von Franz Nauschnigg [1]
Mit der EUGH Entscheidung das deutsche Vignettenmodell zu kippen, ist die EU ihren Grundsätzen treu geblieben, da eine derartige Ausländerdiskriminierung negative Konsequenzen für die EU hätte. In Österreich wurden bei der Einführung der Vignette ähnliche Konstruktionen wie in Deutschland überlegt. Nach informellen Gesprächen die wir damals mit der EU Kommission führten, die sich gegen derartige Konstruktionen aussprach, entschied Finanzminister Klima sich dagegen.
Ab Mitte der 1990er Jahre wurde insbesondere zur Erfüllung der budgetären Konvergenzkriterien für den Euro Beitritt von den Finanzministern Staribacher, Klima, Edlinger >eine Wachstumsfreundliche Budgetkonsolidierung in Österreich durchgeführt. Das notwendige Sparpaket zur Senkung des Defizits wurde 1996 durch ein Wachstums- und Konjunkturförderungspaket ergänzt und damit eine wachstumsfreundliche Budgetkonsolidierung gewährleistet. Das Problem, das Österreich nach dem EU Beitritt hatte, war das die negativen Effekte in den bisher geschützten Bereichen unmittelbar eintraten, während die positiven Effekte längere Zeit benötigten. Die Strukturreformen durch den EU Beitritt wirkten erst mittel- bis langfristig, am Anfang erfolgte eine Verschlechterung der Wachstumsperformance, insbesondere in den betroffenen Sektoren, die Beschäftigung abbauten. Die positiven Effekte überwogen erst mittel- bis langfristig, es kam zu einem J Kurven Effekt auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung. Diese negativen Struktureffekte wurden kurzfristig durch expansive Fiskalmaßnahmen, insbesondere außerbudgetäre Infrastrukturinvestitionen überkompensiert.
Die ASFINAG war ein wesentlicher Teil, wodurch außerbudgetär durch Infrastrukturinvestitionen die Inlandsnachfrage angekurbelt und langfristig durch bessere Infrastruktur der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt wurde. Das Autobahn- und Schnellstraßennetz in Österreich wurde in eine Gesellschaft (ASFINAG zu 100 % im Bundesbesitz, Bundesgarantie für Schulden, dadurch günstige Finanzierung) ausgegliedert. Die ASFINAG Investitionen werden nicht mehr defizitwirksam verrechnet, da sie durch PKW Vignette etwa ein Drittel, LKW Maut etwa zwei Drittel, und in geringen Ausmaß durch Sondermauten finanziert werden. Die ASFINAG in der EU nach dem Europäischen System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (ESVG) dem Privatsektor zugerechnet. Die ASFINAG erhält keine finanziellen Zuschüsse aus dem Staatsbudget, sondern zahlt im Gegenteil Dividenden.
Die Vignette dient der Einhebung der Straßenbenützungsgebühr für PKW. Gegenüber einer Treibstoffsteuer hat sie den Vorteil, dass sie unabhängig von der Antriebsart – Benzin, Diesel, Gas, Strom ist und auch in welchem Land der Treibstoff gekauft wurde. Dies ist bei einem kleinen Transitland wie Österreich bedeutsam, damit auch ausländische PKW für die Straßenbenützung ihren Beitrag leisten. Sie ist billig und einfach zu kontrollieren.
Die Vignette wurde 1997 nicht-diskriminierend eingeführt und es gab für österreichische PKW Besitzer keine entsprechenden Steuersenkungen. Eine fahrleistungsabhängige Maut wurde damals überlegt, jedoch wegen der dafür notwendigen langen Vorlaufzeiten, höheren Einhebungskosten und der schwierigen politischen Akzeptanz wieder verworfen.
Nachdem ich in einer Expertenkommission der deutschen Bundesregierung (Fratscher Kommission) zur Infrastrukturfinanzierung 2014 das ASFINAG Modell vorstellte und diese es befürwortete, da es den in Deutschland praktizierten Public/Private Partnerships weit überlegen war, wird es derzeit in Deutschland umgesetzt.
Das ASFINAG Modell ist damit ein Erfolgsmodell. Auch im Rahmen des Ankaufsprogramms von Staatsanleihen des Eurosystems hat die OeNB ASFINAG Anleihen erworben und damit den Infrastrukturausbau unterstützt.
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[1] War Abteilungsleiter in der Oesterreichischen Nationalbank, Abteilung für Integrationsangelegenheiten und Internationale Finanzorganisationen und wirtschaftspolitischer Berater der Finanzminister Staribacher, Klima, Edlinger von 1995 bis 1999 und in die Schaffung ASFINAG involviert. Der Artikel stellt seine persönliche Meinung dar.