AZ-Neu

Es ist schon einigermaßen kurios, dass der Ruf nach einer Steuer auf Vermögen über einer Mil­lion Euro als Beleg für einen Links­ruck der SPÖ gilt. Da­bei ist die "Reichen-" oder "Mil­lionärs­steuer" durch­ge­hend sozial­demo­kra­tische Par­tei­linie. Nur weil die­ses Thema Tra­di­tion hat, ist es noch lange nicht rück­wärts­ge­wandt. Hin­ge­gen sind viel eher jene Kräfte zu­kunfts­ver­ges­sen, die eine Ver­mö­gens­be­steue­rung von vorn­herein kate­go­risch ab­leh­nen. Alle reflex­ge­lei­te­ten Geg­ner soll­ten sich vor Au­gen füh­ren, in wel­cher Lage sich die nächste Re­gie­rung nach Corona-Pan­demie und Teue­rungs­krise wie­der­fin­den wird. Die Zeit des Koste-es-was-es-wolle ist defi­ni­tiv vorbei.

Angesichts der hohen Kosten der Covid- und der Teuerungs-Krise stellt sich nicht nur für Öster­reich, son­dern welt­weit die Frage, wie diese Mehr­be­las­tun­gen ge­recht finan­ziert wer­den sol­len. Gleich­zei­tig fin­det eine in­ten­si­ve Dis­kus­sion über die hohe Kon­zen­tra­tion großer Ver­mö­gen und deren nega­tive Aus­wir­kun­gen auf den so­zia­len Zu­sam­men­halt, die wirt­schaft­liche Ent­wick­lung und die Funk­tions­fähig­keit der Demo­kratie statt.

Zeit für einen erneuten Faktencheck ->

Millionärssteuern sind eine Frage der Ge­rech­tig­keit. Kaum wo ist das Ver­mö­gen so un­ge­recht ver­teilt und so we­nig be­steu­ert wie in Öster­reich. Eine Mil­lio­närs­steuer wür­de jähr­lich 5 Mil­liar­den Euro brin­gen – Geld, das wir drin­gend für die Sen­kung der Steu­ern auf Ar­beit und für das Ge­sund­heits­sys­tem be­nö­ti­gen. Gleich­zei­tig wäre sie für die Ver­mö­gen­den nicht wirk­lich spür­bar. In un­se­rem Steuer­mo­dell sind Eigen­heime von der Mil­lio­närs­steuer aus­ge­nom­men.

Kurzargument
In Österreich ist das Vermögen extrem ungleich ver­teilt. Das reichs­te Pro­zent be­sitzt die Häl­fte des Ver­mö­gens. Gleich­zei­tig tra­gen die Super­rei­chen wenig zu den Staats­fi­nan­zen bei. Das müs­sen wir än­dern, damit Öster­reich wie­der ge­recht wird und mehr Geld da ist für Pfle­ge, Ge­sund­heit, Bil­dung und die Sen­kung der Steu­ern auf Ar­beit. Wich­tig: Häusl­bauer sind nicht be­trof­fen – denn Eigen­heime we­rden bis zur Luxus­gren­ze von 1,5 Mio. Euro nicht zur Be­mes­sungs­grund­lage für die Ver­mögens­steuer ge­zählt.

Ausführliches Argument
Österreichs Steuersystem ist extrem ungerecht: Während Ar­beits­ein­kom­men sehr stark be­steu­ert wer­den, tra­gen Mil­lio­nen­ver­mögen ex­trem we­nig zum Staats­haus­halt bei. 80 Pro­zent der öf­fent­li­chen Fi­nan­zen wer­den aus Steu­ern auf Ar­beit und Kon­sum fi­nan­ziert. Das muss sich än­dern. Ver­mö­gen müs­sen endl­ich mehr zur Finan­zie­rung des Sozial­staats bei­tra­gen: Wir brau­chen das Geld für gute Pfle­ge und medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung und für die Sen­kung der Steu­ern auf Arbeit.

Eine Steuer auf Millionenvermögen über einer Million Euro bringt dem Staats­haus­halt jähr­lich 5 Mil­liar­den Euro. Das Eigen­heim – das als Haupt­wohn­sitz aus­schließ­lich zu Wohn­zwe­cken ge­nutzt wird – bleibt in Zu­kunft bei der Mil­lio­närs­ab­gabe bis zu einer Luxus­grenze von 1,5 Mio. Euro steuer­frei. Auch für das rest­li­che Ver­mögen gibt es einen Frei­be­trag von 1 Mio. Euro. Erst dann soll eine Steu­er von 0,5 Pro­zent an­fal­len. Wer 10 bis 50 Mio. Euro be­sitzt, soll 1 Pro­zent be­zah­len. Bei einem Ver­mö­gen ab 50 Mio. Euro be­trägt der Steuer­satz 2 Pro­zent. Die Zeit der Aus­re­den ist damit vor­bei: ÖVP und FPÖ kön­nen die Häusl­bauer nicht als Schutz­schild für Multi­mil­lio­när­*innen ver­wenden.

Von unserem Modell profitieren 98 Pro­zent der Be­völ­ke­rung und Multi­mil­lio­näre leis­ten ei­nen fai­ren Bei­trag zum Ge­mein­wohl. Nicht nur die SPÖ, Ge­werk­schaf­ten und nam­haf­te Öko­nom­*innen sind für eine faire Mil­lio­närs­ab­gabe, son­dern auch die Mehr­heit der Be­völ­kerung. Laut einer Studie (SORA) be­für­wor­ten zwei Drit­tel der Öster­reicher­*innen Ver­mö­gens­steuern.