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zum Original - veröffentlicht in TREND Ausgabe 50/2018 ->

Analyse von Hannes Androsch: Der Dollar wird zur Verteidigung der Interessen der USA immer martialischer eingesetzt - auch gegen Europa. Die EU-Mitgliedsländer sind aber nicht bereit, wesentliche Schritte zu Stärkung des Euro zu setzen.

In den Jahren vor Lehman wurde im hohen Leistungsbilanzdefizit der USA von bis zu sechs Prozent und in der Gefahr einer abrupten Dollarabwertung die zentrale Quelle für weltwirtschaftliche Turbulenzen gesehen. Womit die wenigsten gerechnet hatten: Der Dollar wertete nach Lehman gegenüber den wichtigsten Weltwährungen auf. Während mit Krisenausbruch prognostiziert wurde, der Dollar würde seinen hegemonialen Status verlieren, konnte er diesen behaupten, obwohl der Anteil der USA am Weltbruttoinlandsprodukt aufgrund des starken Wachstums Chinas und anderer Schwellenländer weiter auf 15 Prozent gesunken ist.

Der Dollar ist nach wie vor die mit Abstand wichtigste Reservewährung, er ist auch die bedeutende Währung, in der internationale Handelsgeschäfte wie beispielsweise Öltransaktionen abgewickelt werden. Der Anteil des Dollar am Devisenhandel beträgt fast 90 Prozent.

Im Herbst 2008 gab es zahlreiche Initiativen, die das Brechen der Dominanz der US-Währung zum Ziel hatten. Keine wurde im weiteren politischen Prozess diskutiert. Die Reformvorhaben der G-20, der Gruppe der 20 reichsten Industrie- und Schwellenländer, konzentrierten sich auf vermeintlich dringendere Fragen wie zum Beispiel die Reform der Finanzmarktregulierung sowie die geld- und fiskalpolitischen Stimuli, die letztlich eine schwere Depression verhindern konnten.

Verpasste Chance

Die Chance, die monetäre Weltordnung fundamental zu reformieren, wurde jedoch nicht ergriffen. Dies wäre sicherlich geschehen, hätte man damals nur geahnt, welch gefährliche politische Wende nur wenige Jahre später die USA nehmen würden. Grundsätzlich profitieren die USA von ihrer Sonderstellung im Weltwährungssystem: Sie können sich selbst in Krisenzeiten billig verschulden und höher rentierlich veranlagen - ein Phänomen, das bereits Valéry Giscard d'Estaing als "exorbitantes Privileg" bezeichnet hat.

Dies funktioniert trotz eines chronischen Leistungsbilanzdefizits aufgrund der hohen Nachfrage nach US- Staatsschuldtiteln, die vielen Investoren Sicherheit und Liquidität versprechen, und der damit verbundenen Stärke des US-Dollars. Die America-First-Strategie Donald Trumps, der von ihm verheißene ökonomische Nationalismus mit Handelssanktionen, scheint sich aber definitiv nicht mit der Leitwährungsrolle eines starken Dollars zu vertragen, die letztlich Defizite in der Handelsbilanz impliziert.

Gerade diese sollen ja beseitigt werden. Und die USA scheinen auch nicht mehr bereit zu sein, als Gegenleistung zum Nutzen, den sie aus dem "exorbitanten Privileg" ziehen, Verantwortung weiter tragen zu wollen; ein Beispiel ist der Rückzug aus zahlreichen multilateralen Vereinbarungen wie zum Beispiel dem Pariser Klimaschutzabkommen.

Der Dollar, ein globaler Risikofaktor

Aus der Sicht der Schwellenländer bedeutet die hegemoniale Rolle des Dollar, dass dieser, gemeinsam mit prozyklischen Kapitalströmen, zum globalen Risikofaktor schlechthin geworden ist. Die ökonomische Situation stark in US-Dollar verschuldeter Länder wie zum Beispiel der Türkei ist eng mit der Entwicklung der seit Ende 2015 ansteigenden US-amerikanischen Zinssätze sowie des Dollars verknüpft. Eine in der Regel mit einem Zinsanstieg in den USA einhergehende Aufwertung des Dollars verschlechtert die Finanzierungsbedingungen in den hoch in USD verschuldeten Länder.

Der Dollar ist aufgrund seines hegemonialen Status nicht nur Risikofaktor für aufstrebende Volkswirtschaften, er kann, wie zuletzt eindrücklich demonstriert, eine finanzpolitische Waffe sein, die nun immer martialischer eingesetzt wird, auch gegen Europa. So wurden europäische Unternehmen gezwungen, im Zuge der von den USA einseitig verhängten Sanktionen gegen den Iran ihre überwiegend in USD fakturierten Geschäfte nach Teheran abzubrechen.

Ob dies in Europa als Weckruf verstanden wurde, bleibt dahingestellt. Zwar hat die Europäische Kommission mit einer Mitteilung reagiert, wo sie wichtige Vorschläge zur Stärkung der internationalen Rolle des Euro unterbreitet - so wird etwa dafür plädiert, den Euro breiter in strategischen Sektoren, wie etwa Energie zu nützen. Derzeit werden rund 80 Prozent der Öl-und Erdgaslieferungen aus Russland, dem Nahen Osten oder Afrika in Dollar bezahlt. Weiters plant die Europäische Kommission, die Abhängigkeit von US-Zahlungsdienstleistern wie Visa, Mastercard oder PayPal zu senken und europäische Anbieter zu stärken.

Die EU-Mitgliedsländer sind aber nicht bereit, einen wesentlichen Schritt zur Stärkung der internationalen Rolle des Euro zu setzen, nämlich Eurobonds zu emittieren. Dies erfordert aber eine intern gefestigte Eurozone. Im Unterschied zu den USA, wo es einen großen, liquiden Markt für US-Treasuries gibt, emittieren im Euroraum 19 Staaten eigene Staatsanleihen. Dies macht diese nicht nur anfällig für spekulative Attacken, wie dies am Höhepunkt der Eurokrise der Fall war.

Der Euro hat an Bedeutung verloren

Das Fehlen eines liquiden Marktes für Eurobonds ist eine wesentliche Hürde für die Stärkung der finanziellen Unabhängigkeit Europas sowie zentraler Hemmschuh bei der Weiterentwicklung in Richtung einer multipolaren monetären Ordnung, die angesichts des Rückzugs der USA aus multilateralen Vereinbarungen dringend geboten scheint. Die Bedeutung des Euro, der zweitwichtigsten Währung der Welt, hat in der letzten Dekade als internationale Reservewährung sogar abgenommen.

Der Euroraum braucht dringend eine weitgehende Vertiefung, um in dieser äußerst bedrohlichen Situation seine grundlegende ökonomische Stärke bewahren zu können. Das Bruttoinlandsprodukt des Euroraums liegt nur knapp fünf Prozent über dem Vorkrisenniveau, die Arbeitslosenquote bei acht Prozent - das Ergebnis fiskalischer Austerität und unvollständiger institutioneller Reformen, wodurch die Eurozone grundsätzlich in ihrer Existenz bedroht wird.

In den USA liegt das BIP um etwa 15 Prozent über Vorkrisenniveau, die Arbeitslosenrate auf dem Rekordtief von 3,5 Prozent. Grund dafür ist allerdings auch, dass die Budgetdefizite ausgeweitet wurden, wodurch die Schuldenquote auf zuletzt 105 Prozent angestiegen ist. Im Vergleich dazu ist die Staatsschuldenquote des Euroraums mit 87 Prozent nahezu gering. Das derzeit starke Wachstum in den USA ist sicherlich nicht nachhaltig.

Wie der Währungsraum funktionieren kann

Was kann Europa in dieser Situation tun? Ein Währungsraum kann dann funktionieren, wenn ein Ausgleichsmechanismus für auftretende Spannungen innerhalb des Raumes geschaffen wird, ohne die einheitliche Geldpolitik zu stören. In vielen Fällen ist das eine "Transferunion". Geht man in eine Währungsunion ohne Transferunion, bedarf es zusätzlicher gut funktionierender Mechanismen und Abstimmungen, um diese funktionsfähig zu halten.

Ein Beispiel: Die österreichische Hartwährungspolitik war nichts anderes als eine Währungsunion mit Deutschland ohne Transferunion. Sie hat deswegen so gut funktioniert, weil die Lohnpolitik auf jene Deutschlands Rücksicht genommen hat. Zusätzlich wurden auch Produktivitätsdifferenzen berücksichtigt. In der Eurozone ist hingegen ein multilateraler, koordinierter Lohnprozess weit und breit nicht zu sehen. Viel mehr hat sich im letzten Jahrzehnt gezeigt, dass hier schmerzhafte, erzwungene Anpassungen in den Peripheriestaaten vollzogen wurden, die zu hohen Arbeitslosenraten geführt haben.

Wahrscheinlich hätten höherer Lohnabschlüsse in Deutschland und damit verbunden höhere (mögliche) Abschlüsse in den Südländern die Anpassungsprozesse erleichtert, ebenso eine expansive Fiskalpolitik in Deutschland, etwa mit Investitionen in die Infrastruktur.

Arbeitslosigkeit, Verarmung und Radikalisierung

Während die Peripheriestaaten mittlerweile Leistungsbilanzüberschüsse erwirtschaften, hat Deutschland seine hohen Leistungsbilanzüberschüsse von derzeit knapp acht Prozent nicht abgebaut. Dabei ginge es primär darum, über fiskalische Impulse und höhere Lohnabschlüsse die Importnachfrage auch aus anderen Euroraumländern zu erhöhen. Eine der Folgen ist die angesichts von hoher Arbeitslosigkeit und Verarmung erfolgte extreme politische Radikalisierung in einigen Ländern des europäischen Südens.

Abgesehen von der Notwendigkeit der Bewältigung der Finanzkrise des letzten Jahrzehnts hat daher die EZB eine extrem expansive Politik eingeschlagen, um ihr Preisstabilitätsziel von knapp unter zwei Prozent zu erreichen. Die für die Geldpolitik relevante Kerninflationsrate, die volatile Komponenten wie Energie und Nahrungsmittel nicht enthält, beträgt nur knapp über ein Prozent.

Mit ein Grund dafür ist die über Jahre viel zu schwache Lohnentwicklung. Die expansive Geldpolitik hat zahlreiche negative Wirkungen wie die Enteignung der Sparer, die einer unsozialen Vermögenssteuer gleichkommt, die Gefährdung kapitalgedeckter Vorsorgeeinrichtungen und die Explosion der Preise auf den Immobilienmärkten. Geldpolitik kann die Probleme alleine nicht lösen. Sie bräuchte Unterstützung durch eine koordinierte Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Der viel gescholtenen Brüsseler Bürokratie sind all diese Probleme bewusst, und die Europäische Kommission hat viele Vorschläge zur dringend notwendigen Vertiefung der Eurozone gemacht. Es scheint aber, als würden sich einige Staats- und Regierungschefs Europas wie Schlafwandler in eine Lage manövrieren, die sie so sicherlich nicht im Sinne hatten.