Österreichs Banken sollten die Zinsen an die Sparer weitergeben und nicht rekordverdächtige Zufallsgewinne einfahren können.
Es ist notwendig, dass diese Übergewinne nach europäischem Vorbild abgeschöpft werden und Banken als Profiteure des steigenden Zinsumfelds ihren Beitrag dazu leisten, dass die Vulnerabelsten in der Gesellschaft unterstützt werden. Gleichzeitig sind die Finanzmarktstabilitätsrisiken in Europa immanent. Für ein potenzielles Straucheln österreichischer Banken dürfen nicht erneut Steuergelder verwendet werden. Hierfür sollte die Stabilitätsabgabe für Banken wieder ausgeweitet werden. Auch weil die bisherigen Steuereinnahmen aus dieser Abgabe die Rettungsgelder der öffentlichen Hand während der Finanzkrise noch nicht getilgt haben.
Das Betriebsergebnis der Banken ergibt sich im Wesentlichen aus dem Differenzial zwischen den Zinsen, die auf Kredite verlangt, und denen, die für Einlagen gewährt werden.
Um diese Zufallsgewinne abzuschöpfen, bedarf es einer Ausweitung der Übergewinnsteuer auch für den Bankensektor. Während jetzt liberale Ökonomen „Wettbewerbsnachteil“ rufen, werfen wir einen Blick auf andere europäischen Länder: Eine Übergewinnsteuer wurde bereits für Banken in Spanien eingeführt; sie soll zusammen mit der Übergewinnsteuer für Energieunternehmen vier Milliarden Euro zur Reduktion der Belastung der Haushalte beitragen. Litauen hat einen „befristeten Solidaritätsbeitrag“ eingeführt, der die Zusatzgewinne der Banken für 2023 und 2024 ab schöpfen soll. Auch in Tschechien und Ungarn, in denen österreichische Banken seit Jahren Gewinne einfahren, wurde bereits eine Übergewinnsteuer für Banken eingeführt.
Bei dem gebetsmühlenartig in die Medienmühle geworfenen Nachteil, handelt es sich nicht um einen Wettbewerbsnachteil, sondern um den Ausgleich eines Wettbewerbsvorteils, der auf Kosten der österreichischen Bevölkerung gewährt wurde.
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