AZ-Neu

Mitterlehner (ÖVP) glaubt richtig zu liegen, wenn er erklärt, dass der europäische Kurs in Richtung einer vertieften Sozialunion ein "Irrweg" ist. Was es bräuchte, sind Taten in deutlich weniger Regeln und Vorschriften. Nach dem Prinzip "One-In-Two-Out" sollen bürokratische Regulierungen reduziert, sowie neue EU-Regeln nur befristet erlassen werden.
Der Vizekanzler schafft es medial unsere sozialen Errungenschaften, um die uns alle, die sie nicht haben beneiden, als etwas Negatives darzustellen. Das ist schon ein starkes Stück.

Das Gegenteil ist gefordert, denn in Zeiten in denen die Demokratie durch Plutokratie ausgehöhlt wird, ist ein Besinnen auf soziale Werte und Standards ein Muss!

Was aber will die ÖVP?
'Volksnähe' durch Abbau von Sozialleistungen und ein weiteres Auseinanderklaffen der Einkommensschere. Diese Partei hat den Namen "Volkspartei" endgültig vermurxt. Und nicht zu vergessen: Die FPÖ und in weiten Teilen die NEOS sind mindestens so neoliberal.
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