AZ-Neu

Franz Nauschnigg^[1]

ASFINAG-Mautbefreiung nicht sinnvoll

Die von den Landeshaupt­leuten von Tirol, Vorarlberg und Salzburg, Günther Platter, Markus Wallner und Wilfried Haslauer (alle ÖVP), ge­for­der­te Maut­be­freiung von Auto­bahn­ab­schnitten in Kuf­stein, Bregenz und Salz­burg sollte aus den fol­genden Gründen nicht um­ge­setzt werden:

1. Im Wahlkampf haben sich alle Parteien für den Klima­schutz aus­ge­sprochen. Diese Sub­ven­tio­nierung des Auto­ver­kehrs, der durch die Vig­nette ja zu seinen Straßen­kosten bei­trägt, ginge in die ent­gegen­ge­setzte Rich­tung. Mehr Auto­ver­kehr be­deutet mehr Um­welt­ver­schmutzung. Warum die grünen Koa­li­ti­ons­part­ner der Landes­haupt­leute in den Landes­re­gie­rungen kein Veto ein­ge­legt haben, ist nicht klar. Oder geht bei Ihnen jetzt die Koa­li­tion vor Klima­schutz?

2. Wenn man dadurch hofft, mehr deut­sche Ur­lauber zu be­kommen, ist dies auch nicht sinn­voll, da zu den Ur­lauber­reise­zei­ten diese Auto­bahn­ab­schnit­te so­wie­so hoffnungs­los über­lastet sind. Man möge sich nur die Stau Nach­rich­ten an­hören. Sinn­voller wäre es, wenn die Landes­haupt­leute bei Eisen­bahn­unter­nehmen bessere Zug­ver­bin­dungen be­stellen würden, da so die Staus ver­ringert und die Um­welt ge­schützt werden könnte.  Diese Ver­lagerung von der Straße auf die Schiene würde sowohl der Um­welt - weniger Emis­sionen, als auch dem Straßen­ver­kehr – weniger Staus, hel­fen. Man könnte es in Deutsch­land auch als einen Bei­trag zum Öko­touris­mus ver­markten.

3. Die Finanzierung der ASFINAG wäre gefährdet, da sie wie Verkehrs­minis­ter Reichhardt warnte zu­mindest 75 Mio. an Ein­nahmen ver­lieren würde. "Wir müssen Maß­nahmen finden, die einer­seits eine Ent­lastung für die Be­völ­kerung be­deuten, gleich­zeitig aber die Fi­nan­zierung unseres hoch­rangigen Straßen­netzes nicht ge­fährden", mahnt Verkehrsminister Reichhardt. "Ich appel­liere, hier mit Ver­nunft an die Sache heran­zu­gehen und keine über­eilten, nicht fer­tig ge­dach­ten Ent­scheidungen zu treffen."

4. Da das Pkw-Verkehrs­auf­kommen auf den von den For­de­rungen be­trof­fenen Stadt­auto­bahnen über­durch­schnitt­lich hoch ist, wären die Ein­nahmen­ver­luste wahr­schein­lich noch wesent­lich höher.

   Zusätzlich werden auch andere Regionen maut­freie Korri­dore ver­langen.

   Es ist ja nicht ein­zu­sehen, dass die reichen Länder Tirol, Vor­arl­berg und Salz­burg auf Kos­ten der ASFINAG und damit des Ge­samt­staates Öster­reich sub­ven­ti­oniert werden sollen.

5. Durch diese Einnahmen­ver­luste und möglicher­weise wenn auch andere Regi­onen auf Gleich­behand­lung pochen und auch maut­freie Korri­dore durch­setzen, wäre die Fi­nan­zierung der ASFINAG ge­fähr­det. Die ASFINAG ist voll­ständig im Eigen­tum der Re­pu­blik Öster­reich, hat eine Staats­ga­ran­tie für ihre Schul­den und ihre An­leihen werden im Rahmen des An­kaufs­programms des Euro­systems von der OeNB an­ge­kauft.

   Die ASFINAG wird jedoch in der EU nach dem Euro­pä­ischen Sys­tem der Volks­wirt­schaft­lichen Ge­samt­rechnung (ESVG) dem Privat­sektor zu­ge­rech­net. Dies weil sie sich voll­ständig durch Maut­ein­nahmen aus dem hoch­rangi­gen Straßen­netz fi­nan­ziert und keine fi­nan­ziellen Zu­schüsse aus dem Staats­budget er­hält. Dies war eine der Be­din­gun­gen der EU für diese Sonder­be­hand­lung der als wir im Finanz­minis­terium 1996 die ASFINAG in der jetzigen Form er­richteten. Diese voll­stän­dige Eigen­finan­zierung und die erfolg­reiche Um­stel­lung von Steuer- auf Nutzer­finan­zierung war auch ein zen­tra­les Argu­ment dafür, dass das ASFINAG-Model von der EU bei der im No­vem­ber 2014 er­folg­ten Um­stellung des Euro­pä­ischen Sys­tems der Volks­wirt­schaft­lichen Ge­samt­rech­nung (ESVG) an­er­kannt wurde und die ASFINAG damit weiter im pri­vaten Sek­tor bleibt.

   Eurostat würde sicher, wenn die Eigen­finan­zierung der ASFINAG nicht mehr ge­geben wäre, eine Re­klassi­fi­zierung in den Staats­sektor über­legen.

6. Auch Deutschland setzt, nachdem ich es in einer deutschen Regierungs Exper­ten Kom­mis­sion „Fratscher Kommission“ vor­ge­stellt hatte und diese es als besser als ihre bis­herigen Public/Privat/Partner­ship Modelle empfahl, das ASFINAG Modell nun­mehr um. Es wäre gerade­zu pa­ra­dox, wenn durch die 3 Landes­haupt­leute in Öster­reich das bisher er­folg­reiche ASFINAG Modell zer­stört würde, und man von Nutzer- wieder zur zu­min­dest teil­weisen Steuer­finan­zierung zu­rück­kehren würde. Eine erfolg­reiche Kon­so­li­dierung der Staats­fi­nan­zen sieht anders aus.

7. Diese Einnahmen werden beim Aus­bau und der Er­haltung von Auto­bahnen bzw. bei der Schulden­rück­zahlung der ASFINAG fehlen. Gerade jetzt wo es wich­tig wäre, durch Infra­struk­tur­maß­nahmen die Bau­wirt­schaft an­zu­kur­beln und damit gegen einen Wirt­schafts­ab­schwung gegen­zu­steuern, der ASFINAG Mit­tel zu ent­ziehen ist nicht sehr sinn­voll.

Der von der ÖVP in den National­rat ein­ge­brachte An­trag zur Maut­be­freiung von Auto­bahn­ab­schnitten in Kuf­stein, Bregenz und Salz­burg sollte daher ab­ge­lehnt werden.

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[1] Franz Nauschnigg war wirtschafts­politi­scher Be­rater der öster­reichischen Finanz­mi­nis­ter Stari­bacher, Klima, Edlinger von 1995 bis 1999 und in die Schaf­fung ASFINAG in­vol­viert.

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