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Nach der EU-Wahl beginnt der aktuelle Infobrief mit einem Rück­blick auf zwei wesent­liche Maß­nah­men der ver­gan­genen Legis­latur­periode auf EU-Ebene. Hannah Sattl­ecker be­rich­tet zum Lob­bying hin­ter dem EU-Liefer­ket­ten­ge­setz; Fabian Pfeiffer skiz­ziert die In­halte und Streit­punkte in der Platt­form­arbeit-Richtlinie.

Beim Blick in die nahe Zukunft sieht Julia Wegerer in der Stra­te­gische Agenda 2024 eine klare Dis­kurs­ver­schie­bung hin zu Sicher­heit und Wett­be­werbs­fähig­keit. Ähn­lich stellt Frank Ey einen star­ken Fokus auf Unter­nehmens­inter­es­sen im Letta-Bericht fest. Da­rüber hinaus gibt er einen Über­blick über die Än­de­rung in den Macht­ver­hält­nissen im EU-Parla­ment nach den Wah­len, bei der rechte und kon­ser­va­tive Kräfte star­ke Zu­ge­winne ver­bu­chen konnten.

Weiters berichtet Elena Ellmeier zum WTO-Abkommen, mit dem u.a. die Ein­he­bung von Zöl­len für elek­tro­ni­sche Daten­über­tra­gung seit Jahr­zehn­ten ver­hin­dert wird, und Felix Mayr be­spricht recht­liche Fra­gen aus An­lass des „Ja“ zum Rena­tu­rierungs­ge­setz auf EU-Ebene. Lisa Mitten­drein be­spricht schließ­lich das Buch „Euro­whiteness“, das kri­tisch auf­zeigt, wie eng die mo­derne Idee Euro­pas mit dem Christen­tum nicht zu­letzt mit der Idee des Weiß­seins ver­bunden ist. 

Hier geht's zum EU Infobrief Nr. 03, 2024 →

Posted by Wilfried Allé Friday, October 4, 2024 3:07:00 PM

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