Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:
- Beschäftigungsgarantie für Jugendliche
- Europäischer Solidaritätsfonds, Umsetzung und Anwendung
- Ratingagenturen
- Gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und Verwalter alternativer Investmentfonds
- Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen
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Die ersten vier beobachteten Abstimmungen wurden jeweils mit großer Mehrheit vom Plenum angenommen. Fast alle österreichischen Abgeordneten stimmen ebenfalls mit „JA“ (die Vertreter der FPÖ enthielten sich der Stimme). In der Gesetzesvorlage zu den gemeinsamen Anlagen ging es unter anderem darum, dass Bewertungen nicht ausschließlich und automatisch aufgrund von Ratings erfolgen sollen.
Ein Entschließungsantrag zur Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen wurde mit 361 Stimmen angenommen (bei 268 Nein und 33 Enthaltungen). Dem schlossen sich die Abgeordneten der ÖVP, SPÖ und Grünen an während die anderen ÖsterreicherInnen ihn ablehnten oder sich enthielten. Die Kommission ist nun aufgefordert, Möglichkeiten zur Vergemeinschaftung von Schulden zu prüfen.
Weitere Höhepunkte im Plenum
Auf Einladung des Parlaments hielt Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag eine Rede, in der er unter anderem die Bedeutung der Solidarität in Krisenzeiten, eine gemeinsame Schuldenbekämpfung und die Jugendarbeitslosigkeit als gemeinsame Herausforderung ansprach. Mit dem irischen Premierminister Enda Kenny wurden die Schwerpunkte des aktuellen Ratsvorsitzes seines Landes diskutiert, mit dem Präsidenten Zyperns eine Bilanz zur abgelaufenen Periode desselben gezogen.
Die nächste Plenartagung findet von 4. bis 7. Februar 2013 statt.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE