AZ-Neu

Liebe Genossin,
lieber Genosse!

Heute tagte im Catamaran, der erweiterte Wiener Aus­schuss der SPÖ Wien. Etwas mehr als 100 An­träge und Re­so­lu­ti­onen wurden nach einem neuen me­tho­dischen Kon­zept in Klein­grup­pen dis­ku­tiert und an­schlie­ßend im Ple­num ab­ge­stimmt. Bürger­meis­ter Michael Ludwig sieht die er­folg­reiche Kon­fe­renz und den Be­schluss der An­träge und Re­so­lu­tionen als „Weg­wei­ser für ein mo­der­nes, welt­offenes und so­zi­ales Wien“. Im Fo­kus stan­den die The­men Ar­beit, So­zi­ales und Ge­sund­heit, Wirt­schaft so­wie leist­ba­res Woh­nen.

„In der heutigen An­trags­kon­fe­renz wol­len wir An­träge und Re­so­lu­tionen so­zial­demo­kra­tischer Or­gani­sationen dis­ku­tieren. Wir wollen uns heute noch in­ten­siver als am Landes­par­tei­tag mit in­halt­lichen Aus­rich­tungen, Frage­stel­lungen und zu­künf­tigen Zie­len aus­ein­ander­setzen. Im Be­son­deren wird sich heute Kern­be­reichen der So­zi­al­demo­kratie, wie den Be­reich der Ar­beits­welt, der Ge­sund­heit aber auch dem so­zi­alen Wohn­bau, in­ten­siv ge­widmet“, be­tonte Ludwig bei seinem Im­puls­re­ferat zu Be­ginn der An­trags­kon­ferenz.


Anbei die konkreten Pläne und Themen für Wien im Über­blick:

• Rotes Wien als Pionierin für leist­baren, mo­dernen, nach­hal­tigen Wohn­raum

Das rote Wien garantiert wie keine andere Stadt leist­baren Wohn­raum. Wie schon vor 100 Jahren sei Wien nach wie vor die Pio­nierin und Trend­set­terin beim neuen so­zi­alen Wohn­bau. 62 Pro­zent der Wie­nerinnen und Wiener wohnen im ge­för­der­ten Wohn­bau. Wohnen ist ein Grund­recht und darf keine Han­dels­ware wer­den Aus diesem Grund schüt­zen wir den Wiener Ge­meinde­bau und schlie­ßen Pri­va­ti­sie­rungen aus.
Bis zum Jahr 2020 bringt die Stadt Wien allein im Rahmen von Bau­träger­wett­be­werben 13.800 ge­för­derte Wohn­ein­heiten auf Schiene. Die vor kur­zem be­schlo­ssene Flächen­wid­mungs­ka­te­go­rie „ge­för­der­ter Wohn­bau“ hilft dabei, Grund und Boden dem so­zi­alen Wohn­bau zu­zu­führen, um die Preise nied­rig zu hal­ten.
Die SPÖ Wien plant zu­sätz­lich den Par­teien im Na­ti­onal­rat einen Ge­setzes­ent­wurf vor­zu­le­gen, der Wohnen als Grund­recht in die Ver­fas­sung auf­nimmt. Wir ste­hen für ein faires und trans­pa­ren­tes Miet­recht mit kla­ren Zu­schlags­be­gren­zungen. Bei der Ver­gabe von so­zi­al ge­för­der­tem Wohn­bau seien die Zu­gangs­kri­te­rien zu eva­lu­ie­ren und Än­de­rungen im Hin­blick auf Härte­fälle wie zum Bei­spiel nach Schei­dungen zu be­den­ken. Zu­dem sagen wir den Immo­bi­lien-Haien den Kampf an: Die neue Bau­ord­nung wird Spe­ku­la­tionen und mieter­feind­liches Ver­hal­ten er­schwe­ren.
Die SPÖ Wien möchte zu­sätz­lich beim so­zi­alen Wohn­bau bei der Bau­tech­nik ge­zielt den Ein­satz von Holz und na­tür­lichen Dämm­stof­fen for­cieren, um nach­hal­tigen Wohn­raum im Sinne des Kli­ma­schutzes zu schaf­fen.

• SPÖ Wien steht für sta­bi­le Fi­nan­zen und für einen sta­bi­len Wirt­schafts­stand­ort

Die Wirt­schaft wächst be­reits zum zwei­ten Mal in Fol­ge um 2,5 Pro­zent, die Ar­beits­lo­sig­keit auf der an­de­ren Seite sinkt in Wien zum 20. Mal in Fol­ge. Wien ist ein be­lieb­ter und sta­bi­ler Wirt­schafts­stand­ ort. Alle 55 Mi­nu­ten wird ein neues Un­ter­neh­men in Wien ge­grün­det. Die Ver­schul­dung der Stadt ist im Öster­reich­ver­gleich mo­de­rat.
„Für mich hat es höchste Pri­ori­tät, dass Wien feder­führend im Stand­ort­wett­be­werb bleibt. Wien in­ves­tiert 1,62 Mil­li­onen Euro in Bil­dung, 2,25 Mil­li­arden Euro in Ge­sund­heit, 1,89 Mil­li­arden Euro in So­zi­ales und 806,66 Mil­li­onen Euro in Kin­der­be­treu­ung. Das sind nach­hal­tige In­ves­ti­tionen für alle Ge­ne­ra­ti­onen. Das ist der Wie­ner Weg“, er­klärte Ludwig. Die große For­derung der SPÖ Wien sei die Fi­nan­zen zu sta­bi­li­sie­ren und bis 2020 die schwar­ze Null für den Wie­ner Haus­halt zu er­zielen.

• Ein soziales und leistungs­star­kes Ge­sund­heits­system in Wien

Die Anträge und Re­so­lu­ti­onen zeig­ten deut­lich, dass die SPÖ Wien wirk­sam gegen eine Zwei-Klas­sen-Me­di­zin ent­gegen­tritt. Zu­dem geht her­vor, dass Ar­beits­be­din­gun­gen ver­bes­sert wer­den müs­sen, in­dem Ruhe­zeiten ein­ge­hal­ten wer­den und so­mit Stress re­du­ziert wird. Ge­sund­heits­leis­tungen müs­sen durch nie­der­schwel­ligen und ge­rech­ten Zu­gang für alle Ver­sicher­ten ver­bes­sert wer­den. Im Fokus steht außer­dem die Aus­bildungs­offen­sive im all­gemein­medi­zi­nischen und pä­di­atri­schen Be­reich. Außer­dem setzt sich die SPÖ Wien stark da­für ein, dass auch wei­ter­hin inter­dis­zi­pli­näre Ver­sor­gungs­for­men in Form von Zu­sam­men­ar­beit ver­schie­dener Ge­sund­heits­be­rufe eta­bliert wer­den. „Wien steht für ein so­zi­ales, mo­der­nes und leistungs­star­kes Ge­sund­heits­sys­tem“, so Ludwig.

• Klares Bekenntnis zur EU

Die Wahl zum Euro­päischen Par­la­ment hat für die SPÖ Wien be­son­ders große Be­deu­tung. Wir werden uns die nächs­ten Mo­na­te intensiv damit beschäftigen weil uns ein soziales Europa wichtig ist. Wir sind davon überzeugt, dass wir nur in einer Gemeinschaft in der Lage sind, für Wohl­stand der brei­ten Be­völ­ke­rung, so­wie so­zi­alen und öko­lo­gischen Fort­schritt für das Ge­mein­wohl zu sor­gen. Eu­ro­pas Po­li­tik muss einer nach­hal­tigen Wirt­schafts­po­li­tik ver­pflich­tet sein, in der Le­bens­qua­li­tät, Be­schäf­ti­gung, ge­recht ver­teil­ter ma­te­ri­el­ler Wohl­stand und eine in­tak­te Um­welt im Zen­t­rum ste­hen.
Für Bürger­meister Dr. Michael Ludwig ist klar, dass eu­ro­pä­ische Städte­netz­wer­ke ge­stärkt wer­den müs­sen. „Wien ist feder­führend und als lebens­werteste Stadt der Welt Vor­bild für viele eu­ro­päische Metro­polen, da­ran ar­bei­ten wir täg­lich“, be­tonte Ludwig. Es sei auch Ziel der Stadt, inter­na­tio­nale Kon­fe­ren­zen und Mes­sen nach Wien zu holen.

Freundschaft!

LAbg. Barbara Novak, BA
Landesparteisekretärin der SPÖ Wien