Nach der EU-Wahl beginnt der aktuelle Infobrief mit einem Rückblick auf zwei wesentliche Maßnahmen der vergangenen Legislaturperiode auf EU-Ebene. Hannah Sattlecker berichtet zum Lobbying hinter dem EU-Lieferkettengesetz; Fabian Pfeiffer skizziert die Inhalte und Streitpunkte in der Plattformarbeit-Richtlinie.
Beim Blick in die nahe Zukunft sieht Julia Wegerer in der Strategische Agenda 2024 eine klare Diskursverschiebung hin zu Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Ähnlich stellt Frank Ey einen starken Fokus auf Unternehmensinteressen im Letta-Bericht fest. Darüber hinaus gibt er einen Überblick über die Änderung in den Machtverhältnissen im EU-Parlament nach den Wahlen, bei der rechte und konservative Kräfte starke Zugewinne verbuchen konnten.
Weiters berichtet Elena Ellmeier zum WTO-Abkommen, mit dem u.a. die Einhebung von Zöllen für elektronische Datenübertragung seit Jahrzehnten verhindert wird, und Felix Mayr bespricht rechtliche Fragen aus Anlass des „Ja“ zum Renaturierungsgesetz auf EU-Ebene. Lisa Mittendrein bespricht schließlich das Buch „Eurowhiteness“, das kritisch aufzeigt, wie eng die moderne Idee Europas mit dem Christentum nicht zuletzt mit der Idee des Weißseins verbunden ist.
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Posted by Wilfried Allé
Friday, October 4, 2024 3:07:00 PM