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Der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern hat im Ibiza-Untersuchungsausschuss bestätigt, dass auch seiner Partei vom späteren Ibiza-Anwalt brisantes Material über den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angeboten worden war. Allerdings habe man damit nichts zu tun haben wollen, da es sich offenbar um eine schwierige und "halbseidene" Sache gehandelt habe, sagte er bei seiner Befragung. In einem Brief habe man daher das "Desinteresse an der Sache bekundet". Angesichts der Sachlage hatte es Kern an diesem Donnerstagmittag auch nicht besonders schwer Fragen im U-Ausschuss zu beantworten. Geladen wurde er von der ÖVP, um über seine Wahrnehmungen zum Ibiza-Video zu erzählen.

Wozu bitte wurde Kern vor den UA geladen? Wollte die ÖVP sich mal anschauen, wie man so einen Auftritt ohne grobe Peinlichkeit und Erinnerungslücken hinter sich bringt? ® Unerwarteter Gong vor dem Abend

Ist im wesentlichen Neoliberale Agenda – Mehr Markt weniger Staat. Sind damit aber etwas spät dran, da seit der Finanzkrise das Marktversagen, welches sie verursachte, generell anerkannt ist und der Staat stärker in Märkte eingreift. Sogar im Mutterland des Neoliberalismus in Europa ist die Nachfolgerin von Premierministerin Thatcher, Premierministerin May vom Neoliberalismus abgerückt - Kurz/ÖVP bzw. FPÖ sind damit Geisterfahrer in EU. Es geht um eine grundsätzliche Auseinandersetzung um den Wohlfahrtstaat in Österreich.
 

Problem ist das durch das Kurz´sche Programm das Wirtschaftswachstum wird nicht stärker werden, sondern im Gegenteil einbrechen wird, da Staatsausgaben das Wirtschaftswachstum stärker fördern als Steuersenkungen – Fiskalmultiplikator ist höher, da Steuersenkungen zum Teil gespart werden und daher nicht nachfragewirksam sind, während dies bei Staatsausgaben zu 100 % der Fall ist. Fiskalmultiplikator für Österreich ist für Staatsausgaben etwa 1,2, für Steuern etwa 0,5. Wenn Kurz wirklich die Staatsausgaben wie angekündigt einsparen will würde damit die Inlandsnachfrage und damit das BIP um etwa 7 Mrd. einbrechen, mit wieder steigender Arbeitslosigkeit und Einnahmenausfällen.

Österreich würde damit wieder in die Niedrigwachstumsphase, mit steigender Arbeitslosigkeit, aus der es das wirtschaftspolitisch sehr aktive Duo BK Kern und VK Mitterlehner erst vor kurzem herausgeholt hat zurückfallen.

Die Gegenfinanzierung von 4 -5 Mrd. Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum löst sich damit in Luft auf und es fehlen im Gegenteil noch einige Milliarden. Auch die andere Gegenfinanzierung der 12 – 14 Mrd. Euro durch Ausgabenkürzungen ist äußerst vage –  4-5 Mrd. Ausgabenbremse, 0,7 Mrd. Sozialversicherung, 1 Mrd. Öffentliche Verwaltung, 1,5 Mrd. Zuwanderer, Sozialhilfe. Dazu schreibt sogar die Presse das mit vielem schon Spindelegger in die Wahl 2013 gegangen ist es aber nicht umgesetzt wurde.

Es könnten damit bis zu 10 Mrd. fehlen.

Zur Verdeutlichung der Größenordnung der gesamte Staatszuschuss zu den Pensionen war 2015 insgesamt 9 Mrd. Euro – Arbeitnehmer ASVG 4,7 Mrd., Selbstständige GSVG 1,7 Mrd., Bauern BSVG 1,6 Mrd. Euro. Sollte der Staatszuschuss wegfallen müssten Pensionen durchschnittlich um 21 % gekürzt werden. Am wenigsten bei Arbeitnehmern - Kürzung 14 %, die sich die Pensionen weitgehend selbst finanzieren, mehr bei Selbstständigen - Kürzung 48 % und am meisten bei den Bauern - Kürzung 77 % denen der Staat den Großteil ihrer Pensionen finanziert.

Wenn Kurz/ÖVP bzw. FPÖ auf die niedrigere Steuerquote in Deutschland hinweisen, sollten sie vielleicht auch dazusagen, dass die durchschnittliche monatliche Altersrente für Neurentner nach langjähriger Beschäftigung 2013 in Deutschland für Männer 1050 Euro und für Frauen 590 Euro betrug – zum Vergleich Österreich 1820 Euro Männer und 1220 Euro Frauen (deutscher Wirtschaftsdienst 2016, Österreichs Alterssicherung: Vorbild für Deutschland?).

Beamte des Außenministeriums von Sebastian Kurz (ÖVP) haben die umstrittene Islamkindergartenstudie des Wiener Religionspädagogen Ednan Aslan an entscheidenden Stellen zugespitzt und umgeschrieben. Das berichtet der FALTER in seiner heute ab 17 Uhr erscheinenden Ausgabe (www.falter.at).
Nur ein Beispiel: Muslimische Eltern, so schreibt Aslan in seiner Originalfassung, suchen in den Islamkindergärten für ihre Kinder „Werte wie Respekt, Gelassenheit, Individualität des Kindes, Hygiene, Zufriedenheit der Kinder, Pünktlichkeit, Liebe, Wärme und Geborgenheit, Selbständigkeit und Transparenz der Regeln“ . Ein Beamter von Kurz streicht all diese Worte raus und schreibt stattdessen: „Besonders wichtig ist ihnen (den Eltern, Anm.), dass den Kindern islamische Werte vermittelt werden“. Ihn, den Verfasser der Studie vor Klagen islamischer Verbände ‘schützen’ wollen, kann wohl nicht als Begründung herangezogen werden. mehr ->

Der designierte Obmann der ÖVP Sebastian Kurz hat noch nicht viel darüber gesagt, was er vorhat, aber immerhin die Summe von 14 Milliarden Euro in die mediale Diskussion geworfen. Wie er das bewerkstelligen will? Durch massive Kürzungen bei den Förderungen. Wie der jüngste Förderbericht des Finanzministeriums zeigt, fördert der Staat Personen, Haushalte, Unternehmen, Institutionen, Initiativen usw. mit 20 Milliarden Euro pro Jahr. Diese setzen sich zusammen aus 5 Milliarden direkte und 15 Milliarden indirekte Förderungen.
5 Milliarden davon sind direkte Förderungen, also Zahlungen des Staates für z.B. Forschungsförderung, den Breitbandausbau, den Arbeitsmarkt, die Umwelt und – die mit 1,3 Milliarden Euro bei weitem größte Position – die landwirtschaftlichen Betriebe.
15 Milliarden Euro sind indirekte Förderungen. Das sind keine Auszahlungen des Staates, sondern da verzichtet der Staat auf Einnahmen. Also genau genommen das Gegenteil von Kurz‘ Analyse, wonach der Staat den Leuten das Geld aus der Tasche zieht und dann verteilt. Der Staat lässt den Leuten und den Unternehmen das Geld in der Tasche.
Die größte einzelne Position bei der indirekten Förderung ist der ermäßigte Mehrwertsteuersatz, der sich auf fünf Milliarden Euro Einnahmenverzicht summiert. Der normale Mehrwertsteuersatz liegt bei 20 Prozent; für viele Leistungen und Produkte werden allerdings nur 10 Prozent fällig. Dazu gehören Mieten, Lebensmittel, Bücher, Zeitungen, Arzneimittel u.v.m.
Wenn Kurz mit seiner ÖVP den ermäßigten (geförderten) Mehrwertsteuersatz von 10 auf 20 Prozent anhebt, werden Wohnen, Lebensmittel, Arzneien als unmittelbare Folge davon teurer. Das ist offensichtlich in seiner Wahrnehmung und Diktion eine Reduzierung der Förderungen, die in der Realität aber eine glatte Steuererhöhung ist. Das heißt, Kurz würde nicht nur eine Teuerungswelle auslösen – er würde so die Steuer- und Abgabenquote erhöhen.
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Zusammen mit dem Kriterienkatalog hat die SPÖ sieben Koalitionsbedingungen vorgelegt, „damit die Österreicherinnen und Österreicher wissen, was sie bekommen, wenn sie uns vertrauen“, wie Bundeskanzler Christian Kern sagt. Im Gegensatz zu ÖVP-Obmann Kurz, der keine realistischen Angaben machen kann, wie er seine Steuersenkungsfantasien umsetzen will, legt die SPÖ ein klares und vor allem „sozial gerechtes, treffsicheres und intelligentes“ Konzept zur Gegenfinanzierung ihrer Forderungen auf den Tisch, wie SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder betont. mehr ->

"Ich bin dafür, dass wir die Mittelmeerroute schließen, ich bin für Freibier für alle und die Lohn- und Einkommenssteuer halbieren - wenn wir wissen, wie wir das funktionierend hinkriegen."

Die Balkan-Flüchtlingsroute in Südosteuropa ist nicht mit der Situation auf dem Mittelmeer zu vergleichen. Alleine schon deshalb, weil Flüchtlinge vor Krieg und Terror nicht mit Migrationsbewegungen vergleichbar sind, aber auch weil die Zahl der nach Europa strömenden Menschen eklatant unterschiedlicher nicht sein kann. Deshalb muss die Frage gestellt werden: "Wie geht das"?
Für die Schließung der Mittelmeerroute bedarf es geordneter Verfahren mit Quoten ebenso für eine reguläre Migration samt Investitionen in die Entwicklung der betroffenen Regionen. Und ohne Geld in die Hand zu nehmen, wird das nicht funktionieren. Deshalb muss man auch im selben Atemzug dem österreichischen Steuerzahler sagen, "was das kostet". Mit einem schmissigen Kurz-Argument "Bei-der-Balkanroute-hat-es-auch-geklappt" ist es nicht abgetan. Deshalb merkt BK Christian Kern zu Recht an: "Wir brauchen Lösungen für die Sache. Gut klingende Parolen sind da zu wenig!" mehr ->

Jeder Golfspieler weiß, nur weil er schon mal ein "Hole in One" geschafft hat, ist er zwangsläufig auch schon ein überdurchschnittlich guter Golfer. Nun, freuen darf sich jeder Golfer über so viel Glück. Ein Mehr dahinein zu interpretieren ist hypertroph und man sollte ein wenig Bescheidenheit walten lassen. Aber dazu bedarf es wahrer Größe.

Wenn man das "Floriani-Prinzip" anwendet, dann wird sich wohl niemand dagegen aussprechen Steuern zu senken. Bis dato hat der designierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz nur die Höhe der von ihm erwarteten Einsparungen eingeworfen; 12 bis 14 Milliarden Euro - jährlich. Ein zugegeben ehrgeiziger Plan. Wie er konkret diese Zahlen erreichen will, das hat er (ist es gar Wahltaktik?) natürlich nicht klar definiert. Von Einsparungen ist da schon mal die Rede, Meint er doch: "Unser Problem ist die Ausgabenseite, nämlich die Bürokratie und fehlgeleitete Sozialleistungen".
Dazu muss man anmerken;
ad Bürokratie, Die ÖVP ist seit vielen, vielen Jahren in der Regierung, und hat in blockierender Manier stets an föderalen, mehrgleisigen Strukturen festgehalten. Diese Mehrgleisigkeit abzubauen ist durchaus im Interesse der meisten Österreicher, aber eben nicht jener Landeskaiser mit ihrem Beamten-Klientel, die alle Ansätze daran etwas zu verändern fehlschlagen haben lassen. Da gibt es tatsächlich Einsparungspotential!
ad Sozialleistungen, wer auch nur in geringem Ausmaß die Vorstellungen der ÖVP (aber auch die der Neos und FPÖ) verfolgt hat, kann die Zielgruppen, wo eingespart werden soll, schnell  erkennen. Kinderbeihilfe, Mindestsicherung, vielleicht auch gesundheitliche Grundversorgung (hatten wir ja schon einmal unter Wolfgang Schüssel: Selbstbehalt), Alten- und Krankenpflege, Pensionskassenzuschuss: Um das Budgetdefizit abzusenken, soll dieser Zuschuss gekürzt werden. Gleichzeitig ist geplant, den Arbeitgeberbeitrag (die vielzitierten Lohnnebenkosten), der sich an der Bruttolohnsumme orientiert, zu reduzieren? Was kann dann nur die logische Konsequenz sein, wenn die Einzahlungen in die Pensionskassen von zwei Seiten geringer werden? Eine Pensionsabsenkung steht allen ins Haus. Egal ob heute bereits Pensionsbezieher, der wird es sofort spüren oder ein zukünftiger Pensionist. Auch er wird weniger Pension erhalten als gemäß heutiger Einspeisung des Pensionskassensystems. mehr ->

Hat nicht HC Strache das vor rund 8 Jahren auch mal vorgeschlagen und ist dann belehrt worden, dass sich das mathematisch einfach nicht ausgeht?
Versprechen kann man viel, nur ob sich das überhaupt ausgehen kann, das kann und muss hinterfragt werden. Der damalige Parlamentarier und jetzige Bundespräsident Van der Bellen hat das gemacht – auf durchaus amüsante Weise. Zum Video „Es muss sich auch ausgehen“ ->

Wer kann es Mitterlehner übelnehmen die Reißleine zu ziehen? Nach den vielen Querschüssen und Intrigen aus den eigenen Reihen kann man "Das Handtuch werfen" des Parteiobmannes nur allzu gut verstehen, will er nicht noch mehr persönlichen Schaden und Schmach erleiden. Allerdings, wenn man auch nur ein wenig in die Vergangenheit der ÖVP-Geschichte zurückblickt, erkennt man unweigerlich, dass es ganz offensichtlich das übliche Handwerkszeug der bündnisorientierten Partei ist, ihre Obmänner abzumontieren. Kalt abmontiert wird jeder, der nicht im ‚Sinne der Bündnispartner funktioniert'. Und das wurde einem sach- und lösungsorientierten Parteiobmann wieder einmal zum Verhängnis. Es geht einfach nicht zusammen: Lösungsorientierte Sachpolitik und föderale Gruppeninteressen – ein ÖVP-Paradoxon. Dafür ist diese (Partei-)Struktur mit ihren lokalen Kaisern einfach nicht in der Lage. Aus ÖVP-Sicht ist es nur allzu verständlich, dass für diesen wiederkehrenden Abgesang – eingeleitet aus den eigenen Reihen – ein Schuldiger von außerhalb zu suchen ist, aber ebenso leicht ist es, dieses jammervolle Trauerspiel zu durchschauen.
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Nach einem zermürbenden, monatelangen Machtkampf innerhalb der ÖVP wirft der Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner das Handtuch.
Nun tretet in die erste Reihe und zeigt, wofür ihr auserkoren seid, Lopatka, Sobotka, Amon und Co!
Wir sind schon gespannt!

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