AZ-Neu

von Herbert Renz-Polster

Rezension aus FALTER 22/2019

„Harter Erziehung folgt härtere Politik“

Herbert-Renz Polster analysiert den Zusammenhang von autoritärer Erziehung und Rechtspopulismus

Das weltweite Erstarken von autoritären Parteien und Führern wird zumeist auf äußere Faktoren zurückgeführt: soziale und wirtschaftliche Benachteiligung sowie die Globalisierung. Der deutsche Kinderarzt Herbert Renz-Polster, der mit seiner Familie sieben Jahre in den USA gelebt hat, gibt sich damit nicht zufrieden. Denn den Verlockungen von rechts, lautet seine These, erliegen von den USA über Europa bis in die Türkei auch Gutsituierte, während viele „Abgehängte“ populistischen Angeboten widerstehen.

Der Falter sprach mit Herbert Renz-Polster am Telefon über die Wurzeln des Autoritarismus in der Kindheit, über die Frage, wie man dessen Erstarken entgegenwirken kann und über den Unterschied zwischen der rechtspopulistischen deutschen AfD und der heimischen FPÖ.

Falter: Was hat Erziehung mit Politik zu tun?

Herbert Renz-Polster: Erziehung ist eminent politisch, denn sie hat immer auch damit zu tun, wie wir Kinder auf die Gesellschaft vorbereiten.

Warum sind immer mehr Menschen gerade jetzt anfällig für autoritäre Haltungen und Parteien?

Renz-Polster: Wir hatten ja zunächst eine sehr ruhige Fahrt durch die Nachkriegszeit mit einer Liberalisierung und Öffnung der Gesellschaft. Dann, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, haben wir für die globalisierte Konsumökonomie ein Betriebssystem gewählt, das Investoren beglückt, die Gemeinschaft aber vernachlässigt. Die letzten 15 Jahre waren geprägt vom Fallout einer ungehemmten Globalisierung. Die Ungleichheit nimmt zu, und die wenigen, die weltweit entscheiden, tragen keine soziale Verantwortung. Wenn die Nationalstaaten vor globalen Investoren zittern, entsteht bei vielen Bürgern eine tiefgreifende Verunsicherung: Moment einmal, wer sorgt hier eigentlich für meine Zukunft?

Entsteht die neue Unsicherheit also aus der sozioökonomischen Situation?

Renz-Polster: Nicht allein, das zeigt sich an der schizophrenen Programmatik der neuen rechten Protestbewegung. Wir steuern ökonomisch auf einen neuen Feudalismus zu, und die ökologische Situation spitzt sich zu. Aber um was geht es in den rechten Parteiprogrammen? Nicht um soziale Fragen oder die Umwelt. Es geht um Identität: um Kopftücher, Religion, Genderfragen, Homosexualität, Juden – um Dinge, von denen wir dachten, die seien abgehandelt. Bei so viel Irrationalität sollten wir tiefer bohren. Und wo wir suchen müssen, zeigt sich für mich an den Grundmotiven, die nun von den Rechten verhandelt werden.

Welche Themen sind das?

Renz-Polster: Im Rechtspopulismus geht es im Wesentlichen um drei Fragen: Anerkennung, Sicherheit und Heimat. Bei der Ankennung geht es darum, eine Stimme zu haben, bei der Sicherheit um die böse Welt da draußen, vor der wir uns schützen müssen: vor Flüchtlingen etwa, und jetzt sogar vor Wölfen. Beim Thema Heimat geht es um die Frage: Wo gehöre ich dazu? Damit sind wir mittendrin in Kindheitsfragen: Anerkennung, Sicherheit und Zugehörigkeit sind ja das dreigestaltige Grundmotiv der Kindheit! Wahlslogans wie „Make America great again!“ oder „Take back control“ in Großbritannien zeugen von der Sehnsucht, Kontrolle zurückzuerlangen. Dahinter steckt das Gefühl, klein und ausgeliefert zu sein. Die typisch autoritäre Sehnsucht nach Struktur, Ordnung und Reinheit, nach Hierarchie und einem Führer hat hier ihren Grund.

Was bedeutet Autoritarismus?

Renz-Polster: Unter Autoritarismus versteht man die Neigung, sich Normen und Konventionen zu unterwerfen, und gleichzeitig diejenigen abzuwerten, die nicht zu dieser Ordnung gehören. Charakteristisch für autoritäre Persönlichkeiten sind erhöhte Ängstlichkeit, Stressbereitschaft und negative Bewertungen. Daraus resultiert eine Anfälligkeit für die Versprechen autoritärer Führer von Kontrolle, Macht und Stärke und Feindbildern.

Was hat das konkret mit Kindheit zu tun?

Renz-Polster: Wenn die innere Sicherheit aus der Kindheit fehlt, werden äußere Angebote umso wichtiger: Hautfarbe, Ethnie, Nation, das Versprechen von zukünftiger oder vergangener Größe. Wenn man einen groben Raster über die Erde wirft und die autoritären Regimes aufleuchten lässt, dann deckt sich das stark mit den Regionen, in denen Kinder gewaltsam unterdrückt werden. In der westlichen Welt stellt die USA einen Vorreiter dar, weil hier autoritäre Haltungen deutlich stärker ausgeprägt sind als in Europa. Die 22 Bundesstaaten, in denen sich die meisten Menschen für die Züchtigung von Kindern aussprechen, sind alle an US-Präsident Trump gegangen. Das bedeutet, dass dort, wo harte Erziehungshaltungen vorherrschen, auch die Anfälligkeit für autoritäre politische Entscheidungen hoch ist.

Sie sagen, dass wir in der Politik „Familie spielen“. Was bedeutet das?

Renz-Polster: Das erste Gesellschafts- und Herrschaftsmodell, das Kinder kennenlernen, ist die Familie. Dort sind Kinder abhängig und lernen zum ersten Mal den Umgang mit Macht und Beziehungen kennen: Wie es ist, regiert zu werden – und was eine „normale Regierung“ bedeutet. Wer eine Ordnung kennenlernt, in der er nicht zu Wort kommt oder bei seinem Aufwachsen beständig Scham und Kränkung erlebt, wird sich als schwach, als machtlos empfinden – und auf eine lebenslange Reise geschickt, dieses Vakuum zu füllen.

Beruht eine strenge Erziehung auf Gehorsam und körperlicher Züchtigung?

Renz-Polster: Es ist ein bisschen komplizierter. Das lässt sich am Unterschied zwischen den alten und neuen Bundesländern in Deutschland gut zeigen. Nach dem Mauerfall stellten Forscher fest, dass Jugendliche aus der DDR deutlich stärker autoritäre Meinungen hatten. In der DDR war aber körperliche Züchtigung vom Staat ausdrücklich nicht erwünscht, da man die Kinder ja auf den Sozialismus vorbereiten wollte. Aber Kinder waren in der DDR sehr früh in nach heutigen Standards unzureichenden Einrichtungen untergebracht, wo die eigene Stimme nicht zählte und sie lernten, sich unterzuordnen. Auch eine programmierte Kindheit ist autoritär. Der Zulauf zur rechtspopulistischen AfD in den neuen Bundesländern hat auch mit diesem Erbe zu tun.

Warum hat der Autoritarismus auf dem Land und bei Männern einen Überhang?

Renz-Polster: Das hat damit zu tun, dass das Land im kulturellen Wandlungsprozess immer ein bisschen hinterherhinkt, weil die Liberaleren und Jüngeren abwandern und die weniger Weltoffenen, Ängstlicheren zurückbleiben. Das sind zumeist Männer, denn die jungen Frauen gehen weg. Dazu kommt, dass auf dem Land das Movens des kulturellen Wandels fehlt: die Begegnung mit dem Anderen, und zwar in einem förderlichen, kooperativen Kontext. Dasselbe Problem wie bei der Landflucht haben wir bei der Binnenmigration in der EU, der Abwanderung von Ost nach West.

Insgesamt gehen wir heute besser mit Kindern um. Trotzdem gibt es einen Rechtsruck?

Renz-Polster: Wir haben heute zwar neue rechtspopulistische Parteien, und doch leben wir gerade in Mitteleuropa in den liberalsten, offensten Gesellschaften, die es auf diesem Boden jemals gab. Der AfD und der FPÖ zum Trotz haben autoritäre Haltungen abgenommen! Würden wir etwa die „Gastarbeiter“ heute so behandeln wie in der Zeit des Wirtschaftswunders? Nie und nimmer! Aber damals wurde der Autoritarismus politisch kaum aktiviert, weil es sozioökonomischen Rückenwind gab: gute Jobs, Aufstiegschancen, eine stabile Mittelschicht mit gemeinsamen Interessen. Heute aber wankt diese Anerkennungs- und Sicherheitsarchitektur: Im Zuge der Globalisierung hat der Staat an Sicherungskraft verloren, aus Facharbeitern sind Leiharbeiter geworden, die Männer fühlen sich durch Jobverlust und den Feminismus bedroht. Das führt dazu, dass Ängste stärker ansprechbar sind. Der Kettenhund, der keinen Anlass hatte zu bellen, ist erwacht.

Der Autoritarismus beginnt also sowohl innen als auch außen?

Renz-Polster: Genau, innen und außen sind hier untrennbar verbunden. Die Verletzlichkeit gegenüber externen Verlockungen wie den Sicherheitsangeboten rechter Parteien wird in der Kindheit angelegt. Ob sie zum Tragen kommt, hängt von äußeren Umständen ab. Ich verstehe die Kindheitsthese deshalb nicht als „neue Erklärung“ für den Autoritarismus, sondern als Ergänzung: Äußere Umstände sind Auslöser, die Ursache aber liegt in der Kindheit.

Wenn alles aus der Kindheit kommt, kann man dann nichts für seine Gesinnung?

Renz-Polster: Die Wege von der Kindheit zu unseren Gesinnungen sind vielfältig und haben viele Abzweigungen. Manche Menschen erleben später Beziehungen, die die ursprünglichen überschreiben, oder machen positive Erfahrungen in neuen Rollen. Manche Menschen, die eine harte Kindheit hatten, ziehen sich zurück und wollen nichts mit Politik zu tun haben. Andere suchen sich Menschen aus, die sie ausgrenzen können, wie etwa die Migranten. Erziehung begründet keinen Determinismus.

Welches Kindheitsgepäck bringen Migranten seit dem Herbst 2015 mit?

Renz-Polster: Da begegnet uns ein Paradox. Diese Migranten sind, als Gruppe betrachtet, selbst stark geprägt durch autoritäre Sozialisation, sodass es zu der fast schon kafkaesken Situation kommt, dass diejenigen, die die Flüchtlinge am meisten kritisieren, ihnen am ähnlichsten sind in punkto Homophobie, Antisemitismus oder Antifeminismus. Aber wenn zwei Fraktionen, die von Feindbildern leben, aufeinandertreffen, kommt es schwer zu Verbrüderungen. Dazu kommt: Wer in der Kindheit keine „Willkommenskultur“ erfahren hat, ist natürlich neidisch, wenn andere diese erleben. Auch hier zeigt sich das irrationale Moment, wenn am meisten kritisiert wird, dass die Flüchtlinge zum Beispiel Handys besitzen.

Wie sehen Sie die Situation des Rechtspopulismus in Österreich?

Renz-Polster: Österreich hat ein Problem. In Deutschland haben „nur“ 13 Prozent die AfD gewählt. Schwach abgeschnitten hat sie dabei vor allem bei den jungen Wählern. Auch Donald Trump hatte bei den unter 35-Jährigen nicht mal den Hauch einer Chance. Österreich hingegen macht mir Sorgen, weil die rechtspopulistische FPÖ sehr stark ist, aber auch die konservative ÖVP die Normen nach rechts verschiebt. Dazu kommt: Die Jungen stehen hinter der Programmatik beider Parteien! Die FPÖ war bei den Nationalratswahlen 2017 gar die beliebteste Partei unter den Jungen. Ich habe viele Studien angeschaut und darüber nachgedacht, warum das in Österreich so ist. Vielleicht ist die ländliche Struktur daran beteiligt, dass Erziehungshaltungen konservativer sind als etwa in Deutschland.

Sehen Sie auch bei den Protagonisten des aktuellen Ibiza-Skandals ein „Kindheitsmuster“?

Renz-Polster: Wenn man die Vergangenheit des zurückgetretenen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache recherchiert, stößt man auf eine von Beziehungsabbrüchen und autoritären Mustern belastete Kindheit: Der Vater verlässt die Familie, als der Bub gerade drei ist, mit sechs kommt er auf ein strenges Internat, mit 15 Schulabbruch, mit 17 findet er neue Väter in den Burschenschaften, deren Ideologie ihn anspricht. Zu Johann Gudenus habe ich vergleichsweise wenig gefunden, aber schon die Tatsache, dass er einen Vater hatte, der KZ-Überlebende offen verhöhnte, lässt tief blicken.

Mit welcher Erziehung vermeidet man die Entstehung autoritärer Persönlichkeiten?

Renz-Polster: Indem man die Kinder die bereits angesprochenen Grundlagen erfahren lässt: Anerkennung, Sicherheit und Zugehörigkeit. Die Botschaft muss lauten: Du bist okay! Du wirst nicht beschämt! Du darfst mitreden! Ich bringe dich nicht in Not! Wenn du Kummer hast, bin ich für dich da! Ich überlasse dich nicht emotionalen Stresssituationen, die du nicht bewältigen kannst!

Und wie bekämpft man Autoritarismus im institutionellen Bereich?

Renz-Polster: Kinder, die diese Sicherheiten in ihrer Familie nicht vorfinden, müssen sie in Einrichtungen wie Krippen, Kindergärten und Schulen erhalten mit der Botschaft: Wir stehen zu dir! Du kannst uns vertrauen! Wir haben verlässliche Beziehungen! Kinder verbringen heute mehr Zeit in Institutionen. Hier darf es deswegen nicht mehr nur um die Vermittlung von formaler Bildung und die Auslese von Gewinnern gehen, sondern muss den Kindern ein emotionales Fundament vermittelt werden: mit sich klarzukommen, mit anderen auszukommen, kreativ zu werden, eine Stimme auszubilden. Nur durch eine solche Erziehung zur Mündigkeit ist man geschützt vor autoritären Verlockungen.

Kirstin Breitenfellner in FALTER 22/2019 vom 31.05.2019 (S. 44)

von Paul Mason, geb. 1960 in Leigh, ist ein englischer Autor und vielfach ausgezeichneter Fernsehjournalist. Er arbeitete lange für die BBC und Channel 4 News und schreibt regelmäßig für den Guardian.

Kurzbeschreibung des Herstellers:

Stellen Sie sich vor, Sie geben die Kontrolle über große Teile Ihres Lebens an ein Computerprogramm ab, von dem es heißt, es regele das Zusammenleben effektiver als jeder Staat. Was vielen als undenkbar erscheinen mag, erweist sich als bittere Realität, wenn man »Computerprogramm« durch »Markt« ersetzt. Ging der Kapitalismus bislang mit liberalen Freiheitsrechten einher, so nimmt er unter Herrschern wie Putin oder Trump zunehmend autoritäre Züge an. Können diese nun auch noch auf die Möglichkeiten künstlicher Intelligenz und digitaler Überwachung zurückgreifen, ist der Mensch als autonomes Wesen in Gefahr.

Um die Werte der Aufklärung in die Zukunft zu retten, legt Paul Mason eine radikale Verteidigung des Humanismus vor. Ausgehend von Karl Marx’ Frühschriften entwirft er ein Bild vom Menschen, das ihn als ein selbstbestimmtes und zugleich gemeinschaftliches Wesen zeigt. Mason begleitet uns an die Orte vergangener und gegenwärtiger Kämpfe um Würde und Gerechtigkeit, von der Pariser Kommune über das von der Sparpolitik gebeutelte Griechenland bis hin zum Protest indigener Aktivisten auf der Inselgruppe Neukaledonien. Die Erben der Frauen und Männer auf den Barrikaden von damals, so Mason, sind die vernetzten Individuen von heute. Paul Mason, geboren 1960 in Leigh, ist ein englischer Autor und vielfach ausgezeichneter Fernsehjournalist. Er arbeitete lange für die BBC und Channel 4 News und schreibt regelmäßig für den Guardian.

von Robert Misik

Rezension aus FALTER 20/2019

Misiks Handreichung

Robert Misik – der auch regelmäßig für den Falter schrieb – gehört zu Österreichs „linken“ politischen Publizisten. Jährlich legt er ein Buch vor, das den Stand der Debatten seines Milieus brillant und kurzweilig auf den Punkt bringt. Im Wien der vorletzten Jahrhundertwende wäre er einer der mit spitzer Feder bewaffneten Haudegen gewesen, deren Kritiken und Feuilletons in den Cafés der Hauptstadt debattiert wurden. Im Wien der Nuller- und Zehnerjahre folgten ihm Tausende auf seinem Videoblog FS Misik auf Standard Online, den er mittlerweile über seine Homepage betreibt, und über 80.000 Menschen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Misik kann mit den neuen, sozialen Medien, Misik kann aber vor allem Buch und da vor allem politisches Feuilleton. Sein neues Buch „Herrschaft der Niedertracht“ bilanziert pointiert und bewusst polemisch den politischen Stand der Dinge in Österreich im europäischen Kontext. Kanzler Sebastian Kurz wird von ihm auf wenigen Seiten ebenso als inhaltsleerer Machtpragmatiker analysiert wie sein Autoritarismus, ebenso aber auch die Schwächen seiner politischen Gegner, der „Identitäts-Linken“. Das macht es zur Lesefreude für Anhänger wie Kritiker der herrschenden Umstände.

Denn auch wer Misiks Haltung nicht teilt, wird sich an seinem Stil erfreuen. Misik schreibt in der Tradition eines Josef Haslinger oder frühen Robert Menasse. 1987 hatte Haslinger mit seinem Essay „Politik der Gefühle“, 1996 Menasse mit „Die sozialpartnerschaftliche Ästhetik. Essays zum österreichischen Geist“ die verdichtete Auseinandersetzung mit Österreichs Vergangenheit, Gegenwart und Politik zur literarischen Form erhoben. „Politik mit Gefühlen, aber mit miesen“, schreibt nun Misik. „Die Rohheit ist im Amt und der Zynismus an der Macht. Dabei ist es eine Angstkultur, die benutzt und ausgebeutet wird. Angst vor dem Abstieg. Angst, dass der Boden unter den Füßen nicht mehr sicher ist. Diese Angst ist der Stoff, aus dem die Politik der Rohheit ihre täglichen Kampagnen schmiedet und ihre Gemeinheiten zusammenknetet.“

Barbaba Tóth in FALTER 20/2019 vom 17.05.2019 (S. 19)

von Armin Thurnher (Hg.), Brigitte Aulenbacher (Hg.), Andreas Novy (Hg.), Markus Marterbauer (Hg.)

Rezension aus FALTER 18/2019

Schlag nach bei Karl Polanyi

Eine Konferenz und ein Buch widmen sich dem bedeutenden Ökonomen

Es gehört zu den typischen Wendungen im Gespräch mit rechten Partnern, dass sie einem Linken sogleich unterstellen, er sei ein Feind der Freiheit. Der Neoliberalismus, die seit den 1970er-Jahren im atlantischen Westen dominierende Ideologie, führt sie ja schon im Namen, libertas, die Freiheit, und er bezieht einen guten Teil seiner Attraktivität aus dem Versprechen, das er vermeintlich bietet: mehr Freiheit.

Die Linke aller Schattierungen befindet sich dagegen in der Defensive. Es gibt genug am Neoliberalismus zu kritisieren, seine falsche Voraussetzung (das rational handelnde Individuum), seine überbordende Ungerechtigkeit (allzu ungleich verteilte Einkommen), seine offensichtlich falsche Verteufelung alles Staatlichen (man denke an all die privat verantworteten Desaster, von der Reaktorkatastrophe in Fukushima über den Börsenkrach von 2008 bis zur eingestürzten Autobahnbrücke in Genua). Aber was immer die Linke kritisiert, wird durch die stereotype Behauptung entkräftet, sie sei die Feindin der Freiheit.

Voller Verzweiflung blickt die Linke auf eine „Neue Rechte“, die sich in Gestalt des französischen Intellektuellen Alain de Benoist oder der amerikanischen Alt-Right neuerdings wieder antikapitalistisch gibt. Deren Galionsfigur Steve Bannon versuchte sogar, den Erzschwindler Donald Trump als Antikapitalisten zu verkaufen. Selbst hier schüttelte die Linke besorgt das Haupt, als die Menschen an den Kohlegruben und im Rust Belt den Donald wählten. Dessen Antikapitalismus hat sich als kolossaler Humbug herausgestellt, keine Rede von der versprochenen Regulierung der Wall Street und der Trockenlegung der Washingtoner Lobbyistensümpfe. Aber er besetzte erfolgreich linke Themen bis hin zum Protektionismus.

Was soll die Linke tun, wenn die Rechte nun beginnt, Liberalismus und Kapitalismus zu kritisieren oder gar darangeht, linke Theoretiker wie Antonio Gramsci linkisch einzugemeinden? Sie sollte sich nach Karl Polanyi umsehen. Dieser in Wien geborene, 1933 nach London emigrierte Österreicher war Ökonom und Historiker und publizierte in den USA ein Buch, das die Londoner Times 1977 zu den „größten Büchern des 20. Jahrhunderts“ zählte. „The Great Transformation“, so heißt es auch auf Deutsch, handelt von der großen Umwandlung, die alles dem Markt unterwirft. Und es erzählt von der Gegenbewegung gegen diese Vermarktlichung von allem, die alles zur Ware machen möchte. Diese Gegenbewegung fällt immer doppelt aus, als Doppelbewegung. In den 1930er-Jahren bildeten die Totalitarismen Faschismus und Stalinismus und zugleich auch die Versuche, sich auf nichttotalitäre Weise vom Marktzwang zu befreien, wie etwa das Rote Wien, das Polanyi zeitlebens als prägend betrachtete, eine solche Gegenbewegung.

Das Wichtigste an Polanyis Thesen: Es geht ihm immer um Freiheit. Sein Buch sollte als Gegenbuch zu dem eines anderen Österreichers gelesen werden, zu Friedrich August Hayeks „Weg zur Knechtschaft“. Beide Werke erschienen 1944, beide standen unter dem Eindruck von Faschismus und Kommunismus. Hayek setzte sein Werk als Ausgangspunkt einer durchchoreografierten intellektuellen Offensive in die Welt, die zuerst in akademischen Kreisen Anerkennung finden sollte, ehe sie politisch zu wirken begann.

Ab Anfang der 1970er-Jahre war es dann so weit. Polanyi hingegen, zeitlebens mehr als Volksbildner und akademischer Lehrer denn als Ideologe unterwegs, fand seine Vorstellungen im Wohlfahrtsstaat der Nachkriegsjahre ansatzweise verwirklicht und wollte sich nicht vorstellen, dass diese sozialstaatliche Einhegung des Kapitalismus je wieder zurückgenommen werden würde. Er gehört in die Bretton-Woods-Ära (1945–73) und zum Keynesianismus. Vielleicht hat nicht nur das verspätete Erscheinen einer deutschen Übersetzung (erst 1977!) die Rezeption seines Werks hierzulande behindert und verzögert. Im angelsächsischen Raum war das anders; dort wird Polanyi seit Jahrzehnten intensiv diskutiert. In den letzten Jahren ist sogar eine deutliche Belebung dieser Debatte zu verzeichnen.

Polanyis Konzept einer in das Wirtschaftsleben eingebetteten Gesellschaft (statt einer in die Gesellschaft eingebetteten Wirtschaft) ist Ausgangspunkt zahlreicher kritischer Diskurse. Das Programm der britischen Labour Party beruft sich ebenso auf Polanyi wie der demokratische Präsidentschaftskandidat und Senator Bernie Sanders. Das konservative Magazin Economist widmete Polanyi ebenso große Artikel wie der New Yorker oder die New York Times. Diese erklärte dessen Buch zu den bedeutendsten Werken der Emigration. Dass Polanyis Tochter Kari Polanyi-Levitt in Kanada lehrte und den Nachlass und das Werk ihres Vaters betreute, trug vielleicht zu diesem Überwiegen der Polanyi-Rezeption im angelsächsischen Raum bei.

Österreich wird nun zum Ausgangspunkt einer europäischen Polanyi-Renaissance. Die Soziologin Brigitte Aulenbacher, Professorin an der Johannes Kepler Universität Linz, organisierte 2017 einen Polanyi-Kongress in Linz; 2018 wurde in Wien im Rahmen eines zweiten Polanyi-Kongresses die International Karl Polanyi Society gegründet. Ort der Gründung war die Wiener Arbeiterkammer, als Reverenz an das von Polanyi so sehr geschätzte Rote Wien. Präsident der Gesellschaft wurde der Ökonom Andreas Novy, Professor am Department für Sozioökonomie an der Wirtschaftsuniversität Wien; Aulenbacher wurde Vizepräsidentin.

Angeregt durch diesen Kongress erschien im Falter die Beilage „Transformation des Kapitalismus?“, die Werk und Wirkung Polanyis dokumentierte. Pünktlich zum dritten Polanyi-Kongress, der von 1. bis 5. Mai in Wien und Budapest stattfindet, erscheint diese Beilage, überarbeitet und um einige Texte erweitert, nun als Buch.

Zum Kongress selbst, der ab 3. Mai im Wiener Radiokulturhaus Station macht, werden Kari Polanyi-Levitt und der in Harvard lehrende Ökonom Dani Rodrik mit Keynotes erwartet. Der ehemalige EU-Kommissar László Andor wird ebenso sprechen wie Polanyis englischer Biograf Gareth Dale (mit einem Essay auch im Buch vertreten), der in Vancouver lehrende Geograf Jamie Peck und Marguerite Mendell, Direktorin des Karl Polanyi Institute of Political Economy in Montreal.

„Wenn die Wirtschaft und der Markt zu Taktgebern der Gesellschaft werden und alles zur Ware gemacht wird, werden die Lebensgrundlagen zerstört. Karl Polanyi hat dies für die bloß ‚fiktiven Waren‘ Land (Natur), Arbeit, Geld eindringlich beschrieben. Statt das Leben zu ‚vermarkten‘, muss Wirtschaft lebensdienlich sein“, stellt Brigitte Aulenbacher gleichsam als Motto der Polanyi-Konferenz voran.

Armin Thurnher in FALTER 18/2019 vom 03.05.2019 (S. 16)

von Reinhold Mitterlehner

Rezension aus FALTER 16/2019

Der Kronzeuge der Kurz-Revolution

Zwei Jahre nach seinem Rücktritt legt Reinhold Mitterlehner offen, wie er die Machtübernahme der ÖVP durch Sebastian Kurz erlebt hat. Ein Kapitel politischer Zeitgeschichte gehört neu geschrieben

Es waren über 500 SMS, die Reinhold Mitterlehner auf seinem Handy fand, nachdem er die für ihn wohl schwierigste Pressekonferenz seines Lebens gegeben hatte. „Sagen Sie einmal: ‚Ich trete von all meinen Ämtern zurück‘, und zwar Wort für Wort“, hatte ihm sein Pressesprecher wenige Minuten davor noch geraten, bevor er am 17. Mai 2017 in der ÖVP-Parteizentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse vor die Kameras trat. „Darüber sind schon viele gestolpert.“

Mitterlehner stolperte nicht, weder über den einen noch über die anderen Sätze, mit denen er sich als ÖVP-Chef und bis dato letzter Vizekanzler einer großen Koalition verabschiedete. Er wolle kein Platzhalter sein, keiner, der an einem Amt klebe, erst recht nicht, wenn in der Koalition „Regierungsarbeit und gleichzeitig Opposition“ betrieben werde.

Fast zwei Jahre sind seither vergangen, und oft wurde Mitterlehner gefragt, was denn die wirklichen Gründe gewesen seien, aus denen er sich damals zurückgezogen habe. Jetzt sind sie in Buchform nachzulesen. „Haltung“ hat Mitterlehner seine biografische Skizze genannt, in der er nicht nur seine Sicht des Machtwechsels in der ÖVP offenlegt, sondern auch erzählt, warum gerade er, der Sohn eines Mühlviertler Gendarmen und einer Hausfrau, erstes von fünf Geschwistern, bis zum Schluss an die große Koalition als bessere Regierungsform geglaubt hat und immer noch glaubt. Er sieht sich als Kind der Aufstiegsgesellschaft der Zweiten Republik, die er immer noch schätzt und warnt vor der „Dritten Republik“, vor dem Rechtspopulismus Sebastian Kurz’ und der Digitalisierung der ÖVP-Parteienstruktur.

Abrechnung, Rache, Richtigstellung – das sind die Schlagworte, unter denen Mitterlehners Werk in den Medien eingeordnet wird. Dabei ist es mehr als das. Mitterlehner schreibt im Bewusstsein, Zeitzeuge einer historischen Umbruchsphase zu sein. Die Finanzmarktkrise 2008, die Flüchtlingskrise 2015 und natürlich die Machtübernahme Sebastian Kurz’ in der ÖVP im Jahr 2017 sind drei Schlüsselmomente, die er aus nächster Nähe miterlebt hat. Er berichtet darüber nicht mit Schaum vor dem Mund, sondern mit der ihm eigenen trockenen Nüchternheit, die ihn schon als Politiker auszeichnete und ihm zwar über die Jahre viel Respekt, aber keine große Empathie eintrug.

Berichten, wie er es erlebt hat, aufzeichnen, was aus seiner Sicht passiert ist. Die Hoheit des Erzählers nicht jenen überlassen, die jetzt an der Macht sind, das sind Mitterlehners Motive. Sein Buch soll Zeugnis und historische Quelle zugleich sein, vor allem für die Jahre 2016 und 2017, die Österreichs Politik durcheinanderwirbelten wie kaum zwei andere und, historisch gesehen, den Wechsel von der Zweiten zur Dritten Republik markierten.

2016 fanden nicht nur die Präsidentschaftswahlen statt, bei denen erstmals keiner der beiden großkoalitionären Kandidaten eine Mehrheit bekam, sondern letztlich, nach einer zuerst aufgehobenen und dann auch noch verschobenen Stichwahl, Alexander Van der Bellen, der von den Grünen, im zweiten Wahlgang dann auch von der SPÖ, Teilen der Neos und einigen Bürgerlichen unterstützt wurde.

2016 wurde auch der damalige SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann vom ÖBB-Boss Christian Kern unfreiwillig abgelöst. Mitterlehner war damals ÖVP-Chef und Vizekanzler, Kurz Außenminister. Mitterlehner sei für Kurz völlig überraschend zurückgetreten, weil er mit dem neuen SPÖ-Chef Kern nicht zurande gekommen sei, so lautet die türkise Version der Geschichte. Die große Koalition sei gescheitert, Kurz habe sie überwunden und regiere jetzt mit „neuem Stil“.

Mitterlehner erinnert sich an diese Phase in seinem Buch entschieden anders. Kurz wollte schon im Mai 2016, gleich nachdem Kern SPÖ-Chef und Kanzler geworden war und in den Umfragen abhob, in Neuwahlen gehen. Bereits im März gab er beim Meinungsforscher Franz Sommer eine Meinungsumfrage in Auftrag, um seine Chancen als ÖVP-Spitzenkandidat auszuloten. Plus 15 Prozent seien drinnen. Als ihm die ÖVP damals jedoch den Absprung in Neuwahlen verweigerte, begann er damit, die Koalitionsarbeit systematisch zu zermürben und seine Machtübernahme vorzubereiten.

Was ihm die ganze Zeit über fehlte, war einer, der ihm die undankbare Rolle des Sprengmeisters der Koalition abnahm, also die SPÖ so sehr sekkierte, bis vielleicht Kern von sich aus das Handtuch werfen würde. Selber wollte er das keinesfalls, das hätte sein wohl gehütetes Image als Messias, der sich „am gegenseitigen Anpatzen nicht beteiligt“, zerstört. Mit diesem Slogan zog Kurz später in den Wahlkampf.

Mitterlehner erinnert sich an ein entscheidendes Gespräch zwischen ihm und Kurz am 11. Mai 2016, am Tag nach dem Parteivorstand, als die Partei sich gegen die von Kurz gewünschten Neuwahlen entschied. Es war der Wendepunkt in ihrer politischen Beziehung. Mitterlehner solle die Koalition sprengen, er habe die dafür notwendige Glaubwürdigkeit, bot Kurz ihm an. Als Dankeschön könne er sich dann aussuchen, was er werden wolle. Parlamentspräsident oder etwas Ähnliches.

Mitterlehner erbat sich Bedenkzeit und sagte ihm dann sinngemäß mit folgender Begründung ab. „Wenn ich den Koalitionsbruch provoziere und es geht schief, hält mich jeder in der Partei für einen Wahnsinnigen. Wenn wir die Wahlen verlieren oder wieder Zweiter werden, die Konstellation also gleich bleibt oder wir gar nicht mehr in der Regierung sind, genauso. Gewinnst du tatsächlich und ist richtig, was du sagst, dann bleibt über, dass du der Sieger bist, der Mitterlehner aber der Sprengmeister war. Also was soll das für eine Option sein?“ Dafür zeigte Kurz Verständnis, sagte seinem Parteichef aber auch, dass er ab jetzt mit seinen „Problemen alleine bleibe und die volle Verantwortung tragen müsse. Er würde die Rolle des Außenministers wahrnehmen und sonst nichts.“

Letztlich war es der damalige Innenminister – und nunmehrige Nationalratspräsident – Wolfgang Sobotka, der im Frühling 2017 den Sprengmeister für Kurz machte.

Mitterlehner weigerte sich bis zum Schluss, jene Regierungsform zu vernichten, mit der sich der gelernte Sozialpartner am meisten identifizierte: die große Koalition. Im Gegenteil, er kämpfte bis zuletzt um sie. Anfang 2017 hatten Kern und Mitterlehner noch versucht, das Regierungsübereinkommen nachzubessern. Die Verhandlungen Ende Jänner wurden zum Polit-Krimi, weil Sobotka seine Unterschrift unter den neuen rot-schwarzen Pakt verweigerte. Es war aber nicht nur Sobotka, der in diesen brenzligen Wintertagen die Regierungsarbeit sabotierte, sondern auch Kurz höchstpersönlich, schildert Mitterlehner.

Über Kurz’ Rolle beim Bruch der Koalition ist bislang nur spekuliert worden, einige Details, die Mitterlehner schildert, sind komplett neu. Noch am vorletzten Verhandlungstag, Samstag, dem 28. Jänner 2017, kündigte Kurz dem engsten ÖVP-Verhandlerkreis an, ebenfalls nicht zu unterzeichnen. Kurz nach Mitternacht bat der Außenminister Mitterlehner und dessen Staatssekretär Harald Mahrer ins Ringstraßenhotel Le Meridien und forderte vom Vizekanzler erneut, nicht abzuschließen. Mitterlehner erinnert sich unter anderem so genau an die Begegnung, weil er seine Brieftasche mitten am Tisch vergaß, auf dem auch einige leere Gin-Tonic-Gläser standen.

Mitterlehners Vergangenheitsaufarbeitung kommt für Sebastian Kurz zur Unzeit. Der 32-jährige ÖVP-Chef und Bundeskanzler ist ungebrochen populär, aber die in den ersten 17 Monaten zur Schau gestellte Harmonie in der türkis-blauen Koalition schwindet. Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist mit der Identitären-Affäre in die internationalen Schlagzeilen geraten. Ein Regierungspartner mit rechtsextremen Kontakten, das passt so gar nicht in Kurz’ Drehbuch.

Und es regt sich etwas im christlich-sozialen Lager. Die Proteste sind überschaubar, aber in Summe trotzdem nicht zu übersehen. Da ist die breite Bürgerbewegung „Uns reicht’s“ in Vorarlberg, die sich gegen die Ausländerpolitik der FPÖ in der Regierung stellt. Der Städtebund protestiert gegen das Regierungsvorhaben, Asylwerbern, die in Gemeinden Gärten pflegen, Schüler lotsen oder andere gemeinnützige Dienste tun, nur mehr maximal 1,50 Euro „Arbeitslohn“ auszuzahlen. Letzten Sonntag sprach Kardinal Christoph Schönborn in der ORF-„Pressestunde“ aus, was sich viele Bürgerliche bisher nur im Stillen gedacht haben. Er mache sich „Sorgen um die Asylpolitik“. Asylwerber werden unter Generalverdacht gestellt, das Schild „Ausreisezentrum“ am Tor der Erstaufnahmestelle Traiskirchen sei „einfach unmenschlich“.

Und jetzt steht auch die immer wieder wiederholte Erzählung seiner unbefleckten Obmann-Empfängnis in Zweifel. War Kurz wirklich der edle Retter aus der Not, der sich aufopferte und die darniederliegende Volkspartei, von Mitterlehners Rücktritt überrascht und überrumpelt, übernahm und bei den darauffolgenden Neuwahlen zum Sieg führte?

Tatsächlich lag die ÖVP unter Mitterlehner im Frühjahr 2017 in den Umfragen mal knapp unter, mal knapp über der 20-Prozent-Marke. Kaum übernahm sie Kurz im Mai, schnellte sie auf stabile 30 Prozent und gewann die Nationalratswahlen am 15. Oktober 2017 mit 31,5 Prozent. Nicht einmal Mitterlehner glaubt mittlerweile, dass er bei Wahlen als Obmann dieses Ergebnis hätte einfahren können.

Aber das mit dem Überrascht- und Überrumpelt-Sein, das wird spätestens nach der Lektüre von Mitterlehners Erinnerungen nicht mehr haltbar sein. Das Image des makellosen Messias ebenso wenig. Stattdessen zeigt sich im Rückblick ein Machtpolitiker erster Güte, dem Risiko nicht fremd ist. Und der die Wahrheit auch nur eine Tochter der Zeit nennt, wie einst der rechtskonservative ÖVP-Vordenker Andreas Khol.

Erste Zweifel an Kurz’ unschuldiger Version der Machtübernahme hätten genaue Beobachter schon am 14. Mai 2017 haben können, als Kurz nach dem ÖVP-Parteivorstand das erste Mal als designierter neuer ÖVP-Chef vor die Presse trat. Vom neuen Parteinamen über die neue Parteifarbe bis zum Social-Media-Auftritt wirkte alles wie aus einem Guss. Keine Spur von Improvisation, sondern perfekt vorbereitet.

Im September 2017 tauchte dann ein ganzes Konvolut von Dokumenten aus dem Umfeld Kurz’ auf, das nahelegte, dass Kurz seine Machtübernahme lang vorher minutiös vorbereitet hatte. Der Falter veröffentlichte die „Kurz-Leaks“ fast vollständig auf seiner Homepage im Original. Inzwischen sind sie im Archiv des Instituts für Zeitgeschichte nachzulesen – als historisches Dokument und Quellenmaterial für Historiker, die später einmal über die Ära Kurz forschen wollen. Seine Wahlkampf- und mittlerweile Regierungsstrategie, als eine Art höflicherer Strache aufzutreten, findet sich dort ebenso wie „FPÖ-Themen, aber mit Zukunftsfokus“ als Grundlinie des Wahlprogramms. Teil der Unterlagen ist auch das Projekt „GSK“, das Kurz im Mai 2016 startete, also kurz nachdem er damit gescheitert war, die ÖVP in schnelle Neuwahlen zu treiben. Damals verhandelten Vertraute der Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss, Kurz’ und des damaligen Neos-Chefs Matthias Strolz über eine mögliche Wahlplattform nach dem Vorbild von Emmanuel Macrons En Marche!

Wie lief das konkret ab? Da bereitet der eine, die Zukunftshoffnung, die Machtübernahme vor, während der andere, der offizielle Amtsinhaber, so tut, als wäre nichts? Im Idealfall ist so eine Doppelstrategie abgesprochen und damit sehr professionell, eine ideale Amtsübergabe. Im schlimmsten Fall ist sie „systematische Illoyalität“, wie es Mitterlehner in „Haltung“ nennt, mit einem Fragezeichen. Denn Mitterlehner überlässt es seinen Lesern, sich ein Urteil zu bilden über jene Monate, in denen er zwar noch formal Parteichef war, aber Kurz schon die Geschicke der Partei lenkte. „Faktisch gab es in dieser Phase zwei ÖVP-Chefs, mich, den offiziellen, und einen inoffiziellen, gewissermaßen heimlichen, nämlich Sebastian Kurz. Er baute eine Art Parallelimperium auf mit wöchentlichen Parallelbesprechungen, meistens sonntags. Bei unseren regulären Sitzungen war dann deutlich spürbar, dass Dinge vorbesprochen und anders akkordiert worden waren und ich mehr oder weniger ein Potemkin’sches Dorf führte. Für mich wäre es ein Befreiungsschlag gewesen, auch öffentlich sagen zu können, dass Kurz unser Spitzenkandidat sei. Das wollte er jedoch partout nicht, denn ab dem Zeitpunkt wäre er natürlich sofort dem Feuer der Opposition ausgesetzt gewesen.“

Wie belastend das alles gewesen sein muss, ließ Mitterlehner nur einmal kurz durchschimmern, als er zu Jahresanfang 2017 bei Claudia Stöckls „Frühstück bei mir“ auf Ö3 zu Gast war und dabei auch erstmals öffentlich über die schwere Krankheit seiner ältesten Tochter aus einer früheren Beziehung sprach, die im Herbst zuvor gestorben war. Mit einem Mal war Mitterlehner, der unnahbare Wirtschaftskämmerer, der sich als ÖVP-Chef mit seinem Cartellverbands-Spitznamen „Django“ als cooler Macher inszeniert hatte, auch ein Mensch zum Mitfühlen und Angreifen.

Schon damals begann Mitterlehner ein Interesse an sich als Person zu spüren, das er so in der Politik nicht kannte. Menschen kondolierten ihm zum Tod seiner Tochter, nach seinem Rücktritt wollten sie wissen, wie alles wirklich war mit Kurz und den Türkisen. Trotzdem beschloss Mitterlehner nach seinem Rücktritt, sich ganz aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen. Interviewanfragen lehnte er ab, stattdessen ließ er sich von einem Coach dabei unterstützen, den Schritt in sein neues Leben als Unternehmer und Privatperson besser hinzukriegen.

Prozesse mit Unterstützung besser zu organisieren, Verwaltung bürgernäher machen, den Staat optimieren – das waren immer schon Lieblingsthemen des promovierten Juristen, der es nur dank seiner Tante, die gleichzeitig seine Volksschullehrerin war, ans Gymnasium und dann auf die Universität Linz schaffte. Mitterlehners wilde Jahre währten kurz, dazu gehörten lange Haare, Schlaghosen und die Geburt seiner ersten Tochter, da hatte er gerade erst zu studieren begonnen. Dass sich das Leben nicht in festgefügte Schemata pressen lässt, erfuhr Mitterlehner früh, und entsprechend unorthodox und gleichzeitig pragmatisch positionierte er sich dann auch als Nationalratsabgeordneter.

Er trat für eine gemeinsame Schule ein, als das in der ÖVP noch ein No-Go war, dafür, dass sich Österreich endlich als Einwanderungsland verstehen und das Potenzial der „Ausländer“ nutzen soll und für eine modernere Frauenpolitik. Für einen ÖVPler forderte er so progressive Dinge wie ein einkommensabhängiges Karenzgeld und bessere Kinderbetreuung, auch für die Kleinsten. Das brachte ihm den Ruf ein, ein wenig unberechenbar und mitunter stur zu sein, und verzögerte seine politische Karriere.

Erst mit 53 wurde Mitterlehner 2008 Wirtschaftsminister, und dass er 2014 ÖVP-Chef wurde, war auch mehr Zufall. Sein Vorgänger Michael Spindelegger schmiss alles hin, ohne einen Nachfolger zu designieren, Mitterlehner ergriff die verspätete Chance. Er war nie der Herzenskandidat seiner Partei, er war von Anfang an als Übergangsobmann punziert, schließlich war der um 31 Jahre jüngere Kurz seit 2013 als Staatssekretär für Integrationsfragen der heimliche Star.

Mitterlehner und Kurz trennt nicht nur eine ganze Generation, sie haben auch ein völlig anderes Politikverständnis. Mitterlehner ist Großkoalitionär und Sozialpartner durch und durch, sozialisiert im mitunter mühseligen, aber aus seiner Sicht sinnvollen Suchen nach dem gesellschaftspolitischen Konsens, der die Zweite Republik prägte. Entsprechend kritisch fällt in „Haltung“ sein Blick auf seinen Nachfolger aus.

Er sieht Kurz als letztlich sachpolitisch desinteressierten Marketingpolitiker, der nur umsetzt, was Umfragen gerade als beliebt prognostizieren. Und weil sich derzeit mit Stimmungsmache gegen Fremde gut regieren lässt, werden alte Wertmaßstäbe bedenkenlos beiseite geschoben. Egal ob Familienbeihilfe, Mindestsicherung oder Auszubildende: Menschen erhalten unter Türkis-Blau vom Staat unterschiedlich hohe Zuwendungen, je nachdem, ob sie Migrationshintergrund haben oder nicht, schreibt Mitterlehner. Die Sorge, dass sich Österreich auf dem Weg in eine autoritäre, illiberale Demokratie befinde, bewegte Mitterlehner am Ende auch dazu, seinen Rückzug zu beenden und als Buchautor in die öffentliche Debatte zurückzukehren. „Demokratie heißt nicht zentrale Führung, Demokratie lebt von freier Meinung, Partizipation und der Vielfalt in unserer Gesellschaft“, schreibt er. „Genau dazu, zum Nachlesen und Nachdenken, möchte mein Buch ein Beitrag sein.“

Die türkisen Kommunikatoren beeilten sich, Mitterlehners Werk bereits im Vorfeld als Elaborat eines Gekränkten abzustempeln. „Mitterlehner und Christian Kern haben sich wiederholt getroffen. Kern steckt hinter der Idee, dass Mitterlehner ein Abrechnungsbuch“ schreibe, wurde ein „hochrangiger Türkiser“ in der Gratis-Boulevardzeitung Österreich Anfang Februar zitiert. Die Kronen Zeitung spekulierte, dass es wohl kein Zufall war, dass sich Mitterlehner eine Redakteurin des kanzlerkritischen Falter als „Schreibhilfe“ holte.

Dabei ist es gängige Praxis, dass Politiker oder Prominente ihre Autobiografien oder Erinnerungen mit Hilfe eines Publizisten verfassen. Politiker zu sein und lange Texte zu schreiben sind kaum vereinbar, die Kultur des geschriebenen Wortes hat im zerstückelten und durchgetakteten Alltag der Spitzenpolitik keinen Platz. Auch für Mitterlehner war das Buchschreiben eine neue Erfahrung. Der 1955 geborene hat seine Karriere stets mit Assistenten, Sekretären und Sprechern verbracht und wenn, dann Reden, Buchbeiträge oder Vorworte diktiert. Mittlerweile tippt er selber, und das ganz schön flott.

Barbaba Tóth in FALTER 16/2019 vom 19.04.2019 (S. 11)

von Michel Serres

Rezension aus FALTER 11/2019

Die gute alte Zeit war meistens eher schrecklich

Die Franzosen scheinen den Österreichern und besonders den Wienern nicht unähnlich zu sein. Glaubt man dem Philosophen und Mitglied der renommierten Académie française Michel Serres, sind sie ein Volk von Nörglern, besonders, wenn sie älter werden. Also potenziert sich das Phänomen mit dem Ansteigen der Lebenserwartung.

Worüber raunzen die Franzosen? Über alles! Denn früher, da war alles besser. Diese Haltung lässt dem selbst bereits 88-Jährigen nun den Kragen platzen. Unter dem Titel „Was genau war früher besser?“ leistet er sich einen genussvollen Wutanfall. Denn das meiste war seiner Meinung nach entschieden schlechter: die Lebensdauer, die Medizin, Arbeit, das Reisen, die sozialen Beziehungen, die Kommunikation – und vor allem: der Krieg.

Serres wuchs in einer Schifferfamilie an der südwestfranzösischen Garonne auf. Seine Familie hatte jahrhundertelang nichts als Krieg gekannt. Dieser kostete nicht nur Millionen Tote, sondern brachte auch eine ungesunde Erregung und Misstrauen in das private Leben. Dagegen lobt Serres die „neutrale Beiläufigkeit“ und „zivile Unaufgeregtheit“ der heutigen Beziehungen.

Als Gegenpart zum von ihm so genannten „Meckergreis“, der der guten alten Zeit und vergangener nationaler „Größe“ nachtrauert, dient ihm eine Vertreterin der Enkelgeneration namens „Däumelinchen“. Sie verteidigt Serres so entschlossen wie wortgewaltig gegen die Anschuldigungen von Verweichlichung und des überzogenen Handykonsums.

Plastisch erzählt er von seiner Kindheit: dem Wäschewaschen zweimal im Jahr, dem schweißtreibenden Steineschaufeln, dem lebensgefährlichen Transport eines neuen Krans durch halb Frankreich, vom Spott, den ihm sein okzitanischer Akzent in Paris eintrug, von der mangelnden sexuellen Aufklärung und den Maden im selbstgemachten Speck. Nur eines hat im Laufe der Zeit gelitten: „unser Schönheitssinn“, etwa in der Zone zwischen Stadt und Land. Eine erfrischende, Hoffnung machende Lektüre, die auch dazu geeignet wäre, „Däumelinchen“ das Jammern abzugewöhnen.

Kirstin Breitenfellner in FALTER 11/2019 vom 15.03.2019 (S. 34)

von Hans Kelsen, Klaus Zeleny

Kurzbeschreibung des Herstellers:

Als »eine der großen Demokratiebegründungsschriften überhaupt« hat man diesen Text bezeichnet. Kelsen, der maßgeblich an der Ausarbeitung der ersten demokratischen Verfassung Österreichs von 1920 beteiligt war, geht von der Frage aus, wie die Freiheit des einzelnen am wirkungsvollsten zu sichern ist; er behandelt die Rolle des Parlaments und sein Verhältnis zum Volkswillen, die Bedeutung von Mehrheitsprinzip und Minderheitenschutz, von Elitenauslese und Gewaltenteilung. Kelsens Schrift ist ein Plädoyer für die Demokratie. Angesichts heutiger Demokratiemüdigkeit ist dieser kluge Klassiker so wichtig wie nie.

von Hans Jonas

Rezension aus FALTER 13/2019

Klimagerechte Energiegewinnung

Angesichts des Klimawandels ist eine neue technologische Ethik notwendig

Menschen verändern ihren Planeten zumindest seit Beginn der Industriellen Revolution vor 250 Jahren immer deutlicher und tiefwirkender. Nicht aus Bosheit, die Umgestaltung ist ein Kollateraleffekt ihres Strebens, sich das Leben angenehmer und besser zu gestalten. Es ist ja auch eindrucksvoll gelungen: Die messbare Lebensqualität hat sich seit Beginn der Industriellen Revolution dramatisch verbessert. Auch deshalb, weil wir uns ein System aufgebaut haben, das uns jederzeit kostengünstig und ausreichend mit Energie versorgt.

Wir überfrachten unsere Atmosphäre mit Kohlendioxid

Dieses Erfolgssystem bedroht jetzt aber immer deutlicher das Weiterleben der Menschheit als Gattung. Es beruht nämlich im Wesentlichen darauf, die in der Erdkruste in Form von Kohle, Erdöl und Erdgas über viele Jahrmillionen abgelagerten Kohlenstoffreserven mit immer raffinierteren technischen Mitteln zu gewinnen, umzuformen, zu verbrennen und die Verbrennungsprodukte, im Wesentlichen Kohlendioxid, in unserer Atmosphäre zu deponieren. Wir überfrachten bei diesem Spiel unsere Lufthülle mit Kohlendioxid, aktuell Jahr für Jahr mit etwa der zwanzigfachen Masse dessen, was wir jährlich weltweit an Stahl produzieren. Seit Beginn der Industriellen Revolution hat die Menge an Kohlendioxid in unserer Luft aufgrund des stetigen Verbrennens von fossilen Energieträgern um etwa fünfzig Prozent zugenommen. Das bleibt nicht ohne Folgen.

Eine der dramatischsten ist die Veränderung, konkret: die Überhitzung des irdischen Klimas. Das CO2 verteilt sich über die globale Zirkulation weltweit, die Folgen dessen sind deshalb auch weltweit zu erwarten und teilweise schon zu spüren. „Klimaänderung“ bedeutet aber nicht, dass es ein wenig wärmer wird. Die Forschung erwartet zum Teil desaströse Folgen: Der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber sieht das gemeinsame Interesse aller bedroht, nämlich die Zukunft unserer Zivilisation. Klimaethik betreiben wir also in erster Linie, um uns selbst zu schützen. Sie ist der Versuch einer Ethik für die technologische Zivilisation.

Eine Ethik für die technologische Zivilisation

Der Philosoph Hans Jonas (1903–1993) hat seinem Hauptwerk, dem Prinzip Verantwortung (1979), diesen Untertitel gegeben. Für Jonas resultierte die Krise aus der Überdimensionierung der erfolgreichen naturwissenschaftlich-technisch-industriellen Zivilisation.

Laut Jonas sei es notwendig, sich vorausdenkend eine rationale Vorstellung von der zeitlichen und räumlichen Fernwirkung der menschlichen Taten zu verschaffen. Er fordert ein dem Vorgestellten angemessenes Gefühl, also die Bereitschaft, sich vom erst gedachten Heil und Unheil kommender Geschlechter empathisch bewegen zu lassen.

Für den drohenden Klimawandel, der die tragenden Säulen des weltweiten Wirtschaftens und Zusammenlebens bedroht, sind die Modelle inzwischen so überzeugend, ist die wissenschaftliche Basis so gut verstanden und ist vor allem der antizipierte Schaden derart verheerend, dass globale ethische Reaktionen mehr als notwendig erscheinen. Der Klimawandel droht die Slums in Mumbai unbewohnbar zu machen, aber auch neue Flüchtlingsströme aus Afrika über das Mittelmeer zu treiben. Die einleuchtende Unheilsprognose ist, so Hans Jonas, maßgeblicher als die vielleicht nicht weniger einleuchtende, aber auf eine essenziell niedrigere Ebene bezogene Heilsprognose. Den Vorwurf des Pessimismus und der Parteilichkeit für die Unheilsprophetie beantwortet Jonas damit, dass der größere Pessimismus aufseiten derer sei, die das Gegebene für schlecht oder unwert genug halten, um damit ihre möglicherweise katastrophalen Experimente anzustellen.

Jonas’ Hauptwerk erschien im Jahr 1979, noch vor den „COPs“, den „Conferences of the Parties“, den seit dem Jahr 1995 etwa im Jahresabstand abgehaltenen internationalen Klimakonferenzen. In diesen wird darüber verhandelt, wie der Schutz des irdischen Klimas zum Anliegen aller Staaten der Erde gemacht werden kann. Als bisher erfolgreichste gilt die COP 21 aus dem Jahr 2015 in Paris, bei der es gelang, sich weltweit darauf zu verständigen, den zu erwartenden Temperaturanstieg auf zwei Grad Celsius zu begrenzen und Anstrengungen zu unternehmen, unter 1,5 Grad zu bleiben.

Technologische Lösungen für die Klimakrise sind bekannt

Schon seit zumindest 500 Jahren haben Philosophen versucht, das Problem knapper Ressourcen, um das es auch in der Klimaethik geht, zu bewältigen. Dabei sind zwei Familienähnlichkeiten von gesellschaftlichen Gedankenexperimenten entstanden: Das erste geht auf Thomas Morus zurück, der 1516 in seiner Utopia vorschlug, den Ressourcenverbrauch für alle radikal auf das Lebensnotwendige zu begrenzen, dieses aber allen kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Das zweite Gedankenexperiment formulierte Francis Bacon im Jahr 1627 in seiner Utopie Nova Atlantis. Er verzichtete weitgehend auf Einschränkungen und schlug vor, die im Übermaß spendende Natur durch Naturwissenschaften und Technik zum Wohle der Menschen zu nutzen.

Die Gesellschaft wird sich den Lösungsvorschlägen der erzwungenen Maßhaltung und des kollektiven Verzichts aus dem Fundus von Thomas Morus auch weiterhin nur ungern unterwerfen. Dann bleiben die technologischen Lösungen im Geiste von Francis Bacon.
Die gute Nachricht: Diese technologischen Lösungen für die Klimakrise sind inzwischen bekannt und demonstriert und sie werden immer kostengünstiger. Sie schöpfen die Energie im Wesentlichen aus dem Energiestrom der Sonne und nicht mehr aus den problematischen und endlichen Kohlenstoffbeständen in der Erdkruste.

Es sind Technologien wie Photovoltaik oder Solarthermie, die Sonnenstrahlung direkt in nutzbare Energie umwandeln, oder ihre indirekten Wirkungen wie den Wind, das fließende Wasser oder die nachwachsende Biomasse nutzen.

Klimaschonende Energielösungen sind sichtbar

Diese neuen technischen Lösungen, also die Nutzung erneuerbarer Energien, werden im Gegensatz zum gefährlichen, alten, fossilen System sichtbar sein. Sie ernten die in ihrer Menge überwältigend großen, aber auf die ganze Welt ziemlich gleichmäßig und vergleichsweise dünn verteilten Energieströme der Sonne.

Ein weitum sichtbares Windrad verfügt über eine Leistung von etwa drei MW (Megawatt). Durch den dünnen Benzinschlauch, mit dem man für zwei Minuten ein Auto betankt, fließt mit 18 MW das Sechsfache an Leistung, etwa ein Zehntel der Leistung des Donaukraftwerks Freudenau. Der Treibstoff verschwindet nach seiner Verbrennung als CO2 ebenso unsichtbar in unserer Atemluft, wie er vor seiner Gewinnung unsichtbar in der Erdkruste gelagert war und in Pipelines weitgehend unsichtbar über ganze Kontinente verteilt wird.

Sichtbare Eingriffe sind der Preis für die notwendige solare Energierevolution. CO2 ist unsichtbar, auch die 36 Milliarden Tonnen, die wir pro Jahr in unserer Atemluft deponieren. Unsichtbar – aber eben nicht ohne Wirkung.

Das zusätzliche Kohlendioxid aus jedem einzelnen Liter Öl, den wir irgendwo auf der Welt verbrennen, verteilt sich über die Jahre in der gesamten Atmosphäre und entfaltet dort seine Wirkung. Überall auf der Welt, in jedem Liter Atemluft, den irgendjemand irgendwo einatmet, finden wir von diesem einen Liter Öl in der Folge 5.000 zusätzliche CO2-Moleküle. Bei einem Kilogramm Kohle sind es etwas mehr, bei einem Kubikmeter Erdgas etwas weniger.

Wir verdanken unsere Lebensqualität unserer technischen Zivilisation. Über die irdische Atmosphäre, deren Luft wir alle atmen und in der wir die Produkte unserer Verbrennungsprozesse so gedankenlos deponieren, sind wir aber auch alle auf eigenartige Weise miteinander verbunden. Sie zu erhalten – als wesentliches Element für die Bewahrung des irdischen Klimas und des Zusammenlebens auf dem gemeinsamen Planeten – ist ein Ziel, das einer gemeinsamen Ethik dringend bedarf.

„Die dem Menschenglück zugedachte Unterwerfung der Natur hat im Übermaß ihres Erfolges zur größten Herausforderung geführt, die je dem menschlichen Sein aus eigenem Tun erwachsen ist.“

Johannes Schmidl in FALTER 13/2019 vom 29.03.2019 (S. 14)

von Thomas Strässle

Rezension aus FALTER 12/2019

Wie kann man die Wirklichkeit erkennen?

Medien: Jan Skudlarek und Thomas Strässle erklären den Wert der Wahrheit und wie man Fakes erkennt

Vor nicht allzulanger Zeit schwang im Konzept der Fiktion ein Geschmack von Freiheit mit. Von Schalk, von furioser Erfindungsgabe, neckischen Seitenhieben auf die Realität. Etwas von dem Versprechen, sich für die Dauer der Lektüre eines Romans, eines Theaterabends oder eines Kinobesuchs in eine alternative Welt hineinziehen zu lassen. Inzwischen, in der Halbzeit von Donald Trumps Amtszeit als Präsident der USA, zuckt man ein bisschen zusammen, wenn man „alternative Welt“ liest.

Zu real, zu wenig fiktiv erscheint die Aussicht, dass Trumps zusammengezimmertes Weltbild aus kruden Behauptungen, verdrehten Halbwahrheiten, von auf breitbart.com lancierten Fake News und eben „alternativen Fakten“ die sauer erkämpfte mediale Öffentlichkeit untergräbt.

Auch einige der letzten Feuilleton-Aufreger tun dem Ruf der Fiktion nichts Gutes. So herrscht eine zunehmende Verwirrung um die Begriffe Lüge und Fiktion, wenn beispielsweise kommentiert wird, dass der Spiegel-Journalist Claas Relotius seine Reportagen fingiert habe. (Er hat sie gefälscht, die Leser erwarten von einem Journalisten eine faktische und überprüfte Beschreibung der Wirklichkeit.) Oder ob der Autor Robert Menasse in seinen politischen Essays gelogen habe. (Er hat sein Handwerkszeug, die Fiktion, über die Ränder des Üblichen hinausgetrieben, das ist weder neu noch skandalös, aber bei der derzeitigen Verwirrung, die auch von politischer Seite befeuert wird, höchst ärgerlich.)

Zwei Klärungsversuche zu den Begriffen Wahrheit, Lüge, Fakt und Fiktion werden dieser Tage von berufener Seite publiziert. Thomas Strässle ist Professor für Literaturwissenschaften an der Universität Basel, das theoriegeleitete Nachdenken über und Beschreiben von Fiktion und ihrem Verhältnis zur Wirklichkeit ist sein Beruf. Und der junge Berliner Philosoph und Lyriker Jan Skudlarek hat den Problemen, die rund um unser Verständnis von Wahrheit und ihrer Beschreibbarkeit auftauchen, vermutlich auch schon mehrere tausend Bibliotheksstunden gewidmet.

Skudlarek erweist sich dabei als aufklärerischer Analytiker ohne akademische Allüren. Sein Stil ist einfach zu lesen und stets humorvoll. Seine Verve überzeugt in Zeiten von Donald Trump, der wie kaum ein anderer Politiker dazu beigetragen hat, „Unsagbares und Unsägliches sagbar zu machen“, wie Skudlarek meint. „Ich sage: Die Wirklichkeit bleibt nach wie vor erkennbar. Ich sage: Die Welt bleibt beschreibbar. Ich sage: Angemessen zu zweifeln kann man lernen“, hält Skudlarek dem entgegen.

Auf rund 200 Seiten führt er vor, wie man bei den philosophischen Grundtugenden Erkennen, Beschreiben und Zweifeln zu Werke geht. Hierfür liefert er mit Witz und ausgeklügelten Argumentationen eine Einführung in begriffliche Unterscheidungen wie echt und unecht oder Meinung und (persönliche) Wahrheit und eine genaue Beschreibung diverser kruder Verschwörungstheorien wie jener der Flat-Earther, Reichsbürger, Impfgegner und von Menschen, die hinter jeglicher Gegenmeinung orchestrierte „Systemmedien“ vermuten.

Was Skudlarek über postfaktische Diskurse und die psychologischen Mechanismen, die sie unterstützen, referiert, ist beklemmend. Wie er zum Selbstdenken und Überprüfen anregt, ist erfrischend. Skudlareks Buch ist ein einfach zugängliches und schlaues Sachbuch, wie man es sich häufiger wünschen würde. Mehr als das: Vermutlich wäre es eine gute Diskussionsbasis, um mit Schülern oder Studienanfängern informiert über die Probleme zu diskutieren, die unsere komplexe Gegenwart medial und politisch aufwirft.

Thomas Strässle geht dagegen weitaus theoretischer vor. In bester literaturwissenschaftlicher Manier gräbt er interessante wortgeschichtliche Zusammenhänge aus. So dürfte das englische Wort „fake“ tatsächlich ursprünglich vom alten deutschen „fegen“ stammen und so etwas wie „reinigen“ oder „herausputzen“ meinen. Ins Englische könnte es vom Deutschen gewandert sein. Ähnlich belesen fährt Strässle fort. Er referiert Platons Begriffe von Nachahmung und Lüge, Aristoteles’ Kategorien „wirklich“, „wahrscheinlich“, „notwendig“ und „möglich“. Er spürt den Apologien zwischen Fakt und Fiktion in der Erzähltheorie nach und entwirft eine Theorie, wie sich Fiktion in Realität und Realität in Fiktion überführen lässt.

Diese und andere philologische Kapriolen werden zwar anhand von Kleinoden der deutschen Literatur – von den Grimm’schen Märchen bis zu Hermann Burger – sehr elegant nachvollzogen, Laien werden sich dennoch mit einem Gefühl der Überforderung durch den 90-seitigen Essay arbeiten.

Skudlarek kommt zu nachvollziehbaren und relevanten Aussagen, die sich beispielsweise wie folgt lesen: „Was wir als Wahrheit anerkennen, ist letztlich mehr als eine rein philosophische Frage. Was ist, ist nicht Ansichtssache. Es geht um die bestmögliche, um die angemessene Beschreibung der Realität. Eine Annäherung an die Realität mit Worten.“ Diese Einfachheit und Nachvollziehbarkeit ehrt sein Buch. Strässle hingegen verliert sich im Diskurs der deutschsprachigen Kulturwissenschaften, die nur allzu oft ihr politisches Potenzial verspielen, weil sie zu viel zu einer Kulturtechnik oder Denkfigur erklären. Dementsprechend hermetisch geraten seine Schlussfolgerungen.

Oft wünscht man Strässle den Mut zur Klarheit, mit dem Skudlarek schreibt und erklärt. Es sind sehr unterschiedliche Bücher, die sich mit denselben aktuellen Problemen von Faktizität und Wahrheit auseinandersetzen. Für eine breite Leserschaft zugänglich ist nur eines von ihnen.

Florian Baranyi in FALTER 12/2019 vom 22.03.2019 (S. 32)

von Mihaly Csikszentmihalyi