SPÖ-Parlamentsklub, 04. Juli 2024
Wie ÖVP-Finanzminister das meiste Geld an die höchsten Einkommen verteilt und Klein- und Mittelverdiener unter der Teuerung leiden.
In einem aktuellen Artikel von www.ots.at wird über die Forderung des SPÖ-Finanzsprechers Jan Krainer berichtet. Demnach verlangt Krainer vom österreichischen Finanzminister Brunner, dass er den gesetzlich vorgesehenen Progressionsbericht vorlegt, bevor er eigenständig Milliarden verteilt.
Der Progressionsbericht, der dem Parlament bis zum 31. Juli vorgelegt werden muss, soll die Auswirkungen der sogenannten "kalten Progression" aufzeigen. Dabei handelt es sich um den Anstieg der Steuerbelastung, der durch die Inflation verursacht wird. Die Institute WIFO und IHS sollen in dem Bericht darlegen, inwiefern verschiedene Einkommensgruppen von dieser Steuerprogression betroffen sind.
Ein zentrales Anliegen der SPÖ ist es, dass die Abgeltung der kalten Progression vor allem den kleinen und mittleren Einkommen zugutekommt. Diese Gruppen seien durch die Teuerung besonders stark belastet, da sie einen höheren Anteil ihres Einkommens für die steigenden Kosten bei Wohnen, Lebensmitteln, Gütern des täglichen Bedarfs und Energie aufwenden müssten. Die Inflation habe hier besonders hohe Auswirkungen gehabt.
Krainer kritisiert zudem die Pläne von Finanzminister Brunner und Vizekanzler Kogler, alle Tarifstufen gleichzeitig anzuheben. Dies habe zur Folge, dass vor allem die hohen und höchsten Einkommen am stärksten von der Anhebung profitieren würden, während die Effekte für niedrige und mittlere Einkommen vergleichsweise gering ausfielen.
Die SPÖ fordert daher eine höhere Abgeltung der kalten Progression für die kleinen und mittleren Einkommen und verlangt von der Regierung eine klare Gegenfinanzierung. Krainer betont, dass die derzeitigen Pläne von der ÖVP nicht evidenzbasiert seien und die Verteilung von Milliarden ohne eine ausreichende Gegenfinanzierung problematisch sei.
Posted by Wilfried Allé
Friday, July 5, 2024 11:10:00 AM
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