ÖGfE-Schmidt: Aktuelle Entwicklungen dämpfen Vertrauen der ÖsterreicherInnen in EU-Kommission
55 Prozent haben „eher geringes“, 22 Prozent „kein“ Vertrauen - Mehrheit sieht „wenige Akzente“ der Kommission in Flüchtlingsfrage und bei Belebung der Wirtschaft - Umfrage
Wien (OTS) - "Seit einem Jahr ist die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker im Amt. Trotz neuer Handschrift und ambitioniertem Arbeitsprogramm befindet sie sich in Dauer-Krisenmodus. Terrorismus, Wirtschaftskrise, Ukraine-Konflikt und Flüchtlingswelle stellen die EU vor enorme Herausforderungen und hohen Erwartungsdruck. Die divergierende und zögerliche europäische Krisen-Politik wirkt sich auch massiv auf das Vertrauen in die EU-Kommission aus. Die ÖsterreicherInnen erwarten sich von der europäischen Politik Lösungen. Während die von der Kommission gesetzten Initiativen -nicht zuletzt aufgrund der Kompetenzlage und nationaler Unstimmigkeiten - bisher begrenzt erfolgreich sind", analysiert Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), die Ergebnisse einer aktuellen ÖGfE-Umfrage.
Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt nehmen 38 Prozent der befragten ÖsterreicherInnen die EU-Kommission "sehr oft" (10 Prozent) oder "oft" (28 Prozent) in den Medien wahr. 49 Prozent lesen, hören oder sehen "selten" Nachrichten und Informationen über die Kommission, 9 Prozent "nie".
18 Prozent haben "sehr großes" (1 Prozent) bzw. "eher großes" (17 Prozent) Vertrauen in die EU-Kommission. Als "eher gering" stufen es 55 Prozent ein, 22 Prozent fehlt es gänzlich. Die Kommission hat damit seit dem letzten Jahr bei den ÖsterreicherInnen an Vertrauen eingebüßt: Im September 2014 gaben ihr noch 27 Prozent einen Vertrauensvorschuss ("sehr/eher groß"), im Mai 2015 stieg dieser Wert auf 32 Prozent.
"Die Kommission will mit einer klar definierten Prioritätenliste vor allem die "großen Fragen" ins Zentrum ihrer Arbeit rücken. Die Initiativen umfassen etwa eine Investitionsoffensive, Schritte zur Schaffung einer Energie- und Kapitalmarktunion, des digitalen Binnenmarkts oder der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Flüchtlingsproblematik überlagert aber derzeit alles. Daher gelingt es maximal punktuell, die eigenen Schwerpunkte erfolgreich zu kommunizieren."
So sagen 64 Prozent, dass die Kommission bisher "eher wenige" Akzente zur Belebung der Wirtschaft in der EU gesetzt hat. 23 Prozent sehen "eher viele" Akzente (13 Prozent "weiß nicht/Keine Angabe"). Eine ÖGfE-Umfrage von Mai 2015 verdeutlicht dies: Damals hatten 45 Prozent der Befragten noch nichts vom Investitionsprogramm der Kommission gehört, 33 Prozent hielten es für nicht Erfolg versprechend, 14 Prozent zeigten sich optimistisch.
65 Prozent sehen "eher wenige" Akzente zur Verbesserung der Stellung der EU in der Welt. Für 21 Prozent ist es der Kommission gelungen, in diesem Bereich "eher viele" Akzente zu setzen (14 Prozent "weiß nicht/Keine Angabe").
Am kritischsten ist das Meinungsbild hinsichtlich der Bewältigung der Flüchtlingsfrage in der EU. 88 Prozent haben hier bislang "eher wenige" Kommissions-Akzente wahrgenommen, 8 Prozent "eher viele" (4 Prozent "weiß nicht/Keine Angabe").
"Das Ansehen der Kommission leidet auch darunter, dass die EU-Länder in der Flüchtlingsfrage zu langsam agieren. Die Kommission versucht zwar das Heft in die Hand zu nehmen, ist in ihrem Handeln aber von den EU-Mitgliedstaaten abhängig. Damit bremst sich die EU selbst und es verfestigt sich der Eindruck, dass die EU den Flüchtlingsherausforderungen bisher hilflos gegenübersteht. Die Verantwortung dafür tragen beide Seiten. Die Kommission muss stärker als bisher die EU-Länder zu gemeinsamen Lösungen drängen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass diese ihre nationale Egoismen spürbar zurückschrauben", so Schmidt.
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http://links.oegfe.at/EK_Vertrauen_15
Die Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft vom 19. bis 27. Oktober 2015 im Auftrag der ÖGfE durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 530 Personen per Telefon (repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 16 Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung). Maximale Schwankungsbreite ca. +/- 4,5 Prozent. Fehlende Werte auf 100 Prozent "weiß nicht/Keine Angabe". Vergleichsumfrage Mai 2015, SWS, N=521.
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Mag. Paul Schmidt
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