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In einer liberalen Demokratie ist die vor­sätz­liche Unter­gra­bung des Wahl­sys­tems einer der schwers­ten In einer libe­ra­len Demo­kra­tie ist die vor­sätz­liche Unter­gra­bung des Wahl­sys­tems einer der schwers­ten vor­stell­ba­ren Schä­den. Ein sol­ches Ver­hal­ten kann nicht durch die US-Ver­fas­sung ge­schützt sein.

Donald Trump steht derzeit wegen Ver­schwö­rung vor einem US-Bundes­ge­richt. Ihm wird vor­ge­wor­fen, er habe die Prä­si­dent­schafts­wahl von 2020 be­ein­flus­sen wol­len, um im Amt zu blei­ben. Trumps An­wälte und Ver­tei­diger be­haup­ten, er habe ledig­lich sein Recht auf Rede­frei­heit ge­mäß dem ers­ten Ver­fas­sungs­zu­satz der US-Ver­fas­sung aus­ge­übt. Um die­sen Fall zu ver­ste­hen, muss man zu­nächst ver­ste­hen, wo die Rede­frei­heit en­det und straf­ba­rer Be­trug anfängt.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss sich in Washington vor Gericht verantworten.

Nur weil Trumps Taten aus Worten bestehen, sind sie nicht auto­ma­tisch durch die Ver­fas­sung ge­schützt. Im Ge­gen­teil, es setzen viele Straf­tat­be­stän­de vor­aus, dass die Rede­frei­heit Gren­zen hat. So ist es ver­bo­ten, Straf­ver­fol­gungs­beamte oder Ge­schwo­rene an­zu­lügen oder ein Pro­dukt als sicher zu be­zeich­nen, wenn es das nicht ist. Man darf nicht ab­sicht­lich zu un­mit­tel­barer Ge­walt an­stif­ten, be­wusst den Ruf eines Men­schen schä­di­gen oder Min­der­jäh­rige in ein­deu­tig sexuel­ler Weise dar­stellen. Diese und andere Vor­schriften, die In­for­ma­tio­nen ein­schrän­ken, gibt es aus gu­tem Grund: Sie schüt­zen die Ge­sell­schaft vor schwer­wie­gen­den Schäden.

Bewusste Irreführung

In einer liberalen Gesellschaft ist die vor­sätz­liche Aus­höh­lung des Wahl­sys­tems wo­mög­lich der schwers­te Scha­den über­haupt. Da­her gibt es Ge­setze, die vor­sätz­li­che oder fahr­läs­sige Ver­brei­tung von nach­weis­lich fal­schen Aus­sagen ver­bie­ten und die Legi­timi­tät und Fair­ness von Wah­len schützen. In vie­len Bundes­staaten ist es ver­bo­ten, mit Lü­gen über das Wahl­ver­fahren oder mit ge­fälsch­ten Stimm­zet­teln vor­sätz­lich den Wahl­pro­zess zu be­ein­flus­sen. Eben­so wenig erl­aubt sind Lü­gen über die Zu­ge­hörig­keit zu einem Wahl­kampf­team, in Wahl­kampf­aus­sagen oder poli­ti­scher Wer­bung. In je­dem dieser Fälle kann die be­wusste Täu­schung oder Irre­füh­rung der Wähler­innen und Wähler über ein­zel­ne The­men oder Kandi­da­tinnen und Kandi­da­ten als Straf­tat ein­ge­stuft werden.

Die Regierung sollte gesell­schaft­lich wich­tige Mei­nun­gen nie unter­drücken. Sprech­akte, die einen mora­li­schen oder ge­werb­li­chen Be­trug dar­stel­len und in Wirk­lich­keit als "Anti­sprech­akte" die­nen, müs­sen da­ge­gen ge­äch­tet oder so­gar ver­bo­ten wer­den, um schwere ge­sell­schaft­liche und poli­ti­sche Schä­den zu ver­hin­dern. Nie­mand hält die Frei­heit des Ein­zel­nen für ein­ge­schränkt, weil es eine Straf­tat dar­stellt, das FBI an­zu­lü­gen oder vor­sätz­lich fal­sche An­ga­ben über die Um­sätze oder Pro­dukte eines Unter­nehmens zu ma­chen. Der Nutzen sol­cher Schutz­mecha­nis­men für die Ge­sell­schaft ist we­sent­lich höher als die Kos­ten. Die Re­gu­lie­rung von Sprech­akten, die den demo­kra­ti­schen Pro­zess be­schä­digen, folgt einer ähn­lichen Logik.

"Liberale demokratische Gesellschaften haben das Recht, der Intoleranz gegenüber intolerant zu sein."

https://www.derstandard.at/story/3000000183559/die-berufung-auf-die-redefreiheit-wird-donald-trump-nicht-retten

siehe auch ->

Nach der Durchsuchung des Anwesens des ehe­ma­li­gen US-Prä­si­den­ten Donald Trump ist am Frei­tag ein mit Span­­nung er­­war­te­­tes Do­ku­­ment teil­­weise ver­­öffent­­licht worden. Auf des­sen Grund­­lage war der Durch­suchungs­­befehl ge­­neh­migt wor­den. Das öf­fent­­liche In­ter­­es­se an der Ge­richts­­unter­­lage war der­­maßen groß, dass die Online­­daten­­bank völ­lig über­­las­tet war. Es zeigte sich, dass Trump teils auch „streng ge­heime“ Doku­­mente bei sich hatte – doch will er die Über­­prü­­fung des be­­schlag­­nahm­ten Ma­terials blockieren.

Beamte des FBI hatten am 8. August Trumps Anwesen in Florida durch­­sucht. Sie be­­schlag­­nahmten bei der Raz­zia zahl­­reiche Kisten mit Doku­­men­ten, da­­run­ter sol­che, die als „streng geheim“ ein­­ge­­stuft waren. Trump steht unter ande­­rem im Ver­­dacht, gegen ein Spio­­nage­­ge­setz ver­­stoßen zu haben. Es ent­­hält strikte Vor­­gaben für die Auf­­be­­wahrung von Doku­­menten zur natio­nalen Sicher­­heit.

ORF-Online, 27.8.2022, 10.28 Uhr
https://orf.at/stories/3282790/

Enthüllungsbuch von Trump-Nichte erscheint im August.

Heyne Verleger Tilo Eckardt: „Donald Trumps Präsidentschaft wird schwerwiegende und lang anhaltende weltpolitische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen haben, selbst wenn er nicht wiedergewählt werden sollte. Der Mann und sein Denken sind eine Warnung der Geschichte, die wir verstehen müssen, um zukünftig nicht durch demokratische Entscheidungen die Demokratie selbst zu gefährden. Mary L. Trump hat den tiefen persönlichen Einblick in die eigene Familiengeschichte und das Fachwissen, um dieser Warnung nicht nur ein schrecklich menschliches Gesicht zu verleihen, sondern auch mit einer Botschaft zu verknüpfen: Es gibt Menschen, die darf man nicht an die Macht kommen lassen!"

Sobald dieses Buch auf deutsch erhältlich ist, findest du es bei uns wie gewohnt unter ->

"Meine Ignoranz ist genauso viel wert wie Dein Wissen.“ -- Isaac Asimov
Durch den Anti-Intellektualismus, man könnte auch sagen durch den Kult der Ignoranz, der sich durch unser politisches und kulturelles Leben zieht, wird die Demokratie zunehmend gefährdet.

Der Skandal rund um Facebook und Cambridge Analytica hat auch eine enorme politische Dimension: Donald Trump dürfte auch mit Hilfe der unrechtmäßig erworbenen Daten die Präsidentenwahlen in den USA gewonnen haben.

Trumps Wahlkampfteam wusste mit Hilfe von Cambridge Analytica offenbar weit mehr über potenzielle Wähler und Wählergruppen als irgendjemand zuvor. Das Team wusste auch, wo es bei der Einflussnahme auf die Wähler ansetzen musste, um den- oder diejenige in die Wählerschaft des Immobilienmilliardärs zu drängen. Für Trump hat das funktioniert.
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Donald Trump will das Pariser Klimaschutzabkommen verlassen und hat die Vereinigten Staaten mit dieser Entscheidung mehr oder minder isoliert. Mit dem Rückzug aus dem Pariser Abkommen gibt Trump nicht nur die nationalen Klimaschutzziele auf. Er wendet sich auch von den 194 Partnern ab, die an dem Abkommen festhalten wollen. Das haben sie bereits in aller Deutlichkeit gesagt. Gleichzeitig bekunden diese Länder kein besonderes Interesse an einem neuen Deal mit Trump. Amerika landet faktisch in der Isolation.

Dieser amerikanische Präsident hat sich für die Isolation entschieden, dafür, sein Land – im Weltmaßstab - kleiner zu machen. Und Peking wird den Platz lächelnd einnehmen: Make China Great Again. Mit China gibt es jetzt einen lachenden Dritten.

Es ist beruhigend, zu sehen, wenn Dinge doch wieder ins Lot kommen.
Gestärkt, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben, wurde die Suche nach dem Heiligen Gral kurzerhand eingestellt. Denn die Erlöser, die Einfach- und Gerecht-Denker, sie waren da! Die Petrys, Le Pens, Wilders und Hofers. Auf den Wogen der Begeisterung getragen, die neue Bewegung anführend, wurde der Sandkasten der Einfachheit zum Ziel allen Seins. Und dann kam The Donald. Möglicherweise leitet er durch die Offenbarung seiner Unfähigkeit auch das Ende der Einfach- und Gerecht-Denker in den westlichen Demokratien ein. Vielleicht, aber nur vielleicht, sind es gerade die "bösen" etablierten Parteien eines Tages, die Präsident Donald John Trump zu großem Dank verpflichtet sind. Denn mehr Wahlkampfhilfe konnten sie sich überhaupt nicht erwarten.

Eine interessante Analyse von Jakob Augstein im Spiegel über Trump. Im Vorfeld hatte die New York Times über ihn geschrieben: "Er will nicht Präsident sein. Sondern Kaiser". mehr ->

Vor einem Jahr begann Putins Angriffskrieg auf die Ukraine. Doch kam er wirk­lich so über­raschend? Hätte der Wes­ten nicht spä­tes­tens nach der An­ne­xi­on der Krim 2014 rea­gie­ren müs­sen? Der Doku-Drei­tei­ler be­leuch­tet den Um­gang der west­li­chen Re­gie­run­gen mit Russ­land im letz­ten Jahr­zehnt. Erste Fol­ge: Die Vor­ge­schichte der Ukra­ine-Krise 2013 bis 2015, die einen Wen­de­punkt dar­stellte.

Die erste Folge des Drei­teilers schil­dert, wie die füh­ren­den EU-Poli­ti­ker nach Putins ers­tem An­griff auf die Ukra­ine in Streit da­rü­ber ge­rie­ten, mit wel­chen Mit­teln man dem Kreml-Chef Ein­halt ge­bie­ten kön­ne. Wäh­rend bei Mas­sen­de­mons­tra­ti­onen auf dem Kiewer Maidan eine An­nä­he­rung ge­for­dert wurde, floh der da­ma­lige ukrai­ni­sche Prä­si­dent Wiktor Janu­kowytsch nach Russ­land. Putin nutzte das Chaos, um die kühns­te Tat sei­ner Prä­si­dent­schaft zu be­ge­hen: Er schickte Trup­pen auf die Krim.
Die Dokumentation be­schreibt den Lauf der Er­eig­nis­se von den De­mons­tra­tio­nen in Kiew bis zu den Tele­fon­ge­sprä­chen und den tur­bu­len­ten Gipfel­tref­fen, in de­nen der Wes­ten nach ei­ner Mög­lich­keit zu ei­nem Ge­gen­schlag suchte. Nach Aus­wei­tung der Kämpfe auf den Don­bass und Ab­schuss der Ma­schine des Ma­lay­sia-Air­lines-Flu­ges 17 kam es zu ei­ner Ver­schär­fung der Krise.
Maßgebliche Politiker der Zeit wie David Came­ron, François Hol­lande, José Ma­nuel Bar­roso und der da­mals ge­rade neu ge­wählte ukrai­ni­sche Prä­si­dent Petro Poro­schen­ko be­rich­ten über die Un­ent­schlos­sen­heit der EU und die nächt­li­chen Ver­hand­lun­gen mit den Kon­flikt­par­teien: In Minsk wurde ein Waf­fen­still­stand unter­zeich­net, doch die rus­si­schen Streit­kräf­te blie­ben im Don­bass. Putin selbst schien zu­ver­sicht­licher denn je. Der da­ma­lige fran­zö­si­sche Prä­si­dent François Hol­lande zog da­raus die ein­deu­ti­ge Lehre: „Be­straft man vor­her nicht hart ge­nug, muss man nach­her sehr hart be­stra­fen.“

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Zweiter Teil: Putin wendet sich dem Nahen Osten zu, ge­nauer ge­sagt Syrien. Die Folge "Die Kehrtwende" er­grün­det, wie die Er­eig­nis­se in der Re­gion, vor al­lem der Ara­bi­sche Früh­ling und der Sturz Gadda­fis in Li­byen, sei­ne Stra­te­gie präg­ten. Hier zeigt Putin, bis wo­hin zu ge­hen er be­reit ist, um sei­nen Ver­bün­de­ten, den sy­ri­schen Prä­si­den­ten Ba­schar al-Assad, an der Macht zu hal­ten.

In der zweiten Folge wendet sich Putin dem Nahen Osten zu. Die füh­ren­den west­li­chen Poli­ti­ker än­dern ihre Stra­te­gie und ver­su­chen, den Kreml-Chef zum Frie­dens­stif­ter zu ma­chen. Doch Putin hat an­de­re Ziele und zeigt, bis wo­hin er be­reit ist zu ge­hen, um sei­ne Ver­bün­de­ten an der Macht zu hal­ten. In der Doku­men­ta­tion er­in­nert ins­be­son­dere David Came­ron an sei­ne Be­mü­hungen, ei­ne An­nä­he­rung Putins an den Wes­ten zu be­wir­ken und Putin zum Ein­len­ken zu be­we­gen. Nach Ver­hand­lun­gen in Sot­schi glaubt er so­gar, die­ses Ziel er­reicht zu ha­ben: Putin nimmt ihn zu ei­ner Run­de im Pri­vat­hub­schrau­ber mit.
Doch die Freund­schaft zwi­schen den bei­den Män­nern ist schnell zu Ende. Putin unter­stützt of­fen sei­nen Ver­bün­de­ten, den sy­ri­schen Prä­si­den­ten Ba­schar al-Assad. Durch Putins Ent­schei­dung über die Ent­sen­dung rus­si­scher Streit­kräf­te nimmt der blu­ti­ge Bür­ger­krieg des Dik­ta­tors 2015 eine an­dere Wendung.

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Die dritte Folge erinnert an die letzten Jahre der Kon­fron­ta­tion mit dem Wes­ten, in de­nen Putin die Grund­la­gen der inter­na­tio­na­len Si­cher­heit stark er­schüt­ter­te und den Weg des to­ta­len Krie­ges ge­gen die Ukra­ine ein­schlug. Staats­ober­häup­ter, da­run­ter Wolo­dymyr Selens­kyj, er­klä­ren ihre Ma­nö­ver und diplo­ma­ti­schen Be­mü­hungen bei dem Ver­such, den Über­fall auf die Ukra­ine zu ver­hin­dern.

Die dritte Folge schildert die Ver­suche der west­li­chen Spitzen­poli­ti­ker, ei­nen Über­fall auf die Ukra­ine zu ver­hin­dern, und mün­det in Putins Ein­marsch­be­fehl. Der rus­si­sche Prä­si­dent er­höht stän­dig sei­nen Druck. Da­von zeu­gen die Ver­gif­tung ei­nes ehe­mali­gen Agen­ten des rus­si­schen Mili­tär­nach­rich­ten­diens­tes in Eng­land, die Aus­ein­ander­set­zungen mit Do­nald Trump um die Atom­ra­ke­ten und die Dro­hungen ge­gen­über der NATO.

Theresa May erinnert sich an ihre Mobili­sie­rung der inter­natio­na­len Ge­mein­schaft ge­gen den Ein­satz che­mi­scher Waf­fen auf bri­ti­schem Bo­den. CIA-Di­rek­tor Bill Burns er­zählt von sei­ner Ge­heim­mis­sion in Mos­kau, bei der er Putin mit­teil­te, die US-ameri­ka­ni­schen Ge­heim­dienste sei­en sehr wohl über sein Pro­jekt des Über­falls auf die Ukra­ine in­for­miert. Boris John­son be­rich­tet von sei­nen Tele­fon­an­rufen, mit de­nen er Putin zur Ver­nunft bri­ngen wollte. NATO-Ge­ne­ral­sek­retär Jens Stolten­berg skiz­ziert die ver­zwei­fel­ten diplo­ma­ti­schen Be­mü­hung­en, den Krieg noch in letz­ter Mi­nute zu ver­hin­dern: Man habe alles ge­tan, um die Rus­sen zur Än­de­rung ihrer Plä­ne zu be­we­gen – bis die ers­ten Pan­zer rollten und die Flug­zeu­ge star­te­ten. Die Fol­ge en­det in der Nacht des 24. Feb­ruar 2022, als die ers­ten rus­si­schen Ra­ke­ten in Kiew ein­schlugen.

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Jetzt ist aber bald "Schluss mit lustig"! mehr ->