hof, das nach an­de­ren Spiel­regeln ab­läuft als NBA-Spiele, aber funk­tio­niert, so­lange sich alle da­ran hal­ten, weil sie ja mor­gen weiter­spie­len wol­len, auch wenn man heute ver­loren hat.
Zu diesen Regeln gehört etwa, den poli­ti­schen Geg­ner zwar scharf zu kri­ti­sieren, ihm aber nicht die grund­sätz­liche Legi­ti­mi­tät, am poli­ti­schen Pro­zess teil­zu­neh­men, ab­zu­spre­chen. Da­zu ge­hört auch, Schiedsr­ichter-arti­ge Ins­ti­tu­tionen wie Höchst­ge­richte nicht infrage zu stel­len. Aber auch die Pres­se, Inter­essen­ver­tre­tungen und die Geheim­dienste. Ein Blick zu­rück in die letz­ten bei­den Jahre zeigt, dass die FPÖ ge­rade das ge­macht hat. Sie hat ver­sucht, den Ver­fas­sungs­ge­richts­hof, den Ver­fas­sungs­schutz und jetzt ge­rade den ORF sys­te­ma­tisch zu desa­vouie­ren. „Wer ein Fuß­ball­spiel mani­pu­lie­ren will, nimmt sich zu­erst die Schieds­rich­ter vor“, schrei­ben die Autoren.

Besonders gefährlich ist es, wenn etablierte Main­stream-Par­teien in Kri­sen nicht das Wohl des Landes im Auge ha­ben, also „staats­tra­gend“ agie­ren, son­dern Ex­tre­mis­ten eine Chance ge­ben – in ihren ei­ge­nen Rei­hen wie als Koa­litions­partner. Levit­sky und Zi­blatt kri­ti­sie­ren aus US-Sicht natür­lich vor allem die Repu­bli­kaner, deren füh­rende Leute ent­setzt über Donald Trumps Kandi­da­tur waren, aber den­noch die­sem und nicht Hil­lary Clin­ton zum Sieg ver­halfen.
Auf Österreich umgelegt lässt sich fragen: War es ein Feh­ler, dass füh­rende ÖVPler zu­erst Sebas­tian Kurz mit sei­nem an der FPÖ an­ge­lehn­ten Paro­len an die Macht kom­men und dann auch noch eine Koa­li­tion mit der FPÖ ein­ge­hen ließen? Levit­sky und Zi­blatt stel­len diese Frage nicht, ihr Buch wurde vor Kurz’ Macht­über­nahme ge­schrie­ben. Aber sie brin­gen ein an­deres inter­es­san­tes Bei­spiel aus der öster­reichi­schen Poli­tik, um zu zei­gen, wel­che wich­tige Wäch­ter­funk­tion Main­stream-Par­teien haben. Sie loben jene hoch­ran­gigen ÖVPler, die sich in der über­par­teili­chen Wahl­be­we­gung für Bundes­prä­si­dent Alexan­der Van der Bellen enga­gier­ten, um den ­Ex­tre­mis­ten Nor­bert Hofer zu ver­hin­dern. Dass dann aus­ge­rech­net dieser Van der Bellen Hofer zum Ver­kehrs­mi­nis­ter ange­loben würde, wussten die Auto­ren da­mals noch nicht.

von Roger de Weck

Kurzbeschreibung des Verlags

Autoritäre Populisten trumpfen auf. Des­infor­ma­tion und Fake News gras­sie­ren. Und der Jour­na­lis­mus, der dem weh­ren sollte? Er kommt aus der Kri­se nicht he­raus. Es gibt zwar mehr Me­dien, aber imm­er weni­ger Mit­tel für den Jour­na­lis­mus. Ver­lage wol­len ihre Ein­bußen wett­ma­chen, indem sie noch mehr laute Mei­nun­gen und Soft-The­men brin­gen. Doch die »Boule­vardigi­tali­sie­rung« nützt just den Popu­lis­ten, die sich der­sel­ben Stil­mit­tel be­die­nen: Zu­spit­zung, Skanda­li­sie­rung, Auf­re­gung.

Roger de Weck liebt Journalismus als Beruf. Er kennt ihn in al­len Fa­cet­ten – als Zei­tungs­ma­cher und Rund­funk­chef, Re­por­ter und Modera­tor. Und er macht sich Sor­gen, weil die Ge­set­ze des Medien­be­triebs und die des Jour­na­lis­mus imm­er wei­ter aus­ein­ander­lau­fen. Da­gegen setzt de Weck auf das »Prin­zip Trotz­dem«: Recher­chie­ren, ab­wägen, sich treu blei­ben – trotz Spar­maß­na­hmen, trotz X & Co. Doch wie geht das? Der Au­tor zeigt, wie sich Jour­na­lis­mus stär­ken lässt. Denn ohne diesen wert­vol­len Spiel­ver­der­ber läuft das Spiel nicht in der Demo­kratie.

FALTER Rezension

"Viele Journalisten sind auf dem Ego-Trip"

Tessa Szyszkowitz in FALTER 49/2024 vom 06.12.2024 (S. 22)

Roger de Weck ist auf dem Sprung. Er leitet ein Semi­nar in Wien und unter­rich­tet Stu­die­rende in Brügge. Der 71-jäh­rige Jour­na­list, der viele Jahre Print-und Fern­seh­me­dien ge­lei­tet hat, prä­sen­tiert ge­rade sein neues Buch "Das Prinzip Trotzdem" in den deutsch­spra­chi­gen Lan­den. Es ist ein Plä­doyer für den klas­si­schen Jour­na­lis­mus, der sich ge­gen Click­baiting und Con­tent-Mana­ge­ment weh­ren muss. Und für eine star­ke, kluge Medien­poli­tik, die ge­nau die­sen fördert.
Falter: Herr de Weck, warum müssen wir den Journalismus vor den Medien retten?

Roger de Weck: Der Medienbetrieb ist zusehends emotional, der Jour­na­lis­mus aber sollte nüch­tern blei­ben. Die Medien bie­dern sich an, der Jour­na­lis­mus hält Dis­tanz. Die Me­dien pushen die Nach­frage, die Klicks. Der Jour­na­lis­mus inter­es­siert sich zu­nächst für das An­gebot. Das sind zwei Paar Schuhe.

Ist es per se schlecht, wenn Journalismus auch darauf aus­ge­rich­tet ist, was die Leute lesen wollen?

de Weck: Der Klick-Journalismus bedient genau die­sel­ben Ins­tinkte, die auch die Popu­listen be­wirt­schaf­ten. Bei­de emo­tio­na­li­sie­ren, pola­ri­sie­ren und set­zen auf das Pri­mi­tive. Doch sol­cher Wechs­el von der Auf­merk­sam­keits­öko­no­mie zur Auf­regungs­öko­no­mie stößt mehr und mehr Nut­zer­innen und Nut­zer ab. In ohne­hin ner­vö­sen Zei­ten ent­fer­nen sie sich still und leise vom hyper­ner­vö­sen Medien­bet­rieb. Rapide nimmt die Zahl der soge­nannten Nach­rich­ten­ver­mei­der zu. Das ver­lei­tet wiede­rum die "Con­tent Mana­ger", die an die Stel­le her­kömm­li­cher Chef­redak­tionen tre­ten, erst recht, alle Knif­fe an­zu­wen­den, um die Klick­zahl zu meh­ren. Ein Teufels­kreis. Das Publi­kum bin­det man lang­fris­tig nicht mit kurz­fris­ti­ger Klick­maxi­mierung.

Wir konsumieren aber alle dank der Digitalisierung Informationen heute schneller als früher?

de Weck: Ja, und das verstärkt den Trend, die sozialen Medien zu imi­tie­ren. Auf X muss ein Post pla­ka­tiv sein, um Be­ach­tung zu fin­den -und auch der Jour­na­lis­mus wird ten­den­ziell noch zu­ge­spitz­ter als ohneh­in. Insta­gram ist ein Jahr­markt der Eitel­kei­ten -und eben­so sind viele Jour­na­lis­ten auf dem Ego-Trip. Der Ich-Jour­na­lis­mus wu­chert, manch­mal ist der Be­richt­er­stat­ter wich­ti­ger als der Ge­gen­stand der Be­richt­er­stat­tung. Prin­zi­piell habe ich nichts ge­gen Ich-Jour­na­lis­mus, den ein Norman Mailer und ein Truman Capote er­fan­den. Aber wenn junge Kol­le­gen ihre Pri­vat­sphäre jour­na­lis­tisch ver­wer­ten, wird's ex­hibi­tionis­tisch. Wer schützt sie ge­gen das, was Richard Sennett schon 1977 die "Tyran­nei der In­ti­mi­tät" nannte?

Das ist das "Prinzip Trotzdem", das Sie propagieren: Der Jour­na­lis­mus soll sich sel­ber treu blei­ben. de Weck: Das Recher­chieren ist das Wich­tigste. Die Fak­ten muss man su­chen, prü­fen, analy­sie­ren, ein­ord­nen. So kann man sie ge­wich­ten und er­läu­tern. Erst dann kommt die fakul­ta­tive Auf­gabe des Kom­men­tie­rens. Am Ende ei­ner seriö­sen Ver­ar­bei­tung von Infor­ma­tion wird bei Be­darf aktua­li­siert oder kor­ri­giert, da wir ja ein schnel­les Ge­werbe be­trei­ben. In so­zia­len Me­dien aber wird haupt­säch­lich die fakul­ta­tive Funkt­ion er­füllt: das Kom­men­tie­ren, es herrscht Meinungs­in­fla­tion. Bis zu dem Punkt, an dem Mei­nun­gen x-belie­big wer­den -wie auf X von Elon Musk.

Elon Musk ist nicht unbedingt mit X erfolgreich, aber er nutzte das ehe­ma­lige Twit­ter, um seine poli­ti­sche Macht aus­zubauen.

de Weck: Nie hat ein Mensch dermaßen viele Dimensionen der Macht auf sich ver­einigt: die Medie­nmacht, die Propa­ganda­macht, Geld­macht, Techno­logie­macht, die poli­ti­sche und geo­poli­ti­sche Macht -selbst im Ukra­ine­krieg spielt er mit. Das ist krass un­demo­kra­tisch. Ein wach­se­nder Teil von Sili­con Val­ley denkt anti­demo­kra­tisch. Der Groß­inves­tor Peter Thiel, der Sebas­tian Kurz als Be­rater holte, hält die Demo­kra­tie für frei­heits­feind­lich, nur die Techno­lo­gie bringe Frei­heit. Wider jede Spiel­art des Autori­taris­mus sollte der Jour­na­lis­mus an den Maß­stä­ben der Auf­klär­ung fest­hal­ten. Das ist kein ver­lo­re­ner Kampf. Wer han­delt, ist opti­mistisch.

Wie können sich Medienhäuser am besten wappnen?

de Weck: In der Blüte gedruckter Zeitungen finanzierten sich die Ver­lage bis zu drei Vier­teln mit Klein­an­zei­gen und Wer­bung. Die An­zeigen frei­lich ha­ben sich zu On­line-Märk­ten ver­la­gert, die Wer­bung zu Such­ma­schi­nen und so­zi­alen Me­dien, wo sie ziel­si­cherer das Publi­kum er­reicht. Also muss sich der Jour­na­lis­mus nun­mehr selbst fi­nan­zie­ren. An­ders ge­sagt muss er sub­stan­ziel­ler wer­den, denn es ver­kauft sich nur, was Subs­tanz hat. Jene Qua­li­täts­me­dien fah­ren am bes­ten, die in die Redak­tion und ins An­ge­bot in­ves­tieren. Me­dien wie die Frank­fur­ter All­ge­meine oder in Frank­reich Le Monde fah­ren ziem­lich gut. Der Monde-Eigen­tümer Xavier Niel hat die Redak­tion von 300 auf 550 auf­ge­stockt, wo­rauf sich die Zahl der Abon­nen­tinnen und Abon­nenten auf 600.000 ver­dop­pelte. Auch mein frü­heres Blatt Die Zeit hat dank kon­ti­nuier­licher Inves­ti­tio­nen der Ge­brüder Holtz­brinck mas­siv zu­ge­legt und ist zu einer blü­hen­den Ver­lags­gruppe gediehen.

Nicht jeder hat diese finanziellen Möglichkeiten.

de Weck: In der Tat fehlt vielen Lokal-und Regional­medien das nötige Geld. Und hier kommt mein Punkt: Der Jour­na­lis­mus ist eine elemen­tare Infra­struk­tur der Demo­kratie. Also ist es eine ele­men­tare Staats­auf­gabe, die­se Infra­struk­tur in­stand zu hal­ten und öffent­liche Gel­der für lo­kale und regio­nale Me­dien be­reit­zu­stel­len. Medien­wüsten sind ger­ade in födera­lis­ti­schen Län­dern ver­heerend. Siehe die Bundes­re­pu­blik: Ein Teil von Thürin­gen ist Medien­wüste, da er­scheint kein Lokal-und Regio­nal­me­dium mehr. Also in­for­mie­ren sich die Men­schen über so­ziale Me­dien. Und dort radi­ka­li­sieren sie sich.

Was sind gute Beispiele für Medienförderung?

de Weck: Kanada hat Anreize geschaffen, um insbesondere älteren Leuten -trotz ihrer Schwel­len­angst - den Wech­sel von einer ge­druckten Zei­tung zu einem Online-Abo zu er­leich­tern: Bis 2024 durf­ten sie den Preis für das digi­tale Abon­ne­ment von der Steuer ab­set­zen. Die Maß­nahme wurde nicht ver­län­gert, weil sie nicht mehr nö­tig war. Auch in Nord­eu­ropa gibt es be­völ­ke­rungs­arme Flä­chen­staaten: Hat ein Ver­lag alle 50 Kilo­meter drei Abon­nen­tinnen, ist der Zei­tungs­ver­trieb rui­nös. Da­rum haben die Nord­euro­päer vor Jahr­zehnten schon För­der­mo­delle ent­wickelt. Schwe­den hat sys­te­ma­tisch die Num­mer zwei und drei in einem Ein­zugs­gebiet unter­stützt. Dank dem hat jede Klein­stadt unab­hän­gige Lokal­me­dien, die nicht von der Zen­tral­redak­tion eines Kon­zerns ab­hängen. In Däne­mark über­nimmt die öf­fent­liche Hand einen Pro­zent­satz des Redak­tions­bud­gets: Kürzt der Ver­lag die­ses Bud­get, gibt's weni­ger Zu­schuss. För­der­model­le kön­nen sehr wohl Erfolg haben, wenn un­ab­hän­gige Ver­gabe­ins­tan­zen das Geld ge­mäß fes­ten Regeln quasi-automa­tisch zu­teilen -fernab partei­poli­ti­scher Inter­es­sen wie in Öster­reich. Nord­euro­pa ist spitze in den Rang­listen der Medien­frei­heit, der Medien­viel­falt, des Medien­ver­trauens - und der Medien­förderung.

Sie kritisieren in Ihrem Buch das österreichische Förder­system, weil Sie sagen, es sei eine An­samm­lung unter­schied­licher Töpfe, die eine kohä­rente Stra­te­gie ver­hin­dern. Das wie­de­rum nähre den Filz. Wie könnte man das ändern?

de Weck: Es ist natürlich schwierig, trotz "Freunderlwirtschaft" auto­nome In­stan­zen ein­zu­setzen. Eine un­ab­hän­gige kri­tische Presse stärkt aber die Demo­kra­tie und liegt an sich also im ur­eige­nen Inter­esse demo­kra­ti­scher Poli­tiker­innen und Poli­tiker. Die autori­tären Reak­tionäre -die ich in mei­nem vori­gen Buch "Die Kraft der Demo­kratie" erör­terte - wol­len ja im­mer die ganze Macht. Sie miss­ach­ten das Parla­ment, instru­men­ta­li­sie­ren die Justiz und möch­ten die Presse als Vierte Gewalt zähmen. Sie funk­tio­nieren nach dem Prin­zip: "Wer nicht für mich ist, der ist gegen mich -also ist eine jour­na­lis­tisch-unab­hän­gige Hal­tung gegen mich."

In Schweden werden auch fremdenfeindliche Blätter be­zu­schusst. Sollte man alle finan­zieren, auch wenn es Neonazi-Zeitungen wären?

de Weck: Nein, und trotzdem ein bisschen ja. Es hängt von der Tradi­tion eines Staates ab. Schwe­den war 1766 das erste Land, das die Presse­frei­heit in die Ver­fas­sung schrieb: Diese "Druck­freiheits­ver­ordnung" geht so weit, dass eine Straf­tat be­geht, wer nach den Infor­man­ten einer Zei­tung fahn­det. Schwe­den will den aller­größten Frei­raum. Tief sitzt in Deutsch­land und Öster­reich je­doch das Trauma, was die Nazis an­rich­teten und wie­der an­richten könnten. Be­greif­lich, dass man eher Grenzen setzt.

Roger de Weck, 71, war Generaldirektor des Schweizer Radios und Fern­sehens und Chef­redak­teur der deut­schen Wochen­zei­tung Zeit. Heute ist er Gast­pro­fes­sor am College of Europe in Brügge. Er war Mit­glied des Zukunfts­rats für Revformen bei ARD, ZDF und Deutsch­land­funk. Mode­ra­tor von "Stern­stun­den Philo­so­phie"(3Sat / SRF) und Chair­man of the Board des Geneva Graduate Insti­tute of Inter­national and Develop­ment Studies

Sollen Redaktionen Haltung zeigen?

de Weck: Journalismus und Demokratie sind Kinder der Auf­klä­rung. Die libe­rale Demo­kra­tie ist auf einen un­ab­hän­gigen Jour­nalis­mus an­ge­wiesen, der un­ab­hän­gige Journa­lis­mus auf die libe­rale Demo­kratie -sie sind Zwil­linge. Die jour­na­lis­tische Grund­hal­tung wur­zelt also in den Wer­ten der Auf­klä­rung: gute Infor­ma­tion für eine er­kennt­nis­orien­tierte De­batte, Re­spekt der Men­schen­würde, Zu­sam­men­halt der Ge­sell­schaft, Ein­bezug der Minder­heiten, Förde­rung der Kul­tur. Ob aus die­ser Hal­tung sich auch mal eine Wahl­empfeh­lung ab­leitet, ist nach­rangig. Vor­ran­gig ist, beim Fakti­schen zu blei­ben: die Kraft der Fak­ten zu be­stär­ken in einer zu­sehends post­fak­tischen Ge­sell­schaft. Gel­ten die Fakten nicht mehr, lau­fen näm­lich so­wohl die Demo­kratie als auch der Jour­na­lis­mus auf; sie brau­chen eine Wahr­heits­umgebung.

Verzerrt Haltung faktenbasiertes Berichten? de Weck: Ich bin Gast­pro­fessor am Col­lege of Europe in Brügge. Mit den Stu­den­ten und Stu­den­tinnen er­ör­tere ich gern das Fall­bei­spiel guter ara­bi­scher und israe­lischer Me­dien, die über diesel­ben Tat­be­stände auf völ­lig andere Weise be­richten. Jede Redak­tion hat - selbst wenn sie alle jour­na­lis­ti­schen Stan­dards ein­hält - ihre kul­tu­relle und sozio­lo­gische Prä­gung. Ein wei­te­res Bei­spiel: So­lange in Redak­tionen lau­ter Herren saßen, über­sa­hen sie, dass die Medi­zin in Diag­nose und Thera­pie auf die Män­ner ab­stellt. Erst als end­lich auch Redak­teurinnen mit­reden durf­ten, wurde thema­ti­siert, dass die bis­herige Medi­zin von ihrem An­satz her sexis­tisch ist.

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist vor allem vonseiten der Popu­lis­ten unter Be­schuss. ORF oder ARD wir­ken zu­weilen schon be­häbig in dem Ver­such, alle Sei­ten gleich­mäßig zu Wort kommen zu lassen?

de Weck: Ein britischer Journalismus-Dozent lehrte mal seine Studen­tin­nen und Stu­den­ten: Wenn der eine sagt, es reg­net, und die andere er­widert, nein, draußen ist es trocken, dann müsst ihr das Fens­ter öffnen -statt euch damit zu be­gnü­gen, die beiden zu zi­tieren. Sonst ent­steht eine "false balance" fun­dierter und hoh­ler Aus­sagen. Gerade die öffent­lichen Medien­häuser haben dank öffent­li­cher Finan­zie­rung nicht den ge­rings­ten Grund, sich dem kom­mer­ziel­len Er­regungs­betrieb hinzugeben.

Schauen die Jüngeren noch fern?

de Weck: In meinem Land, der Schweiz, verlangte ein Volks­begehren die fak­tische Ab­schaf­fung des öffent­li­chen Medien­hauses. Knapp 72 Pro­zent der Bür­ge­rinnen und Bür­ger lehn­ten das im Jahr 2018 ab. Die Alters­grup­pe, die die­ses popu­lis­tische An­sinnen am stärksten ver­warf, waren die 18 bis 28-Jährigen. Mit 80 Pro­zent! Die junge Gene­ra­tion ist bes­ser aus­ge­bil­det als je in der Ge­schichte, sie ent­faltet ihren Ini­tia­tiv­geist in Start-ups, sie bringt sich poli­tisch in NGOs und Bürger­be­we­gungen ein. Ein be­trächt­licher Teil der jun­gen Jahr­gänge ist wie eh und je an einer ernst­haf­ten, um­fas­sen­den Infor­ma­tion inter­essiert: am Handy und am Laptop.
 

Am Montag, den 28. Oktober, 19.00 Uhr,
war der Schweizer Publizist und Medienmanager Roger de Weck mit seinem aktuellen Buch
"DAS PRINZIP TROTZDEM. Warum wir den Journalismus vor den Medien retten müssen"
Gast von Robert Misik im Bruno Kreisky Forum, Armbrustergasse 15, 1190 Wien.
Die Diskussion wurde aufgezeichnet und ist auf YouTube abrufbar. mehr ->

FRIEDENSPREIS DES DEUTSCHEN BUCHHANDELS 2024 FÜR ANNE APPLEBAUM

von Anne Applebaum

Kurzbeschreibung des Verlags

Wie Xi Jinping, Putin, Chamenei & Co. sich Geld, Macht und Straf­frei­heit ver­schaf­fen und zu­gleich unsere Demo­kratie zer­stö­ren: Eine hoch­ak­tu­elle Ana­lyse der neu­en auto­ri­tären Netzwerke.

FRIEDENSPREIS DES DEUTSCHEN BUCHHANDELS 2024 FÜR DAS GESAMTWERK VON ANNE APPLEBAUM

Autokratische Herrschaft besteht im 21. Jahrhundert nicht länger nur aus einem Ty­ran­nen an der Spitze, der mit Ge­walt sein Volk unter­drückt: Heute wer­den Auto­kra­tien durch aus­ge­klü­gel­te Netz­werke ge­führt, es hat sich eine neue inter­natio­nale auto­kra­tische Alli­anz ge­bil­det, wie Best­seller­auto­rin Anne Apple­baum in ihrem neuen Buch zeigt. Von China bis Weiß­russ­land, von Sy­rien bis Russ­land unter­stüt­zen sich Auto­kra­ten von heute ge­gen­sei­tig mit Res­sour­cen und Equip­ment made in Iran, Myan­mar oder Vene­zuela: von Pro­pa­ganda-Troll­farmen und Bots über Inves­ti­tions­mög­lich­keiten für ihre kor­rup­ten Staats­unter­neh­men bis hin zum Aus­tausch mo­dernster Über­wachungs­techno­lo­gien. Apple­baum of­fen­bart, wie die Dik­ta­to­ren der Welt hin­ter den Ku­lis­sen zu­sam­men­ar­bei­ten und sich mit ag­gres­si­ven Tak­ti­ken ge­gen­sei­tig Sicher­heit und Straf­frei­heit ver­schaf­fen. Und sie macht deut­lich, wie diese auto­kra­ti­sche Al­lianz unsere Demo­kra­tie unter­gräbt.

»Das ist die eigentliche Lehre aus der deutschen Geschichte: Nicht, dass Deut­sche nie wie­der Krieg füh­ren dür­fen, son­dern dass sie eine be­son­dere Ver­ant­wor­tung da­für haben, sich für die Frei­heit ein­zu­set­zen und dabei auch Risi­ken ein­zu­gehen.« (Aus der Dankes­rede von Anne Apple­baum zum Frie­dens­preis 2024)

FALTER-Rezension

Geldgier als Kitt für eine neue Achse von Autokraten

Tessa Szyszkowitz in FALTER 45/2024 vom 08.11.2024 (S. )

Der BRICS-Gipfel im russischen Kasan machte es gerade wie­der deut­lich. Die auto­kra­ti­schen Füh­rer Russ­lands und Chinas stan­den Seite an Seite mit jenen des Irans und Vene­zue­las. Der alte Sys­tem­kon­flikt - Kommu­nis­ten ge­gen Kapi­ta­listen - ist vor­bei. "Ihre Bande unter­einan­der sind keine Ideale, son­dern Ge­schäfts­be­zie­hungen, die der Auf­wei­chung inter­natio­naler Sank­tio­nen, dem Aus­tausch von Über­wachungs­techno­lo­gie und der ge­gen­sei­ti­gen Be­reiche­rung die­nen", schreibt Anne Apple­baum in "Die Achse der Autokraten".
Es ist trotzdem nicht ungefährlich, von einer "Achse der Auto­kraten" zu spre­chen. Im eng­li­schen Ori­gi­nal heißt der Band "Autocracy. Inc", was den In­halt des Buches bes­ser be­schreibt. Denn: "Es gibt er­heb­liche Unter­schiede zwi­schen dem Kom­mu­nis­mus Chinas, dem Natio­na­lis­mus Russ­lands, dem boli­va­ri­schen Sozia­lis­mus Vene­zue­las, der Dschutsche-Ideo­lo­gie Nord­koreas und der radi­ka­len Schia der Is­la­mi­schen Re­pu­blik Iran", schreibt sie: "Im Gegen­satz zu frü­heren mili­tä­ri­schen und poli­ti­schen Bünd­nis­sen tritt diese Grup­pe nicht als Block auf, son­dern eher wie eine Ko­ope­ra­tion von Unternehmen."

Pazifismus nicht um jeden Preis Als Autorin und Journa­listin hat die US-Ameri­ka­ne­rin, die in Yale stu­dierte, die Grund­lagen für diese Ent­wick­lun­gen er­forscht, seit sie 1988 in War­schau Korres­pon­den­tin für den Eco­no­mist ge­wor­den war. Für ihr Werk "Der Gulag" ge­wann sie 2003 einen Pulit­zer-Preis. Ge­rade hat sie den Frie­dens­preis des Deut­schen Buch­han­dels in Frank­furt er­hal­ten. In ihrer Rede sprach Apple­baum da­von, dass Frie­den und Demo­kra­tie manch­mal auch mit Waf­fen ver­teidigt werden müssen.

Wenn es bei Applebaum im ersten Kapitel um Russlands Weg in die Auto­kra­tie geht, kommt auch Wien vor. 1967 traf sich in der alten Habs­burg-Metro­pole die deut­sche und öster­rei­chi­sche Gas-und Stahl­indus­trie. In Si­bi­rien waren Gas­felder ge­fun­den wor­den. 1970 wur­den die ers­ten Pipe­lines ge­baut. Die Ost­poli­tik Deutsch­lands ba­sierte auf Wan­del durch Han­del, die öster­rei­chi­sche, möchte man iro­nisch hin­zu­fügen, hofft da­rauf bis heute. Als Putin zur Jahr­tausend­wende Russ­land über­nahm, ließ er den Wes­ten im Glau­ben, an ei­ner ko­opera­ti­ven, demo­kra­ti­schen Ent­wick­lung inter­es­siert zu sein. Und bau­te sich seine, wie Apple­baum schreibt "auto­kra­ti­sche Klepto­kra­tie" auf, ei­nen "Mafia­staat", der nur ein ein­zi­ges Ziel hat­te: die Selbst­be­rei­che­rung sei­ner Anführer.

Hetzen gegen Richter Was diese modernen Autokratien absichert, ist ein eng­maschi­ges Netz an Des­in­for­ma­tions-und Pro­pa­gan­da­maß­nah­men. Nicht nur hat China der ei­ge­nen Be­völ­ke­rung das freie Inter­net ab­ge­dreht. Die Volks­re­pu­blik küm­mert sich bei der digi­ta­len Er­schließung Afri­kas mit großem Eifer da­rum, dass ihre Welt­sicht, die äußerst kri­tisch ge­gen­über der west­li­chen Demo­kra­tie ist, weiter­ver­breitet wird.

Nach innen schwächen Autokraten gerne die demokratischen Institutionen ihrer Länder, um ihre Inter­es­sen un­ge­stört durch­set­zen zu kön­nen. Im Falle von Donald Trump, schreibt Anne Apple­baum, ging es wäh­rend und nach sei­ner Amts­zeit ge­gen Rich­ter und Wahl­hel­fer. Um ihre Inter­es­sen durch­zu­setzen, wol­len Auto­kra­ten -jeder für sich, aber auch ge­meinsam -die inter­natio­na­len Or­gani­sat­io­nen wie die Ver­ein­ten Natio­nen los­werden. Inter­natio­na­les Recht oder Men­schen­rechte sind für sie un­ge­fähr so ge­fährl­ich wie für den Teu­fel das Weihwasser.

von Leo Steinbichler

Kurzbeschreibung des Verlags

Wir Konsumenten werden von früh bis spät ge­täuscht. Durch ein Sys­tem, das von fal­schen Ver­spre­chun­gen zu Tier­wohl und Lebens­mit­tel-Quali­tät lebt. Profi­teure des üb­len Spiels mit un­serer Er­näh­rung und Ge­sund­heit sind Super­markt­rie­sen und Lebens­mit­tel­indus­trie, be­güns­tigt durch Dop­pel­moral, Freun­derl­wirt­schaft und Total­ver­sagen der Politik.

Wie ausweglos ist die Lage? Wie machtlos sind wir tat­säch­lich?
Leo Steinbichler, Vollblutlandwirt und Voll­blut­poli­ti­ker, kennt bei­de Sei­ten wie kaum ein ande­rer. Schonungs­los wie spitz­zün­gig zeigt er auf, wo die Fä­den zu­sam­men­lau­fen, wer die Ak­teu­re sind.

Aber er ortet auch Wege aus dem System – für eine lebenswerte Zu­kunft, faire Preise, hoch­wer­tige Nah­rung aus nach­hal­ti­ger Be­wirt­schaf­tung und ech­tes Tierwohl.

• Unser Essen im Sumpf aus Handel, Industrie & Politik
• Agrar-Rebell, Landwirt und Politiker
• Gnadenlos ehrlich

FALTER-Rezension

Gerlinde Pölsler in FALTER 26/2024 vom 28.06.2024 (S. 44)

In seinen "Stallvideos" gibt der ober­öster­reichi­sche Land­wirt Leo Stein­bichler gern den "Agrar­re­bel­len": Be­vor er aus dem Bauern­bund flog, saß er für die ÖVP im Bun­des­rat und spä­ter fürs Team Stro­nach im Natio­nal­rat. In sei­nem Buch krie­gen alle ihr Fett ab: die Agrar­poli­tik und Raiff­eisen, ÖVP und SPÖ, die AMA und schein­hei­li­ge Kon­sumen­ten. Mit Ein­blicken zu Bezirks­jäger­tagen und Bauern­bund­sit­zungen.

von Steffen Mau, Thomas Lux, Linus Westheuser

Kurzbeschreibung des Verlags

»Soziale Konflikte sind nie einfach nur da, sie werden auch gesell­schaft­lich her­ge­stellt: ent­facht, an­ge­heizt, ge­triggert.«

Von einer »Spaltung der Gesellschaft« ist immer häufiger die Rede. Auch in der All­tags­wahr­neh­mung vie­ler Men­schen ste­hen sich zu­neh­mend un­ver­söhn­liche La­ger ge­gen­über. So plau­si­bel sie klin­gen mö­gen, wer­fen ent­spre­chende Dia­gnosen doch Fra­gen auf: Wie weit lie­gen die Mei­nun­gen in der Be­völ­ke­rung wirk­lich aus­ein­ander? Und ist die Ge­sell­schaft heute wirk­lich zer­strit­tener als zur Zeit der Stu­den­ten­pro­teste oder in den frü­hen Neun­zi­gern?

Nicht zuletzt weil man eine Spaltung auch her­bei­reden kann, tut mehr Klar­heit not. Stef­fen Mau, Thomas Lux und Linus West­heuser kar­tie­ren auf­wen­dig die Ein­stel­lun­gen in vier Are­nen der Un­gleich­heit: Armut und Reich­tum; Migra­tion; Diver­si­tät und Gender; Klima­schutz. Bei vie­len großen Fra­gen, so der über­ra­schende Be­fund, herrscht einiger­maßen Kon­sens. Wer­den je­doch be­stimmte Trig­ger­punk­te be­rührt, ver­schärft sich schlag­artig die De­bat­te: Gleich­stel­lung ja, aber bit­te keine »Gender­spra­che«! Um­welt­schutz ja, aber wer trägt die Kos­ten? Eine 360-Grad-Ver­mes­sung der Kon­flikte um alte und neue Un­gleich­heiten, die eine un­ver­zicht­bare Dis­kus­sions­grund­lage bie­tet und vie­le My­then ent­zaubert.

FALTER-Rezension

Vom Dromedar zum Kamel

Sieglide Rosenberger in FALTER 45/2023 vom 10.11.2023 (S. 23)

Angefeuert von Diskursimporten aus den USA haben vie­le Men­schen auch hier das Ge­fühl, dass die Posi­tio­nie­rung zu zen­tra­len Pro­ble­men so­zial ge­spal­ten, ja welt­an­schau­lich pola­ri­siert sei. Das Buch "Trig­ger­punkte" von Steffen Mau u.a. stellt das Master­nar­rativ der po­la­ri­sier­ten Ge­sell­schaft in­frage. Kon­zep­tio­nell clus­tern die Auto­ren be­son­ders aku­te Kon­flikt­fel­der in vier Un­gleich­heits­are­nen: sozio-öko­no­mi­sches Oben-Unten, ter­ri­toria­les Innen-Außen, iden­ti­täts­poli­ti­sches Wir-Sie und um­welt­poli­ti­sches Heute-Morgen. Die Längs­schnitt­dia­gnose kommt über die­se Dif­feren­zie­rungen zum Re­sümee, dass die Ent­wick­lung von inte­grier­ten ein­höckri­gen Dromedar-Gesell­schaf­ten (normal­ver­teilte Mei­nungen in der Mit­te) in ge­spal­tene zwei­höck­rige Kamel­ge­sell­schaf­ten (Lager) für Deutsch­land nicht zu­treffe, zu­min­dest nicht so un­ein­ge­schränkt wie Wahr­neh­mung und wis­sen­schaft­liche De­bat­ten es sug­ge­rie­ren wür­den. Viel­mehr gäbe es sta­bi­le Mei­nun­gen auf die Fra­ge "Wem steht was zu?". Und, be­son­ders wich­tig, die unter­schied­li­chen Mei­nun­gen wer­den noch lose, situa­tiv ge­äußert, sind also noch nicht in poli­ti­schen Or­gani­satio­nen ver­festigt.
In der Identifizierung von Triggerpunkten liegt die Stärke des Buches. Als sol­che gel­ten Er­eig­nis­se, bei de­nen ge­sell­schaft­licher Kon­sens in Dis­sens um­schlägt. Um diese Dyna­mi­ken zu er­ken­nen, gibt das Buch ein nütz­li­ches analy­ti­sches Ins­tru­men­ta­rium an die Hand. Die empi­ri­sche Diag­nose ver­mag an­ge­sichts der ak­tuel­len Kon­flikte und Krie­ge etwas zu be­ru­higen. Auch in Öster­reich.

Gleichzeitig lässt das Buch erahnen, dass der Übergang vom Dromedar zum Kamel im Gan­ge ist: Denn die am rech­ten Rand ver­or­te­ten Par­teien mit ihren laut­star­ken Mei­nun­gen zu Krie­gen, zu Klima­wan­del, Gendern, Co­rona-Maß­nah­men etc. rücken zu­neh­mend in die Mit­te vor. Die­se Par­teien ver­bin­den Schwarz-Weiß-Mei­nun­gen, ver­knüp­fen Freund-Feind-Posi­tio­nen und ge­ben ei­nem polari­sier­ten Grund­kon­sens eine mäch­tige poli­ti­sche Or­gani­sa­tions­form.

https://www.ndr.de/kultur/buch/Triggerpunkte-Soziologe-sieht-Gesellschaft-nicht-gespalten,triggerpunkte108.html

von Katharina Mau

Kurzbeschreibung des Verlags

Dieses Buch wird klimafreundlich hergestellt, cradle-to-cradle gedruckt und bleibt plastikfrei unverpackt.

Die Klimakrise verändert die Welt unwieder­bring­lich. Unser Wirt­schafts­sys­tem ge­rät an sei­ne Gren­zen und die Un­gleich­hei­ten ver­stär­ken sich wei­ter. Un­ser All­tag, un­ser Welt­bild und un­ser Vor­stel­lungs­ver­mö­gen wer­den von mul­tip­len Kri­sen er­schüt­tert. Wo­her also die Kraft neh­men, sich jetzt auch noch mit Wirt­schafts­theo­rie zu be­schäf­ti­gen? Ganz ein­fach: Un­sere Exis­tenz ist da­von ab­hän­gig. Katha­rina Mau stellt Lö­sungs­an­sätze und Ideen vor, die wirt­schaft­liche, öko­lo­gi­sche und so­zi­ale Res­sour­cen be­rück­sich­ti­gen und sich nicht nur an hö­her, schnel­ler, wei­ter orien­tie­ren. Denn sich vor­zu­stel­len, wie ei­ne ge­rech­tere Zu­kunft funk­tio­nie­ren kann, macht Mut.

Kein Wachstum ist auch eine Lösung
Unsere Wirtschaft ist auf Wachstum aus­ge­rich­tet - nicht da­rauf, dass Reich­tum mög­lichst gleich ver­teilt ist oder dass es al­len Men­schen mög­lichst gut geht. Ge­nau an die­sem Punkt setzt Katha­rina Mau an und zeigt, wie stark un­sere Art zu wirt­schaf­ten mit all­täg­li­chen Din­gen ver­knüpft ist. Und hier kommt Degrowth ins Spiel. Da­bei geht es weni­ger um Ver­zicht als um eine neue Denk- und Wirt­schafts­weise, in der das Wohl­er­gehen von Men­schen, Nach­haltig­keit und so­zi­ale Ge­rech­tig­keit im Fo­kus ste­hen. Große The­men, die Katha­rina Mau auf unse­ren All­tag um­legt und zeigt, in wel­che Rich­tun­gen wir uns ent­wickeln kön­nen, um eine faire, lebens­werte Ba­sis für alle zu schaffen.

Alltag im Wandel – wie schaut das jetzt konkret aus?
Katharina Mau stellt Menschen und konkrete Kon­zepte vor, die zu­gäng­lich ma­chen, wie un­sere Ge­sell­schaft funk­tio­nie­ren kann. Da­zu ge­hören Ideen wie: Arbeits­zeit­ver­kür­zung, Grund­ver­sor­gung für alle, güns­ti­gere Mie­ten, freier Zu­gang zu Medien und Inter­net, Ver­mögens­be­gren­zungen so­wie die Neu­be­wer­tung von Care-Arbeit. Re­den wir z. B. da­rüber, wa­rum die Pflege von Älte­ren oder die Ver­ant­wor­tung für eine Fami­lie ei­nen hö­heren Stel­len­wert be­kom­men sollte, und das nicht nur in der Theo­rie. Da­rüber hi­naus lädt dieses Buch da­zu ein, sich auf neue Ge­dan­ken­mo­del­le ein­zu­las­sen und Uto­pien zu­zu­las­sen. Denn ohne sie, ist es gar nicht mög­lich, über eine neue Welt zu spre­chen und der kol­lek­ti­ven Er­schöp­fung ent­ge­gen­zu­wirken.

• Realutopie - eine neue Welt zum An­fas­sen: Wie le­ben be­reits in der Ver­ände­rung, die Welt ist im Wan­del - al­so fra­gen wir uns ge­mein­sam: Wo­hin soll es ge­hen? Wie will ich leben? Was ist wirk­lich wich­tig? Die­ses Buch ist ein Leit­fa­den zum Nach­den­ken da­rü­ber, wie das Mor­gen funk­tio­nie­ren kann.
• Wir sind alle erschöpft - Natur, Men­sch und Wirt­schaft: Zeit für Lö­sung­en - Katha­rina Mau bie­tet in ihrem Buch eine ein­fache Pro­blem­ana­lyse, sie er­klärt, wa­rum un­sere Ge­sell­schaft so ver­un­si­chert und über­for­dert ist, und: wagt ei­nen Blick in eine Welt, in der wir nicht mehr vom Wachs­tum ab­hän­gig sind.
• Ich habe keinen Bock mehr - und jetzt soll ich auch noch die Welt ret­ten? Wenn wir nicht über eine gute Zu­kunft nach­den­ken, gibt es sie auch nicht - und das be­trifft je­de*n Ein­zel­ne*n von uns. Die Aus­ein­ander­set­zung mit ei­nem posi­ti­ven Aus­weg und rea­len Pro­jek­ten mo­ti­viert. Die Ent­deckung der vie­len Ge­stal­tungs­mög­lich­keiten er­öffnet eine Alter­native.

von Rainer Fleckl, Sebastian Reinhart

Kurzbeschreibung des Verlags

Ein Selfmademan wie aus dem Bilder­buch, gehypt als schil­lern­der Visi­onär, ge­liebt von Poli­ti­kern und Ty­coonen: Mit sei­nen Mil­liar­den­ge­schäf­ten hielt er die Wirt­schafts­welt in Atem, ehe sich sein Im­mo­bi­lien­reich als Kar­ten­haus ent­puppte. Wie war das mög­lich?

Die Signa-Aufdecker Rainer Fleckl und Sebastian Reinhart zeich­nen ein Psycho­gramm René Benkos, wer­fen einen Blick hin­ter die Kulis­sen einer Welt der Vil­len, Jach­ten, Jets und Cele­bri­ties und lie­fern neue Fak­ten über gro­tes­ke Deals, Polit­netz­werke und den Zer­fall ei­nes Impe­riums.

FALTER-Rezension

Mehr Licht in René Benkos Blackbox Signa

Barbaba Tóth in FALTER 17/2024 vom 26.04.2024 (S. 17)

Es ist ein Schnell­schuss, aber er ist lesens­wert und auf­schluss­reich zu­gleich. Das be­währ­te Autoren­duo Rainer Fleckl und Sebas­tian Rein­hart ha­ben das erste Buch zur größ­ten Plei­te in der öster­rei­chi­schen Wirt­schafts­ge­schichte vor­ge­legt. "Inside Signa. Auf­stieg und Fall des René Benko" be­weist, dass das Genre ak­tu­el­les Buch mehr denn je sei­ne Be­rech­ti­gung hat. Es lie­fert, was die täg­li­chen Benko-Häppchen in den Wirt­schafts­nach­rich­ten so­wieso, aber auch die aus­ge­schrie­benen Maga­zin­ge­schich­ten, wie zu­letzt im Spie­gel (Psycho­gramm ei­nes Hoch­stap­lers, 13/2024), nicht bie­ten kön­nen: den Blick aufs ganz große Ganze.
Fleckl, heute bei der Krone, und Reinhart (News) kön­nen auf ein gro­ßes Vor­wis­sen zu­rück­grei­fen. Sie recher­chier­ten schon in der 2020 ein­ge­stell­ten Inves­ti­ga­tiv-Ab­tei­lung des Me­dien-Start-ups Ad­den­dum zu Benko. In den letz­ten Mo­na­ten wa­ren sie füh­rend in der Be­richt­er­stat­tung, bei News wie auch bei der Krone. Im Buch wer­den bei­de Me­dien auch aus­führ­lich zi­tiert, para­doxer­weise nicht im­mer mit dem Hin­weis, dass auch die Ar­tikel von den bei­den Auto­ren stam­men. Etwas mehr "How I did the Story"-Kon­text wäre da nicht schlecht ge­wesen.

Ansonsten bietet "Inside Signa", was der Titel verspricht. Am verblüffendsten sind die vielen persönlichen Mails und Chat-Nachrichten ehemaliger Benko-Investoren, durch die Bank vom Typus "milliardenschwerer väterlicher Freund", aus denen die Autoren zitieren können. So liest man hautnah mit, wie Benko bis zum Schluss versucht, hunderte Millionen an frischem Geld aufzustellen - immer auf der Beziehungsebene. Er verstehe das nicht, er ist enttäuscht, man habe sich doch so gut privat verstanden ginge es nicht um Geld, man könnte meinen, hier werden Liebesdramen verhandelt.

Eine Schlüsselszene beschreibt, wie Signa-Investor Hans Peter Haselsteiner sich kurz vor den ersten Insolvenzen im Herbst 2023 darüber beschwert, dass er nicht wisse, wie viele Anteile Benko überhaupt am Unternehmen hält. Als es Benko Anfang Dezember 2022 nicht mehr gelingt, den deutschen Logistik-Magnaten Klaus-Michael Kühne zu beschwichtigen, ist das der Beginn vom Ende.

Tarnen und Täuschen als Methode, das ist der zweite Schwerpunkt des Buches. Detailreich, wieder anhand zahlreicher, brisanter, interner Schriftstücke, zeichnen Fleckl und Reinhart nach, wie bestimmte Vorgänge bei der Signa bewusst verschleiert wurden. Die von den Finanzbehörden vorgesehenen Strafzahlungen für fehlende Geschäftsabschlüsse wurden sogar mit voller Absicht in Kauf genommen, mehr noch, für sie gab es eigene Verrechnungskreise und sie wurden auch noch von der Steuer abgesetzt.

An allem sei die plötzliche Zinswende der EZB schuld, die Immobilienkredite so teuer machte. Das ist die Erklärung, die vor allem der Ex-SPÖ-Chef und Benko-Vertraute Alfred Gusenbauer gerne erzählt. Fleckl und Reinhart halten dagegen. Benko musste schon viel früher saftige Zinsen für frisches Kapitel leisten -ein Indiz dafür, dass seine Reputation schon angeschlagen war, lange bevor seine Probleme nicht mehr zu übersehen waren.

Und warum haben all die Wirtschafts-Haudegen, die Benko als Geldgeber für sich gewann, nichts gewittert? Auch dafür haben die Autoren eine Erklärung. Benko verhinderte geschickt, dass sie sich untereinander austauschten. Bei den seltenen Treffen wollten sie sich dann keine Blöße geben. Wenn alle alles abnicken, warum ausscheren? Und nicht zuletzt haben sie alle die längste Zeit über sehr gut an der Signa verdient.

von Ulrich Brand, Markus Wissen

Kurzbeschreibung des Verlags

Wir befinden uns in einer seltsamen Zwischen­zeit: Die meis­ten von uns ha­ben sich ein­ge­stan­den, dass es so nicht weiter­ge­hen kann, aber echte Lö­sun­gen schei­nen in wei­ter Ferne. Es ist eine Zeit, in der »das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kom­men kann« (Gramsci), ge­prägt von Kämp­fen zwi­schen den Akti­vistinnen des Wan­dels und den Ver­tei­di­gern des Status quo.

Ulrich Brand und Markus Wissen unterziehen diese Gegen­wart einer kri­ti­schen Dia­gnose. Sie zeich­nen nach, wie die Herr­schaft der impe­ria­len Lebens­weise bröckelt, an­ge­grif­fen von un­über­seh­ba­ren Um­welt­kri­sen, aber auch von den­jeni­gen, die die Aus­beu­tung von Mensch und Na­tur nicht län­ger mit­tra­gen wol­len. Die­se Kämpfe ent­schei­den die Zu­kunft der Mensch­heit, und der Aus­gang ist al­les ande­re als gewiss. Wird der Sta­tus quo ver­tei­digt und neh­men da­mit auto­ri­täre Ten­den­zen zu? Wer­den wir ei­nen »grünen Kapi­ta­lis­mus« ent­wickeln, und wel­che Fol­gen hät­te die­ser für den Rest der Welt? Oder fin­den wir in eine ge­rech­tere, bes­sere Art des Le­bens? Ein hell­sich­ti­ger Blick auf die großen Kon­flikte der Gegen­wart.

FALTER-Rezension

Rudolf Walther in FALTER 10/2024 vom 08.03.2024 (S. 19)

Ulrich Brand und Markus Wissen gehen der Frage nach, ob der Spät­kapi­ta­lis­mus aus­rei­chend unter Druck kommt, um sich zu ver­ändern.

Die Wörter "Klima", "Krise" und "Erderwärmung" sind zu Gemein­plät­zen ge­wor­den. Was sie be­deu­ten und wie Krise und Klima im ge­läu­fi­gen Kom­posi­tum "Klima­krise" zu­sam­men­hän­gen, weiß fast nie­mand. In ihrem Buch klä­ren die Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Ulrich Brand und Markus Wissen diese Zu­sam­men­hän­ge prä­zis, um­fas­send und kom­pe­tent auf. Brand lehrt und forscht an der Uni­versi­tät Wien, Wissen an der Hoch­schule für Wirt­schaft und Recht in Berlin. Be­kannt ge­wor­den sind die bei­den Autoren durch ihren Best­seller "Imperiale Lebensweise"(2017).

Thematisch schließt das neue Buch an diesen an, ver­tieft und er­wei­tert je­doch die Ana­lyse. Das be­trifft die Me­tho­den der Krisen­be­ar­bei­tung und der da­für vor­ge­schla­genen Mit­tel von der öko­lo­gi­schen Moderni­sie­rung über die "Dekar­bo­ni­sierung" bis zur wohl­feilen Pa­role vom "grünen Kapi­ta­lismus".

Denn wenn es nicht gelingt, die Wachstumsund Profit­logik, auf denen die kapi­ta­lis­tische Pro­duk­tion be­ruht, aus­zu­brem­sen bzw. zu über­winden, sind alle Re­zepte ge­gen die Klima­krise ver­geb­lich. Der Titel des Buches ist wört­lich zu ver­stehen. Das Kapi­tal ist genuin an­ge­legt auf gren­zen­lose Ex­pan­sion. Die Welt je­doch ist defi­nitiv be­grenzt.

Der Kapitalismus lebte immer auch davon, dass er die Kos­ten sei­ner Ent­fal­tung zu ex­terna­li­sieren ver­mochte. Der Raum für diese Kos­ten­ver­lage­rung lag in Gegen­den, die man frü­her Dritte Welt nannte und heute den "Glo­balen Süden".

Die Autoren belegen akribisch mit guten Argu­menten, dass sol­che Mit­tel und Me­tho­den völ­lig un­zu­rei­chend sind, um an die wirk­lichen Ur­sachen der Klima­krise heran­zu­kommen, und folg­lich in purer Symptom­be­kämp­fung ver­sanden oder ver­sumpfen.

Diese Räume haben sich verengt und sind zwischen Kon­kur­ren­ten im Nor­den um­strit­ten, was zu öko-imperia­len Span­nun­gen führt. Die Kos­ten­vor­teile der Ver­la­ge­rung, die wegen Asym­me­trien beim Lohn, bei Bil­dungs-, Ge­sund­heits-, Sozial- und Umwelt­stan­dards ent­ste­hen, gin­gen schnell ver­loren.

Obendrein ist z.B. der Wettlauf um Vorkommen und Abbau sel­tener Erden und Metalle, die für die Pro­duk­tion von Bat­te­rien für E-Autos be­nö­tigt wer­den, oder um Orte für die Er­zeu­gung von Strom für die hoch­kom­plexe Pro­duk­tion von Was­ser­stoff als Er­satz für klima­schäd­liches Öl und Kohle als Ener­gie­trä­ger teurer und risi­ko­reicher ge­worden als zu den Zeiten klas­si­scher im­peria­ler Expansion.

Mit Nachdruck verweisen die Autoren auf den Zusammen­hang von zer­stö­re­rischen Natur und ge­sell­schaft­lichen Herr­schafts­ver­hält­nissen unter den kapita­lis­tischen Be­din­gungen und den die­sen eignenden Zwängen zu Wett­bewerb, Wachs­tum und Expansion.

Da "Wachstum" die heilige Kuh des Kapitalismus ist, steigt der Roh­stoff­be­darf un­ge­achtet der Ener­gie­spar­ver­suche und der öko­lo­gischen Fol­gen der enormen Res­sourcen­ver­nichtung im glo­ba­len Aus­maß. Die Ener­gie­wende ver­schärfte allein im Sek­tor der glo­ba­len E-Auto-Pro­duk­tion die Kon­kur­renz der Auto­kon­zerne um Roh­stoffe.

In den beiden letzten Kapiteln des Buches analysieren die Autoren die Stra­te­gien der Krisen­be­kämp­fung in kapi­ta­lis­tischen Län­dern, die sich bis­lang auf Pro­jekte zur öko­lo­gischen Moder­ni­sie­rung be­schrän­ken. Die damit ver­bun­dene Ge­fahr des Ab­glei­tens libe­ral-demo­kra­ti­scher Regime in autori­täre bleibt.

Das letzte Kapitel handelt von den leider nicht sehr rosigen Aus­sich­ten einer soli­da­rischen Pers­pek­tive zur Über­win­dung der Klima­krise in den Demo­kra­tien des Nordens.

von Jarosław Kuisz, Karolina Wigura

Kurzbeschreibung des Verlags

Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist die alte mit­tel­­euro­­pä­­ische Angst zu­­rück: Opfer der Groß­­mäch­te zu wer­­den. An­­ders als in Deutsch­­land, von des­­sen Bo­den zwei Welt­­krie­­ge aus­­ge­­gan­­gen sind, gab es in War­­schau, Tal­­linn und an­ders­­wo kein Zö­­gern. Nur wer selbst an­ge­­grif­­fen und, wie Po­­en, so­­gar ein­­mal ganz von der Land­­kar­­te ge­­tilgt wur­de, ver­­steht, dass mili­­tä­­ri­­sche Selbst­­ver­­tei­di­­gung ge­­recht­­fer­­tigt ist. In ihrem lu­zi­­den Es­­say be­­schrei­­ben Karo­­lina Wi­­gura, Ideen­­his­­to­­ri­­kerin, und Jaros­­ław Kuisz, Poli­­tik­­wis­­sen­­schaft­­ler, wie der heu­­ti­ge Krieg his­­to­­ri­­sche Trau­­ma­­ta re­ak­­ti­­viert; wa­­rum War­­schau eine Füh­­rungs­­rol­­le in der eu­ro­­pä­­ischen Ver­­tei­di­­gungs­­poli­­tik über­­nimmt, ob­­wohl die Re­gie­­rungs­­par­­tei PiS die EU als Be­­dro­­hung der ei­­ge­nen Sou­­ve­räni­­tät be­­schwört.

Rezensionsnotiz zu Die Tageszeitung, 04.11.2023

Rezensent Jens Uthoff schätzt Jarosław Kuisz' und Karo­lina Wi­guras Umg­ang mit dem Be­griff des Trau­mas in ihrem Es­say­band über die Be­zie­hung zwi­schen West- und Os­tmit­tel­eu­ropa. Denn dass vie­le ost­mit­tel­euro­pä­ische Staaten eine gan­ze Rei­he an his­to­ri­schen Trau­mata durch­lebt ha­ben - der Kri­ti­ker nennt hier ab­seits der Ukra­ine et­wa die Tei­lung Po­lens 1795 und den Molo­tow-Ribb­en­trop-Pakt 1939 als Bei­spie­le -, ste­he außer Fra­ge. Auch ließen sich an­hand des Be­griffs vie­le Miss­ver­ständ­nis­se bzw. Fehl­ein­schät­zun­gen West­euro­pas ge­gen­über Ost­mit­tel­eu­ro­pa auf­zei­gen, lobt Ut­hoff, wie zum Bei­spiel ein man­geln­des Ver­ständ­nis der Kriegs­angst die­ser Staa­ten, oder, im Fal­le des Krie­ges in der Ukra­ine, ein Fest­hal­ten an Frie­dens­ver­hand­lun­gen mit Russ­land. Gleich­zei­tig aber, und das hält Uthoff für wich­tig, zei­gen Kuisz und Wi­gu­ra auch ein großes Be­wusst­sein für die Ge­fah­ren des Be­griffs, der zu "Bel­ie­big­keit" oder "Opfer­kon­kur­renz" fü­hren kön­ne. Mit die­ser Klam­mer ver­se­hen wir­ken die Texte auf den Kri­ti­ker re­flek­tiert und "er­hel­lend".

von Anton Jäger

Kurzbeschreibung des Verlags

Die Ära der Postpolitik ist vorbei

Dass die Politik wieder da ist, dass De­bat­ten um Co­ro­na oder »Woke­ness« längst über Twit­ter hinaus­ge­schwappt sind, wird be­stä­ti­gen, wer im Pri­va­ten hef­ti­ge Strei­te er­lebt. Nach ei­ner Ära der Post­poli­tik, in der techno­kra­tisch ver­wal­tet wurde, wäh­rend die Bür­ger dies höchs­tens vom Sofa aus kom­men­tier­ten, ste­hen wir vor ei­nem all­ge­gen­wär­ti­gen Zit­tern und Beben.

Anton Jäger hat dafür den Begriff »Hyper­poli­tik« ge­prägt. Zu­gleich stellt er fest, dass Auf­re­gungs­wel­len sich sel­ten in kol­lek­ti­ves Han­deln über­set­zen: Die Poli­ti­sie­rung hat kaum poli­ti­sche Fol­gen. Dies, so Jäger in sei­nem Durch­gang durch 150 Jahre Demo­kra­tie­ge­schichte, ist die Fol­ge ei­ner von digi­ta­ler Ein­sam­keit ge­präg­ten Situa­tion, in der die Men­schen nicht län­ger über Mas­sen­or­ga­ni­sa­tio­nen am poli­ti­schen Pro­zess be­tei­ligt sind.

Falter-Rezensionen

Empörung ohne Folgen

Robert Misik in FALTER 51-52/2023 vom 22.12.2023 (S. 27)

Erst gab es die "Massenpolitik", also die Domi­nanz von mit­glieder­star­ken Par­teien, dann die "Anti-Poli­tik" (die Abw­en­dung von die­sen Par­teien), spä­ter die "Post-Poli­tik" (also die ideo­lo­gi­sche Leere) und nun die "Hyper­poli­tik". In die­ser Phase stecken wir fest, so der 29-jäh­rige bel­gi­sche His­to­ri­ker Anton Jäger. Wäh­rend man frü­her eine Ent­poli­ti­sie­rung kon­sta­tier­te, ist heu­te das Ge­gent­eil der Fall: Dem Ge­drän­ge in der Mit­te folg­te die Pola­ri­sie­rung. Wel­che Sport­ar­ten man an­sieht, ist heu­te schon poli­tisch, oder wel­che Mei­nung man zu ei­ner Krank­heit hat. Zu­gleich sind die Men­schen "ein­samer, auf­ge­reg­ter, wüten­der, aber auch ver­wirr­ter". Es gibt Poli­ti­sie­rung, aber es folgt nichts da­raus. "Menschen echauf­fie­ren sich heu­te über ein The­ma und mor­gen über ein ganz an­de­res." Aus die­ser Fal­le, so der schwung­vol­le, klei­ne Es­say, führt nur echte Poli­tik. Etwa in Basis­or­ga­ni­sa­tio­nen von Par­teien, in de­nen man mit an­de­ren durch lang­fris­ti­ges Enga­ge­ment für Wan­del sorgt und sich Men­schen als ge­mein­same Ak­teure erf­ahren. Jägers Modell: die Sozia­lis­ten des Roten Wien.