Um die Ziele von mehr Unabhängigkeit, Sicherheit und Leistbarkeit – insbesondere in der Energiefrage – zu erreichen, muss in Österreich dringend an den großen Rädern gedreht werden.
Unsere Wirtschaft bildet gemeinsam mit den Beschäftigten und den Verbraucher*innen die Grundlage für unseren Wohlstand. Die Industrie ist – gemeinsam mit mittelständischen und kleinen sowie kleinsten Unternehmen – eine tragende Säule unserer Wirtschaft und wesentlich für den Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt. Österreichs Wirtschafts- und Industriestandort steht nicht nur aktuell durch die hohen Energiepreise vor einer Herausforderung, sondern muss in den kommenden Jahren große Zukunftsaufgaben bewältigen. Die größte Aufgabe neben der Digitalisierung ist die ökologische Transformation hin zu erneuerbaren Energien, um die Klimaziele zu erreichen. Dabei kommt der Industrie eine zentrale Rolle zu. Dass dieser Umstieg auf eine nachhaltige Produktion in den nächsten zehn Jahren sozial verträglich gelingt, ist für uns alle von entscheidender Bedeutung. „Just Transition“ soll den Transformationsprozess so begleiten, dass sowohl Wirtschaft als auch Arbeitnehmer*innen von der Transformation profitieren. Dabei geht es darum, qualitativ hochwertige Jobs zu schaffen, die soziale Absicherung zu garantieren und den Lebensstandard zu verbessern.
Eine moderne Industriepolitik lenkt die Wertschöpfung in Zukunftsbranchen, hilft heimischen Unternehmen, auch in Zukunft in wichtigen Marktnischen Marktführerschaft zu erringen oder zu behalten, und schafft neue Industriecluster, die in Zukunft hochwertige Arbeitsplätze ins Land brigen.
Politik und Wirtschaft müssen gemeinsam an einem Strang ziehen. Es braucht ein gemeinsames Verständnis, um diese Aufgabe zu meistern. Es soll und muss das Ziel eines aktiven, modernen Staates sein, den Wandel nicht nur zu kommentieren und zu administrieren, sondern diese Transformation in Richtung eines nachhaltigen Wirtschaftssystems zu lenken und auch kraftvolle Impulse für neue Technologien zu setzen. Dazu braucht es eine neue Wirtschafts- und Industriepolitik. Eine Politik der Kooperation mit einem aktiven und entschlossenen Staat, der den Anspruch hat, Verantwortung zu übernehmen und Impulsgeber zu sein. Ein aktiver Staat, der ökonomische Entwicklung und ökologische und soziale Verantwortung zusammendenkt.
All das schafft nicht nur neue Arbeitsplätze, es erfordert vor allem zusätzliche Arbeitskräfte. Für die Energiewende brauchen wir zehntausende Techniker*innen, also vor allem Elektriker*innen, Installateur*innen, Mechatroniker*innen usw. Die Energiewende bringt enorme Wertschöpfung und ist ein Jobmotor für geschätzt 100.000 zusätzliche Arbeitskräfte, die es derzeit am Arbeitsmarkt noch gar nicht gibt. Hier braucht Österreich rasch eine kluge Ausbildungsoffensive, die von einem aktiven Sozialstaat koordiniert wird. Mit einer Wertschöpfung von 200 Milliarden Euro und 700.000 Arbeitsplätzen ist die Industrie ein wichtiger Grundpfeiler unseres Wohlstandes. Daher gilt es, den Industriestandort Österreich nicht nur abzusichern, sondern zu stärken – um dafür zu sorgen, dass diese Wertschöpfung und die Arbeitsplätze in Österreich bleiben. Es muss unser Anspruch sein, Österreich in einigen Zukunftsbranchen zum Welttechnologieführer zu machen. Wir wollen mehr Innovation, mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr hochwertige Arbeitsplätze und mehr ökologische Nachhaltigkeit.
Es geht aber auch darum, die aktuelle Krise bei den Energiepreisen zu lösen – auch hier kommt dem aktiven Staat eine wesentliche Aufgabe zu. Die Politik kann nicht zulassen, dass die wirtschaftliche und industrielle Substanz Österreichs aufgrund nicht mehr leistbarer Energiepreise wegbricht. Wenn dieses Problem nicht sofort und entschlossen bekämpft wird, droht eine Deindustrialisierung ungeahnten Ausmaßes und damit ein Verlust von hunderttausenden Arbeitsplätzen. Deshalb darf der Staat hier nicht in der Zuschauerrolle verharren, sondern muss aktiv neue Rahmenbedingungen setzen.
Um die Ziele von mehr Unabhängigkeit, Sicherheit und Leistbarkeit – insbesondere in der Energiefrage – zu erreichen, muss in Österreich dringend an den großen Rädern gedreht werden. Der Plan der SPÖ für eine neue Industriepolitik in Österreich umfasst folgende Maßnahmen:
- Energiewende gemeinsam schaffen: Transformation unter einem Dach mit klarem Auftrag und Ziel – Der Energiewendefonds
- Der aktive Sozialstaat als strategischer Investor und Garant für beste Daseinsvorsorge
- Kurzfristig: Energiepreise deckeln, um Wirtschaft und Arbeitsplätze zu retten
- Das Merit-Order-Prinzip sofort beenden
- Der aktive Sozialstaat investiert in bestausgebildete Menschen
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