AZ-Neu

von Hans Krankl, Herbert Prohaska

Kurzbeschreibung des Verlags

Mit viel Witz und Schmäh durch die ver­gan­genen Jahr­zehnte

Am Strand von Jesolo führen Hans Krankl und Herbert Prohaska Schmäh über Er­folge und Nieder­lagen. Sie er­zäh­len ganz per­sön­lich über Be­geg­nun­gen mit den Größen ihrer Zeit und wie sie die öster­rei­chi­sche Ge­schich­te der ver­gan­ge­nen fünf­zig Jahre er­lebt haben.

Mit Witz und Lebensweisheit sprechen die zwei von so unter­schied­li­chen Din­gen wie der Hippie-Ära, dem Austro­pop, dem Auf­wach­sen im Gemeinde­bau und dem Kicken im Park. In ihren Er­zäh­lun­gen tau­chen Carlo Ance­lot­ti, Joe Zawi­nul, Adri­ano Celen­tano und Niki Lauda auf. Da­bei bleibt kein Auge trocken.

Das erwartet euch:

• Hans Krankl und Herbert Prohaska verbindet eine fast lebens­lange Freund­schaft und Riva­li­tät
• Das neue Buch des Erfolgsduos nach dem ersten gemein­samen Best­sel­ler „Über das Leben“
• Jeder Schmäh der Meister der Wuchteln ist ein Voll­treffer

von Mary L. Trump

Kurzbeschreibung des Verlags

Wie ist es möglich, dass Donald Trump wieder Präsident werden kann? – Die Autorin des Nr.-1-Bestsellers »Zu viel und nie genug« stellt die Diagnose für ihr zerrüttetes Land

Das Trauma der USA, tief verwurzelt in der ameri­kani­schen Ge­schichte — Skla­verei, Bür­ger­krieg und Ras­sen­tren­nung — gärt seit Jahr­zehn­ten un­ter der Ober­flä­che der eins­ti­gen Vor­bild-Demo­kra­tie. Trumps kor­rup­tes und un­mora­li­sches Re­gime ver­setz­te der Ge­sell­schaft ei­nen ver­nich­ten­den Stoß und hin­ter­ließ ein zu­tiefst ge­spal­te­nes, ge­schwächtes Land. Wie ein Krebs­ge­schwür wuchs das Trau­ma. Aus­brü­che von Wut und Hass, aber auch Hoff­nungs­losig­keit und Apa­thie sind die Fol­ge. Mary Trump, als Nichte des frü­he­ren US-Prä­si­den­ten wie als Psycho­lo­gin, lie­fert eine be­stechende Ana­lyse — un­ge­mein er­hel­lend für alle, die ge­rade an den Nach­richt­en aus den USA ver­zweifeln.

Erweiterte und aktualisierte Taschenbuchausgabe von »Das amerikanische Trauma«.

von Steven Levitsky, Daniel Ziblatt

Kurzbeschreibung des Verlags

Ausgezeichnet mit dem NDR Kultur Sachbuchpreis

Demokratien sterben mit einem Knall oder mit einem Wim­mern. Der Knall, also das oft ge­walt­same Ende einer Demo­kra­tie durch ei­nen Putsch, ei­nen Krieg oder eine Revo­lu­tion, ist spek­ta­ku­lärer. Doch das Da­hin­sie­chen ei­ner Demo­kra­tie, das Ster­ben mit ei­nem Wim­mern, ist all­täg­li­cher – und ge­fähr­li­cher, weil die Bür­ger meist erst auf­wa­chen, wenn es zu spät ist. Mit Blick auf die USA, Latein­ameri­ka und Euro­pa zei­gen die bei­den Poli­to­lo­gen Steven Levit­sky und Daniel Zi­blatt, wo­ran wir er­ken­nen, dass demo­kra­ti­sche Ins­ti­tu­tio­nen und Pro­zes­se aus­ge­höhlt wer­den. Und sie sagen, an wel­chen Punk­ten wir ein­grei­fen kön­nen, um diese Ent­wick­lung zu stop­pen. Denn mit ge­ziel­ter Gegen­wehr lässt sich die Demo­kra­tie ret­ten – auch vom Sterbebett.

FALTER Rezension

Wie Demokratien dahinsiechen
Barbara Tóth in FALTER 25/2022 vom 24.06.2022 (S. 20)

Ein Putsch, eine Revolution: So rut­schten frü­her Demo­kra­tien ins Dik­ta­to­ri­sche ab. Die Har­vard-Pro­fes­soren Steven Levit­sky und Daniel Zi­blatt zei­gen ei­nen ge­fähr­li­che­ren, weil weni­ger spür­ba­ren Weg der Ent­demo­krati­sie­rung: die schlei­chende Aus­höh­lung von in­nen, die selbst ge­fest­igte Demo­kra­tien tref­fen kann. Be­son­ders ge­fährl­ich ist es, wenn eta­blierte Main­stream-Par­teien in Kri­sen nicht "staats­tra­gend" agie­ren, son­dern Ex­tre­mis­ten eine Chance ge­ben - in ihren ei­ge­nen Rei­hen wie als Koa­li­tions­partner.

Demokratien sterben heutzutage in Zeitlupe
Barbaba Tóth in FALTER 22/2018 vom 01.06.2018 (S. 19)
Ein US-Bestseller analysiert, wie Demo­kra­tien schlei­chend unter­wan­dert wer­den. Lesens­wert – ge­rade aus öster­rei­chi­scher Sicht
Ein Putsch, eine Revolution: Das waren die Ereig­nisse, mit denen frü­her Demo­kra­tien ins Dik­ta­to­ri­sche ab­rutsch­ten. Die bei­den Har­vard-Pro­fes­so­ren Steven Levit­sky und Daniel Zi­blatt ha­ben in ihrem in den USA viel dis­ku­tiert­en Best­sel­ler „How Demo­cra­cies Die“ zahl­rei­che Bei­spiele ver­sam­melt, die ei­nen viel ge­fähr­li­cheren, weil weni­ger spür­ba­ren Weg der Ent­demo­kra­ti­sie­rung auf­zeigen: die schlei­chende Aus­höh­lung von inn­en, die selbst ge­fes­tigte, eta­blierte Demo­kra­tien tref­fen kann.
„Die Erosion der Demokratie geschieht für die meisten Bürger so gut wie un­merk­lich“, schrei­ben Levit­sky und Zi­blatt. Demo­kra­tien könn­ten heute „nicht von Gene­rä­len, son­dern von Prä­si­den­ten oder Premier­minis­tern um­ge­bracht wer­den (...), die genau je­nen Pro­zess, der diese an die Macht ge­bracht hat, unter­mi­nieren“.
Levitsky und Ziblatt analysieren mögliche Stationen auf dem Weg ins Autori­täre, und wer ihr diese Woche auch auf Deutsch er­schei­nen­des Buch liest, fühlt sich er­schreckend oft an die öster­rei­chi­sche Poli­tik er­innert. Die bei­den Poli­to­lo­gen brin­gen his­to­ri­sche und ak­tuel­le Bei­spiele wie Hugo Chávez in Vene­zuela und Viktor Orbán in Un­garn, sie nen­nen die Phi­lip­pinen, Polen oder die Tür­kei und Deut­schland der 1930er. Solide, gute Ver­fas­sungen sind im­mens wich­tig, eben­so wich­tig sind aber die un­ge­schrie­be­nen Re­geln und Normen der poli­ti­schen Aus­einander­set­zung. Levit­sky und Zi­blatt ver­glei­chen das mit ei­nem Bas­ket­ball­spiel in ei­nem Hinter­hof, das nach an­de­ren Spiel­regeln ab­läuft als NBA-Spiele, aber funk­tio­niert, so­lange sich alle da­ran hal­ten, weil sie ja mor­gen weiter­spie­len wol­len, auch wenn man heute ver­loren hat.
Zu diesen Regeln gehört etwa, den poli­ti­schen Geg­ner zwar scharf zu kri­ti­sieren, ihm aber nicht die grund­sätz­liche Legi­ti­mi­tät, am poli­ti­schen Pro­zess teil­zu­neh­men, ab­zu­spre­chen. Da­zu ge­hört auch, Schiedsr­ichter-arti­ge Ins­ti­tu­tionen wie Höchst­ge­richte nicht infrage zu stel­len. Aber auch die Pres­se, Inter­essen­ver­tre­tungen und die Geheim­dienste. Ein Blick zu­rück in die letz­ten bei­den Jahre zeigt, dass die FPÖ ge­rade das ge­macht hat. Sie hat ver­sucht, den Ver­fas­sungs­ge­richts­hof, den Ver­fas­sungs­schutz und jetzt ge­rade den ORF sys­te­ma­tisch zu desa­vouie­ren. „Wer ein Fuß­ball­spiel mani­pu­lie­ren will, nimmt sich zu­erst die Schieds­rich­ter vor“, schrei­ben die Autoren.

Besonders gefährlich ist es, wenn etablierte Main­stream-Par­teien in Kri­sen nicht das Wohl des Landes im Auge ha­ben, also „staats­tra­gend“ agie­ren, son­dern Ex­tre­mis­ten eine Chance ge­ben – in ihren ei­ge­nen Rei­hen wie als Koa­litions­partner. Levit­sky und Zi­blatt kri­ti­sie­ren aus US-Sicht natür­lich vor allem die Repu­bli­kaner, deren füh­rende Leute ent­setzt über Donald Trumps Kandi­da­tur waren, aber den­noch die­sem und nicht Hil­lary Clin­ton zum Sieg ver­halfen.
Auf Österreich umgelegt lässt sich fragen: War es ein Feh­ler, dass füh­rende ÖVPler zu­erst Sebas­tian Kurz mit sei­nem an der FPÖ an­ge­lehn­ten Paro­len an die Macht kom­men und dann auch noch eine Koa­li­tion mit der FPÖ ein­ge­hen ließen? Levit­sky und Zi­blatt stel­len diese Frage nicht, ihr Buch wurde vor Kurz’ Macht­über­nahme ge­schrie­ben. Aber sie brin­gen ein an­deres inter­es­san­tes Bei­spiel aus der öster­reichi­schen Poli­tik, um zu zei­gen, wel­che wich­tige Wäch­ter­funk­tion Main­stream-Par­teien haben. Sie loben jene hoch­ran­gigen ÖVPler, die sich in der über­par­teili­chen Wahl­be­we­gung für Bundes­prä­si­dent Alexan­der Van der Bellen enga­gier­ten, um den ­Ex­tre­mis­ten Nor­bert Hofer zu ver­hin­dern. Dass dann aus­ge­rech­net dieser Van der Bellen Hofer zum Ver­kehrs­mi­nis­ter ange­loben würde, wussten die Auto­ren da­mals noch nicht.

von Roger de Weck

Kurzbeschreibung des Verlags

Autoritäre Populisten trumpfen auf. Des­infor­ma­tion und Fake News gras­sie­ren. Und der Jour­na­lis­mus, der dem weh­ren sollte? Er kommt aus der Kri­se nicht he­raus. Es gibt zwar mehr Me­dien, aber imm­er weni­ger Mit­tel für den Jour­na­lis­mus. Ver­lage wol­len ihre Ein­bußen wett­ma­chen, indem sie noch mehr laute Mei­nun­gen und Soft-The­men brin­gen. Doch die »Boule­vardigi­tali­sie­rung« nützt just den Popu­lis­ten, die sich der­sel­ben Stil­mit­tel be­die­nen: Zu­spit­zung, Skanda­li­sie­rung, Auf­re­gung.

Roger de Weck liebt Journalismus als Beruf. Er kennt ihn in al­len Fa­cet­ten – als Zei­tungs­ma­cher und Rund­funk­chef, Re­por­ter und Modera­tor. Und er macht sich Sor­gen, weil die Ge­set­ze des Medien­be­triebs und die des Jour­na­lis­mus imm­er wei­ter aus­ein­ander­lau­fen. Da­gegen setzt de Weck auf das »Prin­zip Trotz­dem«: Recher­chie­ren, ab­wägen, sich treu blei­ben – trotz Spar­maß­na­hmen, trotz X & Co. Doch wie geht das? Der Au­tor zeigt, wie sich Jour­na­lis­mus stär­ken lässt. Denn ohne diesen wert­vol­len Spiel­ver­der­ber läuft das Spiel nicht in der Demo­kratie.

FALTER Rezension

"Viele Journalisten sind auf dem Ego-Trip"

Tessa Szyszkowitz in FALTER 49/2024 vom 06.12.2024 (S. 22)

Roger de Weck ist auf dem Sprung. Er leitet ein Semi­nar in Wien und unter­rich­tet Stu­die­rende in Brügge. Der 71-jäh­rige Jour­na­list, der viele Jahre Print-und Fern­seh­me­dien ge­lei­tet hat, prä­sen­tiert ge­rade sein neues Buch "Das Prinzip Trotzdem" in den deutsch­spra­chi­gen Lan­den. Es ist ein Plä­doyer für den klas­si­schen Jour­na­lis­mus, der sich ge­gen Click­baiting und Con­tent-Mana­ge­ment weh­ren muss. Und für eine star­ke, kluge Medien­poli­tik, die ge­nau die­sen fördert.
Falter: Herr de Weck, warum müssen wir den Journalismus vor den Medien retten?

Roger de Weck: Der Medienbetrieb ist zusehends emotional, der Jour­na­lis­mus aber sollte nüch­tern blei­ben. Die Medien bie­dern sich an, der Jour­na­lis­mus hält Dis­tanz. Die Me­dien pushen die Nach­frage, die Klicks. Der Jour­na­lis­mus inter­es­siert sich zu­nächst für das An­gebot. Das sind zwei Paar Schuhe.

Ist es per se schlecht, wenn Journalismus auch darauf aus­ge­rich­tet ist, was die Leute lesen wollen?

de Weck: Der Klick-Journalismus bedient genau die­sel­ben Ins­tinkte, die auch die Popu­listen be­wirt­schaf­ten. Bei­de emo­tio­na­li­sie­ren, pola­ri­sie­ren und set­zen auf das Pri­mi­tive. Doch sol­cher Wechs­el von der Auf­merk­sam­keits­öko­no­mie zur Auf­regungs­öko­no­mie stößt mehr und mehr Nut­zer­innen und Nut­zer ab. In ohne­hin ner­vö­sen Zei­ten ent­fer­nen sie sich still und leise vom hyper­ner­vö­sen Medien­bet­rieb. Rapide nimmt die Zahl der soge­nannten Nach­rich­ten­ver­mei­der zu. Das ver­lei­tet wiede­rum die "Con­tent Mana­ger", die an die Stel­le her­kömm­li­cher Chef­redak­tionen tre­ten, erst recht, alle Knif­fe an­zu­wen­den, um die Klick­zahl zu meh­ren. Ein Teufels­kreis. Das Publi­kum bin­det man lang­fris­tig nicht mit kurz­fris­ti­ger Klick­maxi­mierung.

Wir konsumieren aber alle dank der Digitalisierung Informationen heute schneller als früher?

de Weck: Ja, und das verstärkt den Trend, die sozialen Medien zu imi­tie­ren. Auf X muss ein Post pla­ka­tiv sein, um Be­ach­tung zu fin­den -und auch der Jour­na­lis­mus wird ten­den­ziell noch zu­ge­spitz­ter als ohneh­in. Insta­gram ist ein Jahr­markt der Eitel­kei­ten -und eben­so sind viele Jour­na­lis­ten auf dem Ego-Trip. Der Ich-Jour­na­lis­mus wu­chert, manch­mal ist der Be­richt­er­stat­ter wich­ti­ger als der Ge­gen­stand der Be­richt­er­stat­tung. Prin­zi­piell habe ich nichts ge­gen Ich-Jour­na­lis­mus, den ein Norman Mailer und ein Truman Capote er­fan­den. Aber wenn junge Kol­le­gen ihre Pri­vat­sphäre jour­na­lis­tisch ver­wer­ten, wird's ex­hibi­tionis­tisch. Wer schützt sie ge­gen das, was Richard Sennett schon 1977 die "Tyran­nei der In­ti­mi­tät" nannte?

Das ist das "Prinzip Trotzdem", das Sie propagieren: Der Jour­na­lis­mus soll sich sel­ber treu blei­ben. de Weck: Das Recher­chieren ist das Wich­tigste. Die Fak­ten muss man su­chen, prü­fen, analy­sie­ren, ein­ord­nen. So kann man sie ge­wich­ten und er­läu­tern. Erst dann kommt die fakul­ta­tive Auf­gabe des Kom­men­tie­rens. Am Ende ei­ner seriö­sen Ver­ar­bei­tung von Infor­ma­tion wird bei Be­darf aktua­li­siert oder kor­ri­giert, da wir ja ein schnel­les Ge­werbe be­trei­ben. In so­zia­len Me­dien aber wird haupt­säch­lich die fakul­ta­tive Funkt­ion er­füllt: das Kom­men­tie­ren, es herrscht Meinungs­in­fla­tion. Bis zu dem Punkt, an dem Mei­nun­gen x-belie­big wer­den -wie auf X von Elon Musk.

Elon Musk ist nicht unbedingt mit X erfolgreich, aber er nutzte das ehe­ma­lige Twit­ter, um seine poli­ti­sche Macht aus­zubauen.

de Weck: Nie hat ein Mensch dermaßen viele Dimensionen der Macht auf sich ver­einigt: die Medie­nmacht, die Propa­ganda­macht, Geld­macht, Techno­logie­macht, die poli­ti­sche und geo­poli­ti­sche Macht -selbst im Ukra­ine­krieg spielt er mit. Das ist krass un­demo­kra­tisch. Ein wach­se­nder Teil von Sili­con Val­ley denkt anti­demo­kra­tisch. Der Groß­inves­tor Peter Thiel, der Sebas­tian Kurz als Be­rater holte, hält die Demo­kra­tie für frei­heits­feind­lich, nur die Techno­lo­gie bringe Frei­heit. Wider jede Spiel­art des Autori­taris­mus sollte der Jour­na­lis­mus an den Maß­stä­ben der Auf­klär­ung fest­hal­ten. Das ist kein ver­lo­re­ner Kampf. Wer han­delt, ist opti­mistisch.

Wie können sich Medienhäuser am besten wappnen?

de Weck: In der Blüte gedruckter Zeitungen finanzierten sich die Ver­lage bis zu drei Vier­teln mit Klein­an­zei­gen und Wer­bung. Die An­zeigen frei­lich ha­ben sich zu On­line-Märk­ten ver­la­gert, die Wer­bung zu Such­ma­schi­nen und so­zi­alen Me­dien, wo sie ziel­si­cherer das Publi­kum er­reicht. Also muss sich der Jour­na­lis­mus nun­mehr selbst fi­nan­zie­ren. An­ders ge­sagt muss er sub­stan­ziel­ler wer­den, denn es ver­kauft sich nur, was Subs­tanz hat. Jene Qua­li­täts­me­dien fah­ren am bes­ten, die in die Redak­tion und ins An­ge­bot in­ves­tieren. Me­dien wie die Frank­fur­ter All­ge­meine oder in Frank­reich Le Monde fah­ren ziem­lich gut. Der Monde-Eigen­tümer Xavier Niel hat die Redak­tion von 300 auf 550 auf­ge­stockt, wo­rauf sich die Zahl der Abon­nen­tinnen und Abon­nenten auf 600.000 ver­dop­pelte. Auch mein frü­heres Blatt Die Zeit hat dank kon­ti­nuier­licher Inves­ti­tio­nen der Ge­brüder Holtz­brinck mas­siv zu­ge­legt und ist zu einer blü­hen­den Ver­lags­gruppe gediehen.

Nicht jeder hat diese finanziellen Möglichkeiten.

de Weck: In der Tat fehlt vielen Lokal-und Regional­medien das nötige Geld. Und hier kommt mein Punkt: Der Jour­na­lis­mus ist eine elemen­tare Infra­struk­tur der Demo­kratie. Also ist es eine ele­men­tare Staats­auf­gabe, die­se Infra­struk­tur in­stand zu hal­ten und öffent­liche Gel­der für lo­kale und regio­nale Me­dien be­reit­zu­stel­len. Medien­wüsten sind ger­ade in födera­lis­ti­schen Län­dern ver­heerend. Siehe die Bundes­re­pu­blik: Ein Teil von Thürin­gen ist Medien­wüste, da er­scheint kein Lokal-und Regio­nal­me­dium mehr. Also in­for­mie­ren sich die Men­schen über so­ziale Me­dien. Und dort radi­ka­li­sieren sie sich.

Was sind gute Beispiele für Medienförderung?

de Weck: Kanada hat Anreize geschaffen, um insbesondere älteren Leuten -trotz ihrer Schwel­len­angst - den Wech­sel von einer ge­druckten Zei­tung zu einem Online-Abo zu er­leich­tern: Bis 2024 durf­ten sie den Preis für das digi­tale Abon­ne­ment von der Steuer ab­set­zen. Die Maß­nahme wurde nicht ver­län­gert, weil sie nicht mehr nö­tig war. Auch in Nord­eu­ropa gibt es be­völ­ke­rungs­arme Flä­chen­staaten: Hat ein Ver­lag alle 50 Kilo­meter drei Abon­nen­tinnen, ist der Zei­tungs­ver­trieb rui­nös. Da­rum haben die Nord­euro­päer vor Jahr­zehnten schon För­der­mo­delle ent­wickelt. Schwe­den hat sys­te­ma­tisch die Num­mer zwei und drei in einem Ein­zugs­gebiet unter­stützt. Dank dem hat jede Klein­stadt unab­hän­gige Lokal­me­dien, die nicht von der Zen­tral­redak­tion eines Kon­zerns ab­hängen. In Däne­mark über­nimmt die öf­fent­liche Hand einen Pro­zent­satz des Redak­tions­bud­gets: Kürzt der Ver­lag die­ses Bud­get, gibt's weni­ger Zu­schuss. För­der­model­le kön­nen sehr wohl Erfolg haben, wenn un­ab­hän­gige Ver­gabe­ins­tan­zen das Geld ge­mäß fes­ten Regeln quasi-automa­tisch zu­teilen -fernab partei­poli­ti­scher Inter­es­sen wie in Öster­reich. Nord­euro­pa ist spitze in den Rang­listen der Medien­frei­heit, der Medien­viel­falt, des Medien­ver­trauens - und der Medien­förderung.

Sie kritisieren in Ihrem Buch das österreichische Förder­system, weil Sie sagen, es sei eine An­samm­lung unter­schied­licher Töpfe, die eine kohä­rente Stra­te­gie ver­hin­dern. Das wie­de­rum nähre den Filz. Wie könnte man das ändern?

de Weck: Es ist natürlich schwierig, trotz "Freunderlwirtschaft" auto­nome In­stan­zen ein­zu­setzen. Eine un­ab­hän­gige kri­tische Presse stärkt aber die Demo­kra­tie und liegt an sich also im ur­eige­nen Inter­esse demo­kra­ti­scher Poli­tiker­innen und Poli­tiker. Die autori­tären Reak­tionäre -die ich in mei­nem vori­gen Buch "Die Kraft der Demo­kratie" erör­terte - wol­len ja im­mer die ganze Macht. Sie miss­ach­ten das Parla­ment, instru­men­ta­li­sie­ren die Justiz und möch­ten die Presse als Vierte Gewalt zähmen. Sie funk­tio­nieren nach dem Prin­zip: "Wer nicht für mich ist, der ist gegen mich -also ist eine jour­na­lis­tisch-unab­hän­gige Hal­tung gegen mich."

In Schweden werden auch fremdenfeindliche Blätter be­zu­schusst. Sollte man alle finan­zieren, auch wenn es Neonazi-Zeitungen wären?

de Weck: Nein, und trotzdem ein bisschen ja. Es hängt von der Tradi­tion eines Staates ab. Schwe­den war 1766 das erste Land, das die Presse­frei­heit in die Ver­fas­sung schrieb: Diese "Druck­freiheits­ver­ordnung" geht so weit, dass eine Straf­tat be­geht, wer nach den Infor­man­ten einer Zei­tung fahn­det. Schwe­den will den aller­größten Frei­raum. Tief sitzt in Deutsch­land und Öster­reich je­doch das Trauma, was die Nazis an­rich­teten und wie­der an­richten könnten. Be­greif­lich, dass man eher Grenzen setzt.

Roger de Weck, 71, war Generaldirektor des Schweizer Radios und Fern­sehens und Chef­redak­teur der deut­schen Wochen­zei­tung Zeit. Heute ist er Gast­pro­fes­sor am College of Europe in Brügge. Er war Mit­glied des Zukunfts­rats für Revformen bei ARD, ZDF und Deutsch­land­funk. Mode­ra­tor von "Stern­stun­den Philo­so­phie"(3Sat / SRF) und Chair­man of the Board des Geneva Graduate Insti­tute of Inter­national and Develop­ment Studies

Sollen Redaktionen Haltung zeigen?

de Weck: Journalismus und Demokratie sind Kinder der Auf­klä­rung. Die libe­rale Demo­kra­tie ist auf einen un­ab­hän­gigen Jour­nalis­mus an­ge­wiesen, der un­ab­hän­gige Journa­lis­mus auf die libe­rale Demo­kratie -sie sind Zwil­linge. Die jour­na­lis­tische Grund­hal­tung wur­zelt also in den Wer­ten der Auf­klä­rung: gute Infor­ma­tion für eine er­kennt­nis­orien­tierte De­batte, Re­spekt der Men­schen­würde, Zu­sam­men­halt der Ge­sell­schaft, Ein­bezug der Minder­heiten, Förde­rung der Kul­tur. Ob aus die­ser Hal­tung sich auch mal eine Wahl­empfeh­lung ab­leitet, ist nach­rangig. Vor­ran­gig ist, beim Fakti­schen zu blei­ben: die Kraft der Fak­ten zu be­stär­ken in einer zu­sehends post­fak­tischen Ge­sell­schaft. Gel­ten die Fakten nicht mehr, lau­fen näm­lich so­wohl die Demo­kratie als auch der Jour­na­lis­mus auf; sie brau­chen eine Wahr­heits­umgebung.

Verzerrt Haltung faktenbasiertes Berichten? de Weck: Ich bin Gast­pro­fessor am Col­lege of Europe in Brügge. Mit den Stu­den­ten und Stu­den­tinnen er­ör­tere ich gern das Fall­bei­spiel guter ara­bi­scher und israe­lischer Me­dien, die über diesel­ben Tat­be­stände auf völ­lig andere Weise be­richten. Jede Redak­tion hat - selbst wenn sie alle jour­na­lis­ti­schen Stan­dards ein­hält - ihre kul­tu­relle und sozio­lo­gische Prä­gung. Ein wei­te­res Bei­spiel: So­lange in Redak­tionen lau­ter Herren saßen, über­sa­hen sie, dass die Medi­zin in Diag­nose und Thera­pie auf die Män­ner ab­stellt. Erst als end­lich auch Redak­teurinnen mit­reden durf­ten, wurde thema­ti­siert, dass die bis­herige Medi­zin von ihrem An­satz her sexis­tisch ist.

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist vor allem vonseiten der Popu­lis­ten unter Be­schuss. ORF oder ARD wir­ken zu­weilen schon be­häbig in dem Ver­such, alle Sei­ten gleich­mäßig zu Wort kommen zu lassen?

de Weck: Ein britischer Journalismus-Dozent lehrte mal seine Studen­tin­nen und Stu­den­ten: Wenn der eine sagt, es reg­net, und die andere er­widert, nein, draußen ist es trocken, dann müsst ihr das Fens­ter öffnen -statt euch damit zu be­gnü­gen, die beiden zu zi­tieren. Sonst ent­steht eine "false balance" fun­dierter und hoh­ler Aus­sagen. Gerade die öffent­lichen Medien­häuser haben dank öffent­li­cher Finan­zie­rung nicht den ge­rings­ten Grund, sich dem kom­mer­ziel­len Er­regungs­betrieb hinzugeben.

Schauen die Jüngeren noch fern?

de Weck: In meinem Land, der Schweiz, verlangte ein Volks­begehren die fak­tische Ab­schaf­fung des öffent­li­chen Medien­hauses. Knapp 72 Pro­zent der Bür­ge­rinnen und Bür­ger lehn­ten das im Jahr 2018 ab. Die Alters­grup­pe, die die­ses popu­lis­tische An­sinnen am stärksten ver­warf, waren die 18 bis 28-Jährigen. Mit 80 Pro­zent! Die junge Gene­ra­tion ist bes­ser aus­ge­bil­det als je in der Ge­schichte, sie ent­faltet ihren Ini­tia­tiv­geist in Start-ups, sie bringt sich poli­tisch in NGOs und Bürger­be­we­gungen ein. Ein be­trächt­licher Teil der jun­gen Jahr­gänge ist wie eh und je an einer ernst­haf­ten, um­fas­sen­den Infor­ma­tion inter­essiert: am Handy und am Laptop.
 

Am Montag, den 28. Oktober, 19.00 Uhr,
war der Schweizer Publizist und Medienmanager Roger de Weck mit seinem aktuellen Buch
"DAS PRINZIP TROTZDEM. Warum wir den Journalismus vor den Medien retten müssen"
Gast von Robert Misik im Bruno Kreisky Forum, Armbrustergasse 15, 1190 Wien.
Die Diskussion wurde aufgezeichnet und ist auf YouTube abrufbar. mehr ->

FRIEDENSPREIS DES DEUTSCHEN BUCHHANDELS 2024 FÜR ANNE APPLEBAUM

von Anne Applebaum

Kurzbeschreibung des Verlags

Wie Xi Jinping, Putin, Chamenei & Co. sich Geld, Macht und Straf­frei­heit ver­schaf­fen und zu­gleich unsere Demo­kratie zer­stö­ren: Eine hoch­ak­tu­elle Ana­lyse der neu­en auto­ri­tären Netzwerke.

FRIEDENSPREIS DES DEUTSCHEN BUCHHANDELS 2024 FÜR DAS GESAMTWERK VON ANNE APPLEBAUM

Autokratische Herrschaft besteht im 21. Jahrhundert nicht länger nur aus einem Ty­ran­nen an der Spitze, der mit Ge­walt sein Volk unter­drückt: Heute wer­den Auto­kra­tien durch aus­ge­klü­gel­te Netz­werke ge­führt, es hat sich eine neue inter­natio­nale auto­kra­tische Alli­anz ge­bil­det, wie Best­seller­auto­rin Anne Apple­baum in ihrem neuen Buch zeigt. Von China bis Weiß­russ­land, von Sy­rien bis Russ­land unter­stüt­zen sich Auto­kra­ten von heute ge­gen­sei­tig mit Res­sour­cen und Equip­ment made in Iran, Myan­mar oder Vene­zuela: von Pro­pa­ganda-Troll­farmen und Bots über Inves­ti­tions­mög­lich­keiten für ihre kor­rup­ten Staats­unter­neh­men bis hin zum Aus­tausch mo­dernster Über­wachungs­techno­lo­gien. Apple­baum of­fen­bart, wie die Dik­ta­to­ren der Welt hin­ter den Ku­lis­sen zu­sam­men­ar­bei­ten und sich mit ag­gres­si­ven Tak­ti­ken ge­gen­sei­tig Sicher­heit und Straf­frei­heit ver­schaf­fen. Und sie macht deut­lich, wie diese auto­kra­ti­sche Al­lianz unsere Demo­kra­tie unter­gräbt.

»Das ist die eigentliche Lehre aus der deutschen Geschichte: Nicht, dass Deut­sche nie wie­der Krieg füh­ren dür­fen, son­dern dass sie eine be­son­dere Ver­ant­wor­tung da­für haben, sich für die Frei­heit ein­zu­set­zen und dabei auch Risi­ken ein­zu­gehen.« (Aus der Dankes­rede von Anne Apple­baum zum Frie­dens­preis 2024)

FALTER-Rezension

Geldgier als Kitt für eine neue Achse von Autokraten

Tessa Szyszkowitz in FALTER 45/2024 vom 08.11.2024 (S. )

Der BRICS-Gipfel im russischen Kasan machte es gerade wie­der deut­lich. Die auto­kra­ti­schen Füh­rer Russ­lands und Chinas stan­den Seite an Seite mit jenen des Irans und Vene­zue­las. Der alte Sys­tem­kon­flikt - Kommu­nis­ten ge­gen Kapi­ta­listen - ist vor­bei. "Ihre Bande unter­einan­der sind keine Ideale, son­dern Ge­schäfts­be­zie­hungen, die der Auf­wei­chung inter­natio­naler Sank­tio­nen, dem Aus­tausch von Über­wachungs­techno­lo­gie und der ge­gen­sei­ti­gen Be­reiche­rung die­nen", schreibt Anne Apple­baum in "Die Achse der Autokraten".
Es ist trotzdem nicht ungefährlich, von einer "Achse der Auto­kraten" zu spre­chen. Im eng­li­schen Ori­gi­nal heißt der Band "Autocracy. Inc", was den In­halt des Buches bes­ser be­schreibt. Denn: "Es gibt er­heb­liche Unter­schiede zwi­schen dem Kom­mu­nis­mus Chinas, dem Natio­na­lis­mus Russ­lands, dem boli­va­ri­schen Sozia­lis­mus Vene­zue­las, der Dschutsche-Ideo­lo­gie Nord­koreas und der radi­ka­len Schia der Is­la­mi­schen Re­pu­blik Iran", schreibt sie: "Im Gegen­satz zu frü­heren mili­tä­ri­schen und poli­ti­schen Bünd­nis­sen tritt diese Grup­pe nicht als Block auf, son­dern eher wie eine Ko­ope­ra­tion von Unternehmen."

Pazifismus nicht um jeden Preis Als Autorin und Journa­listin hat die US-Ameri­ka­ne­rin, die in Yale stu­dierte, die Grund­lagen für diese Ent­wick­lun­gen er­forscht, seit sie 1988 in War­schau Korres­pon­den­tin für den Eco­no­mist ge­wor­den war. Für ihr Werk "Der Gulag" ge­wann sie 2003 einen Pulit­zer-Preis. Ge­rade hat sie den Frie­dens­preis des Deut­schen Buch­han­dels in Frank­furt er­hal­ten. In ihrer Rede sprach Apple­baum da­von, dass Frie­den und Demo­kra­tie manch­mal auch mit Waf­fen ver­teidigt werden müssen.

Wenn es bei Applebaum im ersten Kapitel um Russlands Weg in die Auto­kra­tie geht, kommt auch Wien vor. 1967 traf sich in der alten Habs­burg-Metro­pole die deut­sche und öster­rei­chi­sche Gas-und Stahl­indus­trie. In Si­bi­rien waren Gas­felder ge­fun­den wor­den. 1970 wur­den die ers­ten Pipe­lines ge­baut. Die Ost­poli­tik Deutsch­lands ba­sierte auf Wan­del durch Han­del, die öster­rei­chi­sche, möchte man iro­nisch hin­zu­fügen, hofft da­rauf bis heute. Als Putin zur Jahr­tausend­wende Russ­land über­nahm, ließ er den Wes­ten im Glau­ben, an ei­ner ko­opera­ti­ven, demo­kra­ti­schen Ent­wick­lung inter­es­siert zu sein. Und bau­te sich seine, wie Apple­baum schreibt "auto­kra­ti­sche Klepto­kra­tie" auf, ei­nen "Mafia­staat", der nur ein ein­zi­ges Ziel hat­te: die Selbst­be­rei­che­rung sei­ner Anführer.

Hetzen gegen Richter Was diese modernen Autokratien absichert, ist ein eng­maschi­ges Netz an Des­in­for­ma­tions-und Pro­pa­gan­da­maß­nah­men. Nicht nur hat China der ei­ge­nen Be­völ­ke­rung das freie Inter­net ab­ge­dreht. Die Volks­re­pu­blik küm­mert sich bei der digi­ta­len Er­schließung Afri­kas mit großem Eifer da­rum, dass ihre Welt­sicht, die äußerst kri­tisch ge­gen­über der west­li­chen Demo­kra­tie ist, weiter­ver­breitet wird.

Nach innen schwächen Autokraten gerne die demokratischen Institutionen ihrer Länder, um ihre Inter­es­sen un­ge­stört durch­set­zen zu kön­nen. Im Falle von Donald Trump, schreibt Anne Apple­baum, ging es wäh­rend und nach sei­ner Amts­zeit ge­gen Rich­ter und Wahl­hel­fer. Um ihre Inter­es­sen durch­zu­setzen, wol­len Auto­kra­ten -jeder für sich, aber auch ge­meinsam -die inter­natio­na­len Or­gani­sat­io­nen wie die Ver­ein­ten Natio­nen los­werden. Inter­natio­na­les Recht oder Men­schen­rechte sind für sie un­ge­fähr so ge­fährl­ich wie für den Teu­fel das Weihwasser.

von Joachim Steinhöfel

Kurzbeschreibung des Verlags

Facebook, Google, X (Twitter) & Co., die »Big Tech« genannten IT-Riesen aus dem Silicon Valley, glau­ben, die Kom­muni­kations­stan­dards von Mil­liarden Men­schen über ihre Richt­linien und Stan­dards vor­schrei­ben zu kön­nen. Diese An­maßung er­folgt ohne jede demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­tion. Durch ihre gerade­zu mono­po­lis­tische Stel­lung be­stim­men sie die Rahmen­be­din­gungen öf­fent­li­cher Kom­mu­ni­ka­tion. Mit drama­ti­schen Kon­se­quen­zen: tau­send­fa­cher Rechts­bruch, digi­tale Mas­sen­ver­nich­tung freier Rede und dras­ti­sche Ein­griffe in die Mei­nungs­frei­heit sind die Folge. Selbst Texte von den Sei­ten des Deut­schen Bun­des­tages wer­den als »Hass­rede« ge­löscht. Womit selbst der Gesetz­geber Opfer sei­ner ei­ge­nen Medi­zin, des ver­fas­sungs­wid­rigen Netz­werk­durch­set­zungs­ge­set­zes, ge­worden ist.
In diesem Buch klärt Rechts­anwalt Joachim Stein­höfel als einer der streit­barsten Ver­tei­diger der Mei­nungs­frei­heit über die Metho­den von Big Tech auf und schil­dert, wie man sich dieser schein­baren Über­macht in den Weg stel­len kann. Als zen­tra­ler Prota­go­nist in un­zäh­li­gen Kla­gen gegen Face­book & Co. blickt er mit sei­nen Siegen vor Ge­richt auf eine bei­spiel­lose Er­folgs­quote ge­gen Löschungen, Sper­rungen und rechts­widrige Fakten­checks zu­rück, trotz bis­weilen 1000-seitiger Schrift­sätze der je­wei­ligen Be­klagten mit über­aus kurio­sen In­halten. Die Konten­pfändung bei den Par­teien der großen Koa­li­tion ist nur eine von vie­len teils amü­san­ten, teils a­bsur­den Facet­ten eines Kamp­fes von David gegen Goliath.

Rezensionen

Das Buch analysiert selbst komplexe Sach­ver­halte ein­fach und genau, so­dass die Zu­sam­men­hänge zwi­schen techno­lo­gi­schen Ent­wick­lungen und ge­sell­schaft­lichen Ver­ände­rungen er­kenn­bar wer­den. Die kri­ti­sche Be­trach­tung der Macht­ver­häl­tnisse und der ethi­schen Fra­gen soll den Leser da­zu an­regen, die eigene digi­tale Nut­zung zu hinter­fragen und be­wusster zu handeln.
Es ist eine eindringliche Warnung vor den Gefahren, die von der zu­neh­men­den Macht­kon­zen­tra­tion in den Hän­den weniger Ak­teure aus­gehen, und ein Appell an jeden Ein­zel­nen, sich aktiv für den Schutz unse­rer Frei­heiten einzusetzen.

von Michael Soder

Kurzbeschreibung des Verlags

In einer Welt, die zunehmend von den Folgen der Klima­krise ge­prägt ist, ste­hen Wirt­schaft und Poli­tik vor bei­spiel­losen Heraus­for­de­rungen und auch vor einem Wende­punkt. Unsere Ant­wort auf die Klima­krise muss daher nichts weni­ger als eine radi­kale Neu­aus­rich­tung der Wirt­schafts­poli­tik sein. Wir brau­chen eine grüne in­dus­triel­le Revo­lu­tion, die er­neuer­bare Ener­gien för­dert, nach­hal­tige Pro­duk­tions­metho­den ein­setzt, Wirt­schafts­pro­zes­se in einem Kreis­lauf denkt und die Aus­wir­kun­gen der Trans­for­ma­tion auf Un­gleich­heit und Ver­tei­lung be­rück­sich­tigt.Aus einem praxis­orien­tier­ten Blick­win­kel be­leuch­tet der Autor, ein Öko­nom und Sozio­öko­nom mit Schwer­punkt Wirt­schafts­poli­tik, die Heraus­for­de­rungen und Chan­cen, die sich aus einer Ver­bin­dung von Wirt­schaft, Sozialem und Um­welt er­geben. Er stellt inno­va­tive Kon­zepte vor, die eine nach­hal­tige und ge­rechte Zu­kunft er­mög­li­chen kön­nen, ins­be­son­dere in den Be­rei­chen Indus­trie- und Regio­nal­poli­tik, Finan­zie­rung so­wie Arbeits­markt­poli­tik. Mit vie­len Bei­spie­len ist die­ses Buch auch als Denk­an­stoß und Leit­faden für poli­ti­sche Ent­schei­dungs­trä­ger:innen, enga­gierte Bür­ger:innen und alle Inter­es­sier­ten in Öster­reich, Deutsch­land und da­rüber hi­naus zu ver­ste­hen. „Eine grüne Revo­lu­tion“ ist ein ein­dring­li­cher Auf­ruf, die Klima­krise als Chance für eine tief­grei­fende Trans­for­ma­tion zu be­grei­fen und ge­mein­sam eine lebens­werte und ge­rechte Zu­kunft zu ge­stal­ten. Ein un­ver­zicht­ba­res Buch für alle, die die Zu­kunft aktiv mit­ge­stal­ten wollen.

Michael Soder studierte Wirtschafts- und Sozial­wis­sen­schaf­ten und Sozio­öko­no­mie an der Wirt­schafts­uni­ver­si­tät Wien. 2017 pro­mo­vierte er am Insti­tute for Eco­lo­gi­cal Econno­mics an der Wirt­schafts­uni­ver­si­tät Wien zur poli­ti­schen Öko­no­mie der sozial-öko­lo­gi­schen Trans­for­ma­tion.
Aktuell arbeitet er in der Ab­tei­lung Wirt­schafts­poli­tik der Arbeiter­kam­mer Wien zu den The­men des grünen Struk­tur­wan­dels, der grünen Indus­trie­poli­tik, der Ge­stal­tung eines ge­rech­ten Über­gangs (Just Tran­sition) so­wie For­schung, Techno­lo­gie und In­no­va­tion. Außer­dem lehrt er an der Wirt­schafts­uni­ver­si­tät Wien, der Fach­hoch­schu­le Campus Wien so­wie der Fach­hoch­schule des BFI Wien.
Im Zuge seiner Lehr­tätig­keit an der Wirt­schafts­uni­ver­si­tät Wien wurde er zwei­mal mit dem Preis für inno­va­ti­ve Lehre aus­ge­zeich­net und er­hielt 2018 den Kurt-Roth­schild-Preis für Wirt­schafts­publizistik.

Inhalt ->

Vorwort ->

von Maximilian Steinbeis

Kurzbeschreibung des Verlags

Ungarn, Frankreich und die Niederlande sind eine Warnung: Die Demo­kratie ist in Ge­fahr. Noch ist Zeit, unse­re freie Ge­sell­schaft und Ver­fas­sung zu schützen.

Während Populisten überall auf der Welt die frei­heit­liche Rechts­ord­nung aus­he­beln, hal­ten wir unse­re Demo­kra­tie noch im­mer für un­ver­wund­bar. Die Feinde der demo­kra­ti­schen Viel­falt miss­brau­chen unter dem Vor­wand, die wah­ren Inter­ess­en des Volkes zu ver­tre­ten, das Recht. Was droht Deutsch­land? Maxi­mi­lian Stein­beis, Jurist und streit­ba­rer Ex­perte für alle Fra­gen zur Ver­fas­sung, zeigt am Bei­spiel Thürin­gen, wie Popu­lis­ten den frei­heit­li­chen Staat zer­stö­ren könn­ten, in­dem sie Ge­set­ze und Ins­ti­tu­tio­nen miss­brau­chen: Schu­len und Uni­ver­si­tä­ten, Jus­tiz und Poli­zei, Me­dien und Kunst. Es bleibt nur noch wenig Zeit, unse­re Frei­heit ge­gen diese An­grif­fe zu ver­tei­di­gen. Maxi­mi­lian Stein­beis schärft unser Be­wusst­sein für die Be­dro­hungen, denen unse­re freie Ge­sell­schaft aus­ge­setzt ist.

von Émilie Aubry, Frank Tétart

Kurzbeschreibung des Verlags

UNSERE WELT IN KARTEN: EINE EINFÜHRUNG IN DIE KONFLIKTE DER GEGENWART

Vom Ukrainekrieg über den Nahostkonflikt bis zur Krise in der Sahel­zone, von der Grenz­frage und der ge­sell­schaft­li­chen Spal­tung in den USA bis zu Chi­nas Griff nach der Vor­herr­schaft im Indo­pa­zi­fik – die Macher der ARTE-Er­folgs­sen­dung „Mit of­fe­nen Kar­ten“ Émilie Aubry und Frank Tétart füh­ren uns in ihrem ein­zig­ar­tig­en At­las über­all dort­hin, wo im 21. Jahr­hun­dert die ent­schei­den­den Kon­flik­te über Land, Res­sour­cen und die Zu­kunft der Demo­kra­tie statt­fin­den. Sie durch­strei­fen die Kon­ti­nente und be­rich­ten von den wich­tigs­ten geo­poli­ti­schen Um­wäl­zun­gen der Gegen­wart.

Die Rückkehr des Krieges in Europa und im Nahen Osten hat gezeigt: Geo­poli­tik geht uns alle an. Was heute an ei­nem be­stimm­ten Ort der Welt pas­siert, kann der Rest nicht mehr igno­rie­ren – ob mit Blick auf den ge­sell­schaft­li­chen Zu­sam­men­halt, das Kli­ma, die Ge­sund­heit, die Ener­gie­ver­sor­gung, die Er­näh­rung oder die Ver­teidi­gung. Auto­ri­täre Mächte wie China, Russ­land oder Iran zei­gen ihre Feind­selig­keit ge­gen­über west­li­chen Demo­kra­tien im­mer offe­ner, die Ge­fah­ren regio­nal­er Flächen­brände neh­men ge­nau­so zu wie die Wahr­scheinl­ich­keit eines großen Kon­flikts von glo­ba­len Aus­maßen. Wo lie­gen die wich­tigs­ten Krisen­herde der Welt? Die­ser ein­zig­ar­tige At­las klärt auf an­schau­liche und präg­nante Weise auf.

• Für alle, die sich in der neuen Welt­un­ord­nung zu­recht­finden wollen
• Ukrainekrieg, Flächenbrand im Nahen Osten und Klima­kollaps in der Sahel­zone – die Welt ver­stehen in 28 Brenn­punkten
• Mit anschaulichen Bildern, zahl­reichen Gra­fiken und über 120 Karten
• Der Bestseller aus Frankreich erstmals auf Deutsch

Pressestimmen

„Ein geopolitischen Atlas der Extraklasse … Man kann Stunden mit diesem Band zubringen. Jede Leserin, jeden Leser wird eine andere Karte beeindrucken.“
Frankfurter Rundschau, Arno Widmann

Leseprobe ->

von Nina Horaczek

Kurzbeschreibung des Verlags

Seit Monaten liegt die FPÖ in Wahlprognosen auf Platz eins. Ihr Partei­chef Herbert Kickl spricht von un­ge­zü­gel­ter Völ­ker­wan­de­rung, EU-Ver­rä­tern, lin­kem Ge­sinn­ungs­ter­ror und be­schimpft poli­ti­sche Geg­ner. Doch was pas­siert, wenn man den selbst­er­nann­ten »Volks­kanz­ler« beim Wort nimmt? Wel­ches Bild zeigt sich, wel­che Ideo­lo­gie wird sichtbar?

»Man muss dazu stehen, was man sagt«, meint Herbert Kickl. Doch was sagt er eigent­lich? »Falter«-Chef­re­por­terin Nina Horaczek hat sei­ne Zi­ta­te über Asyl, Bil­dung oder Coro­na ver­sam­melt; die feh­len­de Ab­gren­zung zu den Iden­ti­tären, die An­grif­fe auf die Me­dien oder die Men­schen­rechte; über die »Fes­tung Öster­reich«, die Tür­kei oder die Ukraine.

Der Zweck dieser Zitatensammlung liegt auf der Hand: Gerade im Wahl­jahr 2024 bie­tet sie eine um­fas­sen­de Ar­gu­men­ta­tions­hilfe für eine sach­liche Aus­ein­ander­set­zung über die Per­son Her­bert Kickl. Nicht um ihn zu über­füh­ren oder zu dif­fa­mie­ren, son­dern um sei­nen Cha­rak­ter und die rechts­ex­tre­me, popu­li­sti­sche Ideo­lo­gie zu zei­gen, die er und sei­ne FPÖ ver­treten.

FALTER-Rezension

Sprachreiseführer in die Dritte Republik

Sieglide Rosenberger in FALTER 25/2024 vom 21.06.2024 (S. 19)

Kickl kann beim Wort genommen werden. Anders als an­dere Poli­ti­ker der ex­tre­men und radi­ka­len Rech­ten, Geert Wil­ders oder Jörg Hai­der etwa, hat Her­bert Kickl bis­lang kein ei­ge­nes Buch publi­ziert. Aus­sa­gen und Zi­tate über sei­ne poli­ti­sche Wunsch­welt gibt es den­noch zuhauf.

Die langjährige Falter-Journalistin und Expertin für Rechts­ex­tre­mis­mus, Nina Horaczek, hat Aus­sa­gen über ei­nen 20-jäh­rigen Zeit­raum ge­sam­melt -seit 2004, als Kickl den Wahl­kampf für Hai­der in Kärn­ten führ­te. Die Quel­len sind Presse­aus­sen­dun­gen, State­ments in Me­dien, Tele­gram-Mit­tei­lun­gen, Re­den vor dem Heim­publi­kum wie an Ascher­mitt­wo­chen. Die Zi­ta­te sind alpha­be­tisch in 39 Rub­ri­ken ge­ord­net, von Asyl­poli­tik bis Zensur.

Dabei wird mehr als deutlich, dass es längst nicht mehr "nur" um Mi­gra­tion und Islam geht. Es geht um "uns". Wirt­schaft und Wis­sen­schaft tau­chen nicht als ei­gene Rub­ri­ken auf. Bio­gra­fi­sche Schlagl­ich­ter sind der Zi­ta­ten­sammlung voran­ge­stellt, von der Kind­heit in ein­fa­chen sozi­alen Ver­hält­nis­sen, der Schule, dem nicht ab­ge­schlos­se­nen Stu­dium, den ers­ten poli­ti­schen Schrit­ten in Kärn­ten bis zum Auf­stieg als In­nen­mi­nister.

Die Zitate bilden einen Pool an Fakten. Sie skiz­zie­ren die Zu­kunft, ma­chen klar, was sein soll: rück­wärts­ge­wandte natio­na­lis­ti­sche Ant­wor­ten auf trans­natio­nale Pro­bleme, die die­se nicht lö­sen; Ab­bau demo­kra­ti­scher Wer­te und Prin­zi­pien wie Men­schen­rechte, Pres­se­frei­heit; Ab­bau des Sozial­staates und Dro­hun­gen ge­gen­über vielen.

Der rechte, rechtspopulistische Weg ist konti­nu­ier­lich, ohne Ab­bie­gun­gen und Um­keh­rungen. Da­her kommt die­se Poli­tik vie­len als nor­mal vor. Der Kickl-Pfad ist aber nicht nur gera­de­aus, er wird brei­ter, radi­ka­ler, muni­tio­nier­ter. Die Be­schimp­fun­gen von demo­kra­ti­schen Re­prä­sen­tan­ten ge­hen wei­ter, mittler­weile wird nie­mand mehr ver­schont, jeder/­jede wird dem ver­ächt­li­chen Ge­läch­ter preis­ge­geben. Diese Res­pekt­losig­keit ge­gen­über demo­kra­ti­schen Ins­ti­tu­tio­nen nennt der His­to­riker Timothy Snyder in sei­nem Buch über die Tyrannei.

Der Neutralität ist eine umfangreichere Rubrik gewidmet. Tief ver­an­kert als iden­ti­täts­stif­ten­der Pfei­ler in der öster­rei­chi­schen poli­ti­schen Seele, thema­ti­siert sie Kickl zu­letzt im Kon­text des Krie­ges in der Ukra­ine. Demo­kra­tie­poli­tisch auf­schluss­reich ist auch, dass die Neu­tra­li­tät als Vehi­kel ge­gen zen­tra­le Ins­ti­tu­tio­nen der EU ins Tref­fen ge­führt wird: Sie sei ein Schutz ge­gen den Euro­pä­ischen Ge­richts­hof, der "uns" Men­schen­rechte auf­zwinge, die nicht die "unse­ren" seien. Die öster­rei­chi­sche Neu­tra­li­tät den EU-Ins­ti­tu­tio­nen ge­gen­über­ge­stellt, würde kon­se­quent ge­dacht den Öxit nach sich ziehen -den Her­bert Kickl aber nicht direkt verlangt.

Ähnlich lässt sich die rezente Propagandarede zum Volks­kanz­ler weiter­den­ken. Soll "Volks­kanz­ler" nicht nur Rhe­to­rik blei­ben, soll eine Ver­säulung von Volk und Kanz­ler tat­säch­lich poli­ti­sche Wirkl­ich­keit wer­den, dann sind Ver­fas­sungs­än­de­run­gen in Rich­tung ei­nes prä­si­den­tiel­len Sys­tems an­ge­sagt -näm­lich eine Kom­pe­tenz­an­häu­fung beim Kanz­ler-Präsi­den­ten, gleich­zei­tig eine Ab­wer­tung des Par­la­ments, der Ab­ge­ord­ne­ten und der Par­teien. Zu die­sen Über­le­gun­gen pas­sen die jüngs­ten Schmä­hungen der rot-schwarz-pink-grünen "Ein­heits­par­tei", die viel­leicht auch An­deu­tun­gen an den SED-Kom­mu­nis­mus sug­ge­rieren.

Verdienst dieses Buches ist es, durch die Verdichtung die an­vi­sierte auto­ri­täre Zu­kunft deut­lich les­bar zu ma­chen. "Wir haben es nicht ge­wusst", wird spä­ter ein­mal keine Recht­fer­ti­gung sein können.
 

Vilimsky und Wladimir

Nina Horaczek in FALTER 22/2024 vom 31.05.2024 (S. 12)

Hetzerisch und neokolonial sei die Poli­tik der EU im Bal­kan­staat Repu­blika Srpska, dem eng mit Russ­land ver­bün­de­ten Klein­staat. Nicht die Poli­tik des rus­si­schen Prä­si­den­ten Wladi­mir Putin, son­dern "die Ver­einig­ten Staaten und Russ­land" wür­den den Bal­kan de­sta­bi­li­sie­ren. Ziel müsse "ein sinn­vol­ler diplo­ma­ti­scher Kon­sens mit der Rus­si­schen Föde­ra­tion" sein. Noch ein Bei­spiel ge­fäl­lig? Als Putin 2014 die Krim völker­rechts­wid­rig an­nek­tie­ren ließ, war das kein Krieg, son­dern bloß ein "Kon­flikt".
So klingt es, wenn der FPÖ-Euro­pa­poli­ti­ker Harald Vi­lims­ky im Kor­rek­tur­modus ist. In den ver­gan­ge­nen Jah­ren be­an­trag­te der Frei­heit­liche im EU-Par­la­ment zahl­rei­che Än­de­rungen in of­fi­ziel­len Doku­men­ten. Nun könnte der blaue Kan­di­dat bei den EU-Wah­len am 9. Juni Wahl­sieger werden.

Seit Juli 2014 ist Vilimsky Abgeordneter des EU-Parlaments. Da­mals sollte eigent­lich der lang­jäh­rige FPÖ-Poli­ti­ker Andreas Möl­zer als blauer Spitzen­mann in Brüs­sel be­stä­tigt wer­den. Möl­zer musste aber weni­ge Wo­chen vor der Wahl zu­rück­tre­ten, er hat­te die EU zu­nächst mit dem Drit­ten Reich ver­gli­chen und dann wurde auch noch be­kannt, dass er in ei­nem Vort­rag sagte, die EU müs­se sich fra­gen, ob sie ein "Neger­kon­glo­me­rat" sein wol­le. So wurde Vi­lims­ky frei­heit­li­cher Dele­ga­tions­lei­ter in Brüs­sel. In die­ser Funk­tion zeigt er sich von An­fang an auf­fal­lend russ­land­freundlich.

All dies lässt sich auf Parltrack nachlesen, einer europä­ischen Ini­tia­tive zur Ver­bes­se­rung der Trans­pa­renz im EU-Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren, die auf ihrer Inter­net­seite alle In­for­ma­tio­nen aus amt­li­chen Quel­len der EU bün­delt. Auf Parl­track fin­det man zahl­rei­che Ände­rungs­an­trä­ge zu EU-Be­rich­ten. EU-Ab­ge­ord­nete ha­ben die Mög­lichk­eit, zu von Ver­tre­tern des EU-Par­la­ments er­stell­ten Be­rich­ten Ände­rungs­an­trä­ge ab­zu­geben. Die­se wer­den proto­kol­liert und im Plenum ab­ge­stimmt.

Vilimsky war in den vergangenen Jahren bei den Themen­be­rei­chen Russ­land, Ukra­ine, aber auch Bal­kan fleißig am Ein­fügen von Kor­rek­tur­vor­schlä­gen. Im Früh­jahr 2015 ar­bei­tete das EU-Par­la­ment an ei­nem Re­port über den Stand der Be­zie­hun­gen zwi­schen der EU und Putins Reich. Ein Jahr zu­vor, im Früh­jahr 2014, hat­ten des­sen Trup­pen und Söld­ner die Krim völker­rechts­wid­rig annek­tiert.

Berichterstatter war der litauische Abgeordnete Gabrielius Lands­bergis von der kon­ser­va­ti­ven Frak­tion. Er schrieb in sei­nem Be­richts­ent­wurf, in An­be­tracht der direk­ten und in­di­rek­ten Be­tei­li­gung Russ­lands an dem Krieg in der Ukra­ine und der vor­sätz­li­chen Ver­let­zung demo­kra­ti­scher Grund­sätze und Wer­te kön­ne die EU nicht "busi­ness as usual" mit Russ­land be­treiben.

Vilimsky und sein Parteifreund, der FPÖ-Europaabgeordnete Georg Mayer, wollten das so nicht ste­hen las­sen. Sie füg­ten ihren Ab­ände­rungs­an­trag ein: An­ge­sichts der in­di­rek­ten Ver­wick­lung der EU in den Kon­flikt in der Ukra­ine sollten die Mit­glieds­staaten, die EU und alle ihre Ins­ti­tu­tio­nen auf­ge­for­dert wer­den, "ihr Vor­gehen zu über­den­ken, um eine wei­te­re Es­ka­la­tion zu ver­hin­dern, so dass ein sinn­vol­ler diplo­ma­ti­scher Kon­sens mit der Rus­si­schen Föde­ra­tion er­reicht wer­den kann". Kein Wort mehr der Kri­tik an Russ­lands völker­rechts­wid­riger An­ne­xion der Krim.

Landsbergis kritisierte in seinem Entwurf auch die militä­ri­sche Ag­gres­sion Russ­lands ge­gen Geor­gien, die 2008 im Kau­ka­sus­krieg mün­de­te. Vi­limsky und Mayer woll­ten hier die rus­si­sche Ag­gres­sion und die Ver­let­zung der ter­ri­to­ria­len Inte­gri­tät Geor­giens durch Russ­land aus dem Text strei­chen las­sen. Auch die Tat­sache, dass Russ­land die Krim 2014 völker­rechts­widrig an­nek­tier­te und An­stif­ter eini­ger ein­ge­fro­re­ner Kon­flik­te in der Re­gion sei, etwa in Trans­nis­trien und Süd­osse­tien, sollte ge­löscht wer­den. Die we­gen der Anne­xion der Krim ge­gen Russ­land ver­häng­ten EU-Sank­tio­nen woll­ten die bei­den FPÖ-Poli­ti­ker per Ab­ände­rungs­an­trag in "un­nö­tig strenge Maß­nah­men" um­be­nannt wissen.

Zur Anmerkung, dass das Eindringen russischer Kampfjets in den Luft­raum von Nato und EU die Sicher­heit zivi­ler Flüge gef­ähr­det, wollten die bei­den blauen Brüs­sel-Poli­ti­ker auch noch "und die zahl­rei­chen NATO-Manö­ver in den Grenz­regio­nen zu Russ­land" ein­ge­fügt wissen.

Was treibt Vilimsky an? Nur ein Jahr später, im Jänner 2016, ist er Teil jener hoch­ka­rä­ti­gen FPÖ-Dele­ga­tion, die nach Mos­kau fliegt, um einen Freund­schafts­ver­trag mit Putins Par­tei "Eini­ges Russ­land" ab­zu­schließen. Es ist eine "Ver­ein­ba­rung über Zu­sam­men­wir­ken und Ko­ope­ra­tion", in der ne­ben der "Er­zie­hung der jun­gen Gene­ra­tion im Geiste von Patrio­tis­mus und Ar­beits­freude" auch regel­mäßige Be­ra­tun­gen zu poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Fra­gen ver­ein­bart wur­den. Ein In­sider der rus­si­schen Bot­schaft in Wien legte die wah­ren Ab­sich­ten in ei­nem Pa­pier ge­gen­über dem Fal­ter of­fen: Lob­by­ing ge­gen die Sank­tionen.

Zumindest legen das zahlreiche Änderungsanträge in Doku­men­ten des EU-Parla­ments nahe, die Vi­limsky al­leine oder mit Kol­legen aus der rechts­ex­tre­men EU-Frak­tion "Iden­ti­tät und Demo­kra­tie" ein­brachte.

Zu Jahresbeginn 2017 störte ihn an einem Bericht der EU-Kommission über den Stand der An­nä­he­rung Ser­biens an die EU, dass Ser­bien auf­ge­for­dert wird, sei­ne Außen-und Sicher­heits­poli­tik ein­schließ­lich der Poli­tik ge­gen­über Russ­land an­zu­pas­sen. Statt­des­sen wollte Vi­limsky in das of­fi­ziel­le Doku­ment ein­fü­gen las­sen, die EU müs­se die ser­bi­sche Poli­tik ge­gen­über Russ­land res­pek­tieren.

Ähnlich war es im April 2022. Da stand in einem weiteren Bericht zu Serbien, man be­daure, dass das Land sich nicht den EU-Sank­tio­nen ge­gen Russ­land an­ge­schlos­sen habe. Vi­limsky wollte diese Text­stelle ge­än­dert wis­sen: Ser­bien habe das Recht, seine Außen­poli­tik und seine diplo­ma­ti­schen Bünd­nisse im Ein­klang mit sei­nen his­to­ri­schen Tradi­tio­nen zu be­stimmen.

Serbien ist ein enger Verbündeter des russischen Präsi­den­ten Putin. Auch im rus­si­­schen Angriffs­krieg ge­gen die Ukra­ine steht Ser­bien auf der Seite Russ­­lands. Erst vergan­ge­nen Feb­ruar be­rich­te­­te die deutsche "Tagess­chau", dass ser­bi­sche Be­hörden Jagd auf rus­si­sche Oppo­si­tio­nel­­le machen und diese an Russ­land ausliefern.

Den Serbien-Abänderungsantrag brachte Vilimsky mit zwei Politi­kern des fran­zö­si­schen Ras­semblement Natio­nal ein. Der fran­zö­sische Rechts­außen-Poli­ti­ker Thierry Mariani ist als kreml­freund­lich be­kannt. Er ist Präsi­dent der fran­zö­sisch-russi­schen Ge­sell­schaft für Dia­log und be­reiste zwei Mal in of­fi­ziel­ler Mis­sion die von Russ­land annek­tier­te Krim. Des­sen Par­tei­kol­lege Jean-Lin Laca­pelle gilt eben­falls als russ­land­affin. Er reiste auch als Wahl­beo­bach­ter nach Russ­land und auf die von russi­schen Trup­pen okku­pierte Krim.

Einen Bericht des EU-Parlaments zum Kosovo im Frühjahr 2022 korri­gier­ten die drei Poli­ti­ker eben­so ge­mein­sam. Im Ent­wurf zu die­sem Be­icht wird lo­bend er­wähnt, dass die par­la­men­ta­rische Ver­samm­lung des Ko­sovo den rus­si­schen Ein­marsch in die Ukra­ine ver­ur­teilte und Sank­tio­nen ge­gen Russ­land be­schloss. Vi­limsky und seine Rechts­außen-Freun­de aus Frank­reich stör­te die­ser Ab­satz im Doku­ment. Sie for­der­ten die Strei­chung.

Zu diesen Abänderungsanträgen passt das Abstimmungsverhalten der drei FPÖ-Ab­ge­ord­ne­ten im Ple­num des EU-Par­la­ments. Sie stimmten ge­gen ver­schie­dene Ukra­ine-Hilfs­pa­kete, und als das EU-Parla­ment Russ­land im No­vem­ber 2022 offi­ziell zu ei­nem staat­li­chen Ter­roris­mus-Unter­stüt­zer er­klärte, ent­hiel­ten sich die Frei­heit­lichen ihrer Stim­me. Nur als das EU-Parla­ment ent­schied, russi­sche Reise­pässe aus den von Russ­land be­setz­ten Regi­onen der EU nicht an­zu­er­ken­nen, stimmte die FPÖ mit der Mehr­heit mit.

Im Mai 2022 lag dem EU-Parlament wiederum ein Bericht der EU-Kommission zu Bosnien und Herze­go­vina vor. Da­rin wer­den die Ver­su­che Russ­lands, die­se Region poli­tisch zu de­sta­bi­li­sieren, klar ver­ur­teilt. Vi­limsky for­dert auch hier eine Kor­rek­tur. Statt Russ­land möchte er eine De­sta­bi­li­sie­rung des Bal­kans "durch die Ver­einig­ten Staaten und Russ­land" ver­ur­teilt wis­sen. Schon zu­vor hat­te er in ei­nem Ab­ände­rungs­an­trag be­haup­tet, in Sachen Russ­land-Sank­tio­nen würde sich die EU aus­schließ­lich von den USA leiten lassen.

Auch was die Republika Srpska betrifft, ist Vilimsky im EU-Parlament auf Kreml-Linie. Milo­rad Dodik, bos­ni­scher Serben­füh­rer und Präsi­dent der Repu­blika Srpska, ist Putins Ver­bün­deter. Im Mai 2024 schrieb der Wis­sen­schaft­ler und Bal­kan-Ex­per­te Vedran Dzihic im Stan­dard, für Dodik sei "die Leug­nung des Geno­zids in Sreb­reni­ca zu sei­nem täg­li­chen poli­ti­schen Brot ge­wor­den, mit dem er vom ab­so­lu­ten Re­gie­rungs­ver­sagen in der Repu­blika Srpska und den kor­rupt-krimi­nel­len Machen­schaf­ten sei­ner Clique ab­lenken will".

Die EU-Kommission kritisierte in einem Anfang 2023 dem Parlament vor­ge­leg­ten Be­richt über Bos­nien und Herze­go­wina die "het­ze­ri­sche Rhe­torik und se­zes­sio­ni­sti­sche Poli­tik der Füh­rung der Repu­blika Srpska". Vi­limsky und der deut­sche AfD-Poli­ti­ker Bern­hard Zimniok wollten hin­ge­gen in ei­nem Ab­än­de­rungs­an­trag die "wieder­keh­rende hetze­ri­sche Rhe­torik und neo­kolo­nia­lis­ti­sche Poli­tik von Mit­glie­dern der EU Kom­mis­sion, des Euro­pä­ischen Par­la­ments und ande­ren poli­ti­schen Per­sön­lich­keiten so­wohl in Euro­pa und den USA in Be­zug auf die in­ne­ren An­ge­legen­heiten der Re­publika Srpska" ver­ur­teilt wissen.

In einem Berichtsentwurf vom April 2023 lobte der Bericht­er­stat­ter, der bul­ga­ri­sche Ab­ge­ord­ne­te Ilhan Kyuchyuk, Nord­maze­do­niens ein­deu­tige Ant­wort "auf die Ag­gres­sion ge­gen die Ukra­ine". Denn das Land habe sich den "res­trik­ti­ven Maß­nah­men der EU ge­gen Russ­land und Weiß­russ­land", also den EU-Sank­tio­nen, an­ge­schlos­sen. Vi­limsky wollte die­se Pas­sa­ge auf "die Um­set­zung der weit­ge­hend un­wirk­sa­men res­trik­ti­ven Maß­nah­men ge­gen Russ­land und Belarus" ge­än­dert haben.

Überraschend ist das Eintreten von Vilimsky pro Atomkraft. In einem Berichts­ent­wurf vom April 2023 be­grüßte das EU-Parla­ment die Fort­schrit­te Nord­maze­do­niens in der Ener­gie­wende weg von Kohle und hin zu Solar-und Wind­ener­gie. Vi­limsky, der seine Ände­rungs­an­trä­ge mit dem AfD-Poli­ti­ker Zim­niok ein­brachte, kor­ri­gier­te, er sei "äußerst be­sorgt über die fort­schrei­ten­de Ener­gie­wende weg von Kohle hin zu Solar und Wind­ener­gie". Im ge­mein­samen Ab­ände­rungs­an­trag for­der­ten FPÖ und AfD so­gar die "Hin­wen­dung zu nukle­aren Ener­gie­lö­sungen". Bei der AfD ist be­kannt, dass sie für den Aus­bau der Atom­ener­gie ist. Die FPÖ ins­ze­niert sich hin­ge­gen in Öster­reich stets gegen Atom­energie.

Mit politischen Freunden aus seiner Fraktion, darunter der AfD-Euro­pa­poli­ti­ker Maxi­milian Krah, for­derte Vi­limsky im Herbst 2021 auch eine Ände­rung in ei­nem Be­richt über die Men­schen­rechte und Demo­kra­tie welt­weit. Da­rin äußert der FPÖ-Frak­tions­führer "se­ine tiefe Be­sorg­nis über die Poli­tik der um­ge­kehr­ten Ras­sen­dis­kri­mi­nie­rung und Dis­kri­mi­nie­rung in Süd­afrika" und ver­ur­teilt, dass diese Über­griffe von der inter­natio­na­len Ge­mein­schaft "in ihrem stän­di­gen Stre­ben nach poli­ti­scher Korrekt­heit" igno­riert würden.

Abgesehen davon habe die EU nicht das Mandat, der Welt ihre Vor­stel­lung von Men­schen­rech­ten und Demo­kra­tie auf­zu­er­legen. Vi­limsky und sei­ne Freunde von Rechts­außen be­ton­ten, "dass die EU nicht die Men­schen­rechts­hüte­rin der Welt ist und dies auch nicht sein sollte".

Speziell zu Krah pflegte Vilimsky engen Kontakt. Erst im Februar tra­ten die bei­den in Wien auf. Damit ist es der­zeit vor­bei. Krah ist zwar Spitzen­kandi­dat der AfD für die Euro­pa­wahl. Seine Par­tei hat al­ler­dings ein Auf­tritts­ver­bot über ihn ver­hängt. Denn gegen Krah laufen Er­mitt­lun­gen, weil er mut­maß­lich Geld aus Russ­land und China er­hal­ten habe. Es gilt die Un­schulds­ver­mutung.

Wegen Krah ist auch die rechtsextreme Fraktion "Identität und Demo­kratie", der die FPÖ an­ge­hört, mas­siv zer­strit­ten. Weil er kürz­lich in ei­nem Inter­view er­klärt hatte, nicht jeder SS-Mann sei ein Ver­brecher ge­we­sen, wurde die AfD aus der ge­mein­samen EU-Frak­tion aus­ge­schlos­sen. Die FPÖ stimmte aller­dings ge­gen die­sen Aus­schluss. Vor ei­nem Mo­nat be­rich­tete das deut­sche Nach­richten­ma­ga­zin Spie­gel, dass im Kreml ein ei­genes Strate­gie­papier für die AfD aus­ge­ar­bei­tet worden war.

In einem weiteren Abänderungsantrag, wieder mit dem AfD-Poli­tiker Krah, for­der­te Vi­limsky das EU-Parla­ment auf, dass NGOs, die Mi­gran­ten aus dem Mit­tel­meer ret­ten oder auf eine an­dere Wei­se "der irre­gu­lä­ren Mi­gra­tion auf dem See-oder Land­weg Vor­schub leis­ten", keine EU-Gel­der mehr er­hal­ten dürfen.

Vilimsky will in der EU tätige NGOs auch verpflichten, ihre gesamten Finanzen offen­zu­legen so­wie al­le Tref­fen mit Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten, de­ren Mit­ar­bei­tern oder ande­ren EU-Ein­rich­tun­gen um­ge­hend on­line zu ver­öffent­li­chen. Die Ände­rungs­an­trä­ge wa­ren aber nicht er­folg­reich. Die Posi­tion der FPÖ ist in Brüs­sel der­zeit noch ein Minder­heiten­pro­gramm.

Der Falter bat Vilimsky vorigen Freitag um Stellungnahme zu seinen Ab­än­de­rungs­an­trä­gen, wollte wis­sen, ob der FPÖ-Poli­ti­ker im­mer noch der Mei­nung sei, die An­ne­xion der Krim durch Russ­land sei keine ille­ga­le Hand­lung ge­we­sen, welche Be­lege er da­für habe, dass die USA den Bal­kan de­sta­bi­li­sie­ren, und wieso er für Atomenergie plä­diert. Bis Redak­tions­schluss ver­gan­ge­nen Mon­tag gab es keine Reaktion.